Rückzahlung von unverlangt erhaltenden Leistungen

Dieses Thema "ᐅ Rückzahlung von unverlangt erhaltenden Leistungen - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von MPunktOtteWeimar, 8. November 2015.

  1. MPunktOtteWeimar

    MPunktOtteWeimar Neues Mitglied 08.11.2015, 13:16

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    Rückzahlung von unverlangt erhaltenden Leistungen

    Kunde A beendet das Vertragsverhältnis mit Energieversorger B.
    Kunde A versäumt die Kündigung des Dauerüberweisungsauftrages mit Abschlagszahlungen an B und bemerkt dies erst 10 Monate später nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

    A hat also an B in 10 Fällen Geld überwiesen, obwohl kein Vertragsverhältnis mehr bestand.

    Hat A Anspruch auf Rückzahlung der nach Vertragsende an B überwiesenen Leistungen?
    B bestreitet den Herausgabeanspruch mit Verweis auf Kenntnis der Nichtschuld von A.
     
  2. Libera

    Libera V.I.P. 08.11.2015, 14:09

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    AW: Rückzahlung von unverlangt erhaltenden Leistungen

    Da die Fehlüberweisungen auf einem Unterlassen beruhen, liegt keine Leistung in Kenntnis der Nichtschuld vor, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Juni 2006 – 5 U 28/06 –, juris-Rn. 36. A kann die Zahlungen seit Wirksamkeit der Kündigung nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB bei B kondizieren.
     
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