Rücktritt vom Mietvertrag vor Bezug der Wohnung

Dieses Thema "ᐅ Rücktritt vom Mietvertrag vor Bezug der Wohnung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Bobo73, 26. August 2012.

  1. Bobo73

    Bobo73 Neues Mitglied 26.08.2012, 21:46

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    Rücktritt vom Mietvertrag vor Bezug der Wohnung

    Hallo,

    Folgender Fall stellt sich dar: Es wurde eine passende Wohnung gefunden, man sagt telefonisch der Immobilienverwaltung zu, dass man daran interessiert ist. Der Mietvertrag kommt in zweifertiger Ausführung innerhalb von 3 Tagen per Post ohne Unterschrift des Vermieters und nur ein Exemplar wird vom Mieter unterschrieben an die Immobilienverwaltung zurückgesendet. Die zweite Ausfertigung liegt noch beim Mieter und wurde bisher noch von niemanden unterzeichnet. Da trotz nachfragens nach 7 Wochen immer noch keine konkrete Rückmeldung des Vermieters kam, entschließt sich der Mieter nun aus persönlichen Gründen sein Interesse an der Wohnung zurück zu nehmen. Die Immobilienverwaltung teilte nun mit, dass dies nicht mehr möglich sei, da der Mieter bereits EINEN Vertrag unterschrieben hat und stellt nun Ansprüche auf die Miete, bis ein neuer Ineressent gefunden wird...Kann der Vermieter in diesem Fall solche Anforderungen stellen, obwohl die zweite Ausfertigung des Mietvertrages ohne jegliche Unterschrift beim Mieter liegt? Und ist hier noch kein rechtlicher Vertrag zustande gekommen?

    Vielen Dank!
     
  2. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 27.08.2012, 00:35

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    AW: Rücktritt vom Mietvertrag vor Bezug der Wohnung

    Natürlich ist EIN Vertrag zustandegekommen. Es wurde ja einer unterschrieben. Dass Mietverträge üblicherweise in zwei Ausführungen unterschrieben werden, hat nichts mit Rechtsgültigkeit, sondern mit Beweisbarkeit zu tun.

    Der Mietvertrag kann in der gesetzlichen Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Dies auch vor Beginn der Mietzeit.
     
  3. Bobo73

    Bobo73 Neues Mitglied 27.08.2012, 11:18

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    AW: Rücktritt vom Mietvertrag vor Bezug der Wohnung

    Also spielt es dabei keine Rolle, dass der Mieter selbst noch keinen unterschriebenen Vertrag in den Händen hält? Und auch der bereits zurück geschickte nur vom Mieter selbst unterzeichnet wurde?
     
  4. Tourix

    Tourix V.I.P. 27.08.2012, 11:31

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    AW: Rücktritt vom Mietvertrag vor Bezug der Wohnung

    Ein Mietvertrag kann auch mündlich geschlossen werden.
    Dabei gibt es natürlich Probleme mit der Beweisbarkeit und den Details.

    Allerdings stört mich bei der Ausführung, dass es offenbar noch keinen Kontakt mit dem Vermieter gab, sondern nur mit der Hausverwaltung. Diese darf jedoch nur mit einer vorgelegten Vollmacht einen Vertrag für den Vermieter eingehen, was wohl nicht der Fall ist.
    Stimmt das so, gilt folgendes:
    Ein Vertrag muss zeitnah angenommen werden.
    Wenn der Mietinteressent nur eine Zusage von der hausverwaltung hat, aber noch keine vom Vermieter, dann ist kein Mietvertrag zustande gekommen.
     
  5. Gaius

    Gaius Junior Mitglied 28.08.2012, 03:42

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    AW: Rücktritt vom Mietvertrag vor Bezug der Wohnung

    Die Hausverwaltung handelt offenkundig für den Vermieter. Woraus entnehmen Sie das Erfordernis der Vollmachtsvorlage?
     
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 28.08.2012, 07:53

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    AW: Rücktritt vom Mietvertrag vor Bezug der Wohnung

    Der Mietvertrag ist m.E. zustande gekommen, wenn u.A. auch der Mietbeginn vereinbart ist.

    Deshalb stört mich das Fehlen des Vertragsbeginns im Beitrag des TE.

    Wenn der Mieter nun seine unterschriebene Ausfertigung mit der Unterschrift des Vermieters sehen möchte, dürfte dies nur eine Formsache sein.;)

    Ja, man kann auch den Mietvertrag vor Vertragsbeginn kündigen.
    Beispielsweise die Kündigung bis zum 3. Werktag des Septembers beim Vermieter/Hausverwaltung und der Vertrag endet mit Ablauf des November.
    Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 573c BGB.

    Ein "Rücktritt" wäre z.B. nur möglich, wenn der vereinbarte Vertragsbeginn nicht eingehalten würde.
     
  7. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 28.08.2012, 08:24

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    AW: Rücktritt vom Mietvertrag vor Bezug der Wohnung

    Ich lerne ja nie aus, aber: warum?
     
  8. zeiten

    zeiten V.I.P. 28.08.2012, 09:42

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    AW: Rücktritt vom Mietvertrag vor Bezug der Wohnung

    es ist kein mietvertrag zustande gekommen, denn der vermieter nicht unterschrieben hat.

    ein mündlicher mietvertrag kam auch nicht zustande, da man hier die schriftform ausdrücklich gewählt hat (und die sollte gewiss nicht nur deklaratorische wirkung entfalten).

    die unterschrift des mieters auf dem vertrag ist als ein mietangebot zu sehen. da der vermieter allerdings sich nach 7 wochen, trotz mehrmaligen nachfragens nicht weiter geäußert hat, ist hier kein vertrag zustande gekommen und der mieter ist auch nicht weiter an sein angebot gebunden.

    dass hier nur ein exemplar unterschrieben wurde, ist gar nicht relevant.
     
  9. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 28.08.2012, 10:48

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    AW: Rücktritt vom Mietvertrag vor Bezug der Wohnung

    das ist zwar ganz streng dogmatisch richtig, zeiten, allerdings vollkommen praxisfremd. Hat der Mieter hier tatsächlich einen Mietvertrag unterschrieben, der alle notwendigen Angaben enthielt und diesen auch zurückgeschickt, dann hängt der Mietvertrag nur noch von der Unterschrift des Vermieters ab. Und die kann er nach Belieben druntersetzen. Die Chancen vor Gericht gingen in einem solchen Fall vermutlich gegen Null, auch, weil der Mieter hier wohl etwas zu naiv gewesen ist.
     
  10. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 28.08.2012, 11:07

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    AW: Rücktritt vom Mietvertrag vor Bezug der Wohnung


    Nein, zeiten hat völlig recht.

    Nach § 147 II BGB kann das Angebot nur so lange angenommen werden, wie das "unter regelmässigen Umständen" zu erwarten ist.

    Da kann man sich im Einzelfall streiten, wie lange die Annahmefrist ist, wenn das wie hier 7 Wochen sind, ist das bei einem MV zweifellos zu lang.

    Es ist also kein MV zustande gekommen.
     
  11. zeiten

    zeiten V.I.P. 28.08.2012, 11:07

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    AW: Rücktritt vom Mietvertrag vor Bezug der Wohnung

    seh ich aber gar kein bisschen so. ;)

    bevor der mieter nicht einen unterschriebenen vertrag vom vermieter zugestellt kriegt, ist kein vertrag zustande gekommen. die willenserklärung kann der vermieter nicht im stillen kämmerlein nach gutdünken irgendwann mal tätigen, sondern muss sie ja gegenüber dem mieter erklären. also so lang der mieter nix von einer annahme weiß (oder meinetwegen, sie in dessen postkasten eingeht), ist sie auch nicht ergangen. und dafür wäre der vermieter dann letztlich auch beweispflichtig.


    da stimme ich zu. nur der vermiter kann sich nicht ewig zeit lassen. (ich kenne es im handel so, dass ein antrag als nicht mehr bestehend angesehen wird, wenn nicht innerhalb von 4 wochen angenommen wird. das wird ja hier ähnlich sein.)

    außerdem kann der mieter doch jederzeit seinen antrag widerrufen: "lieber vermieter, da immer noch keine antwort von ihnen habe wegen dem mietvertrag, will ich jetzt definitiv auch nicht mehr. vergessen sies!" fertig.

    sehe ich nicht. der vermieter muss beweisen, dass er den vertrag angenommen hat. wie soll das aber möglich sein, wenn der mieter trotz ständiger nachfrage 7 wochen hingehalten wird.
     
  12. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 28.08.2012, 11:48

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    AW: Rücktritt vom Mietvertrag vor Bezug der Wohnung

    die beweislast wird so liegen, dass der vermieter beweisen muss, es ist en mietvertrag entstanden. dazu zeigt er ganz schlicht und einfach sein exemplar des mietvertrages. da ist seine und die unterschrift des mieters drunter. wenn der mieter jetzt behauptet, dieser vertrag sei nicht rechtmäßig, dann wird er das beweisen müssen. der vermieter ist hier nicht in der pflicht, irgendwelche zugangsbeweise zu erbringen.

    dass ist hier, wie gesagt, kein materiellrechtliches Problem, sondern ein prozessuales, in dem es um die Beweisbarkeit geht. Und aufgrund dessen wird der Mieter kaum eine Chance haben, denn an ihm läge es, zu beweisen, dass er tatsächlich keine Info vom Vermieter bekommen hat. Und das zu beweisen was eben nicht passiert ist, funktioniert in den seltensten Fällen.
     
  13. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 28.08.2012, 11:58

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    AW: Rücktritt vom Mietvertrag vor Bezug der Wohnung


    Doch, selbstverständlich muss der VM belegen, dass seine Annahmeerklärung in der Frist des § 147 II BGB zugegangen ist.

    Die Annahme wird erst mit Zugang beim M wirksam.

    Hier wäre kein MV zustande gekommen.
     
  14. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 28.08.2012, 12:31

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    AW: Rücktritt vom Mietvertrag vor Bezug der Wohnung

    nochmal: das muss er nicht. der schriftliche mietvertrag hat vor allem auch beweisfunktion. der vermieter hat einen vertrag mit beiden Unterschriften. Damit liegt (dem Anschein nach) ein Mietvertrag vor und es ist selbiger anzunehmen, wenn nicht Gegenteiliges bewiesen wird. Behauptet der Mieter, der Vertrag sei nicht entstanden, weil es Willens- oder Zugangsmängel gibt, dann wird er genau das beweisen müssen. Genau das ist der Grund, weshalb man Verträge nicht ins Blaue hinein unterschreiben sollte.

    Denk mal darüber nach, welche Folgen es hätte, wenn plötzlich jeder zweiseitig unterschriebene Vertrag dadurch ausgehebelt werden könnte, den Nichtzugang zu behaupten. Ein unterschriebener Vertrag hat Beweiskraft und die kann nicht durch eine bloße Behauptung konterkariert werden.
     
  15. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 28.08.2012, 12:37

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    AW: Rücktritt vom Mietvertrag vor Bezug der Wohnung

    Ich klebe mal § 147 II ein:

    (2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.


    Das Angebot des M ist erloschen, es ist kein MV zustande gekommen.

    Jeder hat das zu beweisen, was ihm günstig ist, hier also der VM die fristgerechte Annahme des Angebots.

    Das nicht unterzeichnete Formular ist blosse invitatio ad offerendum.
     
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