Rückerstattung GEZ Gebühr - 3-Jahresfrist §14 Abs.11 RBStV i.V.m. §7 Abs. 4 RGebStV u. §§ 195ff BGB

Dieses Thema "Rückerstattung GEZ Gebühr - 3-Jahresfrist §14 Abs.11 RBStV i.V.m. §7 Abs. 4 RGebStV u. §§ 195ff BGB - Medienrecht und Presserecht" im Forum "Medienrecht und Presserecht" wurde erstellt von webster1983, 3. Oktober 2017.

  1. webster1983

    webster1983 Boardneuling 03.10.2017, 21:50

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    Rückerstattung GEZ Gebühr - 3-Jahresfrist §14 Abs.11 RBStV i.V.m. §7 Abs. 4 RGebStV u. §§ 195ff BGB

    Hallo,

    A. lebt seit 2010 wieder bei seinen Eltern, war in 2010 bereits volljährig und hat seitdem ohne sich ausführlich zu informieren aufgrund eines Schreibens der GEZ Rundfunkgebühren bezahlt. Zufällig hat er Anfang Juli 17 mitbekommen, dass pro Wohnung nur einmal Rundfunkgebühren bezahlt werden müssen. Da die Gebühr von seinen Eltern parallel zurückgefordert wurde, hat er seine Beitragszahlungen von der GEZ zurückverlangt.
    Diese hat ihm zurückgeschrieben, dass aufgrund der obigen Gesetze der Anspruch auf Erstattung nach drei Jahren verjährt. Die GEZ hat ihm daher Zahlungen ab 2014 zurückerstattet und das Beitragskonto abgemeldet.
    Ich möchte mich daher erkundigen, ob jemand gegen dieses Vorgehen irgendwelche Einspruchsmöglichkeiten sieht?

    VG,
    D.
     
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