Rücknahme des Antrags auf Vereinsregistereintragung

Dieses Thema "Rücknahme des Antrags auf Vereinsregistereintragung - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Herr Richter, 12. Oktober 2017.

  1. Herr Richter

    Herr Richter Neues Mitglied 12.10.2017, 12:12

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    Rücknahme des Antrags auf Vereinsregistereintragung

    Hallo zusammen,

    folgender Sachverhalt bezüglich eines Antrags auf Aufnahme eines Vereins in das Vereinsregister:

    Gründung eines Vereins mit Erfüllung aller Voraussetzungen liegt vor.

    Die Anmeldung des Vereins als e.V. (Nicht gemeinnützig) ist bereits beim Amtsgericht eingegangen, sowie der Gebührenbescheid, von dem die Eintragung abhängig ist bereits ergangen. Wegen erforderlicher Anpassungen in der Satzung ist die erfolgreiche Eintragung zur Zeit befristet ausgesetzt.

    Angenommen, der Sinn und Zweck der Vereinsgründung hat sich zwischenzeitlich (hier z.B. Begehren aus einer Bürgerinitiative heraus) erledigt bzw. erübrigt und der Vorstand sowie alle Mitglieder wollen den Antrag auf Eintragung zurücknehmen. (Sehr kleiner Verein bezüglich Mitgliederzahl)

    Was wäre dafür erforderlich?
    Würde es ausreichen, wenn die "7" Unterzeichner der (Gründungs-) Satzung / Versammlung einen gemeinsamen Antrag auf Rücknahme (mit kurzer Schilderung des Sachverhaltes) unterzeichnen?

    Oder ist hier etwa eine Mitgliederversammlung mit entspr. Mehrheitsbeschluss lt. Satzung erforderlich?

    Meines Erachtens liegt ja in diesem Fall noch kein Verein vor und die Satzung würde ja für die Vornahme eines solchen Aktes auch noch nicht greifen?

    Vielen Dank für Eure / Ihre Rückmeldungen.
     
  2. 13

    13 V.I.P. 12.10.2017, 12:44

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    Wenn das Registergericht eine Eintragung noch nicht vorgenommen hat, kann die Anmeldung mangels einer gesetzlichen Vorschrift ohne eine besondere Form, will heißen entweder schriftlich oder sogar mündlich zurückgenommen werden ausweislich der Literatur (Sauter/Schweyer/Waldner, 20. A. (2016) Rn. 431).
     
    13
    #2
  3. Herr Richter

    Herr Richter Neues Mitglied 12.10.2017, 13:22

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    Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung.

    Wie sieht es denn mit dem bereits ergangenen Gebührenbescheid aus?
    Darin steht, die Zahlung der Gebühr ist Bedingung für die Eintragung.

    Ist die entstandene Gebühr lt. Bescheid infolge des Bearbeitungsvorganges (fixe Bearbeitungsgebühr für Bearbeitung des Antrags generell) der Eintragung zu sehen, oder ist der Bescheid nach Rücknahme aufzuheben, bzw. keine Gebühr mehr festzusetzen?
     
  4. 13

    13 V.I.P. 12.10.2017, 15:15

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    Wenn die Gebühr Voraussetzung für eine Eintragung ist und diese nicht stattfindet, sollte eine Erstattung erfolgen. Eine Anfrage beim Registergericht ergibt eine genaue Auskunft unter Angabe der hier nicht genannten Gebührenvorschrift/-nummer.
     
    13
    #4
  5. khmlev

    khmlev V.I.P. 12.10.2017, 15:33

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    Es findet keine Erstattung statt.

    Die Gebühren im Vereinsregisterverfahren sind als Verfahrensgebühren ausgestaltet. Sie entstehen mit Eingang des verfahrenseinleitenden Antrags und entstehen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Wird die Anmeldung zur Ersteintragung zurückgenommen, ist der Vorverein Kostenschuldner als Antragsteller iSv § 22 Abs. 1 Gerichts-und Notarkostengesetz (GNotKG).
     
  6. 13

    13 V.I.P. 12.10.2017, 16:56

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    Danke für die Korrektur. Ich habe keinerlei Unterlagen zur Verfügung, daher auch die Anregung, sich beim Registergericht zu erkundigen.
     
    13
    #6
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