"Rücksendeformular" vom Verkäufer schränkt Recht ein

Dieses Thema "ᐅ "Rücksendeformular" vom Verkäufer schränkt Recht ein - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von Anna Nass, 10. Mai 2018.

  1. Anna Nass

    Anna Nass Senior Mitglied 10.05.2018, 13:46

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    "Rücksendeformular" vom Verkäufer schränkt Recht ein

    Hallo
    Eine etwas kompliziert scheinende Angelegenheit.
    Ein Verkäufer sendet ein "Rücksendeformular", indem er auffordert, den Defekt "detailliert" zu beschreiben. Ferner "droht" er, den defekten Artikel vom "Hersteller überprüfen zu lassen" und ggfs., also wenn sich der Artikel als "fehlerfrei herausstellen sollte", die Kosten dafür in Rechnung zu stellen.
    Dazu fordert er eine "Kenntnisnahme und Einverständniserklärung" mit Unterschrift- sozusagen "Unterwerfungserklärung".

    Meine Überlegung: hier soll das Reklamationsrecht ausgehebelt werden. Kein Käufer kann sich einer solchen Forderung unterwerfen, er läuft Gefahr, sich der Willkür auszuliefern, denn der Hersteller und Verkäufer können unanfechtbar behaupten, der gelieferte Artikel sei in Ordnung gewesen, um kostenlose Ersatzlieferung/Reparatur o. Ä. zu umgehen und Kosten geltend machen zu können.
    Ich halte es in jedem Fall für nicht Verbrauchergerecht und abmahnfähig. Ein Käufer muss bis zu einem halben Jahr nicht nachweisen, dass der "Defekt" resp. das nicht wie erforderliche Funktionieren des Kaufggst. bereits bei Lieferung defekt war und, da ein Onlinekauf vorliegt, kann sofort vom Vertrag zurücktreten, sofern er dies möchte. Wenn der Defekt einen weiteren Schaden verursacht- Einbauteil- kann er wohl auch Schadenersatz geltend machen, nutzlos aufgewandten Arbeitseinsatz etc. ????!!!
     
  2. freaggle4711

    freaggle4711 Aktives Mitglied 10.05.2018, 13:59

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    AW: "Rücksendeformular" vom Verkäufer schränkt Recht ein

    Moin,
    ganz so drastisch sehe ich es nicht. Der Verkäufer "kann" nach all diesen Dingen fragen. Auch kann er hinweisen worauf er immer auch vermag. Der Käufer ist zu keiner Zeit verpflichtet solch ein Formular zu verwenden bzw. nur dazu angehalten, die Tatsachen anzugeben, die für die Abwicklung der Gewährleistung ODER Garantie erforderlich sind.

    Da der Kunde lediglich sein gesetzliches Recht der Gewährleistung in Anspruch nimmt, kann er unbeirrt, der Rechtsmeinung des Verkäufers, jenige umsetzen.

    Natürlich wäre es nicht schadhaft, der Verbraucherzentrale jeniges Dokument zukommen zu lassen, um es auf Formfehler u.ä. zu überprüfen.

    Sofern der Käufer einen Folgeschaden beweisen kann, macht er diesen schriftlich beim Verkäufer geltend.
     
  3. Anna Nass

    Anna Nass Senior Mitglied 10.05.2018, 14:21

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    AW: "Rücksendeformular" vom Verkäufer schränkt Recht ein

    Ja, klar kann ein Jeder erst mal fordern, was er will.
    Allerdings hat der "gemeine Verbraucher" ja meist nicht die Chuzpe, sich über so etwas hinwegzusetzen, man kennt dies ja aus den zahlreich bekannt werdenden Fällen, wo man sich oft wundert, was sich die Menschen gefallen lassen. Ferner ist die "Drohung" mit "anfallenden Kosten" und Weigerung der Erstattung, wenn der Käufer den "Defekt nicht detailliert" beschreibt-("Eine Prüfung kann nur mit detaillierten Angaben erfolgen- Teil ist kaputt" reicht leider nicht aus)- schon hart an der Grenze zur "Nötigung" oder erfüllt den Ttbst. bereits.
    Zum Beweis eines Folgeschadens wird wohl meist ein Gutachter vom Gericht bestellt, das summiert sich dann meist weit über den eigentl. Vertragswert. Das hebelt das Verbraucherrecht weiter aus, denn letztlich läuft alles auf Vergleiche hinaus, da die Anwälte dann noch eine Vergleichsgebühr berechnen können, so dass die Anstrengungen sich oft in Grenzen halten. Die "gewinnen immer".
     
  4. Azalee

    Azalee V.I.P. 10.05.2018, 15:55

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    AW: "Rücksendeformular" vom Verkäufer schränkt Recht ein

    Wobei ich die Anforderungen jetzt gar nicht so dramatisch sehe. Ich kann einen zurückgesandten Laptop schlecht tagelang auf Herz und Nieren prüfen, weil der Verbraucher einen Zettel: kaputt! beigelegt hat. Also sollte schon ein detaillierte Beschreibung des Fehlers (USB Steckplatz hat Wackelkontakt, Akku hält nur 30 min) erfolgen. Wie soll der Fehler sonst gefunden und behoben werden?
    Und auch das andere Problem sehe ich auf Händlerseite. Nicht wenige schicken ein Gerät als defekt zurück, weil sie zu faul sind, die Anleitung zu lesen. Das kann man unter Kulanz laufen lassen oder sich irgendwann dagegen absichern.
     
    freaggle4711 gefällt das.
  5. freaggle4711

    freaggle4711 Aktives Mitglied 10.05.2018, 15:58

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    AW: "Rücksendeformular" vom Verkäufer schränkt Recht ein

    Steht die Gegenfrage im Raum, ob es sich nicht lediglich um falsche Rechtsauffassung seitens des VK handelt.

    Einem Laien muss es möglich sein, die Gewährleistung auszuüben. Daher kann und darf aus dem Grund, die Beschreibung des Mangel sei nicht detailliert genug, kein Entzug des Verbraucherrecht entstehen.
    Der Hinweis auf Reparaturkosten ist ein Widerspruch in sich, die Kosten binnen der ersten 6 Monate sind nicht vom Käufer zu tragen.

    Ich würde den Wisch nicht unterschreiben sondern formlos den Fehler benennen und einsenden.
     
  6. Anna Nass

    Anna Nass Senior Mitglied 10.05.2018, 19:06

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    AW: "Rücksendeformular" vom Verkäufer schränkt Recht ein

    Ich sehe das auch wie freaqqle4711. Dass man einen Fehler beschreibt, ist eine Sache, aber eine detaillierte Beschreibung, ohne die keine "Prüfung" erfolge, ist eine Weigerung seitens des VK, dem geltenden Anspruch gerecht zu werden. USB Steckplatz hat Wackelkontakt, ist keine detaillierte Beschreibung, dies entspricht einer Sicht- oder Funktionsprüfung, die jedem Nutzer möglich ist. Es geht in der Sache aber eher um die sogen. "Prüfungskosten" beim Hersteller. Der nimmt die Sache zurück, sagt, es sei alles in Ordnung gewesen und darf dann noch eine Rechnung ausstellen, weil er einen Meister 2 Stunden dran gesetzt hat. Bei der heutigen Obsoleszensmentalität seitens der Hersteller wird auch gar nicht geprüft. Auch kaum ein Elektriker etc. prüft einen elektronischen Defekt, er will das -evtl.- in Frage kommende Bauteil- Platine austauschen und fertig. Jetzt nicht falsch verstehen, aber die Obsoleszenz bedingt ggfs., dass Bauteile nicht nur "zu schnell altern", sondern ggfs. bei der Herstellung bereits so schlecht sind, dass sie nicht funktionieren. Noch ein Satz ist mir aufgefallen:
    "Sie erhalten nach unserer Wahl ein neues Ersatzteil, Erstattung des Kaufpreises oder fachgerechte Reparatur". Auch dies halte ich für unzulässig, es ist die Wahl des Käufers, nicht des VKs, da es ein Onlinekauf ist. Ein Gerät, das im Laden erworben wird, darf ggfs. 2-3mal "repariert" werden, bevor der Käufer zurücktreten kann. Bei der einschlägigen Sache geht es auch "nur" um ein Ersatzteil für ein Gerät, das seinen Dienst nicht wie erforderlich erfüllte.
     
  7. freaggle4711

    freaggle4711 Aktives Mitglied 10.05.2018, 19:21

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    AW: "Rücksendeformular" vom Verkäufer schränkt Recht ein

    OLG Hamm, Urteil v. 10.12.2004, Az. 11 U 102/04, NJW-RR 2005, 1582 hat diese Klausel eines Versandhändlers für unwirksam (§§ 307-309 BGB) erklärt:

    Daraus folgt dass die hier verwendete Praxis, sinngemäß, nicht statthaft ist.

    So auch
    Das LG Dresden sah in seinem Urteil vom 23.01.2006 – AZ: 10 O 3999/05 – in dieser Klausel eine gesetzeswidrige Ausschlussfrist.
     
  8. Anna Nass

    Anna Nass Senior Mitglied 11.05.2018, 07:18

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    AW: "Rücksendeformular" vom Verkäufer schränkt Recht ein

    Viiiieelen Dank freaqqle4711, für die Urteilslinks. Ich freue mich, dass ich die gleiche Ansicht wie das OLG Hamm/LG Dresden habe. Leider weiss ich manchmal nicht, wie danach suchen, obschon das Netz doch alles bereit hält. Onlinehändler sind heutzutage sehr klagefreudig, da sie meist auf Rechtsschutzvs zurückgreifen können, die wohl die absurdesten Rechtsstreitigkeiten finanzieren. Der einschlägige Händler ist bspw. für Abmahnungen wegen seiner Abbildungen bekannt, obschon er offensichtlich Bildmaterial der Hersteller nutzt und so die Abgemahnten über den Tisch zieht. Dies ist auf den erst. Blick nicht immer erkennbar, wie ja viele Abmahnungen undurchsichtig sind. Der hier einschlägige Händler verkauft wohl gern seine "Forderungen" an Inkassodienstleister, die bekanntermassen sehr "aggressiv" auftreten und die absurdesten Klagen anstrengen. Bekannt ist bspw. eine ehemals als AG -wohl Schweiz- auftretende Gesellschaft und ein "Antikopierdienstleister", wie ich im Netz sehe. Leider kann man offenbar nichts gegen diese Industrie ausrichten,auch wenn man handfeste Beweise hat. Die Aufsichtsbehörden (zust. AG) schlafen seelenruhig und StA trauen sich gar nicht ran, weil der Aufwand zu hoch wäre. Ausserdem bringt das Abmahnwesen Mrd. Umsatz. Ich kenne einen Anwalt, der hat über 30tsd. Verteidigungsfälle laufen, macht nichts anderes mehr.
     
  9. freaggle4711

    freaggle4711 Aktives Mitglied 11.05.2018, 11:06

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    AW: "Rücksendeformular" vom Verkäufer schränkt Recht ein

    Moin,
    es ist immens schwierig zu differenzieren, wann eine Partei "nur" versucht sich zu schützen und wann es nur noch um Vorteile seitens einer Partei geht.

    Wenn man selber durchweg negative Erfahrungen im Handel gesammelt hat, wird versucht die Handlungen der Schlitzohren zu minimieren.

    Allerdings verstehe ich die mündigen Bürger nicht, die sich durch die Androhung von Sanktionen, Kürzungen etc. ihre Rechte entziehen lassen. In diesem geschilderten eventuellen Fall fand ich es schwierig, da zu Beginn von Drohung und Nötigung die Rede war. Das halte ich persönlich für keine sachliche Eröffnung, sondern scheint eine persönliche Wertung zu enthalten. Zur rechtlichen Betrachtung, bei Vertragsfragen, halte ich das für gegenstandslos. Schließlich wäre nur zu bewerten, ob die Gesetze eingehalten werden oder nicht.

    Schwierig finde ich die Definition detaillierte Fehlerbeschreibung. Daraus wird sich zunächst kein Nachteil für den Käufer bilden lassen, ist doch gemeint einen Fehler im Detail zu beschreiben, aber in dem Rahmen wie es einer Nichtfachkraft zuzumuten ist. Wurde hier auch angesprochen, ein "Laptop geht nicht an" etc. soll damit vermieden werden. Allerdings ist ein Ausschluss der Gewährleistung bedingt einer nicht qualifizierten Fehlerdeklaration nicht statthaft, siehe Urteile. In der gängigen Praxis wird seitens anderer Anbieter die Klausel "führt zu einer längeren Bearbeitungsdauer" verwendet, was in sich logisch erscheint, um einen Fehler aufzuspüren.

    Auch wenn es offensichtliche Mängel gibt, kann jeder immer nur für sich seine Rechte einfordern und gerichtlich durchsetzen. Ich sehe hier die Verbraucherzentrale als Anlaufstelle.
     
  10. Anna Nass

    Anna Nass Senior Mitglied 11.05.2018, 11:47

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    AW: "Rücksendeformular" vom Verkäufer schränkt Recht ein

    "Der mündige Bürger" ist bekanntermassen nicht in der Mehrheit. Die Foren sind voll von Beschwerden über alle mögl. und unmögl. Sanktionsandrohungen, Rechtekürzungen etc. Damit ist ja auch die Flut an Urteilen zu Verbraucherfragen bzgl. ihrer Rechte zu erklären. Aktuell sind Stromanbieter "aktenkundig", die verspätet Rechnungen erstellen (3 Monate und mehr) und gleichzeitig mit den Rechnungen versteckt neue Preise rückwirkend verlangen. Grosse Firmen schalten automatisiert bei Verzug Inkassodienste auch bei kleinsten Forderungen Inkassodienstleister ein- oder verkaufen ihre Forderungen direkt an Diese.
    Eine "Drohkulisse" ist immer dann gegeben, wenn ein berechtigter Ansprucnicht h durch ansonsten "drohende" Einschränkungen in der Bearbeitung oder wie hier mit der "Androhung von Kosten" verbunden wird. In Mahnverfahren ist der Standard, dass mit Schufaeinträgen, Anfragen bei Nachbarn, Pfändung etc. gedroht wird. Da ist der Begriff Nötigung nicht überzogen, auch wenn es letztlich strafr. nicht/kaum "verfolgt" wird. Letztlich ist der münd. Bürger ja auch nicht klageerfahren, ferner sind die Anforderungen an Beweise im Zivilrecht sehr hoch, teils ohne Anwalt nicht zu bewältigen. Die bekannten Abmahnkanzleien agieren doch nur zigtausendfach, weil der "münd. Bürger" in der freien Wildbahn nicht so häufig ist. Dabei ist "bekannt"- auch eine pers. Wertung, da nicht flächendeckend gerichtsfest beweisbar-, dass sie auf "eigene Rechnung" arbeiten und der "Rechteinhaber" nur Alibifunktion hat. Ganz einfaches Bsp. Unsere Postfächer sind voll mit "Drohungen, Bestellbestätigungen, letzte Mahnung etc.", hinter denen nur "Werbung für Pornos etc." steckt. Dagegen vorgehen ist aussichtslos, ebenso gegen die zahlr. ungebetenen Anrufer "Tag und Nacht". Wer sich "gewohnt" mit ja meldet oder eine "einfache Frage" mit Ja beantwortet, hat oft schon irgend ein Abo an der Backe. Das auszusitzen- Drohungen, Inkasso etc.- kostet selbst den "Mündigen" Zeit und Nerven.
     
  11. once

    once V.I.P. 14.05.2018, 09:01

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    AW: "Rücksendeformular" vom Verkäufer schränkt Recht ein

    Welchen Defekt? Wann sendet der Verkäufer das Formular - VOR dem Kauf, vor der Versendung ( einer gekauften Sache ) ? (Woher) Kennt der Verkäufer den Defekt, wegen dem er ein Rücksendeformular verschickt?

    Mit einer Verweigerung einer verlangten Nacherfüllung verbundene Kosten ( etwa Aufwendungen, die der Verkäufer machte, bevor er den Entschluß fasste, dem Käufer-Verlangen nicht nachkommen zu wollen ) kann der Verkäufer nicht ersetzt verlangen. Höchstens unter dem Gesichtspunkt einer Schadensersatzpflicht des Käufers für "Prüfkosten" aufgrund (grob) fahrlässig oder gar vorsätzlich zu Unrecht beanstandete Mängel. Das könnte der Fall sein, wenn der Käufer wider besseres Wissen einen Defekt reklamiert, von dem auch dem allerdümmsten Käufer klar sein müßte, daß er tatsächlich nicht vorliegt.

    Vielleicht würde sich der Käufer dadurch einverstanden erklären, daß in unklaren Fällen die Kosten einer Überprüfung von ihm getragen werden, wenn sich eine Fehlerfreiheit herausstellen sollte ( während nach der gesetzlichen Regelung der Verkäufer seine Aufwendungen bei einer "Nacherfüllungs-Ablehnung" selbst trägt - bis zur Grenze einer mutwilligen Falsch-Reklamation )

    Wenn dieselbe Regelung klar und deutlich VOR dem Kauf zur Bedingung gemacht würde ( etwa so: "bei Reklamationen trägt der Käufer die Kosten einer Überprüfung; wenn dabei ein Defekt festgestellt wird, übernimmt der Verkäufer diese Kosten" ), dann könnte diese verbraucherbenachteiligende Klausel wirkam/zulässig/wettbewerbsgerecht sein.

    11
     
  12. Anna Nass

    Anna Nass Senior Mitglied 14.05.2018, 10:13

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    AW: "Rücksendeformular" vom Verkäufer schränkt Recht ein

    Natürlich versendet der Verkäufer das Formular erst, nachdem die Reklamation bei ihm eingegangen ist.
    Prüfkosten fallen i. d. R. nicht an. Es unterliegt dem "normalen Geschäftsbetrieb", Reklamationen bearbeiten zu müssen. "Grob fahrlässige Angaben", ein Artikel sei defekt, halte ich für nahezu ausgeschlossen. Die Beschreibung des Defekts erfolgt i. d. R. bereits mit der Reklamation- es handelt sich dabei um ein Ersatzteil für eine erforderliche Reparatur an einer Maschine-. Wie detailliert eine solche Beschreibung sein "muss/soll" halte ich für relativ. Wenn ein Ersatzteil nicht die Funktion wieder herstellt, dann ist es "halt so". Ausflüchte gelten hier wohl eher nicht, man kann natürlich alles breit treten, um sich der Gewährleistung zu entziehen.
    Die "Überprüfung" des defekten Teils ist nicht objektivierbar, der Käufer kann darauf keinen Einfluss nehmen, nicht feststellen, ob die Prüfung erfolgte, ob das Teil einfach aus Bequemlichkeit oder um weiteren Umsatz zu machen, als einwandfrei deklariert wird, etc.
    Die Unterwerfungsklausel halte ich auch "vor dem Kauf" für wettbewerbs- oder sittenwidrig, wobei ein Verkäufer natürlich sich selbst am meisten schaden würde. Ggfs. könnte man bei einer Monopolstellung jedoch auf den Verk. angewiesen sein, daher ggfs. "sittenwidrig".
    "Eine mutwillige Falsch- Reklamation" wäre durch den nicht/kaum führbaren Beweisantritt eine Unterstellung. "Unklare Fälle"- dazu wurde das erste Halbjahr bei der Beweislast zu Gunsten des Käufers eingeführt, danach wird der Käufer mit dem Beweis, dass das Teil defekt war oder nicht den Anforderungen genügt, beaufschlagt und scheitert wohl häufig dann auch daran, gerade bei solchen Verkäufern wie hier diskutiert.
     
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