Rückgaberecht bei "verändertem" Produkt

Dieses Thema "ᐅ Rückgaberecht bei "verändertem" Produkt - Verbraucherrecht" im Forum "Verbraucherrecht" wurde erstellt von einrot, 6. Dezember 2017.

  1. einrot

    einrot Neues Mitglied 06.12.2017, 18:51

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    Rückgaberecht bei "verändertem" Produkt

    Angenommen, jemand hat etwas im Internet gekauft, sagen wir, einen kleinen Schrank (Das Beispiel dient nur der Illustration!). Das Produkt (der Schrank) scheint auf den ersten Blick in Ordnung zu sein.
    Nun passt er aber nicht ganz an den Ort, wo der Käufer ihn hinstellen will, weshalb er einen Teil absägt. Nach ein paar Tagen stellt er dann aber einen Mangel fest, also zum Beispiel, dass sich der Lack ablöst.
    Hat der Käufer trotz der von ihm vorgenommenen Veränderung noch einen Anspruch auf Umtausch/Erstattung?
     
  2. once

    once V.I.P. 20.12.2017, 20:18

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    AW: Rückgaberecht bei "verändertem" Produkt

    Angenommen, die Lackablösung ist keine Folge der Sägerei. Wegen dieses Mangels hat der Käufer die "normalen" Gewährleistungsrechte - nach seiner Wahl Reparatur oder Umtausch. Bei einem als Nacherfüllung gewählten Umtausch muß der Käufer die mangelhafte Sache zurückgewähren. Grundsätzlich muß bei einer "umgestaltet" oder "in verschlechtertem Zustand" zurückgegebenen Sache dann Wertersatz geleistet werden. Allerdings entfällt eine Wertersatzpflicht bei einer gesetzlichen Nacherfüllung, wenn "die Verschlechterung beim [Käufer] eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt."

    Weil der Käufer sein Möbelstück mit der ihm in eigenen Angelegenheiten üblichen Sorgfalt behandelte, als er es für seine Wohnverhältnisses passend zurechtsägte, scheidet bei einer Rückgabe im Rahmen eines Umtauschs wegen Mängeln eine Verpflichtung zum Ersatz einer Wertminderung aufgrund einer aus dem Absägen herrührenden Verschlechterung der zurückzugebenden Sache aus.

    Falls der Käufer schließlich vom Kaufvertrag zurücktreten sollte, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen wäre - auch dann bräuchte er keinen Wertersatz zu leisten ( sodaß er den kompletten Kaufpreis zurückverlangen könnte ).

    Grundsätzlich kann eine Fernabsatzbestellung ohne Angabe von Gründen innerhalb knapper Widerrufsfristen widerrufen werden, wobei ein Wertverlust ersetzt werden müßte. Diese Ersatzpflicht würde bei Ausübung eines Widerrufsrechts nur insoweit entfallen, wie der Wertverlust "auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren notwendig war" ( oder falls der Fernabsatzunternehmer nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufsrechts informiert hätte ).

    Angenommen, es war ordnungsgemäß über ein bestehendes Widerrufsrecht informiert worden - dann müßte bei einem Widerruf der aus dem Zurechtsägen entstandene Wertverlust ersetzt werden ( weil ein Zersägen nicht notwendig war, um Eigenschaften und Funktionsweise des Möbelstücks zu prüfen. )

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