Richterliche Entscheidung Gewahrsam

Dieses Thema "ᐅ Richterliche Entscheidung Gewahrsam - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von winnifred, 15. September 2012.

  1. winnifred

    winnifred Boardneuling 15.09.2012, 14:00

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    Richterliche Entscheidung Gewahrsam

    Hallo,

    auf folgende Frage finde ich keine Antwort in den Fachbüchern und Urteilen und hoffe, dass ihr mir helfen könnt:

    Eine Person wird als Anscheinsstörer in Gewahrsam genommen. Allerdings hält der Einsatzleiter der Polizei es nicht für nötig, unmittelbar eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, da er meint, dass es zu lange dauern würde. Dies ist objektiv aber falsch, da genug Zeit wäre, um eine Entscheidung einzuholen.

    Ist durch dieses Unterlassen der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung die Ingewahrsamnahme rechtswidrig geworden?

    Vielen Dank!
     
  2. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 15.09.2012, 15:37

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    AW: Richterliche Entscheidung Gewahrsam

    Siehe §§ 127, 163 StPO
     
  3. Kantate

    Kantate Star Mitglied 15.09.2012, 15:44

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    AW: Richterliche Entscheidung Gewahrsam

    die entscheidung ergeht auf polizeirechtlicher grundlage (gewahrsam). die stpo findet daher keine anwendung.

    eine ingewahrsamnahme zur abwehr bestimmter gefahren ist zulässig und muss nicht vor ihrer durchsetzung richterlich bestätigt ( nicht: angeordnet) werden. anosonsten könnten wir uns die gefahrenabwehr schenken.
    die bestätigung ( oder auch beendigung ) der ingewahrsamnahme kann ohne weiteres dann herbeigeführt werden, wenn der störer bereits in gewahrsam ( sprich (zelle) ist.
     
  4. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 15.09.2012, 20:41

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    AW: Richterliche Entscheidung Gewahrsam


    Art. 104 GG gilt aber auch hier:

    "(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.
    (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln."

    Der Richtervorbehalt, etwa beim Präventivgewahrsam um Straftaten zu verhindern, kann dabei eigentlich nur entfallen, wenn die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung länger dauern würde, als die Maßnahme sinnhaft ist.

    Siehe z.B. § 28 PolG Ba-Wü

    http://dejure.org/gesetze/PolG/28.html

    "(3) Der Gewahrsam ist aufzuheben, sobald sein Zweck erreicht ist. Er darf ohne richterliche Entscheidung nicht länger als bis zum Ende des Tags nach dem Ergreifen aufrechterhalten werden. Eine richterliche Entscheidung über den Gewahrsam ist unverzüglich herbeizuführen. Der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes des Gewahrsams ergehen würde. ..."
     
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  5. Kantate

    Kantate Star Mitglied 16.09.2012, 19:36

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    AW: Richterliche Entscheidung Gewahrsam

    siehst du. das betrachte ich als bestätigung.

    und dann gibt es noch eine vielzahl bürokratischer und praktischer probleme.
     
  6. Kantate

    Kantate Star Mitglied 17.09.2012, 09:58

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    AW: Richterliche Entscheidung Gewahrsam

    diese probleme haben unmittelbar mit dieser gesetzeslage zu tun.
    1. es gibt nicht überall einen richterlichen (24stündigen) bereitschaftsdienst.
    2. der betroffene muss anhörungsfähig sein.
    3. der richter entscheidet aufgrund der aktenlage, die erst mal hergestellt werden muss. bis die richterliche entscheidung dann mal ergeht, ist der grund der maßnahme recht häufig bereits entfallen, der betroffene schon entlassen.
     
  7. Roon

    Roon V.I.P. 17.09.2012, 16:00

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    AW: Richterliche Entscheidung Gewahrsam

    "unverzüglich" =/= sofort.
     
  8. Kantate

    Kantate Star Mitglied 17.09.2012, 16:26

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    AW: Richterliche Entscheidung Gewahrsam

    1. heißt unverzüglich nicht sofort,sondern "ohne schuldhafte verzögerung"
    2. sind richter je nach region offiziell nicht erreichbar ( beschränkung der bereitschaftszeiten)
     
  9. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 17.09.2012, 18:27

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    AW: Richterliche Entscheidung Gewahrsam


    Laut threaderöffnung wäre der Richter aber erreichbar gewesen und die Einschaltung hätte die Sache nicht verzögert. Der Gewahrsam war ghier also klar rechtswidrig.

    Um kontinuierlich die Erreichbarkeit eines Richters sicher zu stellen wurde § 22c GVG entsprechend geändert.

    Das sollte eigentlich bundeseweit gewährleistet sein, immerhin geht es (auch) um freiheitsentziehende Massnahmen, schwere Grundrechtseingriffe.

    Das Rechtsstaatsgebot dürfte es da nicht zulassen aus personal-, haushaltswirtschaftlichen Erwägungen auf den Bereitschaftsdienst zu verzichten.
     
  10. Kantate

    Kantate Star Mitglied 18.09.2012, 10:03

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  11. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 18.09.2012, 13:50

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    AW: Richterliche Entscheidung Gewahrsam

    Richtig. Ist der Richter nicht erreichbar, wird die polizeiliche Maßahme daher nicht automatisch rechtswidrig. Wann sie es wird, kommt dann auf den Einzelfall an und darauf, wann eine Entscheidung herbeigeführt werden kann/muss.

    Richtig.

    Das stimmt so nicht. Der Richter wird mündlich informiert, die Anhörung muss sowiso zwingend persönlich stattfinden, so dass der Richter auch ausreichend informiert ist. Schriftliches erhalten Bereitschaftsrichter ohnehin seltenst. Allein bei Durchsuchungsbeschlüssen werden idR. die vorläufigen Ermittlungsergebnisse vorab gefaxt.

    Gruß
    Dea
     
  12. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 18.09.2012, 13:56

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    AW: Richterliche Entscheidung Gewahrsam

    Tja, dass sehen die Ministerien bei der Mittelbereitstellung oder das Parlament bei der Haushaltsdebatte dann doch ein wenig anders.

    Und wie man Richter dazu bringen soll, an einem Amtsgericht mit 2 oder 3 Richtern (von denen es unzählige gibt), die sich dann also 24/7 Bereitschaftsdienst im Jahr für den ganzen Bezirk aufteilen, tätig zu werden, ist auch nicht ganz ersichtlich (und wenn das Ministerium eine solche Versetzung anordnen würde, sind die schneller in einem anderen Bundesland oder haben den Beruf gewechselt, als die Anordnung nieder geschrieben ist. Und wer mal Bereitschaftsdienst an einem AG gemacht hat, der weiß auch, warum).

    Gruß
    Dea
     
  13. Kantate

    Kantate Star Mitglied 18.09.2012, 14:10

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    AW: Richterliche Entscheidung Gewahrsam

    @cmd dea,
    wir haben nahezu täglich mindestens 1- 2 einlieferungen in unser gewahrsam. die richterliche anordnung ist nicht der regelfall.

    die anhörungsfähigkeit spielt bei uns (pol) eine recht wichtige rolle. ist die nämlich nicht gegeben (regelfall), kommt der richter nicht.
    die aktenlage bzw. schriftlichkeit des verfahrens und der damit verbunden zeitverzug wird in unserem ag-bezirk ( also von gerichtsseite aus) als argument für verzicht auf eine richterliche bestätigung gewichtet.

    manchmal wird dann auch ein/e bereitschafter/in erreicht. da kommt es vor, dass die mit der angelegenheit fast überfordert sind, weil sie sich noch nie damit auseinandergesetzt haben.

    es drängt sich doch der eindruck auf, als ob die gerichte nicht wollen/können.

    dies ganze geschichte, nach der jahrzehntelang kein hahn gekräht hat, ist für uns und die gerichte eine zusätzliche belastung.
    entweder eine jederzeit erreichbarer bereitschaftsdienst, oder eine pragmatische lösung, die auch von der justiz akzeptiert wird.
     
  14. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 18.09.2012, 14:32

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    AW: Richterliche Entscheidung Gewahrsam

    Ich weiß. Natürlich komme ich nicht, wenn ich die Person garnicht anhören kann. Das ist insb. bei Ingewahrsamnahmen stark alkoholisierter Personen der Fall. Das bringt ja nun keinem was.

    Gut, das mögen einige so sehen. Das wird natürlich von richterlicher Seite immer sofort angeführt, da man ja um 04.00 Uhr früh nicht unbedingt raus uns sonst wo hin fahren will. Bei uns wird das anders gehandhabt und wir fahren da grundsätzlich raus. Der Beschluss muss dann vor Ort schriftlich gefasst werde.

    Ja natürlich. Die Richter machen den Bereitschaftsdienst ja reih um. Die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit haben da natürlich erst mal wenig Ahnung von polizeilichen Maßnahmen, weil man das das letzte Mal vor Jahren im Examen gemacht hat. Weiter macht der Bereitschaftsrichter Durchsuchungsbeschlüsse nach StPO und HSOG, Haftvorführungen in U-Haft Sachen, Einweisungen in die Psychatrie und betreuungsrechtliche Maßnahmen, Anordnung von Blutennahmen, Freigabe von Leichen, Eilbeschlüsse in Zivil-, insb. Mietsache (bei kalter Räumung), bei Flughafennähe auch Abschiebungen, und und und. Da ein Richter aber entweder ein Zivil- oder Strafdezernat hat, ist klar, dass man sich da ganz überwiegend auf völlig fremdem Territorium befindet.

    Naja, man muss nunmal auch die Seite der Gerichte sehen. Wie eben dargestellt, machen die meisten Richter im Eildienst Sachen, mit denen sie überhaupt nicht befasst sind. Und entgegen der Polizeibeamten, die da während ihrer Schicht mit befasst sind, hat ein Richter einen normalen Arbeitstag und muss dann ab Nachmittag bis in die Nacht und früh morgens ständig Entscheidungen treffen und rausfahren, um dann am nächsten Tag wieder ganz normal den Dienst anzutreten und ggf. ab 09.00 Ihr eine Vielzahl von Verhandlungen und Beweisaufnahmen leiten (so ab Mitte 40 steckt man das dann auch nicht mehr wirklich weg).

    Natürlich gibt es da Grenzen, sowohl in personeller (von der Finanz- und Personalausstattung), als auch persönlicher Hinsicht (wenn man dann den Dritten Anruf in der Nacht bekommt, weil wieder ein Betrunkener irgendwo im Hinterland in ner Zelle sitzt, wobei das natürlich an der gesetzlichen Pflicht, das während der Bereitschaftszeiten dann auch zu machen, nichts ändert).

    Naja, nach wie vor steht ja die Grundentscheidung des BVerfG zu den Mindestanforderungen an die Bereitschaftszeiten (16 bis 21.00 Uhr und 04.00 Uhr - im Sommer -, bzw. 06.00 Uhr - im Winter - bis 07.30 Uhr). Solange die eingehalten werden, ist eigentlich alles in Butter. Die vereinzelten Vorstöße einiger großer Gerichte zu einem 24 Std. Bereitschaftsdienst (wie etwa das AG Dortmund, das sich das personell auch leisten kann, zumal sich mehrere Bereitschaftsrichter die Gebiete nach ihren originären Zuständigkeiten aufteilen) sind zwar verfassungsrechtlich gewünscht, aber noch nicht zwingend notwenidg und haben häufig auch ganz andere Hintergründe.

    Gruß
    Dea
     
  15. Kantate

    Kantate Star Mitglied 18.09.2012, 14:41

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    AW: Richterliche Entscheidung Gewahrsam

    vielen dank für diese ausführungen.
     
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