rückzahlung nach heirat anzurechnen mit harz4?

Dieses Thema "ᐅ rückzahlung nach heirat anzurechnen mit harz4? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Holly Harmony, 23. November 2009.

  1. Holly Harmony

    Holly Harmony Junior Mitglied 23.11.2009, 13:41

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    rückzahlung nach heirat anzurechnen mit harz4?

    hallo

    wo ich schon mal neu im firum bin , kann ich ja auch gleich mal gucken was einem so auf der seele brennt und wo ich bislang noch keien eindeutige auskunft für bekommen habe:

    wenn angenommen 2 personen (M und W) heiraten möchten ende des jhres, und eien stuererklärung amchen würden, hies es das es eien rückzahlung geben würde.

    person M und W leben seit jahren in einer bedarfsgemeinschaft, person W bezieht harz 4 seit kurzem. mit dem geld könnte der dispo von person M komplett ausgeglichenw eerden, was den beiden parteien sonst nie möglich währe...

    hat das amt denn anspruch darauf das geld mit einzuberechnen, wennes in dem dispo des dann paares WxM aufgeht..also praktisch nichts zur vefügung bleibt?

    den paar würde eine beratung beim amt gut tun, diese ist aber nie aussagekräftig und beide partner der noch bedarfsgemeinschaft wissen jetzt nict wie sie handeln müssen um nachhern keien anchteile aus der vermählung zu erhalten.

    lg :ahh:
     
  2. Xtase

    Xtase V.I.P. 23.11.2009, 14:28

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    AW: rückzahlung nach heirat anzurechnen mit harz4?

    Hallo

    Wenn die beiden finanzielle Nachteile aus der Vermählung befürchten, sollten sie sich vielleicht noch einmal zusammensetzen und überlegen, ob diese Prioritäten-Setzung ein guter Start in eine Ehe ist...

    Bleiben B und W denn überhaupt im Bezug, wenn die LStklasse von einem Ehepartner sich ändert? Wenn nicht (also höheres Einkommen erzielt wird), wäre die Diskussion eh hinfällig, da ihm Wege des Zuflussprinzips die ARGE nicht mehr drankäme.

    Im anderen Falle (also BG bleibt im Hartz IV-Bezug) ist eine Steuerrückerstattung erst einmal Einkommen und wird daher angerechnet - die Sozialgerichte sind sich da aber nicht einig. Die Tendenz ist aber Richtung "Einkommen" und daher Anrechnung. "Einkommen" sagen zum Beispiel das LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 20. Juni 2007, AZ: L 12 AS 44/06) ebenso wie das LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 31. Juli 2006, AZ: L 19 B 303/06 AS ER). Eine gegenteilige Meinung, daß die Rückerstattung "Vermögen" darstellt wurde vertreten vom SG Stuttgart: Beschluss vom 26. Juni 2007, AZ: S 20 AS 4654/07 ER

    Bzgl der Tilgung des Dispos verweise ich auf das Urteil vom LSG Niedersachsen-Bremen am 28. Juni 2007 L 13 AS 58/07 ER
    S 48 AS 1851/06 ER (Sozialgericht Oldenburg)

    Auszug:

    Denn vorliegend durfte die Steuererstattung nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht angerechnet werden, weil das Geld von vornherein den Antragstellern zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht zur Verfügung gestanden hat. Es gehört zu den Prinzipien des Grundsicherungsrechts, dass Antragsteller zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes grundsätzlich nur auf sog. bereite Mittel verwiesen werden dürfen. Die Steuererstattung, die am 28. September 2006 den Antragstellern auf ihrem Konto gutgeschrieben worden ist, stand ihnen nach gegenwärtigem Kenntnisstand ab Oktober 2006 nicht – mehr - zur Deckung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung. Bei dieser Sachlage ist es daher rechtsfehlerhaft, monatlich – fiktiv – einen Betrag von 569,69 € als Einkommen bei der Bedarfsberechnung in Ansatz zu bringen. Die Antragsteller haben insoweit glaubhaft gemacht, dass ihr Konto zum Zeitpunkt des Zuflusses der Steuererstattung erheblich überzogen gewesen ist. Die Bank habe die permanente Überziehung des Kontos nur deshalb hingenommen, weil die Steuererstattung in Aussicht gestellt worden sei. Durch den tatsächlichen Zufluss der Steuererstattung am 28. September 2006 sei daher lediglich die Höhe des in Anspruch genommenen Dispo-Kredites verringert worden. Tatsächlich habe ihnen das Geld daher nicht zur Verfügung gestanden. Die Richtigkeit dieses durch die Versicherung vom 11. Dezember 2006 glaubhaft gemachten Vortrages wird durch die in den Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin befindlichen Kontoaufstellung bestätigt. Danach betrug – trotz der erfolgten Steuererstattung – am 1. November 2006 der Saldo auf dem Girokonto noch - 3.541,03 €. Stand die Steuererstattung den Antragstellern im streitigen Zeitraum ab dem t November 2006 aber nicht mehr zur Verfügung, so durfte sie auch nicht bedarfsmindernd berücksichtigt werden (vgl. zu einem Parallelfall: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. April 2007, L 3 AS 1740/07 ER-B, zit. nach Juris).

    Die für M und W zuständige ARGE wird das natürlich erst einmal anders sehen... Also schon mal sich auf die Notwendigkeit des Widerspruchs und der Klage gefasst machen. Rechtzeitig Fachanwalt hinzuziehen, beim Hartz IV - Bezug vorher Beratungskostenschein beim Amtsgericht holen.

    Gruß,
    Xtase
     
  3. Holly Harmony

    Holly Harmony Junior Mitglied 23.11.2009, 17:15

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    AW: rückzahlung nach heirat anzurechnen mit harz4?

    hallo
    erstmal danke für die inforeiche antwort.

    person W hat bilsslang nur eien vorläufigen anspruch auf harz 4, da die wohnung wohl für 3 leute 10qm zu groß ist. da person W aber in anderen umständen ist, wurde ihr für 6 monate vorläufig trotz zu großer wohnung harz 4 zugesagt.

    es ist also gut möglich das person W bei erhalt der rückzahlung nicht mehr harz 4 bezieht, blos sicher ist es noch nicht, da alles nochmal neu berechnet werden müsste!

    ihre auskunft war aber sehr hilfreich und ausführlich, vielendank lg
     
  4. Holly Harmony

    Holly Harmony Junior Mitglied 04.03.2010, 17:58

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    AW: rückzahlung nach heirat anzurechnen mit harz4?

    hallo


    ich führe hier mal weiter

    also gehen wir davon aus :

    M und W haben geheiratet und die steuerklassen wurden seit januar neu zugeteilt auf 3 für arbeitenden M und auf 5 für harz 4 empfängerin W (logisch)

    da M aber in kurzarbeit gehen musste und nun minderverdiener ist bleibt der Harz 4 bezug leider aufrecht und muss jeden 15 ten des monats neu beantragt werden, da das einkommen schwankt -.-

    das konto von M ist immer noch im dispo und sollte mit der rückzahlung ausgeglichen werden... der rest der überig bleibt sollte in einen anderweitigen höheren kredit fließen um ihn aufzulösen und wieder schuldenfrei zu sein.

    ist dies möglich?

    beide möchte nicht das amt übers ohr hauen, sondern lediglich wieder schuldenfrei sein.
    wenn die steuerrückzahlung aber voll angerechnet wird, so ist dies wohl nicht möglich.

    welche möglichkeiten haben M und W?

    lg holly
     
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