Renovierungskosten zurückverlangen

Dieses Thema "Renovierungskosten zurückverlangen - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von famnex, 1. Oktober 2008.

  1. famnex

    famnex Boardneuling 01.10.2008, 14:07

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    Renovierungskosten zurückverlangen

    Hallo!
    Eine kurze Frage:
    Mal angenommen im Mietvertrag von Mieter M steht folgende Klausel drin: "Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen auf seine Kosten in den Mieträumen, wenn erforderlich, fachgerecht auszuführen. Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder kalken der Decken und Wänden, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren einschließlich Fenster und Außentüren von innen. In gleicher Weise hat der Mieter auch die Renovierung der Fußleisten durchzuführen."
    Außerdem hat der Vermieter V folgende Zeilen am Ende des Vertrags hinzugefügt: "Die Wohnung wird am Ende des Mietverhältnisses renoviert und besenrein hinterlassen."

    Jetzt meine Frage: Sind beide Klauseln durch die Starrheit der 2. ungültig und kann Herr M das Geld für die bereits erfolgte Renovierung von Herrn V zurückverlangen?

    Vielen Dank schon mal für die Antworten!
    Gruß
    Famnex
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 01.10.2008, 14:50

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    AW: Renovierungskosten zurückverlangen

    Die Renovierungsklausel ist nicht starr!
    Der Mieter hat die Schönheitsreparaturen zu tragen". Bei dieser Vertragsgestaltung ist der Mieter gegenüber dem Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet.

    Die Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" ist nach der Rechtsprechung des BGH in derselben Weise zu verstehen (BGH, WuM 2004, 529). Auch nach dieser Klausel ist der Mieter nicht nur zur Kostentragung, sondern zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet (und berechtigt).

    Bei Mietende:
    Die Renovierungsklausel hat nicht zur Folge, dass die Wohnung in jedem Fall vor oder nach dem Auszug zu renovieren ist. Aufgrund dieser Klausel ist der Mieter nämlich lediglich verpflichtet, die Wohnung während der Mietzeit in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten. Diese Verpflichtung wird dadurch erfüllt, dass nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen in bestimmten Zeitabschnitten Renovierungsarbeiten durchgeführt werden.

    Außerhalb dieser Zeitabstände braucht der Mieter auch im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses nicht zu renovieren.

    Zurückverlangen geht nicht!
     
  3. famnex

    famnex Boardneuling 01.10.2008, 15:31

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    AW: Renovierungskosten zurückverlangen

    Danke schonmal für die Antwort!
    Also ist "Die Wohnung wird am Ende des Mietverhältnisses renoviert und besenrein hinterlassen." nicht starr?

    Ich Frage deshalb, weil ich beim Mieterverein Bochum gelesen habe, dass Vermieter Mieter nicht gleichzeitig zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Mietzeit und zur Renovierung beim Auszug verpflichten dürfen. Angeblich wäre dann beides ungültig.
     
  4. schielu

    schielu V.I.P. 01.10.2008, 16:03

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    AW: Renovierungskosten zurückverlangen

    Sorry, ich glaubte, dass das bei meiner ersten Antwort schon rüber kam:
    Außerhalb dieser Zeitabstände braucht der Mieter auch im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses nicht zu renovieren.
    Die Endrenovierungsklausel ist im Hinblick auf die Renovierungsforderung nichtig, wenn damit eine komplette neue Renovierung gemeint sein sollte. Allerdings müsste sich der Mieter eine Kostenquotelung gefallen lassen, wenn die üblichen Renovierungsintervalle vorher nicht eingehalten wurden.
    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass im allgemeinen die Schönheitsreparaturen in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre und in sonstigen Nebenräumen alle sieben Jahre durchgeführt werden müssen (BGH, RE v. 30.10.1984, Weber/Marx, S. IV/47).
     
  5. famnex

    famnex Boardneuling 01.10.2008, 16:08

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    AW: Renovierungskosten zurückverlangen

    Vielen Dank für die Antwort!
     
  6. vico

    vico V.I.P. 01.10.2008, 16:42

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    AW: Renovierungskosten zurückverlangen

    Wann erfolgte denn die letzte Renovierung durch den Mieter? Das geht hier leider aus dem Geschriebenen nicht hervor.
     
  7. famnex

    famnex Boardneuling 01.10.2008, 16:53

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    AW: Renovierungskosten zurückverlangen

    Die letzte Renovierung erfolgte in Bad, Küche und Flur vor 3 Jahren bei Einzug.

    Ich habe auch noch etwas nachgeforscht:

    Laut Bundesgerichtshof (VIII ZR 308/02) sind angeblich beide Klauseln ungültig, weil die zweite, starre Klausel mit der ersten in Zusammenhang steht. Daher wären beide Klauseln (also auch die für Schönheitsreparaturen) ungültig.

    Laut LG Karlsruhe AZ(Aktenzeichen):9 S 479/05 ist der Vermieter angeblich dazu verpflichtet die Kosten zu erstatten wenn die Mietsache Renoviert wurde aber nicht musste.

    Da ich mich mit Rechtssprechung überhaupt nicht auskenne jetzt die Frage: Trifft das auf diesen Fall zu?
     
  8. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 01.10.2008, 16:54

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    AW: Renovierungskosten zurückverlangen

    Eine
    solche bedarf aber dennoch einer Vereinbarung, welche hier nicht ersichtlich ist
     
  9. vico

    vico V.I.P. 01.10.2008, 17:03

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    AW: Renovierungskosten zurückverlangen

    famnex schrieb:

    "Laut Bundesgerichtshof (VIII ZR 308/02) sind angeblich beide Klauseln ungültig, weil die zweite, starre Klausel mit der ersten in Zusammenhang steht. Daher wären beide Klauseln (also auch die für Schönheitsreparaturen) ungültig."

    M.E. ist nur die Endrenovierungsklausel ungültig. Eine Entschädigung für Schönheitsreparaturen während seiner Wohnzeit kann m.E. der Mieter nicht fordern.
     
  10. famnex

    famnex Boardneuling 01.10.2008, 17:06

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    AW: Renovierungskosten zurückverlangen

    Es geht hier um die Kosten der Endrenovierung. Die ist nämlich schon passiert.
     
  11. vico

    vico V.I.P. 01.10.2008, 17:18

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    AW: Renovierungskosten zurückverlangen

    famnex schrieb:

    "Es geht hier um die Kosten der Endrenovierung. Die ist nämlich schon passiert."

    Ach so. Das macht die Sache nicht einfacher, denn der Mieter hätte das Streichen ja lassen können. Würde sagen hier zu klagen (das wird der Mieter müssen, denn freiwillig wird der VM nichts zahlen) wäre ziemlich risikoreich.
    Dann können Argumente kommen wie "Da hätte sich der Mieter auch vorher informieren können". Also bevor er Hand anlegt.
     
  12. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 01.10.2008, 17:29

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    AW: Renovierungskosten zurückverlangen

    Dem Mieter steht in diesem Falle grundsätzlich ein Bereicherungsanspruch zu. Dieser ist gerichtet auch Herausgabe des zu Unrecht Erlangten. Da dies nicht möglich ist, schuldet der Vermieter einen entsprechenden Wertersatz, der nach objektiven Kriterien zu bemessen wäre.
    Die vom Mieter aufgewendeten Kosten bleiben außer Betracht.
    Deshalb ist dieser Weg für den Mieter im Ergebnis unerfreulich, weil er einen Anspruch nur dann hätte, wenn seine Renovierungsmaßnahme ursächlich dafür wäre, daß der Vermieter nun eine höhere Miete erzielt.

    In Frage käme auch ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß, weil der Vermieter unwirksame Klauseln verwendete, die beim Mieter einen Schaden verursachten.
    Der Mieter allerdings darlegen, daß der Vermieter dies zumindest für möglich gehalten hat. Dannbestünde ein Anspruch auf Ersatz der Renovierungskosten.
     
  13. vico

    vico V.I.P. 01.10.2008, 18:50

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    AW: Renovierungskosten zurückverlangen

    Dr. Kamphausen schrieb:

    "In Frage käme auch ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß, weil der Vermieter unwirksame Klauseln verwendete, die beim Mieter einen Schaden verursachten."

    Kaum ein Vermieter konnte vor 3 Jahren wissen, dass die Formularmietverträge von früher in 2008 unwirksame Klauseln enthalten werden durch zwischenzeitliche Gesetzesänderung. Damit würde wiederum die Gegenseite argumentieren.
    Ich sehe weiterhin einen Ersatz der Renovierungskosten für den Mieter auf sehr wackligen Beinen.
     
  14. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 02.10.2008, 00:45

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    AW: Renovierungskosten zurückverlangen

    Eine Gesetzesänderung hat hinsichtlich der Auslegung von Formularklauseln seit 2005 nicht stattgefunden.

    Es hat aber auch keine durch die Rechtssprechung geprägte Rechtslage gegeben, die die beanstandete Fallgestaltung gebilligt hatte.
     
  15. schielu

    schielu V.I.P. 02.10.2008, 10:46

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    AW: Renovierungskosten zurückverlangen

    Hoppla, das Urteil hatte ich nicht mehr in Erinnerung :mad:
    Demnach sind in der Tat beide Klauseln ungültig!
     
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