Richter setzt Beweisbeschluß nicht um...

Dieses Thema "ᐅ Richter setzt Beweisbeschluß nicht um... - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Luci-baut, 15. Juni 2015.

  1. Luci-baut

    Luci-baut Aktives Mitglied 15.06.2015, 14:57

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    Richter setzt Beweisbeschluß nicht um...

    In einem Mietstreit sind die Mieter wegen Schimmel im ganzen Haus fristlos ausgezogen. Auf eine Angebot der Mängelbseitigung innerhalb der 7 Tage Frist wird vom Mieter nicht reagiert. Das vom Mieter nach Auszug erstellte Schimmelgutachten ist falsch, da der Privatgutacher völlig unzureichend prüftet und dann doch belegt, dass nur einzig im Badezimmr geringe Schimmelspuren an Fliesen, Fenstersturz und Duschkabine ersichtlich war. Der Privat-Gutachter reichte daher zu Gunsten seiner Auftraggeber kein einziges Foto mit dem Gutachten ein und so wurde erst die Mangelfreiheit des EFH erst durch die erst jetzt vom Vermieter dem Gericht eingereichten Fotos deutlich. Außergerichtliche Vergleichsverhandlungen scheitern und so geht der Rechtsstreit weiter.
    Das Gericht hat in diesem Beispiel den Richter ausgetauscht und dessen alten Beweisbeschluss: "der Kläger möge 3500 Euro einzahlen um durch SV zu belegen, dass der Schimmel nicht bauseitig bedingt war" nicht aufgehoben. Obwohl nun ersichtlich ist, dass das Gutachten falsch und kein Schimmel im Haus war, welcher zu einem Auszug berechtigte, erfolgt vom Richter auch auf Nachfrage der Beklagtenvertreters, nicht mal eine Aufforderung zur Stellungnahme zu dem vom Kläger bei Gericht eingereichten Vorwurfs der Falschbegutachtung und zum guten Zustand des Hauses. Das Gericht scheint sich für den guten Zustand des Hauses nicht zu interessieren. Trotz der Einzahlung des Betrages von 3500,- Euro für den Sachverständigen, wird der Beweisbschluß vom Gericht nicht umgestzt noch aufgehoben und nur ein neuer Verhandlungstermin angesetzt. Macht es für die Kläger Sinn auf den weiterhin offenen Beschweisbeschluss hinzuweisen oder besser wie zur Umsetzung das Gericht auffordern? Schließlich können der SV anhand des Gutachten und der Fotos schnell ersehen, das kein Schimmelschaden ersichtlich ist und im Badezimmer der Zustand bei Einzug auch durch Fotos belegt, dass der Schimmel im Badezimmer immer in der Verantwortung der Mieter liegt.
    Zuletzt bearbeitet: 15. Juni 2015
     
  2. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 15.06.2015, 16:39

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    AW: Richter setzt Beweisbeschluß nicht um...

    Vielleicht ist es ratsam, dies nach dem Inhalt des Verhandlungstermins zu entscheiden. Möglicherweise hält das Gericht in der neuen Besetzung den Tatsachenvortrag des Mieters nicht mehr für ausreichend, sodass keine Beweiserhebung zu streitigen Tatsachen erforderlich ist.
     
  3. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 15.06.2015, 17:22

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    AW: Richter setzt Beweisbeschluß nicht um...

    Vielleicht wurde aber noch kein vom Gericht zu bestellender Sachverständiger gefunden.
     
  4. Luci-baut

    Luci-baut Aktives Mitglied 15.06.2015, 17:41

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    AW: Richter setzt Beweisbeschluß nicht um...

    Danke LalaBerlin,
    es richtig keine Pferde scheu zu machen. Man sollte aber dazu wissen, dass vor Einreichung der Fotos und der inhaltlichen Kritik am Gutachten, nicht ein Beweisantrag gewürdigt wurde. Das obwohl das Gutachten erst am Tag der Güteverhandlung vom Beklagten eingereicht wurde (5 Monate verspätete) "aus wohl überlegten Gründnen", wie die Kläger bei Gericht beanstandeten, wurde zuvor daraus falsch zitiert und so einer "Prüfung" entzogen. Der erste Richter bedrohte die Vermieter mit einem teuren "Beweisbeschluss" den er dann erst nachträglich also nach dem eigentlichen Verkündungstermin erließ. Obwohl die Kläger dem Richter das Vertrauen aussprachen, wurde dieser dann wegen Überlastung ausgetauscht. Der Kläger zahlte den betrag dann ein.
    Mit den Fotos und der schlüssigen Kritik am Gutachten ist aber belegt, dass es kein wirklichen Schaden gab. Die Kritik am neuen Richter bezieht sich darauf, dass eben auf den Sachvortrag des Klägers zum bewuß verspäteteten, bewußt falsch vom Beklagtenverträger vorgetragen und fachlich absolut fehlerhaft vom privaten Schimmelgutachter erstellte Gutachten der Beklagtenvertreter sich nicht äußern brauch. Der Beklagtenvertrer hatte sich ausdrück an das Gericht gewendet und um einen Hinweis gebeten - sollte das Gericht eine Stellungnahme hierzu erwarten - freiwillig wollte er sich nicht gegen diese Vorwüfe wohl äußern! Der Kläger hat dieses aufgenommen und das Gericht gebeten, dem Wunsch des Beklagtenvertreters doch nachzukommen, "eine Stellungnahme sei dem Verfahren doch dienlich". Das Gericht verzicht aber auf jeglichen Hinweis noch auf den seit Monaten beschlossen Beweisbeschluss und setzt wieder einen neuen Verhandlungstermin an. Das kann doch nun wirklich nicht angehen!!!
    Wie will das Gericht je erklären oder begründen, auf das Angebot zu Stellungnahme der Beklagtenvertreterin nicht eingegangen zu sein? Gleiches gilt für die Umsetzung des Beweisbeschlusses.

    Die seit Monaten geführten Vergleichsverhandlungen sind gescheitert. Der Kläger kann sich den Eindruck nicht erwähren, dass der Vorsitzende nicht an den neuen Beweisen noch an der Umsetzung des beschlossen Beweisbeschluss interessiert ist und so auf Biegen und Brechen einen Vergleich durchdrücken will...
     
  5. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 15.06.2015, 17:50

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    AW: Richter setzt Beweisbeschluß nicht um...

    Ich meine die herrschende Rechtsprechung geht dahin, dass der Vermieter zunächst nachweisen muss, dass die Haussubstanz eine Quelle für Feuchtigkeitsschäden und Schimmel. Daher denke ich nicht, dass der neue Richter den Beweisbeschluss nicht aufgrund des weiteren Gutachtens ignorieren wird. Allerdings sind die Kosten eines SV Gutachtens nicht unbeträchtlich, so dass ein nachmaliger Einigungsversuch vielleicht Sinn macht.
    Man sollte den Richter zunächst mal anhören.
     
  6. Luci-baut

    Luci-baut Aktives Mitglied 15.06.2015, 17:54

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    AW: Richter setzt Beweisbeschluß nicht um...

    ... doch der Sachverständige wurde von beiden Seiten akzeptiert!

    Der Kläger hat doch mehr den Eindruck, das das Gericht die Beklagten vor Kosten schüzen möchte. Die Beklagten hatten andere "Wege zur Vertragsauflösung" im Vorwege der frisgemäßen Kündigung angekündigt und sind auf das Angebot einer Mängelbeseitigung nicht eingegangen weil sie bereits einen neuen Mietvertrag unterschrieben hatten. Die Schimmelprüfung fand dann auch erst 2 Wochen nach Auszug vor der Schlüsselrückgabe statt. Die Mieter hatten bereits sich im vorherigen Mietverhälnis einer frisgemäßen Kündigung entzogen - im Verfahren unterstellte die damalige Richterin dem Mieter hochkriminelle Energie. Auch damals wurde behauptet Schimmel sei in der ganzen Wohnung. In diesem Beispiel wurden die im Beisein der Mieter gemachten Fotos anderen Sachverständigen vorgelegt, absolut nachvollziehbar kein Schimmel...
     
  7. Luci-baut

    Luci-baut Aktives Mitglied 15.06.2015, 18:28

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    AW: Richter setzt Beweisbeschluß nicht um...

    Hallo Spezi-3,

    der Beweis für Schimmel im Haus wurde nicht erbracht, sondern ganz im Gegenteil. Der SV ist aber schon vom Gericht beschlossen und der Betrag von 3500 ist eingezahlt.Es ist daher unverständlich, warum das Gericht einfach darauf und auf eine Stellungnahme der Kläger verzichtet. Das Gericht hatte sogar mit einer Frist von 7 Tagen den Kläger aufgefordert, Stellung zu nehmen, ob der damalige Vergleichsvorschlag aus der Güteverhandlung noch angenommen wird. Die Zeit war unangemessen knapp aufgrund das Postweges!

    Darauf erwiderte der Kläger, dass dieser Vergeichsvorschlag den Beklagten nochmals angeboten wurde, diese jedoch diesen ablehnten und weitere Forderungen stellten - alles geschehen eben noch bevor die Kritik am Gutachten und die Fotos gegensätzliches belegen. Auch hier ist es merkwürdig und unverständlch, warum w i e d e r nur der Kläger vom Richter aufgefordert wurde, zum damaligen Vergleichsvorschlag zu äußern.
     
  8. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 15.06.2015, 18:35

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    AW: Richter setzt Beweisbeschluß nicht um...

    Ich habe gelesen, der Mieter sei bereits ausgezogen. Der damalige Zustand muss nicht der jetzige sein. Gesichtspunkte, üb der welche der neue Richter nachdenken könnte.
    War die Wohnung zum Zeitpunkt des Erlasses des Beweisbeschlusse auch schon aufgegeben ?
     
  9. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 15.06.2015, 18:54

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    AW: Richter setzt Beweisbeschluß nicht um...

    Das ist die Ansicht und Wertung des Vermieters. Dem Gericht liegt aber nun einmal ein Privatgutachten vor, das etwas anderes sagt. Das ist sog. "qualifizierter Parteivortrag", da reicht es nicht, einfach zu sagen, das Gutachten sei falsch.

    Auch das ist die Wertung des Vermieters. Das Gericht sieht das offensichtlich anders, zumal Bilder das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Schimmel nicht wirklich belegen können. Das Gericht wertet die Tatsachenlage nach dem bisherigen Vortrag der Parteien und insbes. basierend auf dem Gutachten eben so, dass Schimmel damals da war. Nur weil die Gegenseite das anders sieht, was in Zivilverfahren das Wesen der Dinge ist, muss das Gericht seine Meinung nicht ändern.

    Das ist überhaupt nicht zwingend ersichtlich. Ein paar Bilder können ein Gutachten nicht so einfach entkräften, gerade nicht bei Schimmelbelastungen, die nicht zwingend sichtbar sein müssen. Außerdem ist keinesfalls klar, worauf schon hingewiesen wurde, wann die Bilder aufgenommen wurde. Das reicht einfach nicht, um gegen ein Gutachen anzukommen.

    Natürlich nicht. Was soll denn der Mieter zu dem Vorwurf sagen. Jedes Gutachten, das eine Partei einreicht und das für sie günstig ist, wird von der Gegenseite als Falschbegutachtung bezeichnet. Das reicht aber nicht und dazu muss nicht separat Stellung genommen werden.

    Doch, aber es stützt seine Sicht derzeit auf das Parteigutachten, was prozessual absolut zulässig ist.

    Woran das liegt, kann hier nun wieder niemand sagen. Die Parteien werden aber von der Übersendung der Akte an den Sachverständigen auch nicht immer unterrichtet, sondern erhalten ggf. erst das Gutachten dann übersendet.

    Ein Schimmelsachverständiger wird ganz sicher sein Gutachten nicht auf Lichtbilder der Partei stützten. Zudem ist die Frage, ob Schimmel vorhanden war, derzeit garnicht vom Beweisbeschluss erfasst, so dass der Gutachter dazu generell keine Stellungnachme oder eigene Untersuchung abgeben, bzw. vornehmen darf.

    Der Vermieter sollte aber dringend darauf hinwirken, den Beweisbeschluss dahingehend zu erweitern, dass der Sachverständige feststellen soll, ob Schimmel überhaupt vorhanden ist oder war. Das Vorhandensein von Schimmel kann natürlich im Nachhinein nicht ganz so gut festgestellt werden, wie während der Mietzeit, wenn der angeblich da sein soll. Schimmel, gerade wenn er so erheblich sein soll, dass ein sofortiger Auszug nötig gewesen wäre, ist aber auch noch lange später an und im Mauerwerk feststellbar, so dass der Sachverständige vermutlich feststellen könnte, ob die Feststellungen im Gutachten der Mieter plausibel sind. Das muss aber wie gesagt das Gericht im Wege der Beschlusserweiterung anordnen und das wird auch noch etwas mehr Kostenvorschuss erfordern.
     
  10. Luci-baut

    Luci-baut Aktives Mitglied 15.06.2015, 19:08

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    AW: Richter setzt Beweisbeschluß nicht um...

    ja, das EFH wurde sofort aufgegeben. Die Frist zur Mängelbeseitigung war 7 Tage incl. Postweg. Das Angebot innerhalb der Frist den Maler bitte einzulassen wurde nicht reagiert noch auf Terminvorschläge. Auszug ohne Mietzahlung ohne hinterlassung einer neuen Anschrift. Zur Rückgabe des Schlüssels wurde dann 5 Tage später mit der Fristlosen Kündigung mitgeteilt, das man erst drei Wochen das Haus zurück gibt.Die Miete wurde dann bis zu dem Zeitpunkt später bezahlt. Ging den Mietern nur darum nachträglich einen privaten Schimmelgutachter zu beauftragen und noch einzulassen. Fotos wuden dann bei der Schlüsselübergabe im Beisein der Mieter gemacht. Erst später erfuhr der Vermieter vom Schimmelgutachten. Der Beweisbeschluß erfolgt 6 Monate nach Auszug durch das Gericht... Der neue Richter ist der direkte Vertreter des alten Richters...
     
  11. Luci-baut

    Luci-baut Aktives Mitglied 15.06.2015, 19:32

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    AW: Richter setzt Beweisbeschluß nicht um...

    Hallo
    cmd.dea V.I.P.

    danke für Deine Beteiligung am Beitrag. Das Privatgutachten ist daher zu beanstanden, weil die als im Gutachten behaupten durchgefüht Raumluftmessungen nicht in drei Räumen erfolgte, sondern dann nur in einem Raum lt. Protokoll. Es hätten aber allen Räume gemessen werden müssen um die Belastung im OG zu bestimmen. Der einzig gemessene Raum wurde nicht mal benannt, es kann jeder sein. Wichtige Kriterien wie Volumen, Temperatur usw. wurde nicht gemessen noch aufgezeichnet. Es wurde vom Prüfer kein einziges Foto gemacht oder angeboten. Es wurden zwei Beprobungstermine benannt - nur war der Schlüssel bei einem der Termine längs schon übergeben und so konnte der Prüfer nicht beproben.
    Unsichtbaren Schimmel? Es wurde weder Feuchtigkeit noch ein Geruch in der Hinsicht beanstandet - aber natürlich kann man sich gegen so eine Art von Gutachten sehr schwer sich zu wehren - zugegeben!
     
  12. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 15.06.2015, 19:38

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    AW: Richter setzt Beweisbeschluß nicht um...

    Eine Schilderung was nicht im Gutachten steht. ....
    Aber was steht im Gutachten ?
     
  13. Luci-baut

    Luci-baut Aktives Mitglied 15.06.2015, 23:39

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    AW: Richter setzt Beweisbeschluß nicht um...

    Hallo Spezi-3,

    das ist natürlich eine Frage welche den Rahmen hier fast sprengt. Zu drei Fenstern wurde vom Sachverständigen sich wie folgt festgestellt gleichlautend festgestellt:
    Der Prüferkann dieser bei seiner optischen Prüfung selbst überhaupt nicht entscheiden, ob es sich bei Verfärbungen „links unten an der Fensterlaibung um Feuchtigkeits- oder Gefiederfärbungen“ handelt, weil die Stelle wohl viel zu klein war. Noch dazu waren die Kunststoffrahmen z.T. mit Binderfarbe bemalt. Der Ort bzw. Position des Mangels nur unten links am Fensterrahmen, spricht nicht für einen Baumangel,Prüfung der Tür in Form einer „visuelle Prüfung“ und stellte „an der linken Fenster - Laibung dort Zitat „Feuchtigkeits- oder schimmelpilztypische Verfärbungen“ fest. Dabei wurden alle Fensterschließungn lt. eingereichter Rechnung des Fensterbauers vor einem Jahr ausgetauscht. Die Verfärbung kann alt sein, ohne Biomassenzuwachs. Desweiteren sind die Türen/bzw. bodentiefe Fenster der Zugang zum Balkon. Es wurde dann schon mal beim Mieter angeschellt und bei Regenschau diesem Mitgeteilt, dass das ober Fenster noch offen steht.

    Behauptung des Prüfers: Im Obergeschoss wurde eine mobile Raumluftmessung in den Kinderzimmern und Schlafzimmer durchgeführt“.

    Laut Protokoll des Labor steht dann nur noch - ein - Kinderzimmer zur Disposition. Kein zweites Kinderzimmer und auch keine Werte für das Schlafzimmer, welches der Prüfer aber eindeutig für die Bestimmung der Sporenzahl einer Raumluftmessung unterziehen wollte.
    Es ist nicht mal nachvollziehbar welcher Raum gemessen wurde. Wie nur mit einer einzigen Messung in einem Kinderzimmer, die Gesamtsporenanzahl in der Raumluft für das gesamte 1. Obergeschoss errechnet werden konnte, ist nicht nachvollziehbar, wenn der Flur, weiteres Schlaf- oder Kinderzimmer und Badezimmer und Abstellraum nicht geprüft werden.

    Das Badezimmer mit den meisten Beanstandungen - mit der größten Fläche an Fliesen und Fugen - wird wird die Sporenzahl überhaupt nicht gemessen. Aber nicht nur das, der Prüfer verzichtet sogar auf jegliche Probeentnahme wie Abklatschprobe oder Raufaser Beprobung. Ein Badezimmer kann praktisch alle Bereiche des 1.Obergeschosses belastet haben, diese ließe sich aber nur klären, hätte auch hier und in den weiteren Räumen eine Raumluftmessung durchgeführt.
    Beanstandung Badezimmer:

    … „Feuchtigkeits- oder schimmelpilztypische Verfärbungen“ und zwar

    • - im Sturzbereich und an den
      - dauerelastischen Fugen des Badezimmerfensters“
      - wiederkehrend in den Fliesenfugen
      - an der Badewanne und Dusche
    Das neue Badezimmer ist 5,8 m² groß mit Duschkabine und Badewanne und zwei Handwaschbecken. es gibt Bilder Vermietexpose vor Anmietung vor 2 Jahren und bei Rückgabe´. Der Schaden wurde innerhalb eines Vormittags beseitigt und trat nachfolgend nicht mehr auf beim Nachmieter.

    Tatsächlich bestätigt der Gutachter im Umkehrschluss, dass es in folgenden Räumen keinen Mangel gab:


    1. im Vorraum / Windfang EG

    2. im Flur im EG

    3. im gesamte Bereich Wohnzimmer und Esszimmer – an Wänden und an den Fenstern

    4. im Büro

    5. in der Küche

    6. im Gäste-WC

    7. im großen Treppenbereich mit großer Dachgaube mit drei Fenstern

    8. im gesamten Keller mit Waschküche, HAR, Waschküche, Lager und beheizten Arbeits- und Fernsehraum

    9. im gesamten isolierten und als Abstellraum genutzte Dachboden

    10. im Flur im OG

    11. im Abstellraum mit Velux-Dachfenster
    An der Terrassentür wurde festgestellt:
    Die Tür in Form einer „visuelle Prüfung“ am 18.02.xxxx und stellte „an der linken Fenster - Laibung dort „Feuchtigkeits- oder schimmelpilztypische Verfärbungen“ fest.
    Den Einbruch schaden von vor 2 1/2 Wochen übersah der Sachverständige. Die Tür- und Außenrahmen wurde aufgestemmt und beschädigt, dass der ganze verzogene Türrahmen mit Tür im April xxxx komplett aus dem Mauerwerk entfernt und erneuert werden musste.
    Die Terrassentür wurde 30.01.xxxx von der Kriminalpolizei untersucht und blieb „Tatort“. Nochmals wurde am 29.02.xxxx der Einbruch von der Kriminalpolizei an der aufgebrochenen Terrassentür versucht nachzustellen.
    Es daher äußerst bemerkenswert, dass der Prüfer Wartig Nord am 18.02.2014 diesen Schaden vor Ort nicht erkannt haben will. Sicher hat Frau Arendt, über den Einbruch an der Tür berichtete.
    Trotzdem fand die Ursächlichkeit des Mangels an der Tür im „Bericht vom Prüfer die dann wohl doch nur Verfärbungen hervorgerufen durch eindringen kalter Außenluft Kondenswasserspuren entstanden keine Erwähnung.
    Der Leser des „Prüfberichtes “ sollte wohl eher auf einen „allgemeinen Mangel an der Tür schließen“ und diesen falschen Eindruck wollte der Prüfer wohl auch „nicht entgegen wirken“. In den Laborergebnis des Prüfers findet die Terrassentür dann keine Erwähnung. Das als Anlage eingereichte Foto „Terrassentür“ lässt keinen Schimmel erahnen.

    Dann machte auch noch zusätzlich das Labor einen Fehler, den diese hatten auf Blatt 3 Datum der Probeentnahme für den Ortstermin den 18.02.xxxx richtig angegeben. Die Mieter zogen unmittelbar am 08.02.xxxx aus und am 24.02.xxxx wurden alle Schlüssel den Klägern ausgehändigt. Es ist daher unerklärlich, wie der Prüfer dann auf Blatt 7 / 6. Daten der Probeentnahme neben dem Beprobungstermin vom 18.02.xxxx nun auch noch den 03.03.xxxx anführt. Der Prüfer wurde nie selbst von den Klägern schon gar nicht je am 03.03.xxxx eingelassen. Aufgrund des klaren anderen Datums, kann man eigentlich einen Zahlendreher ausschließt. Das würde dann bedeuten, dass mindesten eine der Proben in der Tabelle, eine fremden Probe- datierend vom 03.03.xxxx im Labor in der Tabelle mit aufgenommen wurde.

    Wie gesagt, die bei Schlüsselübergabe gemachten 60 Fotos sind schon so, dass bis auf "unsichtbaren Schimmel" keinen Befall von Schimmel sehen kann. Nur im Badezimmer, dort sogar an den Kloscharnieren...

    Immerhin soll der Schimmel für eine fristlose Kündigung ausreichen, von der be- und verhinderte Mängelbseitigung einmal ganz abgesehen...
     
  14. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 15.06.2015, 23:49

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    AW: Richter setzt Beweisbeschluß nicht um...

    Das liest sich aber größtenteils überhaupt nicht wie der Inhalt eines Gutachtens.
    Ich wohl nach eigenem Gutdünken zusammen gestellt.
     
  15. Luci-baut

    Luci-baut Aktives Mitglied 16.06.2015, 08:27

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    AW: Richter setzt Beweisbeschluß nicht um...

    ja, dass Gutachten ist, weil es sich inhaltlich schon widerspricht, mehr als fragwürdig. Wesentlich Aspekte eines Schimmelgutachtens fehlen und wer hat schon erlebt, dass es insbesondere, wo die Mieter bereit ausgezogen sind, es daraufankommt ihren Auzug zu legitimieren, nicht ein einziges Schadensfoto einzureichen? Wie gesagt, das Gutachten wurde dem Kläger und dem Gericht bis zur Güte- und Hauptverhandlung über Monate vorenthalten. Der Beklagtenvertreter zitierte vor Einreichung falsch und erweckte so den Eindruck eines Schadens. Der neue Vorsitzende ist, lt. vom Gericht veröffentlicher Besetzung, der direkte Vertreter vom vorherigen Vorsitzenden. Das die sachliche Kritik am Gutachten und die Falschezitate ist sicherlich ein stärker Vorwurf. Natürlich muß sich niemand selbst belasten und kann eine aufgestellte Behauptung auch widersprechen. Dass das Gericht aber auf das freiwillige Angebot einer Stellungnahme des Beklagtenvertreters, der sich ausdrücklich auf die ZPO 139 § bei dieser an das Gerichte gerichtete Frage stützt, bewußt nicht reagiert und somit verzichtet ist schon erstaunlich. Jede Stellungnahme sollte dem Gericht willkommen sein, insbesondere wenn ein zweite Hauptverhandlung angesetzt wurde und dieser Sachverhalt natürlich im Vorweg erörtert werden kann. Durch die neue Terminierung schließt sich eben auch aus, dass der erlassene Beweisbeschluß noch umsgesetzt wird. D.h. der vom Gericht benannte Sachverständige, erhält weiterhin nicht den Auftrag das Gutachten und alle weiteren Belege zu prüft und bewertet... weiterhin zum Nachteil des Klägers der diesen erheblichen Vorschuss einzahlte...
     
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