Reparaturkostenübernahme durch Vermieter bei selbst finanzierter Badezimmermodernisierung

Dieses Thema "ᐅ Reparaturkostenübernahme durch Vermieter bei selbst finanzierter Badezimmermodernisierung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Soualmi, 31. Oktober 2012.

  1. Soualmi

    Soualmi V.I.P. 31.10.2012, 16:36

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    Reparaturkostenübernahme durch Vermieter bei selbst finanzierter Badezimmermodernisierung

    Mieter M ist Mitglied einer Wohnungsbaugesellschaft W. Vor einigen Jahren wurden im gesamten Haus die Badezimmer modernisiert. M wünschte einen höheren Komfort und hat sich andere Einbauten (Toilette, Waschbecken, Wasserhahn usw.) und Fliesen höherer Qualität gekauft. W gab hierzu einen finanziellen Beitrag und ließ alles im Rahmen der Gesamtmaßnahme einbauen.
    Jetzt muss das Waschbecken erneuert werden. W ist nicht bereit, den Einbau zu bezahlen und verweist darauf, dass dieses von M seinerzeit gekauft wurde und auch das neue Waschbecken von M gekauft wird.
    Muss M tatsächlich auch die Einbaukosten tragen?
     
  2. Soualmi

    Soualmi V.I.P. 31.10.2012, 18:09

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    AW: Reparaturkostenübernahme durch Vermieter bei selbst finanzierter Badezimmermodernisierung

    In der darunter liegenden Wohnung fanden von W genehmigte und von einer Firma durchgeführte Baumaßnahmen statt. In dieser Zeit riss plötzlich ohne Zutun von M das Waschbecken mit einem lauten Knall.
     
  3. Soualmi

    Soualmi V.I.P. 03.11.2012, 10:41

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    AW: Reparaturkostenübernahme durch Vermieter bei selbst finanzierter Badezimmermodernisierung

    Verstehe ich das also richtig: W muss den Einbau bezahlen?
    Muss sich unter den genannten Umständen W auch an den Kosten des Waschbeckens beteiligen?
     
  4. Soualmi

    Soualmi V.I.P. 10.11.2012, 08:54

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    AW: Reparaturkostenübernahme durch Vermieter bei selbst finanzierter Badezimmermodernisierung

    Kann bitte jemand eine Antwort geben?
     
  5. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 10.11.2012, 10:14

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    AW: Reparaturkostenübernahme durch Vermieter bei selbst finanzierter Badezimmermodernisierung


    Dann ist (auch) das Waschbecken VM-Eigentum, mitvermietet, VM muss es auch erhalten, ggf. erneuern.

    VM wird hier aber einwenden, der M hätte den Schaden verursacht, das gehe ihn nichts an.

    Die Gerichte unterscheiden dann nach Einflussbereichen, ist der des M betroffen, so ist das hier, muss M sich entlasten, also ggf. beweisen, dass ihn kein Verschulden am Schaden trifft.

    Kann man sich da gar nicht einigen, würde das im Streitfall ein gerichtlich bestellter Sachverständiger entscheiden. Kostenrisiko.
     
  6. Soualmi

    Soualmi V.I.P. 10.11.2012, 11:18

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    AW: Reparaturkostenübernahme durch Vermieter bei selbst finanzierter Badezimmermodernisierung

    Danke. Da der Schaden infolge der Baumaßnahmen in der darunter liegenden Wohnung entstand, wird M hoffentlich für sein Recht kämpfen.
     
  7. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 10.11.2012, 19:07

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    AW: Reparaturkostenübernahme durch Vermieter bei selbst finanzierter Badezimmermodernisierung

    Ein zuzurechnendes Verschulden des M könnte vielleicht vorliegen, wenn seine damalige Installateurfirma das Becken derartig unter Spannung installiert hätte, dass es nun reißen konnte -- normal ist so etwas nämlich NICHT. Dann könnte M die Firma eventuell im Rahmen der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche in Regress nehmen.
    Doch wurde das Becken ja wohl damals durch die von V beauftragte Firma installiert. Daher sehe ich hier keine Möglichkeit des V, sich herumzudrücken. Nicht einmal einen kleinen Obulus kann er dem M für die Reparatur abverlangen, weil das Waschbecken ja bereits damals in sein die Wohnung aufwertendes Eigentum übergegangen ist. Er kann aber das teure Becken durch ein billiges ersetzen lassen.
     
  8. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 10.11.2012, 19:59

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    AW: Reparaturkostenübernahme durch Vermieter bei selbst finanzierter Badezimmermodernisierung


    Ich habe mich oben darum "gedrückt", weil ich mir nicht so ganz sicher war.

    Ich glaube aber, so ist es richtig: VM hat die höherwertige Ausstattung bezahlt, so ist die Wohnung vermietet, das sollte auch bei der Miethöhe berücksichtigt sein.

    VM muss deshalb wohl gleiche Qualität wieder einbauen, jedenfalls wenn M die Verschuldensvermutung widerlegen kann.
     
  9. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 10.11.2012, 21:24

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    AW: Reparaturkostenübernahme durch Vermieter bei selbst finanzierter Badezimmermodernisierung

    Meines Erachtens gibt es hier zwei mögliche Wege:

    1) Lt. dargestelltem Sachverhalt ist der Schaden anlässlich in der darunter liegenden Wohnung durchgeführter Bauarbeiten eingetreten. Es besteht somit die Möglichkeit, dass die diese Arbeiten ausführende Firma in der Haftung ist. Die Beweislage dürfte allerdings schwierig sein.

    2) Bei der seinerzeitigen Modernisierung leistete der Mieter eine Zuzahlung um eine höhere Qualität bei der Badezimmerausstattung zu erhalten. Der Einbau erfolgte durch eine vom VM beauftragte Firma. Sofern der heutige Schaden seine Ursache in einem fehlerhaften Einbau des Waschbeckens hat, wird sich dies der VM zurechnen zu lassen haben. Der Mieter hat damit nichts zu tun. Allerdings ist m.E. der Vermieter nur zum Ersatz des seinerzeit geplanten (Standard?)Waschbeckens verpflichtet und dabei auch nur für den Zeitwert. Der "Zuschuss" des Mieters für die höhere Qualität ist m.E. verloren. Könnte dagegen der damals beauftragten Firma ein Fehler nachgewiesen werden, so wäre diese zum Ersatz des Gesamtschadens verpflichtet, da für diese Firma die Vereinbarung Mieter/Vermieter unerheblich ist.
     
  10. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 10.11.2012, 21:31

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    AW: Reparaturkostenübernahme durch Vermieter bei selbst finanzierter Badezimmermodernisierung


    Das wurde aber laut Eröffnung von W, vom VM übernommen. Die Mietspiegel sehen Zuschläge für ein "hochwertiges Bad" vor.

    Im Rahmen seiner Instandhaltungsverpflichtung muss der VM Mängel beseitigen, ein Abzug neu für alt kommt da, anders als beim Schadensersatz, nicht in Betracht.

    Das steht und fällt hier eben alles mit der Frage: Kann M die Verschuldensvermutung widerlegen.
     
  11. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 10.11.2012, 23:11

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    AW: Reparaturkostenübernahme durch Vermieter bei selbst finanzierter Badezimmermodernisierung

    Ja, das stimmt. Doch vorliegend wurde ja nach dem Einbau der höherwertigen Einrichtung "Super- Waschbecken" die Miete NICHT erhöht (und wenn, dann aber nicht wegen des Waschbeckens), obwohl dies wohl im Rahmen der Modernisierungsumlage (?) streng genommen möglich gewesen wäre. NUR DANN aber hätte M einen Anspruch auf einen Austausch im höherwertigen Rahmen, vermute ich.
    Das Becken gehört aber seither dem V und er kann es jetzt anlassbedingt (unwillkürlich) gegen ein billiges austauschen, wenn er will. M hat damals den Zuschlag bezahlt und sich bislang die höherwertigere Nutzungsmöglichkeit damit erkauft. Die ist aber jetzt ohne Verschulden des M zu Ende. Da könnte M hinterher wegen eines Billig- Beckens auch nicht mal die Miete mindern -- eben weil die Höherwertigkeit durch das großartige Super- Waschbecken in der Miete noch gar nicht berücksichtigt wurde.
     
  12. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 10.11.2012, 23:48

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    AW: Reparaturkostenübernahme durch Vermieter bei selbst finanzierter Badezimmermodernisierung


    Woraus geht denn das hervor, laut TE hat der VM die Kosten übernommen.

    Ob er die Miete entsprechend anpasst spielt keine Rolle, die Wohnung ist eben so vermietet, wie sie ist. Der Mietvertrag definiert die Qualität. Geht etwas kaputt, muss die Qualität wieder hergestellt werden, welche die Wohnung vorher hatte.

    Das ist ggf. auch einklagbar, für beide Seiten.
     
  13. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 11.11.2012, 09:51

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    AW: Reparaturkostenübernahme durch Vermieter bei selbst finanzierter Badezimmermodernisierung


    Das scheint mir daraus hervorzugehen :
    "M wünschte einen höheren Komfort und hat sich andere Einbauten (Toilette, Waschbecken, Wasserhahn usw.) und Fliesen höherer Qualität gekauft. W gab hierzu einen finanziellen Beitrag und ließ alles im Rahmen der Gesamtmaßnahme einbauen."
    M kaufte also, und V / W gab lediglich einen Beitrag dazu.


    § 535 I BGB erklärt uns : "Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. "
    Ist denn nachträglich in den Mietvertrag irgendwie aufgenommen worden, dass neuerdings ein Luxus- Waschbecken mitvermietet ist ? Eher nicht. "Vertragsgemäßer Gebrauch" kann also mE nur bedeuten, das Waschbecken in einem nutzungsfähigen Zustand mittlerer Art / Güte zu erhalten. Im Reparatur- / Ersatzfalle also kein kleineres als Ersatz einzubauen, nein, aber ein gleichgroßes, gleich nutzbares. V hätte die Miete erhöhen können unter spezifischem Hinweis auf das neue teure Teil. Hat er nicht, also konnte er die Miete gar nicht erhöhen. Dann kann aber mangels vertraglicher Grundlage auch der M nicht Luxus- Ersatz verlangen, sondern nur normalen Ersatz, der lediglich zum vertragsgemäßen Gebrauch befähigen können muss, -- so meine ich.
     
  14. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 11.11.2012, 10:35

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    AW: Reparaturkostenübernahme durch Vermieter bei selbst finanzierter Badezimmermodernisierung

    Ich würde die Worte des TE nicht auf die Goldwaage legen. Bei solchen umfassenden Modernisierungen ist es doch in der Regel so, dass vermieterseitig ein bestimmter Standard vorgesehen ist. Der Mieter hat dann u.U. die Möglichkeit, durch Aufzahlung eine höhere Qualität zu erhalten. Es bleibt aber bei einer Modernisierungsmaßnahme durch den VM. Dieser beauftragt ja auch auch die ausführende Firma. So ist es auch im fiktiven Beispiel.
     
  15. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 11.11.2012, 11:39

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    AW: Reparaturkostenübernahme durch Vermieter bei selbst finanzierter Badezimmermodernisierung


    Ich verstehe das Problem ehrlich gesagt nicht.

    Eine Zwangs-Luxusmodernisierung gibt es selbstverständlich nicht, das ändert den Vertragsstandard nicht.

    Wenn der VM aber wie hier sogar auf Wunsch des M den Standard hebt, wirkt das vertragsändernd, erst recht wenn der M daran auch noch mitzahlt.

    Die Meisten Mietspiegel sehen (u.A.) für ein hochwertiges Bad eine Spannenanhebung vor, so o.Ä.: "Überwiegen in einer Merkmalgruppe die wohnwerterhöhenden Merkmale, ist ein Zuschlag von 20 % des Unterschiedsbetrages zwischen Mittelwert und Spannenoberwert gerechtfertigt."

    Ob der VM davon Gebrauch macht, spielt keine Rolle, er könnte davon Gebrauch machen, der Wert seines Eigentums ist erhöht, das hat Einfluss auf den Mietzins, auch der Wohnwert ist erhöht.

    Wenn die Wohnung schon "hochwertig" gemietet wird, steht das sowieso ausser Frage, es gilt aber nichts anderes, wenn der Standard einvernehmlich nachträglich angehoben wird.

    Im BGB findet sich das in § 536 II BGB. Nicht die Verkehrsauffassung o.Ä. definiert den Standard, den Wohnwert sondern die Parteiabsprachen.

    Wenn der VM seine "Haftung" i.d.S. ausschliessen will, muss er das vertraglich klar machen, der M haftet für "seine" Einbauten, muß u.U. rückbauen.

    So lange das nicht der Fall ist, muss der VM hier das Waschbecken in passender und gleicher Art und Güte nachrüsten. Wenn das Villeroy und Boch war, muss es entsprechend ersetzt werden.
     
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