Satzungsänderung - Amtsdauer und kleinerer Vorstand, zusätzliche Stimmrechte

Dieses Thema "ᐅ Satzungsänderung - Amtsdauer und kleinerer Vorstand, zusätzliche Stimmrechte - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von kant88, 27. Juni 2018.

  1. kant88

    kant88 Boardneuling 27.06.2018, 11:09

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    Satzungsänderung - Amtsdauer und kleinerer Vorstand, zusätzliche Stimmrechte

    Hallo,
    mal angenommen..

    in einem e.V (politisch tätig) muss der Vorstand neu gewählt werden und gleichzeitig soll die Satzung geändert werde:

    1. Verkleinerung des Vorstandes auf 3 Personen (Wegfall des Vorstandspostens "Schriftführer", Protokoll soll in der GO geregelt werden)
    2. Änderung der Amtszeit des Vorstandes
    3. Beisitzer (erweiterter Vorstand) bisher vom Vorstand bestimmt, ohne Stimmrecht sollen Stimmrecht erhalten und von der MV gewählt werden.

    wäre dieses möglich, ohne dazu 2 Mitgliederversammlungen nacheinander einzuberufen mit diesem oder einem ähnlichen Vorgehen?

    1. Beschluss der geänderten Satzungspunkte

    2. Übergangsvorschriften ans Ende der Satzung:
    - "Für die Wahl des Vorstandes nach der Satzungsänderung vom... gilt folgendes:
    - Die Amtszeit des Schriftführerss endet mit der Eintragung der geänderten Satzung. Sollte die Wahl eines Schriftführers nicht möglich bzw. nicht erfolgt sein, wird dieser Posten für diesen Zeitraum kommissarisch von einem anderen Vorstandsmitglied übernommen
    - Die gewählten Beisitzer (erweiterter Vorstand) sind erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Satzung im Vorstand stimmberechtigt

    3. Wahl des Vorstandes im enger Sinn nach alter Satzung (evtl. auch ohne den Posten des Schriftführers, wenn dafür niemand gefunden wird)

    4. Wahl der Beisitzer


    und noch eine Frage:
    Wäre ein Satzungspunkt "über die Amtsdauer des Vorstandes entscheidet die Mitgliederversammlung vor der Wahl" so möglich oder muss da ein Zeitraum genannt werden?

    Schon mal Danke für eure Antworten/Tips.
     
  2. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 27.06.2018, 12:05

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    AW: Satzungsänderung - Amtsdauer und kleinerer Vorstand, zusätzliche Stimmrechte

    Die Aufzähling der Ziifern ist auch die angekündigte Tagesordnung oder wie lautet diese ?
     
  3. kant88

    kant88 Boardneuling 27.06.2018, 12:40

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    Ja, erst foo, Entlastung, .... dann in der Reihenfolge:
    ..
    - Satzungsänderungen (inkl. dem Punkt mit den Übergangsregelung)
    - Wahl VS im engeren Sinn (einzeln)
    - Wahl Beisitzer
    ...

    Die "Beendigung der Amtszeit Schriftführer nach Eintragung" sollte doch möglich sein, da Amtszeitänderungen auch Rückwirkend möglich sind?
     
  4. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 27.06.2018, 18:16

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    AW: Satzungsänderung - Amtsdauer und kleinerer Vorstand, zusätzliche Stimmrechte

    Wie ist das zu verstehen ?
    Nur das wort Satzungsänderungen und dann die Übergangsregelung ?
    Ein Satzungsänderungsbeschlüsse wären damit unwirksam, denn es muss genannt werden, welche § geändert werden sollen.
     
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  5. kant88

    kant88 Boardneuling 27.06.2018, 18:53

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    AW: Satzungsänderung - Amtsdauer und kleinerer Vorstand, zusätzliche Stimmrechte

    In der Einladung wäre eine TO enthalten, bei der alle Satzungsänderungsanträge einzeln genannt sind, in der TO mit betreffendem Satzungspunkt und Kurzbezeichnung, natürlich auch der SÄA-Antrag für die o.a. Übergangsregelung, in der Anlage zur Einladung dann alle SÄA-Antrage mit vollständigem Text.

    Auf der Versammlung würden dann diese SÄA-Anträge _vor_ der VS-Wahl behandelt.
    Bei der VS-Wahl dann nach alter Satzung die Wahl der 3 verbleibenenden Ämter und der Versuch, auch das vierte, in der neuen Satzung gestrichen Amt des Protokollanten zu besetzen, auch wenn das dann nur für die Zeit bis zur Eintragung der neuen Satzung wäre. Dabei könnte eas es allerding sein, das sich dafür kein Kandidat findet.

    Wäre so etwas möglich und so im Register eintragbar und wie würde da die Lage aussehen?

    -Der alte Vorstand ist im Amt bis zur Eintragung, nach der Eintragung dann nur noch der neue, verkleinerte (Wozu dann den Protokollanten überhaupt noch pro forma wählen?)?

    oder

    -Der neue Vorstand inkl. neuem Protokollanten (gewählt nach alter Satzung) ist schon im Amt bis zur Eintragung, danach nur noch der neue, verkleinerte Vorstand, da der Protokollant dann nur bis zur Eintragung gewählt wurde?

    oder

    -so nicht eintragbar? Es ist nach der Eintragung zwingend noch mal eine MV mit VS-Wahl nach neuer Satzung nötig, da die Zusammensetzung (Verkleinerung) und Amtszeit des Vorstandes geändert wurde?

    LG
     
  6. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 27.06.2018, 19:48

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    AW: Satzungsänderung - Amtsdauer und kleinerer Vorstand, zusätzliche Stimmrechte

    OK, die Voraussetzungen (ausreichende Tagesordnung) waren wohl gegeben.
    Was in der Schilderung noch nicht klar ist: Wären die Amtszeiten aller Vorstandsämter nach der alten Satzung zu Ende, oder sollen Vorstandsmitglieder deren Ämter mit der Satzungsänderung entfallen, damit praktisch abgewählt werden ?
     
  7. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 27.06.2018, 20:08

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    AW: Satzungsänderung - Amtsdauer und kleinerer Vorstand, zusätzliche Stimmrechte

    d
    Woraus soll sich dies ergeben, wenn es um die Verkürzung geht ?
    (siehe auch § 36 BGB).
     
  8. kant88

    kant88 Boardneuling 27.06.2018, 23:40

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    AW: Satzungsänderung - Amtsdauer und kleinerer Vorstand, zusätzliche Stimmrechte

    Dann nehmen wir mal an....
    es würde sich um einen relativ neu gegründeten e.V. handeln, bei dem es im Vorstand u.a. zu Spannungen kam. Auf einer Vorstandssitzung hätte dann 3 der 4 Vorstände (einer aus persönlichen Gründen, zwei der Spannungen wegen) ihren Rücktritt erklärt (schriftlich, ordentlich, bis zur Neuwahl weiter tätig) und das 4. VS-Mitglied hat dann nach ein paar Tagen auch nachgezogen, damit der VS komplett neu gewählt werden kann.

    Die Satzungsänderungsanträge wären nötig, da Punkte in der Satzung u.a. zu diesen Problemen geführt hatten (Aufgabenverteilung, Schriftführung, Beisitzer ohne Stimmrecht,...)

    Neuwahlen wären damit durch die Rücktritte sowieso nötig. Es geht nun darum, das irgendwie in einer MV geregelt zu bekommen, ohne innerhalb kurzer Zeit nach der Neugründung gleich wieder zwei MVs kurz nacheinander abhalten zu müssen (einen MV für Satzungsänderungen, danach Eintragung der Satzung, dann die nächste MV für die Wahlen nach der neuen Satzung. Das dann auch noch innerhalb der für Neuwahlen in der Satzung stehenden Frist)
     
  9. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 28.06.2018, 09:41

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    AW: Satzungsänderung - Amtsdauer und kleinerer Vorstand, zusätzliche Stimmrechte

    Wahlen nach der Satzungsneufassung sind möglich, wären aber schwebend unwirksam bis zur Eintragung der Satzungsänderung.
    Man kann aber auch nach der alten Satzungsfassung wählen.
    Dann wäre der Schriftführer aber für die volle Amtszeit gewählt, denn die Übergangsregelung gilt zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht.

    Mir erschiene es sinnvoller wenn man schon bei der Wahl die Einschränkung der Amtszeit festlegt und der Schriftführer bei der Annahme seiner Wahl erklärt, dass er die Wahl nur zeitweise annimmt, nämlich bis zum satzungsmäßigen Wegfall seines Amtes.
    Ob er zwangsweise sein Amt wegen der Übergangsregelung verliert, scheint mir zweifelhaft.
     
  10. kant88

    kant88 Boardneuling 28.06.2018, 10:15

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    AW: Satzungsänderung - Amtsdauer und kleinerer Vorstand, zusätzliche Stimmrechte

    Danke, das würde schon mal weiter helfen.
    Was würde passieren, wenn nach alter Satzung gewählt würde, sich aber kein Kandidat für den Schatzmeister finden würde. Wäre die Wahl dann nach Eintragung der neuen Satzung gültig oder nicht, da nach alter Satzung kein vollständiger Vorstand gewählt wurde?
     
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