Restschuldbefreiung und Schufa und Datenschutz

Dieses Thema "Restschuldbefreiung und Schufa und Datenschutz - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Datenschutzwozu, 22. Januar 2014.

  1. Datenschutzwozu

    Datenschutzwozu Boardneuling 22.01.2014, 15:44

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    Restschuldbefreiung und Schufa und Datenschutz

    Datenschutz und Schufa (Als Synonym für Auskunftei) passen nicht.

    Es geht um die Speicherung des Datums der Restschuldbefreiung, bei der Schufa, nach Erhalt dieser, für weitere drei Jahre.

    Laut § 3a BDSG Datenvermeidung und Datensparsamkeit

    Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.

    laut § 4 BDSG Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
    Ist eine Speicherung nur Zulässig wenn Abs. 2b " keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden."

    Hier wird die erwerbsmäßige Speicherung geregelt:
    § 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung

    (1) Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung, insbesondere wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien oder dem Adresshandel dient, ist zulässig, wenn
    1.
    kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat,
    2.
    die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung offensichtlich überwiegt, oder
    3.
    die Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt sind; Daten im Sinne von § 28a Abs. 2 Satz 4 dürfen nicht erhoben oder gespeichert werden.
    § 28 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bis 3b ist anzuwenden.
    (2) Die Übermittlung im Rahmen der Zwecke nach Absatz 1 ist zulässig, wenn
    1.
    der Dritte, dem die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat und
    2.
    kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat.

    Meiner Meinung nach kann die Schufa sich hier nicht auf einen Zwang durch den Gesetzgeber berufen um etwas, das öffentlich zugänglich war, weitere drei Jahre zu speichern. Es ist also keine Ausführungsbestimmung des Gesetzgebers, sondern nur eine kann Bestimmung.

    Der Gesetzgeber möchte gerade die Speicherung so gering wie möglich halten siehe §3 BDSG und er verlangt von öffentlich zugänglichen Daten eine Abwägung mit dem "schutzwürdige Interesse des Betroffenen".

    Diese Abwägung hat jawohl der zuständige Datenschutzbeauftragte zu leisten. Es gibt aber von Ihm keine Abwägung, nur der wage Hinweis (durch nichts Belegt, nur hören sagen) das Kreditwirtschaft erst nach einem gewissen Zeitraum nach Erteilung der Restschuldbefreiung über Kreditwürdigkeit eines neuen Kunden entscheiden kann.
    Wie gesagt durch nichts belegt, das man nach drei Jahren plötzlich besser mit Geld umgehen kann. Ausserdem ändert sich für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit im Verhältnis zur sechsjährigen Wohlverhaltensphase, mit schlechter Schufa, nichts. Es schreibt das Merkmal schlechte Schufa nur fort. Also kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn.

    Über die Auswirkungen einer schlechten Schufa und der daraus resultierenden Schutzwürdigkeit meines Lebens in der Gesellschaft, können hier gerne Beispiele geben werden. Es geht hier nicht um neue Kredite, es geht um Strom (wechsel auf billiger als einer vor sechs Jahren, es geht um Telefon und Wohnung (die man auch nicht wechseln kann, obwohl die Tochter auszieht und man verkleinern möchte)


    Ist es denn falsch, wenn man davon ausgeht, das der zuständige Datenschutzbeauftragter das speichern des Datums der Restschuldbefreiung bei der Schufa für unzulässig zu erklären hat. Da es zwar Auswirkungen auf mein Leben, welches jawohl mindestens so Schutzwürdig ist wie die Kreditwirtschaft. Aber überhaupt keinen Erkenntnisgewinn für die Kreditwirtschaft darstellt.

    Oder mindestens seine Abwägung mitzuteilen hat. Es hilft auch nichts, wenn er sagt die Gerichte hätten Urteile erlassen. Diese waren gegen die Schufa gerichtet und die hält sich ans Gesetz bis das Speichern verboten wird. Eben vom Datenschutzbeauftragten. Was war zu erst die Henne oder das EI?

    Vielleicht bekommt man so ein paar Infos von Profis, wie Sie die Aussicht beurteilen, über den Datenschutz eine Änderung der Speicherung des Datums der Restschuldbefreiung zu erreichen.
    Zuletzt bearbeitet: 22. Januar 2014
     
  2. Datenschutzwozu

    Datenschutzwozu Boardneuling 06.02.2014, 11:13

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    AW: Restschuldbefreiung und Schufa und Datenschutz

    Wieso meldet sich hier keiner und sagt man liege völlig falsch. Der Schreiber ist kein Jurist aber er wird ein Betroffener sein. Deshalb kann es ja sein, das er es eher aus seiner Sicht gefärbt sieht.
    Er kann aber nicht verstehen warum der Datenschutzbeauftragte sich nicht zu einer rechtsgültigen Antwort und dann, wie er hofft, zu einer Versagung der Speicherung des Datums der Restschuldbefreiung veranlasst fühlen sollte.

    Bei der Schufa gibt es ein neues Urteil des KG Berlin, dort einzusehen, das einzigste mal das das Gericht auf die Belange des Betroffenen eingeht steht hier: "Bei diesen für die Beurteilung der Bonität heranzuziehenden objektiven Negativmerkmalen ist daher in der Regel die Datenübermittlung zulässig (vgl. BGH a.a.O.; OLG Frankfurt a.a.O.). Diese für die Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG geltenden Grundsätze führen aufgrund des Verweises in § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG auch zur Zulässigkeit der Datenspeicherung über die dem Kläger erteilte Restschuldbefreiung."

    Der Schreiber möchte hier nicht über den Begriff objektiv herziehen, hier gibt es bessere Quellen die sich damit befasst haben. Aber wieso das erreichen der Restschuldbefreiung nach sechs Jahren Wohlverhaltensphase, in der man vom Prinzip her eine Top Bonität hat, alle Rechnungen Strom, Miete, Telefon, Monatskarte etc. immer pünktlich bezahlt. Man hat sogar überhöhte Gebühren bezahlt, da man ja seit sechs Jahren den Anbieter nicht wechseln kann. Selbst das Konto ist nicht einen Tag im Minus gewesen. Man muß jetzt auch noch eine zu große Wohnung weiterhin bewohnen, da man nach Auszug der Tochter keine neue bekommt. Das Geld zum leben wird auch begrenzt durch die Pfändung. Man kann also sagen, das der Betroffene mit wenig Geld höhere Ausgaben hatte als der normale Bürger. Diese Anstrengung hat er nun überstanden und dafür die Restschuldbefreiung erhalten. Somit sagt die Erreichung der Restschuldbefreiung ja wohl etwas über die gute Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Betroffenen aus. Wieso das als negativ Merkmal angesehen wird liegt ja wohl nicht so offensichtlich auf der Hand. Und da ist man wieder beim Datenschutzbeauftragten der jawohl durch Abwägung zu dem Urteil kommen muß, das Datum nicht weiterhin speichern lassen zu dürfen. Es sieht so aus als ob der Datenschutz hier nur ein Papiertiger ist.
    Zuletzt bearbeitet: 6. Februar 2014
     
  3. Datenschutzwozu

    Datenschutzwozu Boardneuling 11.02.2014, 13:15

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    AW: Restschuldbefreiung und Schufa und Datenschutz

    Also dann diskutiere ich mal mit mir selber weiter.
    Man hat jetzt Antwort von drei zuständigen Datenschutzbeauftragten, alle verstecken sich nun hinter §35 Absatz2 Satz 4 wonach "Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn sie geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung verarbeitet werden und eine Prüfung jeweils am Ende des vierten, soweit es sich um Daten über erledigte Sachverhalte handelt und der Betroffene der Löschung nicht widerspricht, am Ende des dritten Kalenderjahres beginnend mit dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt, ergibt, dass eine längerwährende Speicherung nicht erforderlich ist."

    Der einzige Grund der hier überprüft zu werden braucht ist die Tatsache das derjenige der Speichert es geschäftsmäßig tut.

    Dies hebelt alle vorher diskutierten Sachverhalte aus.

    Das ist Datenschutz in Deutschland. Man sagt man macht es geschäftsmäßig und darf alles speichern, ohne weitere Prüfung.

    Die europäische Verordnung die hier umgesetzt werden sollte, sieht das aber anders.
    Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr §7

    Es wäre ja eine Gute Idee die NSA sagt Sie sei eine Auskunftei und sie betreibt Ihr Geschäft geschäftsmäßig, damit könnte Sie alle öffentlich zugänglichen Daten speichern. Ach so öffentlich zugänglich, Telefongespräche die über Handynetz im öffentlichen Raum übertragen werden und dort auch abgegriffen werden sind öffentlich zugänglich. Das selbe trifft für Daten die über Kabel, die im öffentlichen Raum verlegt sind, dort abgegriffen werden, ebenfalls zu.
     
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