Schaden an Mietfahrzeug

Dieses Thema "ᐅ Schaden an Mietfahrzeug - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von VoxX, 28. Mai 2017.

  1. VoxX

    VoxX Boardneuling 28.05.2017, 21:44

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    Schaden an Mietfahrzeug

    Hallo zusammen,

    folgender Sachverhalt

    Mieter A mietet ein Nutzfahrzeug (Transporter) bei Autovermietung A.
    Autovermietung A bietet eine Nachtrücknahme außerhalb der regulären Öffnungszeiten über einen speziellen Briefkasten an. Das Fahrzeug der Autovermietung A soll durch den Mieter A auf deren Firmenhof (offener, zugänglicher Hof direkt an einer Hauptstraße) abgestellt werden. Papiere und Schlüssel sollen über den Briefkasten eingeworfen werden.

    Nach der Rückgabe des Fahrzeuges durch Mieter A außerhalb der Öffnungszeiten erhält er am Folgetag das Rückgabeprotokoll von Autovermietung A mit einem angeblichen Schaden in Form eines Kratzers. Kurz darauf erhält er auch ein Gutachten eines KFZ Sachverständigen über den angeblichen Schaden. Das Gutachten wurde nicht mittels persönlichen Erscheinens eines Gutachters vor Ort erstellt sondern mittels Bildern und Informationen der Autovermietung A.

    Mieter A bestreitet einen Schaden am Fahrzeug verursacht zu haben, auch ist ihm kein entstandener Schaden während seines Gebrauches bekannt z.B. durch Dritte.

    Mieter A stützt sich darauf, dass der Schaden nicht durch seinen Mietgebrauch entstanden ist und sieht die Beweislast bei Autovermietung A, dass der Schaden nicht durch eventuelle Dritte verursacht worden ist (zum Beispiel auf Firmenhof). Er stützt sich auf die Rechtssprechung, dass er als Mieter bei unaufklärbaren Schäden nicht für diese haftbar zu machen ist.

    Autovermietung A stützt sich darauf, dass der Mieter A in der Beweislast ist und geht davon aus, dass der Schaden durch Mietgebrauch während der Mietzeit im Obhutsbereich des Mieters A entstanden ist.

    Mieter A hat einen Zeugen der die unbeschädigte Rückgabe der Mietsache bestätigen kann und weiter auch Lichtbilder des Fahrzeuges, auf denen kein Schaden an bemängelter Stelle zu sehen sind.
    Zuletzt bearbeitet: 28. Mai 2017
     
  2. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 28.05.2017, 23:00

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  3. VoxX

    VoxX Boardneuling 28.05.2017, 23:52

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    AW: Schaden an Mietfahrzeug

    Mieter A ist das zitierte Urteil bekannt.

    Im letzten letzten Schriftverkehr zwischen Mieter A und Autovermietung A äußerte sich die Autovermietung wie folgt:

    "Auch im Hinblick auf die jeweiligen Verantwortungsbereiche widerspricht es dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, die Beweislast gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB entgegen dem Wortlaut des Gesetzes umzukehren. Dies hätte zur Folge, dass Mieter zukünftig nur noch schweigen müssten und der Vermieter mangels Obhut und Einflussnahmemöglichkeit auf die Sache keine Möglichkeit besitzt, einen derartigen Beweis zu führen. Dies widerspricht nicht nur den Grundsätzen von Treu und Glauben, sondern der sonst herrschenden Rechtssprechung zur Risikotragung nach Verantwortungsbereichen. Es ist nämlich nur der Mieter, der auch während der Mietzeit im Rahmen seiner Obhut mögliche Beschädigungen durch Dritte prüfen, dokumentieren und dem Vemieter sowie der Polizei unverzüglich mitzuteilen hat.

    Dies erkannten etwa auch das AG Neukölln (Urteil vom 12.07.2015 - 15 C 239/11), das AG Hamburg-Harburg (Urteil vom 12.04.2012 - 642 C 237/11) und auch das AG Köln (Urteil vom 24.05.2011 - 120 C 676/09) sowie viele andere Gerichte auch. In einem Beschluss vom 14. Zivilsenat des Hanseatischen OLG vom 23.07.2007 (14 U 34/07) heißt es: "Es wird viel mehr (...) das Verschulden des Beklagten im Bezug auf die Rückgabe der Mietsache in nicht vertragsgemäßem Zustand vermutet (§§ 280, 546 Abs. 1 BGB.)
    Zuletzt bearbeitet: 28. Mai 2017
     
  4. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 28.05.2017, 23:56

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    AW: Schaden an Mietfahrzeug

    Das ist die Rechtsansicht der Autovermietung, die sie durchaus äußern darf - auch wenn sie mit der tatsächlichen Rechtslage nicht übereinstimmt.
     
  5. VoxX

    VoxX Boardneuling 29.05.2017, 00:38

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    AW: Schaden an Mietfahrzeug

    Danke für deine Antworten

    Autovermietung A zitiert und stützt sich in ihrem letzten Schreiben auf das Urteil des Landgericht Lübeck mit Urteil vom 13.06.2013 - 14 S 211/11.

    Das LG Lübeck sieht die Beweislast auf Seiten des Mieters aufgrund des vorliegenden Mietgebrauchs und in diesem Fall konnte der Mieter scheinbar nicht glaubhaft beweisen, dass er den vorliegenden Schaden nicht zu vertreten hatte.

    In Fall von Mieter A und Autovermietung A kann Mieter A einen Zeugen benennen und weiter auch Lichtbildaufnahmen über die unbeschädigte Rückgabe der Mietsache anführen, jedoch nur zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges auf dem Hof und nicht zum offiziellen vertraglich vereinbarten Rückgabezeitpunkt.
    Zuletzt bearbeitet: 29. Mai 2017
     
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