sachliche und örtliche Zuständigkeit, Verwaltungsverfahren

Dieses Thema "ᐅ sachliche und örtliche Zuständigkeit, Verwaltungsverfahren - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von BineNeueinsteiger, 18. November 2017.

  1. BineNeueinsteiger

    BineNeueinsteiger Boardneuling 18.11.2017, 11:27

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    sachliche und örtliche Zuständigkeit, Verwaltungsverfahren

    Eine Kreisstadt XYZ veranstaltet ein Festival, bei dem es sich um eine gemeindliche Einrichtung im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO handelt. Die Benutzung ist durch die Stadt XYZ in einer Satzung geregelt. Bei den Gewerbetreibenden hat sich herumgesprochen, dass sich gute Umsätze erzielen lassen und somit kommen die Standbesitzer nicht nur aus der Stadt, sondern aus der ganzen Welt. Die Stadt musste deshalb eine Erlaubnispflicht einführen, weil die Standplätze nicht ausreichen. Herr Huber (wohnhaft in der Gemeinde ABC, Landkreis EFG) beantragt eine Erlaubnis früh genug.

    Wer ist für die Entscheidung über den Antrag von Herrn Huber sachlich und örtlich zuständig? Und ist über den Antrag in einem Verwaltungsverfahren zu entscheiden?
    Und ganz doofe Frage zum Schluss: Handelt es sich hier um einen Verwaltungsakt oder um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag? Ich steh total auf der Leitung...
     
  2. Christovur

    Christovur Senior Mitglied 11.01.2018, 19:31

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    Ich hoffe, das kommt nicht zu spät:

    Sachliche Zuständigkeit: Örtliche Bürgerbehörde/Rauthaus?
    Örtliche Zuständigkeit: Behörde, in deren Bezirk der Stand stehen soll, nehme ich an.

    Bei der Erteilung einer Genehmigung handelt es sich regelmäßig um einen Verwaltungsakt § 35 VwVfG. (Hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung - check).
     
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