Sauber oder renoviert übergeben ?

Dieses Thema "ᐅ Sauber oder renoviert übergeben ? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Lemonhead, 29. Januar 2011.

  1. Lemonhead

    Lemonhead Boardneuling 29.01.2011, 20:12

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    Sauber oder renoviert übergeben ?

    1. Also wenn es so wäre das Mieter T. von Vermieter H. die Wohnung gekündigt wird, mit der Begründung Eigenbedarf, aber ohne weitere Erläuterung in dem Schreiben, ist dann diese Kündigung rechtens?
    und 2. wenn es der Fall wäre, das im Mietvertrag steht, das die Wohnung im sauberen Zustand zu hinterlassen sei,
    kann er trozdem fordern die Wohnung renoviert zu übergeben?
    3.Kann er dies nicht verlangen, besteht dann für den Vermieter die Möglichkeit den Mieter an den Renovierungskosten zu beteiligen,
    wenn der Mieter schon 4 Jahre in der Wohnung wohnt, aber Wohn-,Schlafzimmer und Flur noch nicht renoviert hatte ( das müsste ja alle 5 Jahre erledigt werden)?
     
  2. 772

    772 V.I.P. 29.01.2011, 20:55

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    AW: Sauber oder renoviert übergeben ?

    1. Eine Eigenbedarfskündigung muss begründet sein, sonst ist sie wertlos. Wenn H dies merkt, wird er eine gültige EB-Kündigung nachschieben. Das Interesse von T könnte es sein, diesen Zeitpunkt möglichst weit hinauszuschieben. Dazu gehört z.B., das mögliche Fehlen einer Widerspruchsbelehrung insoweit auszunutzen, keinen Widerspruch einzulegen...

    2. "Sauber" ist wohl mehr als "besenrein", aber nicht "renoviert". Die Antwort ist daher "nein".

    3. Die sog. Schönheitsreparaturklauseln haben viele Fallstricke für die Vermieter, die sie ungültig machen könnten. Da wäre ein ausführliches Textbeispiel hilfreich.
    Ohne weitere Randbedingungen können nur die fälligen Renovierungen verlangt werden (also z.B. solche, die nach 3 Jahren fälig wären). Ansonsten: Njet.
     
  3. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 29.01.2011, 21:25

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    AW: Sauber oder renoviert übergeben ?

    zu 1.
    Die wirksame Kündigung sollte folgendes enthalten:

    Die Begründung der Kündigung muss den konkreten Sachverhalt enthalten, auf den der Vermieter den Eigenbedarf stützt. Ebenfalls erforderlich ist die Angabe der Person(en), für die die Wohnung genutzt werden soll. Soll der Eigenbedarf für Personen geltend gemacht, die nicht zum engeren Familienkreis gehören, so muss der Vermieter zusätzlich darlegen, worauf die besonderen sozialen Kontakte beruhen, die seine moralische Verpflichtung für den Wohnbedarf der betreffenden Person begründen. Des weiteren ist die Angabe des Verwandtschaftsverhältnisses erforderlich sowie konkrete angaben zu den Wohnverhältnissen.

    Das Kündigungsschreiben muss den Mieter auch auf das Widerspruchsrecht bei Vorliegen einer sozialen Härte hinweisen.


    zu 2.
    Die Wohnung ist sauber zu übergeben - keine Frage - aber alles was darüber hinausgeht müsste im Mietvertrag geregelt sein. Hierzu zählen die rechtmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter.

    zu 3.
    Der Vermieter kann nur dann etwas verlangen, wenn eine Vereinbarung geschlossen wurde. Siehe zu 2.

    Gibt es so eine Vereinbarung?
     
  4. Lemonhead

    Lemonhead Boardneuling 29.01.2011, 23:36

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    AW: Sauber oder renoviert übergeben ?

    Danke erstmal für die schnellen Antworten
    @Ron
    1.Damit kann die Kündigung also angefochten werden ! Der Vermieter müsste also eine Neue schreiben und es würde dann die Frist von Neuem beginnen, das hab ich also wohl richtig verstanden.
    2.Ja, im Vertrag ist die Schönheitsreperaturpflicht auf den Mieter übertragen. (auf eigene Kosten, fachgerecht und regelmässig lt. Vertrag)
    3.Es gibt keine sonstigen schriftlichen Vereinbarungen!
    @772
    3. 2 Z-WHG: Bad frisch gestrichen, Küche wird noch gemacht, andere Räume nicht, sonst ist alles in Ordnung
     
  5. 772

    772 V.I.P. 30.01.2011, 00:22

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    AW: Sauber oder renoviert übergeben ?

    1. Nein, die Kündigung nicht anfechten, wenn es nicht unbedingt sein muss!

    2. Nur anhand eines Textbeispiels kann die rechtmäßige Übertragung geprüft werden! Stichworte: Starre Fristen? Vorgeschriebene Farben? Übermäßige Renovierungsobjekte?

    3. Hier kommt es weniger auf die fachlichen, als auf die formalen Begebenheiten an!
     
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 30.01.2011, 09:10

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    AW: Sauber oder renoviert übergeben ?

    zu 1. Die Kündigung ist unwirksam und braucht nicht angefochten zu werden. Wenn allerdings der Eigenbedarf tatsächlich gegeben ist, dann würde sich für den Mieter, bis auf einen anderen Auszugstermin, nichts ändern.

    zu 2. Hier kommt es auf den genauen Text an. Eventuell ist auch die Übertragung auf den Mieter unwirksam. Dann gilt "besenrein"!;)
     
  7. hambre

    hambre V.I.P. 31.01.2011, 18:05

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    AW: Sauber oder renoviert übergeben ?

    zu 1.: Ich schließe mich an. Eine Eigenbedarfskündigung ohne Nennung von Gründen kann vom Mieter ignoriert werden. Durch einen Widerspruch wird der Vermieter nur frühzeitig auf seinen Fehler hingewiesen.

    zu 2.: Übergabe besenrein.

    zu 3.: Wenn keine Kostenbeteiligung im Mietvertrag vereinbart wurde, dann kann der Vermeiter auch keine verlangen.
     
  8. Frank Oseloff

    Frank Oseloff Star Mitglied 01.02.2011, 09:58

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    AW: Sauber oder renoviert übergeben ?

    Ja richtig.

    Doch nehmen wir mal den umgekehrten Fall. Wenn die laufenden Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter übertragen wurden, dann ist die Wohnung keinesfalls nur besenrein zu übergeben. In diesem Fall kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt und ggfs. fällige Schönheitsreparaturen nachholt.
     
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