Rückgriff bei vermuteter "Scheinselbständigkeit"

Dieses Thema "ᐅ Rückgriff bei vermuteter "Scheinselbständigkeit" - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Krischu, 4. Mai 2016.

  1. Krischu

    Krischu Junior Mitglied 04.05.2016, 10:31

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    Rückgriff bei vermuteter "Scheinselbständigkeit"

    Angenommen, jemand ist jahrelang für ein und denselben Auftraggeber als "Externer" tätig. Dieser Zustand wird nun als "scheinselbständig" betrachtet.
    a) wer würde die Prüfung vornehmen bzw. bei wem müßte der AN dies zur Anzeige bringen?
    b) bis zu wieviel Jahren würde der Rückgriff in die Vergangenheit reichen - der Zustand habe 30 Jahre bestanden?
    c) was für Nachteile hätte der AN zu erwarten, z.B. gegenüber dem Fiskus, gegen den er ja seine Tätigkeit als freiberuflich versteuert hat inkl. Abschreibungen von Arbeitsräumen.
    d) was würde ggfs. auf den AG zukommen (Nachzahlung von Sozialvers.)?
     
  2. Wolfgang Uhr

    Wolfgang Uhr Star Mitglied 04.05.2016, 11:06

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    AW: Rückgriff bei vermuteter "Scheinselbständigkeit"

    Das ist so besehen falsch. Der eine Auftraggeber ist nur eines von vielen Indizien, die herangezogen werden um eine Scheinselbständigkeit zu vermuten. Eine Scheinselbständigkeit liegt vor bei einer wirtschaftlich abhängigen Beschäftigung, also wenn ein Auftraggeber die schlechte Position des Auftragnehmers nutzen kann um ein Lohndumping zu realisieren – so jedenfalls die Idee hinter dem Ganzen.

    Die Idealvorstellung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit wird juristisch daran festgemacht, ob eine Tätigkeit arbeitnehmerähnlich ist. Wer zum Bespiel freiberuflich eine Urlaubsvertretung macht, der macht die gleiche Arbeit wie der Kollege, der in Urlaub ist. Wird diese Tätigkeit – die Urlaubsvertretung – ausgebaut auf mehrere Jahre, dann liegt juristisch eine Scheinselbständigkeit vor. Wenn aber jemand eine Tätigkeit ausführt, die nicht zum Kerngeschäft des Unternehmens gehört, dann kann er nicht Scheinselbständig werden. Ein klassisches Beispiel ist der Steuerberater, der für einen größeren Betrieb tätig ist. Es wäre theoretisch denkbar, dass jemand mit der Beratung eines einzigen Klienten völlig ausgelastet ist, trotzdem wäre der auch nach 30 Jahren nicht scheinselbständig.

    Mit anderen Worten: Es kommt auf die Arbeit an, die konkret getan wird. Je nach Arbeit muss man ggf. alle halbe Jahr den Auftraggeber wechseln oder eben in die Festanstellung gehen.

    Also AN heißt typischerweise Arbeitnehmer und den gibt es in diesem Spiel gar nicht. Wenn wir aber mal AN als Auftragnehmer lesen, dann sage ich hier: Nein, der muss gar nichts tun. Der Ball ist beim Auftraggeber. Wenn er selbst befürchtet, dass er Probleme bekommen kann, dann sollte er einfach mal den Auftraggeber wechseln.

    Der Rückgriff kann maximal 10 Jahre betragen, denn rein juristisch endet hier die Aufbewahrungsfrist für steuerlich und sozialversicherungsrechtlich relevante Unterlagen. Soweit ich weiß nutzt die Sozialversicherung auch diesen Zeitraum aus.

    Der Rückgriff kann aber tatsächlich nur dann genutzt werden, wenn die gesetzliche Regelung sich entsprechend geändert hat. Wenn vor 5 Jahren diese Tätigkeit als korrekt eingestuft war und sich die Rechtsprechung erst danach zu einer anderen Lesart durchgerungen hat, dann greifen natürlich nur 5 Jahre.

    Also AN = Auftragnehmer? Soweit ich das sehe wird dann rückwirkend alles in ein Arbeitnehmerverhältnis umgerechnet. Das bedeutet:

    • Nachträgliche Aberkennung des Vorsteuerabzugs. Also alles, was man an Umsatzsteuer bislang geltend gemacht hat, kann zurückgefordert werden. Im Gegenzug erhöhen sich natürlich die „Betriebsausgaben“.
    • Umrechnung der Betriebsausgaben in Werbekosten für Arbeitnehmer. Die Absetzmöglichkeiten des AN sind geringer als die des Freelancers.
    • Wenn der Freelancer aus der Sozialversicherung ausgestiegen ist und eine private Renten- resp. Krankenversicherung abgeschlossen hat, dann können die Sozialversicherungen ggf. trotzdem noch Versicherungsbeiträge nachfordern. Für diese ist aber der Auftraggeber dann zuständig.
    Das kommt darauf an, was er verdient und versteuert hat. Wenn er als scheinselbständiger Maurer auf dem Bau gearbeitet und pro Jahr € 10.000 verdiente, dann sind das vielleicht so € 3.000 im Jahr (Davon vielleicht € 2.500 für den Aufraggeber), die er nachzahlen muss, war er irgendwo in der qualifizierten Liga tätig und hatte vielleicht € 100.000 Einkommen im Jahr, dann sind das vielleicht € 20.000 (Davon vielleicht € 18.000 für den Aufraggeber) Nachzahlung pro Jahr. Die Werte sind grob geschätzt. Erfahrung damit habe ich nicht.
     
  3. Beth82

    Beth82 V.I.P. 04.05.2016, 11:13

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    AW: Rückgriff bei vermuteter "Scheinselbständigkeit"

    Hallo,

    bei der Deutschen Rentenversicherung kann eine Statusanfrage getätigt werden.
     
  4. Krischu

    Krischu Junior Mitglied 04.05.2016, 11:23

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    AW: Rückgriff bei vermuteter "Scheinselbständigkeit"

    Ja, AN hier = Auftragnehmer. Irgendwo lese ich:

    "Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind."

    Die Frage besteht, ob der AN, der in gesamten Zeit selbst keine Rentenbeiträge eingezahlt hat, eine Chance hat, seine Rente damit aufzubessern, daß er den Zustand der Scheinselbständigkeit, die er zusammen mit dem AG getragen hat (der er aber als Abhängiger ja nicht widersprechen konnte), selbst "auffliegen lassen" kann.

    4 Jahre Rückgriff würden sich sicher nicht lohnen, aber 30 Jahre schon eher.
     
  5. Wolfgang Uhr

    Wolfgang Uhr Star Mitglied 04.05.2016, 12:00

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    AW: Rückgriff bei vermuteter "Scheinselbständigkeit"

    Also vor wenigen Jahren noch wurden Arbeitslose vom Arbeitsamt mehr oder weniger heftig in die Scheinselbständiglkeit geprügelt. Man glaubte, das man damit Probleme lösen konnte. Vielleicht sollte man sich mal überlegen wie das vor 30 Jahren wirklich war. Wollte oder musste man Selbständig werden und wollte oder musste man es wirklich 30 Jahre lang bleiben?

    Oder wollte man nur deshalb selbständig bleiben, weil am Monatsende deutlich mehr Geld noch in der Kasse war?

    Also: Das Problem der Scheinselbständkeit kam erstmals auf im Jahre 1997 (etwa). Damals hatte ein Politiker in einer Kneipe einen selbständigen Kellner entdeckt also eine Person, die als Unternehmer, das Bier an der Theke kauft und es als Unternehmer dem Kunden der Kneipe verkauft. Weiter nachforschungen fürhrten dann zur selbständigen Putzfrau, die zwar MwSt auf den Rechnungen aufführte aber mangels gesetzlicher Kenntniss, diese nicht abführte usw.

    Damals war die Abgrenzung ganz klar im unteren Lohnsektor vorhanden und ich kann mich noch an Aussagen eines Beraters erinern "So lange man etwas mehr verdient als der Angestellte (also mehr heißt inklusive der Nebenkosten) so lange ist man nicht scheinselbständigt".

    Heute verschiebt sich diese Grenze zunehmend in den oberen Lohnsektor. Das ist aber eher ein politisches Problem, die Freelancer haben keine Lobby und wer keine Lobby hat, der wird zu Wahlschlachtvieh. Dazu ist hier die Beute einfach viel größer als bei den armen Kerlen die tatsächlich hilfe brauchen. Man "hilft" also lieber denen, die die Hilfe nicht brauchen.

    Also sind nun per Gesetz alle Freelancer ganz ganz pöse Buben, die nur Steuern und Sozialausgaben hinterziehen. Akteuell aber hat sich eine Lobby gebildet (unter anderem http://www.vgsd.de/).

    Damit will ich sagen: Diese aktuelle Freelancerhatz wird in spätestens 1-2 Jahren wieder zu Ende sein, einfach weil sowohl die Industrie als auch die Freelancer selbst diese Regelung wollen.

    Von daher:
    Gehört der AN zur € 10.000,- pro Jahr-Kaste, dann nur zu, wobei mehr als 5 Jahre kaum drin sein dürften, einfach weil die Rechtsprechung damals anders tickte.
    Gehört der AN zur € 100.000 pro Jahr-Kaste, dann sollte er es lassen. Das Bad ist voll und irgendwann wird einer den Stöpsel wieder rausziehen und dann sitzt er auf dem Trockenen.
     
  6. Krischu

    Krischu Junior Mitglied 04.05.2016, 12:49

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    AW: Rückgriff bei vermuteter "Scheinselbständigkeit"

    Jemand schrieb hier eben - aber den Beitrag finde ich nicht, vielleicht hat ihn der Autor gelöscht:
    "Den Arbeitgeber "auffliegen lassen", um dann Rentenansprüche geltend machen zu können, wird wohl nicht funktionieren. Die Arbeitnehmer-SV-Anteile werden wohl auch nachgezahlt werden müssen."

    Eigene SV-Anteile rentenwirksam nachzahlen zu dürfen wäre ja bei der derzeitigen Zinssituation geradezu ein Glücksfall.
    Zuletzt bearbeitet: 4. Mai 2016
     
  7. Larry David

    Larry David V.I.P. 04.05.2016, 12:59

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    AW: Rückgriff bei vermuteter "Scheinselbständigkeit"

    Leider liest man so etwas hier immer und immer wieder. Daher nochmal: Die Frage ob jemand freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer ist beantwortet das BAG anhand der

    persönlichen Abhängigkeit

    und nicht aufgrund einer wirtschaftlichen Abhänigkeit. Entscheidende Abgrenzungsmerkmale sind Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in die betriebliche Organistation des Dienstherrn.
     
  8. Wolfgang Uhr

    Wolfgang Uhr Star Mitglied 04.05.2016, 13:25

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    AW: Rückgriff bei vermuteter "Scheinselbständigkeit"

    Ja man hat den Weg gefunden aus der damaligen "wirtschaftlichen Abhängigkeit" - die es mit den Scheinselbständigkeitsregeln zu vermeiden gilt - inzwischen eine "persönliche Abhängigkeit" zu machen. Das ist aber nur ein Trick um aus der unteren Gehaltsliga in die Obere zu kommen und mehr Beute machen zu können, denn ganz gleich wie - ob nun ein Arbeitnehmervertrag oder ein Vertrag als Selbständiger - persönlich abhängig ist man immer von dem, der das Scheckbuch in der Hand hat und am Ende des Tages die Rechnung zahlen wird.

    Es gab da mal im Dorf x einen kleinen Backbetrieb mit vielen angeschlossenen kleinen Bäckereien. Der kam dann eines schönen Tages mit der Kaufhauskette y Geschäft. Die Umsätze wuchsen und es wurde investiert usw. und eines Tages hatte y dann mehr als 90% des Umsatzes dieses Betriebes und von da an änderte sich der Preis der Ware merklich, weil nun x keine andere Wahl hatte als den Preis zu akzeptieren.

    Also: Wenn man nicht aufpasst, dann können ganze Betriebe mitsamt aller Angestellten in die Totalabhängigkeit zu einem Auftraggeber kommen.

    Echte Selbständigkeit als Freelancer macht sich in meinen Augen dann bemerkbar, wenn - so ein Auftrag zu ende ginge - ich zeitnah einen weiteren Auftrag generieren kann. Also: Ich habe ein Projekt in München. Ist das zu Ende habe ich das nächste Projekt in Stuttgart usw.

    Die aktuellen "Abgenzungsmerkmale" sind aus den Fingern gesogene Argumente, die nur dazu dienen, jagd auf Freelancer tätigen zu können.
     
  9. Larry David

    Larry David V.I.P. 04.05.2016, 15:46

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    AW: Rückgriff bei vermuteter "Scheinselbständigkeit"

    Vielleicht liest Du mal die ein oder andere BAG-Entscheidung zu diesem Thema. Niemand macht Jagd. Keine Sorge. :)
     
  10. Krischu

    Krischu Junior Mitglied 04.05.2016, 15:52

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    AW: Rückgriff bei vermuteter "Scheinselbständigkeit"

    Entschuldigung? "Persönliche Abhängigkeit"? Wie darf ich denn das verstehen? Vom Geschäftsführer des Unternehmens persönlich? Sind wir dann nicht schnell bei "Hörigkeit" :) Eine persönliche Abhängigkeit gibt es doch im Wirtschaftsleben überhaupt nicht.

    Das ist doch immer wirtschaftliche Abhängigkeit.
     
  11. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 04.05.2016, 16:10

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    AW: Rückgriff bei vermuteter "Scheinselbständigkeit"

    Von wem wird er "nun" als scheinselbständig betrachtet?
    Die Deutsche Renternversicherung. Und ggf., wenn eine der beteiligten Parteien mit deren Einstufung nicht einverstanden ist, die zuständigen Gerichte.
    Der Arbeitgeber haftet für die letzten 4 Jahre. Und zwar meines Wisses für alle Sozialabgaben, die er hätte abführen müssen, einschließlich der Arbeitnehmeranteile. Der Arbeitnehmer haftet, wenn beim Arbeitgeber nichts zu holen ist, für die letzten 4 Monate. (Meines Wissens geht es nicht darum, wer zahlungspflichtig gewesen wäre, sondern darum, wer die Beiträge abführen hätte müssen, und das ist immer der Arbeitgeber.)
    Da wird rückwirkend ggf. viel auseinanderrechnen und ggf. nachzuzahlen sein.
    Nachzahlung für die letzten 4 Jahre, und außerdem ein sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer. Denn es ensteht dann ja automatisch ein Arbeitsverhältnis.
     
  12. Wolfgang Uhr

    Wolfgang Uhr Star Mitglied 04.05.2016, 16:53

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    AW: Rückgriff bei vermuteter "Scheinselbständigkeit"

    Diese Frage geht auf das Beispiel "Backbetrieb" zurück?

    Nun wenn ein mittelständischer Betrieb expandiert in dem Sinne, dass nach einer kurzen Anlaufphase sich die Produktion verzehnfacht, dann geht das nur mit einem Kapital von jenseits 1 Mio Euro. Und wenn dann der Unternehmer dieses Geld nicht hat, dann geht das nur über Kredite und diese sind dann auch bei einer GmbH über eine Privatbürgschaft abgesichert. Und damit ist jemand "persönlich" abhängig vom Auftraggeber.

    Unabängigkeit im unternehmerischen Bereich kann man nur sicherstellen mit
    a) Keine Kredite - also alle Betriebsinvestitionen müssen aus dem Eigenkapital bestritten werden können.

    Dann entweder
    b1) einer hohen Zahl an Kunden
    b2) genau ein Kunde aber mit einer Akquise, die einem eine relativ schnellen Kundenwechsel ermöglicht.

    Dessen ungeachtet ist man innerhalb eines Auftrages immer "persönlich abhängig vom Auftraggeber", denn wenn der am Ende des Tages die Nobremse zieht, dann braucht man einen neuen.
     
  13. Wolfgang Uhr

    Wolfgang Uhr Star Mitglied 04.05.2016, 16:54

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    AW: Rückgriff bei vermuteter "Scheinselbständigkeit"

    Aktuell vielleicht noch nicht aber die gegenwärtigen Gesetzesänderungen haben kein anderers Ziel.
    Zuletzt bearbeitet: 4. Mai 2016
     
  14. Larry David

    Larry David V.I.P. 04.05.2016, 17:10

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    AW: Rückgriff bei vermuteter "Scheinselbständigkeit"

    Wo nimmst Du diesen Quatsch nur her? Welche konkrete Gesetzesänderung führt zu einer "Jagd auf Freelancer"?

    @Krischu: Der Begriff der "persönlichen Abhängigkeit" ist eine Begrifflichkeit des Arbeitsrechts. Dabei sollten wir es vielleicht belassen. ;)
     
  15. Wolfgang Uhr

    Wolfgang Uhr Star Mitglied 04.05.2016, 17:46

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    AW: Rückgriff bei vermuteter "Scheinselbständigkeit"

    Es macht kaum Sinn, den Inhalt der gesamten Webseite und Kampagne hier wiederzugeben. Die aktuelle Jagdt ist nicht das Ergebnis einer Gesetzeänderung sondern das Ergebnis von vielen Änderungen:

    http://www.vgsd.de/kampagne-scheinselbststaendigkeit/

    Es ist ein Begriff der zum Zwecke der Jagdt realtitäsfremd umformuliert und extravagant ausformuliert wurde.
     
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