Rücktritt des Schatzmeisters - kein Nachfolger

Dieses Thema "ᐅ Rücktritt des Schatzmeisters - kein Nachfolger - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von isirider83, 9. Januar 2015.

  1. isirider83

    isirider83 Boardneuling 09.01.2015, 13:42

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    Rücktritt des Schatzmeisters - kein Nachfolger

    Angenommen bei einem Verein steht folgendes in der Satzung:

    § 10 Vorstand

    (1) Der Vorstand besteht aus dem

    · 1. Vorsitzenden

    · stellvertretenden Vorsitzenden

    · Schatzmeister

    · Schriftführer

    · bis zu 3 weiteren Mitgliedern


    (6) Verschiedene Vorstandsämter können von einer Person nur dann wahrgenommen werden, wenn ein Vorstandsmitglied frühzeitig ausscheidet und dieses Amt durch eine Nachwahl nicht besetzt werden kann. Das gilt jedoch nur bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Insbesondere können jedoch Vorstandsmitglieder kein weiteres Amt in einem Aufsichtsorgan des Vereines wahrnehmen.

    Weiter angenommen, der Schatzmeister legt sein Amt zum Jahresende nieder und es findet sich keiner, der diese Position stattdessen übernimmt (auch nicht bei der nächsten Mitgliederversammlung).

    Wäre es rechtlich bzw. satzungsgemäß zulässig, dass z. B. der Jugendwart in erster Linie das Amt des Schatzmeisters übernimmt + zusätzlich die Aufgaben des Jugendwarts erfüllt? Oder greift dann hier der Satz „Insbesondere können jedoch Vorstandsmitglieder kein weiteres Amt in einem Aufsichtsorgan des Vereines wahrnehmen.“

    Andererseitz ist ja aber das Amt des Jugendwarts nicht direkt in der Satzung vorgegeben. Es heißt nur „bis zu 3 weiteren Mitgliedern“.

    Ich hoffe es kann mir hier jemand weiterhelfen. Danke!
     
  2. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 09.01.2015, 14:41

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    AW: Rücktritt des Schatzmeisters - kein Nachfolger

    Mich interessiert zunächst mal ob Namen wie Schatzmeister oder Schriftführer nur blos ein Amtsname sind, oder ob die Satzung dem Träger dieses Namens ausdrücklich Aufgaben zuordnet ?
    Anders gefragt, könnte der Vorstand beschließen, welche Aufgaben von dem einzelnen Vorstandsmitglieder ausgeführt werden sollen oder legt die Satzung dieses schon fest ?

    Wenn die Satzung nichts vorschreibt, könnte der Vorstand ja dem Jugendwart die Aufgaben ohne Probleme übertragen.
    Die Zahl der 3 weiteren Mitglieder "bis" braucht ja nicht ausgeschöpft zu werden.
    Allerdings müsste der Jugendleiter entweder als Schatzmeister gewählt werden oder die Satzung wird geändert und der Schatzmeister einfach gestrichen.

    Unter ein "weiteres Amt" würde ich ein anderes Amt außerhalb des Vorstandes verstehen. Auch die 3 weiteren Vorstandsmitglieder fallen aber unter diese Regelung, weil die Regelung sich ja auch alle Vorstandsämter bezieht.
     
  3. 13

    13 V.I.P. 09.01.2015, 14:59

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    AW: Rücktritt des Schatzmeisters - kein Nachfolger

    Wer ist denn VS i.S.v. § 26 II BGB?
     
    13
    #3
  4. isirider83

    isirider83 Boardneuling 09.01.2015, 15:02

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    AW: Rücktritt des Schatzmeisters - kein Nachfolger

    Danke erstmal!

    Nein, die Satzung macht keine Vorgaben zu den genauen Aufgaben des Schatzmeisters, Schriftführers, ...
    Es handelt sich also eigentlich nur um Amtsnamen, die Aufgaben wurden in Anlehnung an den Amtsnamen durch den Vorstand zugewiesen.

    Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der 1. Vorsitzenden und der stellvertretende Vorsitzende.

    Sofern man eine Satzungsänderung ausser acht lässt:
    müsste dann in diesem fiktiven Fall der Jugendwart von seinem bisherigen Amt zurücktreten, sich als Schatzmeister neu wählen lassen und vom Vorstand einfach nur zusätzlich die Aufgaben eines Jugendwartes übertragen lassen
    oder
    könnte er sich einfach "zusätzlich" als Schatzmeister wählen lassen?
     
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  5. 13

    13 V.I.P. 09.01.2015, 15:10

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    AW: Rücktritt des Schatzmeisters - kein Nachfolger

    Ein Doppelposten ginge dann nicht, wenn die Satzung für den GESAMT-Vorstand ausdrücklich eine Personalunion verbietet. Ich hätte hier keine Bedenken, zumal der SM nicht mal im geschäftsführenden VS ist. Inwieweit Beschlussfassungen des VS beeinträchtigt sind, weil der Gesamt-VS nicht in allen Posten besetzt ist, müsste sich aus der Satzung ergeben. Meist ist das jedoch nicht der Fall, dass Einschränkungen verlautbart sind.
     
    13
    #5
  6. isirider83

    isirider83 Boardneuling 09.01.2015, 15:29

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    AW: Rücktritt des Schatzmeisters - kein Nachfolger

    Laut Satzung ist der Vorstand beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
    Daraus dürften sich also keine Einschränkungen ergeben?

    Grundsätzlich könnte sich also der Jugendwart (oder einer der anderen bis zu 3 weiteren Mitglieder) zusätzlich als Schatzmeister wählen lassen?
     
  7. 13

    13 V.I.P. 09.01.2015, 15:36

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    AW: Rücktritt des Schatzmeisters - kein Nachfolger

    Nach den jetzigen Gegebenheiten: ja.
     
    13
    #7
  8. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 09.01.2015, 15:40

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    AW: Rücktritt des Schatzmeisters - kein Nachfolger

    Versteh ich nicht.
    Der Vorstand beschließt über die Aufgabenverteilung im Vorstand. Also kann er diese auch ändern und die Kassenführung statt wie bisher dem Schatzmeister jetzt einem anderen wie einem der "weiteren" Vorstandsmitglieder übertragen. Welchen Amtsnamen dieses trägt ist ohne belang. Der Name Jugendwart steht ja nicht in der Satzung.

    Allerdings schreibt die Satzung ein Vorstandsmitglied mit dem Amtsnamen Schatzmeister vor. Das Gremium "Vorstand" ist also nur richtig gebildet, wenn ihm ein Vorstandsmitglied mit dem Amtsnamen Schatzmeister angehört.
    Also muss der Amtsname entweder gestrichen werden (Satzungsänderung) oder ein bisheriges der 3 weiteren Vorstandsmitglieder oder ein neuer Kandidat lässt sich als Schatzmeister wählen, ohne dass ihm die Aufgaben des bisherigen Schatzmeisters übertragen werden.
     
  9. 13

    13 V.I.P. 09.01.2015, 17:04

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    AW: Rücktritt des Schatzmeisters - kein Nachfolger

    Das Wort zusätzlich ist etwas irreführend. Ich bin davon ausgegangen, dass der jetzige JW nach der Wahl offiziell Schatzmeister heißt und die JW-Tätigkeit weiter miterledigt.
     
    13
    #9
  10. isirider83

    isirider83 Boardneuling 10.01.2015, 10:26

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    AW: Rücktritt des Schatzmeisters - kein Nachfolger

    Ich fragte ja wie es dann genau sein müsste - damit es korrekt abläuft:

    Jugendwart gibt sein Amt auf/zurück (der Posten als solches wird auf dem Vorstand getrichen), lässt sich dann als Schatzmeister wählen und bekommt vom Vorstand zusätzlich die Aufgaben des Jugendwarts übertragen.
    Korrekt?
     
  11. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 10.01.2015, 10:45

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    AW: Rücktritt des Schatzmeisters - kein Nachfolger

    Da ein Jugendwart nicht in der Satzung steht, sondern es sich dabei um eines der bis zu 3 weiteren Vorstandsmitglieder handelt, ist nicht so recht klar, wer und wie das Amt Jugendwart installiert wurde, so dass man auch nicht sagen kann, was daraus wird und wie man es wieder abschafft.
    Satzungsmäßig ist da nichts zu veranlassen, wenn der Jugendwart zum Schatzmeister wird.
    Ob die MV bei der Schaffung des Amtes irgendwie beteiligt war und Beschlüsse gefasst hat, müsste man prüfen. Evtl. Vorstandsbeschlüsse ebenfalls.
    Der Vorstand kann die Aufgaben innerhalb des Vorstandes jederzeit neu unter den Vorstandsmitgliedern verteilen.
     
  12. 13

    13 V.I.P. 11.01.2015, 15:52

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    AW: Rücktritt des Schatzmeisters - kein Nachfolger

    Noch als Ergänzung: Verbietet die Satzung nicht ausdrücklich eine Personalunion, kann in der genannten Weise verfahren werden. Hierzu:


    LS
    Eine VS-Wahl, die eine Person in mehrere in der Satzung vorgesehene VS-Ämter beruft, ist wirksam, sofern nicht die Satzung die personengleiche Besetzung mehrerer VS-Ämter untersagt.

    OLG Hamm, Beschl. v. 30.11.2010 – I-15 W 286/10
    NJW-RR 2011, 471 = juris (KORE 406162011)


    OLG-Report NRW 6/2011 Anm. 11
    Eine Vereinssatzung kann bei einem mehrgliedrigen VS vorsehen, dass dieser aus den Inhabern klar abgegrenzter Vereinsämter besteht und die personengleiche Besetzung mehrerer VS-Ämter untersagen. Für den Fall, dass der Satzung eine solche – ggf. im Wege der Auslegung festzustellende – Untersagung nicht zu entnehmen ist, folgt das OLG Hamm der überwiegend vertretenen Auffassung, dass die Zusammenlegung mehrerer VS-Ämter in einer Person zulässig ist.
     
  13. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 11.01.2015, 16:54

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    AW: Rücktritt des Schatzmeisters - kein Nachfolger

    Ich denke, dass hier keine Personalunion vorliegt.
    Die Satzung sieht das Amt "Jugendwart" als gesondertes Vorstandsamt nicht vor. Dass ein Vorstandsmitglied durch den Vorstand mehrere Aufgabengebiete zugewiesen erhält, ist nicht mit einer Kürzung oder Erweiterung der Anzahl der Vorstandsmitglieder gleichzusetzen.

    Auch schreibt die Satzung für den Vorstand keine feste Zahl der Vorstandsmitglieder vor, da es ja "bis zu" 3 weitere Vorstandsmitglieder geben kann.
     
  14. 13

    13 V.I.P. 11.01.2015, 18:06

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    AW: Rücktritt des Schatzmeisters - kein Nachfolger

    In der Variante wie in # 13 verlautbart, hat Spezi-3 Recht. Ich war davon ausgegangen, dass der JW einen der 3 "weiteren" VS-Posten besetzt. Ist der JW aber gar nicht in der VS-Riege erwähnt, kann es natürlich zwangsläufig keine Personalunion geben. Dann kann sich der JW auch ganz normal zum Kassenwart und damit erstmals in den VS wählen lassen. Er muss nicht mal seinen JW niederlegen.
    Im Übrigen habe ich festgestellt, dass der S/S/W von der 18. zur aktuellen 19. Auflage seine Ansicht zur Personalunion geändert hat. Auszugsweise:


    Wir haben bis zur 18. A. die Auffassung vertreten, auch die MV könne eine solche Zusammenlegung von Vereinsämtern (VS-Posten) und die damit verbundene Verringerung der satzungsmäßigen Zahl der VS-Mitglieder nicht beschließen; hierzu bedürfe es einer Satzungsänderung. Daran kann nicht festgehalten werden: Wenn die MV ein VS-Amt ganz unbesetzt lassen kann, dann muss es erst recht möglich sein, zwei VS-Posten zusammenzulegen (so schon bisher LG Köln, Rpfleger 1984, 422; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1989, 374; Terner, ZNotP 2009, 223, 225).
     
  15. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 11.01.2015, 18:18

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    AW: Rücktritt des Schatzmeisters - kein Nachfolger

    Nur hat das OLG Düsseldorf dies etwas anderes ausgedrückt:
    Wahl eines Vereinsmitglieds in zwei Vorstandsämter
     
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