Rotlichtüberfahrt widersprechen, Zeugnisverweigerungsrecht & Fahrtenbuch

Dieses Thema "ᐅ Rotlichtüberfahrt widersprechen, Zeugnisverweigerungsrecht & Fahrtenbuch - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Michi9595, 21. Mai 2018.

  1. Michi9595

    Michi9595 Neues Mitglied 21.05.2018, 17:11

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    Rotlichtüberfahrt widersprechen, Zeugnisverweigerungsrecht & Fahrtenbuch

    Guten Abend zusammen,

    Vorhin bin ich gedanklich auf eine Situation gestoßen - rein fiktiv natürlich - und frage mich, wie diese ausgehen könnte bzw. wie man am besten reagieren sollte. Wenn ihr mir von Euren Erfahrungen und Wissen berichten könntet, würde ich mich wirklich sehr freuen

    Also, eine Person wird bei der Rotlichtüberfahrt geblitzt. Fahrer ist nicht der Halter, also kommt der Fragebogen an den Fahrzeughalter. Darin steht ca. 0,53 sekunden rotlichtzeit (obwohl es für den Fahrer eindeutig gelb war ...). Der Fahrer benötigt sein Auto für die Arbeit selbst und den Weg dahin, ist nicht mehr in der Probezeit und hat keine Punkte.

    Die Frage ist: Wenn der Halter vom Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch macht, wie wäre dann der weitere Vorgang der Beamten? Der Fahrer dürfte schwer auffindbar sein, da er nicht dort wohnt, wo er gemeldet ist. Wie wahrscheinlich ist es, ein Fahrtenbuch angeordnet zu bekommen, und nach welcher Zeit passiert das normalerweise? Wird das erst angedroht, oder kommt das direkt?

    Und angenommen, man möchte dem Verstoß widersprechen, wie macht man das? Ich denke mal, der Halter füllt das Feld „Das Fahrzeug wurde zur Tatzeit überlassen an“ aus, und dann kommt ein Brief an den Fahrer. Kann man dem selbst widersprechen, oder muss das ein Anwalt machen? Was muss in so einen Brief rein? Lohnt sich das überhaupt? Könnte man alternativ auch noch behaupten, man sei das nicht? Was passiert dann?

    Würde mich wirklich sehr freuen, Antworten von euch zu bekommen!


    Vielen Dank vorab und viele Grüße,
     
  2. jurfo

    jurfo V.I.P. 21.05.2018, 18:06

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    AW: Rotlichtüberfahrt widersprechen, Zeugnisverweigerungsrecht & Fahrtenbuch

    Auch wenn der Fahrer vermeintlich bei Gelb an der Ampel vorbeigefahren ist, kann es sich trotzdem um einen Rotlichtverstoß handeln. Entscheidend ist hier die Ampelfarbe zu dem Zeitpunkt, wenn der Fahrer in den geschützten Bereich der Kreuzung einfährt. Zu diesem Zeitpunkt sieht der Fahrer die Ampel überhaupt nicht mehr.

    Das ist alles irrelevant. Aber bei dem im Raum stehenden Vorwurf, ist ein Fahrverbot ohnehin kein Thema.

    Ziemlich wahrscheinlich.
    Nein, das kommt direkt.

    Das kann man selbst machen.
    Nein.
    Kann man machen, bringt aber nichts.
    Dasselbe wie ohne diese Behauptung: Es wird ein Bußgeldbescheid erlassen.
     
  3. Andromedaner

    Andromedaner Aktives Mitglied 22.05.2018, 10:41

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    AW: Rotlichtüberfahrt widersprechen, Zeugnisverweigerungsrecht & Fahrtenbuch

    Wenn die Behörden den 'Täter' nicht ausfindig machen können, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Auflage eines Fahrtenbuches erfolgen.

    Das Internet ist voll von mehr oder weniger hilfreichen 'Anregungen' im Zusammenhang mit einem Fahrverbot.

    i) Es gibt Fälle, da wurde dem ansonsten unbescholtenen Fahrer, mit anwaltlicher Hilfe ein erhöhtes Bußgeld statt des Fahrverbotes auferlegt. Einer der mir bekannten Fälle zog sich aus diversen Gründen vor Gericht über Jahre hin. Nach drei Jahren hielt das Gericht dann die Auflage für nicht mehr zielführend und gewährte ein erhöhtes Bußgeld. Der damalige Täter hat aber einen deutlich vierstelligen Betrag an Anwalts- und Gerichtskosten aufgewendet.

    In Fällen besonderer Härte kann es einem guten Anwalt gelingen, das Fahrverbot gegen ein erhöhtes Bußgeld 'einzutauschen', muss aber nicht.

    ii) Wenn der Täter in bestimmtem Verwandtschaftsverhältnis zum Halter steht, so kann der Halter angeben "ich bin nicht gefahren" und ansonsten die Aussage verweigern, dann muss er aber mit einem Fahrtenbuch rechnen, bzw. damit dass die Polizei mal an der Tür klingelt.

    iii) Es sind Fälle bekannt, da hat der Halter einen fiktiven oder realen Täter (oft im Ausland) angegeben. Das ist gefährlich, da hier der Tatbestand der falschen Verdächtigung gegeben ist. Ich würde sowas nicht tun.

    iv) Es gibt auch ominöse Angebote im Internet, Punkte oder ein Fahrverbot zu kaufen. Davon kann i.d.R. nur abgeraten werden. Wenn überhaupt, dann müsste H den Erfassungsbogen an den fiktiven Täter weiterleiten und T (nicht H) müsste dann ausfüllen "ich bin gefahren" und diesen Bogen einsenden. Ist und bleibt aber illegal.

    v) Ebenfalls mal untergekommen ist mir ein Fall, da hat der H einen mittlerweile verstorbenen T angegeben, was natürlich auch illegal und strafbar ist. Zwischen Tatzeit und Tod von T lagen aber nur wenige Tage und die Umstände sprachen nicht dagegen, dass T gefahren ist (und damals waren die Fotos auch noch qualitativ schlechter). H ist damals damit durchgekommen.

    Fazit:
    Eine halbwegs legale Möglichkeit ist es, mit anwaltlicher Hilfe eine besondere Härte für T darzustellen und zu versuchen, gegen erhöhtes Bußgeld vom Fahrverbot freizukommen. Die Verkehrsrichter sind hier aber sehr anspruchsvoll, das gelingt nur selten.

    Die Möglichkeiten des 'Abkaufens' durch Dritte ist gefährlich und strafbar, meist steht das in keinem Verhältnis zu einem 1 Monats-Fahrverbot, das man irgendwie mit Urlaub und Nachbarschaftshilfe/Chauffeur/Taxi/... durchstehen kann.

    Wenn H ein Aussageverweigerungsrecht hat und ein Fahrtenbuch aufgebrummt bekommt, so führt er das eben, ist ja auch kein Hexenwerk. Die Verpflichtung erlischt typischerweise spätestens mit dem Verkauf des Fahrzeugs.
    Ein Bekannter hat mir mal erzählt, er habe genau das getan:
    a) Fahrtenbuchauflage erhalten.
    b) GENAU eine Fahrt dort eingetragen, nämlich die zum Käufer.
    c) Ende.
     
  4. hambre

    hambre V.I.P. 22.05.2018, 11:05

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    AW: Rotlichtüberfahrt widersprechen, Zeugnisverweigerungsrecht & Fahrtenbuch

    Bei dem hier beschriebenen Rotlichtverstoß wird ein Bußgeld in Höhe von 90€ zzgl. 28,50€ Gebühren und 1 Punkt verhängt, jedoch kein Fahrverbot.

    Finanziell dürfte sich die Alternative Fahrtenbuch kaum lohnen, da sowohl die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage als auch jede Aufforderung, das Fahrtenbuch vorzulegen gebührenpflichtig sind. Die Gesamtkosten in Höhe von 118,50€ für den Bußgeldbescheid können daher bei einer Fahrtenbuchauflage durchaus überschritten werden.

    Das ist nach meiner Kenntnis nicht mehr so. Eine Fahrtenbuchauflage wird regelmäßig für alle Fahrzeuge verhängt. Zielführend ist das nur dann, wenn der Halter sich kein Ersatzfahrzeug anschafft.

    Das gibt dann noch zusätzlich ein Bußgeld wegen Verstoß gegen das Meldegesetz, wenn man ihn doch aufspürt. Außerdem wird der Fahrer dann an seiner bisherigen Anschrift zwangsabgemeldet mit den entsprechenden negativen Folgen.
     
    sanderson gefällt das.
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 22.05.2018, 15:35

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    AW: Rotlichtüberfahrt widersprechen, Zeugnisverweigerungsrecht & Fahrtenbuch

    Wird eine real existierende Person beschuldigt: ja. Eine "falsche Verdächtigung" gegen eine nicht existente Person kann m.E. den Tatbestand des §164 StGB nicht erfüllen, da der §164 StGB auf die Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens oder behördlicher Maßnahmen gegen einen Dritten abzielt.
    Gegen eine nicht existente Person können aber weder behördliche Verfahren geführt noch behördliche Maßnahmen ergriffen werden...
     
  6. Andromedaner

    Andromedaner Aktives Mitglied 23.05.2018, 09:40

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    AW: Rotlichtüberfahrt widersprechen, Zeugnisverweigerungsrecht & Fahrtenbuch

    Mich würde interessieren, ob es hier Foristen gibt, die Kenntnis davon haben, dass (in jüngerer Zeit) eine nicht existierende Person angegeben wurde und wie das dann ausging.
    Ich würde vermuten, dass die Ordnungsbehörden sich dann anderweitig gegen die Verar*** wehren - wie auch immer.

    Ich hatte mal (vor längerer Zeit) mit einem Fall zu tun, da hat eine Person, die aus Fernost zu Besuch war, tatsächlich einen deutschen PKW gefahren und ist prompt 'geblitzt' worden. Da der Asiate kein Deutsch sprach und alle Antworten in Kanji-Zeichen formulierte, gab es diverse Nachfragen seitens der Bußgeldstelle, z.B. wurde eine Kopie des Reisepasses (mit Visumvermerk) verlangt. Das Verfahren wurde erst nach langem Hin- und Her eingestellt.
     
  7. hambre

    hambre V.I.P. 23.05.2018, 10:27

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    AW: Rotlichtüberfahrt widersprechen, Zeugnisverweigerungsrecht & Fahrtenbuch

    Zu diesem Thema gab es erst kürzlich ein Urteil:
    OLG Stuttgart, Urteil vom 20.02.2018 (Az.:4 Rv 25 Ss 982/17)

    Daraus ergeben sich unter 2. im Volltext des Urteils Anhaltspunkte, welche Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorliegen können, die z.T. nur in dem speziellen Fall nicht vorgelegen haben oder bereits verjährt waren.
    Zuletzt bearbeitet: 23. Mai 2018
     
  8. Fabian.

    Fabian. Star Mitglied 23.05.2018, 11:18

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    AW: Rotlichtüberfahrt widersprechen, Zeugnisverweigerungsrecht & Fahrtenbuch

    Was geschieht eigentlich wenn man das Fahrtenbuch nicht führt?Ich habe mal gelesen, dass lediglich ein Bußgeld von 100€ fällig wäre. In meinen Augen ein schlechter Scherz. Ich hoffe ich habe mich da verlesen, bzw. irre mich. Ist dem so?
     
  9. hambre

    hambre V.I.P. 23.05.2018, 11:32

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    AW: Rotlichtüberfahrt widersprechen, Zeugnisverweigerungsrecht & Fahrtenbuch

    Pro Verstoß, d.h. wenn man dabei erwischt wird, dass man eine einzelne Fahrt nicht eingetragen hat. Außerdem droht eine Verlängerung der Fahrtenbuchauflage.

    Außerdem ist nicht nur die Verhängung der Fahrtenbuchauflage mit eine Gebühr versehen. Zwischendrin kann es auch die Aufforderung geben, das Fahrtenbuch der Behörde zur Kontrolle vorzulegen. Dann muss man dort hinfahren und es zeigen. Auch für diese Kontrolle werden Gebühren verlangt.
     
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