Rücktrittsrecht unmöglich bei Online Ware auf Mass?

Dieses Thema "Rücktrittsrecht unmöglich bei Online Ware auf Mass? - Internetrecht" im Forum "Internetrecht" wurde erstellt von dune_x, 13. September 2017.

  1. dune_x

    dune_x Boardneuling 13.09.2017, 12:50

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    Rücktrittsrecht unmöglich bei Online Ware auf Mass?

    Hallo zusammen,

    XY hat Holz und Glas auf Mass online bestellt und per Vorkasse bezahlt. Auf der Internetseite des Verkäufers stand 5 bis 6 Wochen Lieferzeit...aber auf der Rechnung stand 6 bis 8 Wochen Lieferzeit. Trotzdem hat XY den Betrag überwiesen.

    Jetzt meint der Verkäufer, es wird mindestens 8 Wochen dauern, bis die Ware verschickt wird + dann noch einige Tagen Lieferzeit.
    Problem ist, "Winter is Coming", und wenn die Ware zu spät kommt, wird es für XY unmöglich, alles aufzubauen.

    Bestellung soll jetzt in 4 Wochen erfolgen. XY hat versucht, die Bestellung zu stornieren. Antwort des Verkäufers:
    "Leider können Sie vom Kaufvertrag nicht zurücktreten. Die Leimbinder sind bereits bei uns am Lager und das Glas ist aktuell in Produktion.
    Unsere Lieferzeitangabe ist eine voraussichtliche Lieferzeit und ist nicht verbindlich."

    In den AGBs steht "das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Lieferung von Waren nach speziellen Wünschen des Auftraggebers", was auch normal ist, aber über Rücktritt vor dem Versand steht es nichts.

    Stimmt, was der Verkäufer sagt? Darf XY seine Bestellung stornieren?

    Mfg,
     
  2. marcus82

    marcus82 Junior Mitglied 17.10.2017, 04:17

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    Ein Widerrufsrecht für Verbraucher existiert nicht, wenn Ware nach Kundenwünschen gefertigt wird. Sofern sich der Verkäufer aber in Verzug befindet, kann der Käufer jedoch vom Vertrag zurücktreten. Dies dürfte der Fall sein, da ein konkreter Liefertermin genannt wurde. Eine Mahnung ist also nicht mehr notwendig.
     
  3. once

    once V.I.P. 18.10.2017, 22:59

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    Man könnte genau prüfen, wie und zu welchem Zeitpunkt eine Vertragsverbindlichkeit ( zu welchen Bedingungen ) als geschlossen anzusehen wäre. - Zum Zeitpunkt des Rechnungserhalts könnte der Verkäufer sich schon verbindlich verpflichtet haben, zu den von ihm genannten Bedingungen zu liefern, sodaß sein Änderungsangebot ( 6-8 Wochen Lieferfrist ) die schon verbindlich gewordene Lieferfristvereinbarung nicht mehr ändern konnte.

    Mit dem Versuch, Verbrauchern glauben zu machen, Lieferfristangaben habe man in der Vorstellung gemacht, daran nicht festgehalten werden zu wollen, verhält sich der Verkäufer jedenfalls wettbewerbswidrig. Außerdem trifft es schon nicht zu, daß der Verkäufer an die genannte Lieferfrist aufgrund eines Ausschlusses der Verbindlichkeit nicht gebunden sei - weil der Verkäufer auf seiner Internetseite wohlweislich KEINE Angaben machte, seine Lieferzeitangabe sei UNVERBINDLICH ( hätte er das getan, so könnte der Käufer nun nicht auf einer 4-6-Wochen-Lieferfrist bestehen ) - denn Gerichte haben es als unzulässig wettbewerbswidrig beurteilt, Lieferfristen als unverbindlich zu deklarieren:

    "die folgende Klausel wurde als unzulässig gewertet (OLG Hamm, I-4 U 105/12): "Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (Zirka-Fristen)." Shopbetreiber können sich damit nicht der Angabe eines Liefertermins entziehen, indem Sie behaupten, die angegebene Lieferfrist sei unverbindlich oder ein bloßer Richtwert. Der Verbraucher muss wissen, wann er mit der Lieferung der Ware rechnen kann."

    Die AGB-Klausel "Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde" ist unzulässig, da die Lieferzeit offen gehalten wird.

    Voraussichtliche" Lieferzeiten – Hier handelt sich um eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Leistungserbringung. Das OLG Bremen störte sich insbesondere an dem Zusatz "voraussichtlich" (2 U 49/12). Durch diesen Zusatz könne der Kunde nicht zuverlässig einschätzen, wann die Voraussetzungen für eine Fälligkeit (und damit die Möglichkeit, den Verkäufer in Verzug zu setzen) gegeben seien

    ... aber unzulässig. Denn diese Klausel könnte im Zweifel auch so ausgelegt werden, daß das gesetzliche Widerrufsrecht bei "speziellen Wünschen" auch dann ausgeschlossen sein soll, wenn keine der in § 312g Nr. 1 BGB genannten Voraussetzungen ...

    "Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind"

    ... gegeben sein sollte - damit wäre dann die gesamte "spezielle Wünsche" AGB-Klausel hinfällig. ( Trotzdem bestünde auch bei Unwirksamkeit der Klausel kein Widerrufsrecht für die maßgefertigten Holz- und Glaswaren. )

    Ja.

    11
     
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