Richter beleidigt?

Dieses Thema "Richter beleidigt? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von eisbaer, 23. Februar 2004.

  1. eisbaer

    eisbaer Junior Mitglied 23.02.2004, 12:03

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    Richter beleidigt?

    Hallo!

    Folgender Fall: Jemand steht in einer Strafsache vor Gericht. Er muss dabei erleben, dass der Richter sowohl Aussagen von ihm als auch von Zeugen im schriftlichen Urteil regelrecht verdreht hat, und immer zu seinen Ungunsten, sie passen dann aber besser zum Urteil.

    Angenommen, der Angeklagte wird dann in der nächsten Instanz freigesprochen. Nun schickt er wegen dieses Richters eine Dienstaufsichtsbeschwerde an dessen Vorgesetzten. Sonst spricht er mit niemandem darüber.

    Kann es nun sein, dass der Vorgesetzte des Richters gegen den Beschwerdeführer Anzeige erstattet wegen Beleidigung seines Richters? So einen Fall kenne ich. Meine Frage: Wie kann man sich denn jemals beschweren oder auch Anzeige erstatten, wenn dieses die Konsequenz sein kann?
     
  2. JHS

    JHS V.I.P. 23.02.2004, 14:55

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    Das kommt natürl. auf den Wortlaut der Dienstaufsichtsbeschwerde an.

    Wenn sachlich argumentiert wurde, dürfte es keine Verurteilung wegen Beleidigung geben.
     
  3. eisbaer

    eisbaer Junior Mitglied 23.02.2004, 17:55

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    Danke für die Auskunft.

    Doch was heißt im Detail "sachlich"?

    Die Verdrehung der Aussagen ist tatsächlich passiert. Aber man kann sie nicht "gerichtsfest" nachweisen. Dazu hätte es während der Verhandlung ein Wortprotokoll geben müssen oder einen Bandmitschnitt. Gibt es aber nicht.

    Außerdem wurde der Verdacht geäußert, dass diese Veränderung die Absicht hatte, das beabsichtigte Urteil zu sichern. Das wurde in der Anzeige als "Unterstellung einer Rechtsbeugung" qualifiziert.

    Der Beschwerdeführer ist davon ausgegangen, dass er bei Einhaltung des Dienstweges (d.h. Ausschluss der Öffentlichkeit) auch einen Verdacht äußern darf.
     
  4. JHS

    JHS V.I.P. 23.02.2004, 18:25

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    Nunja, es kommt auf den genauen Wortlaut an.

    "Meine Aussagen wurden von Ihnen verdreht, um das Urteil begründen zu können" ist sicherlich solch eine Unterstelleung.

    Neben dem genauen Wortlaut kommt es natürl. auch noch darauf an, wie die "Gegenseite" sie Formulierung verstehen "will".

    Prinzipiell ist ja eine Anzeige/ein Ermittlungsverfahren noch keine Verurteilung. Der Beschuldigte sollte angeben, daß er es nicht so gemeint hat. Dann wäre m.E. eine Verfahrenseistellung möglich.
     
  5. eisbaer

    eisbaer Junior Mitglied 23.02.2004, 21:30

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    Das ist jetzt ein interessanter Aspekt. Die "Gegenseite", also der Richter, der in der Beschwerde betroffen ist, ist gar nicht eingebunden. Sondern sein Vorgesetzter ist hier im Rahmen seiner "Fürsorgepflicht" tätig geworden. Und der scheint finster entschlossen, es möglichst negativ zu verstehen. Sieht er doch das Ansehen seines gesamten Gerichtes in Gefahr.

    Meine allgemeinere Frage dazu ist:

    Kann es denn überhaupt eine Beleidigung sein, wenn der Vorwurf nicht direkt an den Betroffenen und auch nicht an die Öffentlichkeit gerichtet ist, sondern an die Person oder Instanz, die von Amts wegen den Auftrag hat, bei entsprechenden Voraussetzungen eine Ermittlung einzuleiten?
    Zuletzt bearbeitet: 23. Februar 2004
     
  6. JHS

    JHS V.I.P. 24.02.2004, 01:13

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    Ja, Wenn A zu B sagt: "C ist ein Idiot" ist das eine strafbare Beleidigung des C durch A. (Eine Beleidigung muß nicht in "direkter Ansprache" erfolgen)

    Die Antragsberechtigung zur Stellung des Strafantrags ist in diesem Fall nach § 77a (2) StGB auf den Dienstvorgesetzten, bzw. den die Dienstaufsicht führenden übergegangen.
     
  7. eisbaer

    eisbaer Junior Mitglied 15.04.2004, 14:43

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    Beleidigung eines Richters

    Es gibt den § 193 StGB, nach welchem eine kritische Äußerung keine Beleidigung ist, wenn sie in der Wahrnehmung berechtigter Interessen vorgenommen wurde. Angenommen, ein Richter hat eine Verhandlung inkorrekt geführt und damit einem Angeklagten wirtschaftliche Nachteile verursacht. Ist die Mitteilung über die inkorrekte Verhandlungsführung an die vorgesetzte Dienststelle eine Beleidigung, wenn der Geschädigte versucht, auf diesem Wege einen Anspruch auf Schadenersatz zu sichern?
     
  8. JHS

    JHS V.I.P. 16.04.2004, 00:22

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    Das kommt -wie schon gesagt- auf die konkrete Form an. Und selbst dann ist eine einheitliche Beurteilung kaum möglich, da verschiedene Richter / StA die Form unterschielich werten dürften.

    "Alles" ist von § 193 StGB auch nicht abgedeckt:

    § 193 StGB

    Wahrnehmung berechtigter Interessen
    Tadelnde Urteile über [...], desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden [...] sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

    Von daher dürfte hier immer eine konkrete Einzelfallprüfung notwendig sein, wenn nicht gerade die Beleidigung z.B. durch das Benutzen von "allg. anerkannten Schimpfwörtern" klar auf der Hand liegt.

    [vgl. zum Thema auch Tröndle/Fischer 50. S 1156, Rn.9ff.]
     
  9. eisbaer

    eisbaer Junior Mitglied 18.04.2004, 22:04

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    Danke für die Auskunft.

    Die Tonlage oder Wortwahl ist nicht das Problem. Das Problem ist schlicht der inhaltliche Vorwurf einer strafbaren Handlung beim Richter.

    Das hat ja auch eine grundsätzliche Bedeutung. Wenn jeglicher Vorwurf dieser Art über einen Richter (gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten) durch eine Anzeige wegen Beleidigung abgewehrt werden kann, gibt es dann irgendeine Möglichkeit, einem Schwarzen Schaf beizukommen?

    mfg
     
  10. JHS

    JHS V.I.P. 18.04.2004, 22:42

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    Wenn es schlicht um den Inhalt geht, kommt es wohl auf die "offensichtliche Haltbarkeit oder Unhaltbarkeit" des Vorwurfs an.

    Eine Anschuldigung wider besseren Wissens wäre z.B. eine "falsche Verdächtigung" nach § 164 StGB.

    Als Beleidigung wäre z.B. eine offensichtl. rein querulatorische Beschwerde zu werten.

    Wie gesagt, Aufschluß darüber liefert die zitierte Stelle im "Tröndle/Fischer" (mal aus der Bibliothek besorgen)

    Und -wie auch schon gesagt- eine Beschuldigung ist ja noch keine Verurteilung. Das Verfahren gegen Sie kann ja auch eingestellt werden.
     
  11. taennchen

    taennchen Junior Mitglied 18.04.2004, 22:43

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    Naja.. mE ist es insgesamt ungeschickt, einen konkreten Tatvorwurf zu erheben. Es wäre wohl besser, wenn man in dem Schreiben an den Vorgesetzen lediglichen den Sachverhalt mitteilt und eventuell noch die Punkte aufzeigt, die in der Verhandlung von Prozeßbeteiligten anders vorgetragen wurden. Wichtig ist nur, dass ausschl. objektiv nachvollziehbare Fakten im Schreiben genannt werden und sämtliche Wertungen etc draussen bleiben.
    Denn die höhere Behörde bzw. die zuständinge StA ist verpflichtet von Amts wegen zu ermitteln (wir haben ja im Strafprozess schliesslich den Amtsermittlungsgrundsatz) gegen den Betroffenen zu ermitteln, sobald ein hinreichenden Tatverdacht vorliegt (§160 I StPO). Somit setzt Du dich dann nicht der Gefahr aus, wegen §164 StGB o.ä. §§ belangt zu werden. ;)
     
  12. eisbaer

    eisbaer Junior Mitglied 23.04.2004, 21:51

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    Danke für den Literaturhinweis. Ich werde es nachlesen.

    Ich meine, einen Verdacht sollte man bei hinreichender Evidenz nennen können. Das kenne ich von Anzeigen auch so. Normal ist sowieso, dass so eine Beschwerde abgewimmelt wird. Der Verharmlosung muss man nicht noch den Weg bereiten.

    Da haben Sie ein sehr freundliches Verständnis von der Funktionstüchtigkeit der Justiz. Natürlich sollte es der StA so, wie Sie es schreiben. Aber justizbezogene Angelegenheiten werden offenbar "innerhalb der Familie" geregelt. Ich kenne den Fall einer Anzeige gegen einen StA. Die Ermittlung in diesem Fall unternahm ein StA, der zum beschuldigten eine Tür weiter arbeitet. Wahrscheinlich gehen beide gemeinsam zum Mittagessen in die Kantine. Haben Sie eine Vermutung, was bei dieser Ermittlung herausgekommen ist??

    Beschwerde bei der vorgesetzten Behörde ergab: Das ist so in Ordnung!

    Sagten Sie gerade etwas von "Bananenrepublik"? Nein? Da habe ich mich wohl verhört.

    Aber danke für das Mitdenken.
     
  13. taennchen

    taennchen Junior Mitglied 23.04.2004, 21:56

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    Hmm..da fällt mir wieder ein Professor ein zum Thema "Dienstaufsichtsbeschwerde". Merkmal der DAB sind die drei grossen "F" .. Formlos, Fristlos, Fruchtlos *gg*
     
  14. Domingo

    Domingo V.I.P. 24.04.2004, 14:23

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    Ich sehe es auch so: Falls man ausreichende Indizien hat, sollte man nicht zu kleinlaut sein. Natürlich muss man darauf achten, dass man eben hinreichend konkrete Indizien hat, um nicht wegen falscher Verdächtigung angeklagt zu werden.

    Dass es in der Justiz oft recht mafiamäßig zugeht, daran kann man leider nichts ändern. Man kann nur als kleiner, dummer Bürger "querulantisch" vorgehen und sich stets an die jeweils höhere Instanz wenden. Dabei muss man aber aufpassen, den Gegnern keine Munition in die Hand zu geben, daher die Notwendigkeit, vorsichtig zu formulieren.
    Es ist nun einmal so, dass nur eine Minderheit der Juristen dieses Fach studiert hat, zum das Recht durchzusetzen. Solche Juristen gibt es auch, aber nicht viele, und ich befürchte, dass ihr Leben voller Frustration sein wird ;)

    Ciao,
    Domingo
     
  15. eisbaer

    eisbaer Junior Mitglied 12.03.2005, 23:10

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    AW: Richter beleidigt?

    Der weitere Verlauf der Sache war so typisch, dass ich ihn hier mitteilen möchte. Der Amtsrichter hat die Anwendung des "Berechtigten Interesse" als geradezu lächerlich abgewehrt und zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Das OLG hat in der Revision auf die Anwendbarkeit des "Berechtigten Interesse" ausdrücklich verwiesen und das Urteil aufgehoben.

    Ich habe inzwischen festgestellt, dass es eine Reihe von Verfahren mit genau diesem Verlauf gibt. Die Amtsgerichte und Landgerichte sehen in vielen Fällen eine Beleidigung als gegeben an, die OLGs sind generell anderer Meinung. Sobald ein Beschwerdeführer seine Kritik im Zusammenhang mit der Darstellung eines entsprechenden Vorgangs übt, gilt des Recht der freien Meinungsäußerung. Dabei muss man nicht einmal beweisen können, dass diese Kritik berechtigt ist.

    eisbär
     
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