Reise verschoben nach Flugabsage

Dieses Thema "ᐅ Reise verschoben nach Flugabsage - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Gil, 4. Juni 2015.

  1. Gil

    Gil Neues Mitglied 04.06.2015, 13:17

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    Reise verschoben nach Flugabsage

    Hallo,

    wenn XY eine Pauschalreise gebucht für sagen wir mal den 05.05.. Am Morgen erfährt XY durch die Internetseite der Fluggesellschaft dass der Flug gestrichen worden ist. Keine Info durch den Veranstalter-> Taxi konnte nicht mehr abbestellt werden -Kontaktaufnahme mit dem Reiseveranstalter... am Ende wird ein neuer Reisebeginn am 10.05. festgelegt- XY die ganze Zeit auf gepackten Koffern. Am 07.05. das gleiche Spiel- Flugcheck morgens (am Vorabend noch ok)- Flug gestrichen -- Wieder viele Telefonate mit dem Reiseveranstalter... am Ende Reise dann ab dem 10.05.
    Die gesamte 11tägige Reise konnte also erst 5 Tage später begonnen werden- nicht verkürzt. Hat XY Ansprüche für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit?
     
  2. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 05.06.2015, 13:49

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    AW: Reise verschoben nach Flugabsage

    Nachfragen:
    1. Wie lange solle ganze Reise dauern?
    2. Was hat es mit dem im Eingangsthread erwähnten Datum 07.05. auf sich? War der Reisende XY für diesen Zeitpunkt fest auf einen anderen Flug eingebucht?
     
  3. Gil

    Gil Neues Mitglied 05.06.2015, 14:59

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    AW: Reise verschoben nach Flugabsage

    Hallo,
    zu 1. es handelt sich um eine 11tägige Reise
    zu 2. Hier hat sich ein kleiner Fehlerteufel eingeschlichen
    XY wollte eigentlich am 05.05. fliegen... so mit Flug bestätigt
    dann Umbuchung auf den 07.05. .. mit Bestätigten Flug (ZEit Flugnummer)
    dieser fällt dann wieder aus.. und dann am ende wir am 10.05. geflogen
    Somit eine Reise 10.-20.05 statt 05.05.-15.05.
     
  4. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 05.06.2015, 16:06

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    AW: Reise verschoben nach Flugabsage

    1. Zunächst zur Verbindlichkeit von Flugzeitenangaben:
    '...Fluggesellschaften dürfen die in der Buchung angegebenen Flugzeiten nicht ohne triftigen Grund ändern. Klauseln im Kleingedruckten, nach denen die Flugzeiten unverbindlich sind, benachteiligen den Kunden unangemessen und sind unwirksam. Das haben die Oberlandesgerichte Celle und Frankfurt am Main nach Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen TUI Deutschland und British Airways entschieden – und damit bahnbrechende Urteile für Flugreisende gesprochen.

    Die Urteile betreffen ein verbreitetes Ärgernis. Der Kunde bucht eine Flugreise, doch kurz vor Reisebeginn wird sein Flug verschoben. Statt wie gebucht am Nachmittag hebt die Maschine schon um sechs Uhr früh oder erst in den späten Abendstunden ab. Die Folgen: Der Kunde muss umplanen und schon gebuchte Anschlussflüge stornieren. Oft entstehen zusätzliche Taxi- oder Hotelkosten. Mitunter geht ein voller Urlaubstag drauf.

    Wenn der Fluggast daraufhin reklamiert, verweisen einige ... Fluggesellschaften auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Danach sind die bei der Buchung angegebenen Flugzeiten völlig unverbindlich. ... In den Bedingungen von British Airways stand, es könne „erforderlich“ sein, die planmäßige Abflugzeit nach Aushändigung des Flugscheins zu ändern.

    Die Richter stellten klar: Flugzeiten sind fester Vertragsbestandteil und keineswegs unverbindlich. Ein Unternehmen darf sich lediglich Änderungen aus triftigem Grund vorbehalten, die für den Kunden zumutbar sind. Deshalb sind Klauseln unwirksam, die eine Flugverlegung ermöglichen, nur weil es für den Veranstalter oder die Fluggesellschaft kostengünstiger ist. Das Oberlandesgericht Celle sieht in seinem TUI-Urteil eine „bahnbrechende Entscheidung“, die künftig die Reiseplanung von Fluggästen wesentlich erleichtern wird. Zuvor hatte bereits das Kammergericht Berlin eine ähnliche Klausel des Billigfliegers easyJet verboten.

    Bisher ist nur das Urteil gegen easyJet rechtskräftig. TUI hat zwischenzeitlich Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. „Sollte auch dieses Urteil in letzter Instanz Bestand haben und das Urteil des OLG Frankfurt rechtskräftig werden, werden es Reisende in Zukunft leichter haben“, so Kerstin Hoppe, Rechtsexpertin im vzbv. Im Falle einer Änderung der Flugzeiten können Verbraucher ihre Rechte besser durchsetzen. Vor allem aber dürfte die Zahl der verschobenen Flüge deutlich abnehmen.

    OLG Celle vom 7. 02.2013, Az. 11 U 82/12 (TUI)
    OLG Frankfurt/Main vom 28.02.2013, Az. 16 U 86/12 (British Airways)
    KG Berlin vom 18.01.2012, Az. 36 U 166/11 (easyJet)' Quelle: http://www.vzbv.de/11275.htm
    Mitterweile wurde das Urteil gegen TUI durch den BGH bestätigt (http://juris.bundesgerichtshof.de/c...t=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=66168&pos=0&anz=197).
    -------------------------------------------------------------------
    2. Ansprüche gegen Luftfahrtunternehmen oder Reiseveranstalter - nicht bedie gleichzeitig
    Der Pauschalreisende kann sich überlegen, wen er in die Verantwortung nimmt, nämlich den Reiseveranstalter oder das Luftfahrtunternehmen. Er darf jedoch nicht bei beiden gleichzeitig Schadenersatz einfordern (BGH-Urt. X ZR, 126/13 / hier ein Kommentar zum Urteil: http://biztravel.fvw.de/bgh-urteil-...erfen-nicht-doppelt-kassieren/393/136182/4070).
    --------------------------------------------------------------------
    3. Anspruch gegen das Luftfahrtunternehmen
    Die 'Europ. Fluggastrechteverordnung' (VO (EG) 261/2004) kommt hier zum Zuge, da es sich um einen Abflug aus Deutschland handelt. Das Reiseziel spielt keine Rolle und auch der Sitz der Airline (ob es sich um eine europäische oder eine außereueropäische Airline handelt) spielt keine Rolle.

    3.a. Annullierung
    'Die 'Annullierung' eines Fluges ist nicht näher in der Verordnung VO (EG) Nr. 261/2004 definiert.

    Gemäß dem deutschen Luftfahrt-Bundesamt ist eine 'Annulierung' die 'Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war'. - Dies bedeutet, die ursprüngliche Flugplanung wird von der Fluggesellschaft aufgegeben und evtl. durch eine andere ersetzt.' Quelle: http://www.fluggastrecht.blogspot.de/2013/08/annullierung.html

    3.a.1. Rechte des Flugreisenden nach Annullierung des Fluges
    3.a.1.a.
    Im Falle der Annullierung hat der Passagier zunächst einen Anspruch auf Unterstützungleistungen, und zwar wahlweise auf:
    -Erstattung des Ticketpreises
    -kostenlosen Rückflug zum Abflugort
    -anderweitige Beförderung zum Zielort (Ersatzbeförderung).
    Die Ersatzbeförderung wurde im Sachverhalt offenbar gewährt.

    3.a.2
    Daneben hat der Passagier das Recht auf eine entfernungsabhängige Ausgleichsleistung als pauschalen Schadenerstz, d. h., daß der Passagier hier seinen konkreten Schaden werder darlegen noch beweisen muß.
    Die Höhe beträgt:
    -250 € für eine Flugstrecke bis zu 1500 km und einer Verspätung von mehr als 2 Stunden,
    -400 € für eine Flugstrecke bis zu 3500 km oder einem Flug innerhalb der Europäischen Union, auch wenn die Flugstrecke länger ist und einer Verspätung von mehr als 3 Stunden und
    -600 € für eine Flugstrecke größer als 3500 km und einer Verspätung von mehr als 4 Stunden
    Die Flugstrecke richtet sich nach der direkten Luftlinie zwischen Abflug- und Ankunftsort. Einen Rechner findet man hier: http://www.luftlinie.org/

    Der Anspruch gilt sowohl für den Ursprungsflug (05.05.) als auch für den zweiten bestätigten Flug (07.05.) für den dann ebenfalls eine buchung bestand. (Fällt ein Flug aus, ist das ärgerlich für Passagiere. Wird dann sogar noch der Flug annulliert, der den ersten ersetzen sollte, ist für viele endgültig Schluss mit der Geduld. Fluggästen stehen dann immerhin zwei Ausgleichszahlungen zu.
    Wird sowohl der ursprünglich geplante als auch der Ersatzflug annulliert, haben Passagiere Anspruch auf Ausgleichszahlung für beide Flüge. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 31 C 3349/12 [78]).
    Auf das Urteil weist die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift »Reiserecht aktuell« hin.
    In dem verhandelten Fall hatte ein Mann einen Flug um 7.20 Uhr gebucht. Dieser wurde annulliert. Er erhielt eine Umbuchung auf 12.15 Uhr. Auch dieser Flug fiel aus. Der Kläger erreichte sein Ziel erst um 21.50 Uhr.
    Das Gericht sprach ihm sowohl für den um 7.20 Uhr als auch für den Flug um 12.15 Uhr einen Ausgleichsanspruch in Höhe von jeweils 250 Euro zu. Dem stehe nicht entgegen, dass es sich bei dem zweiten Flug nur um dem Ersatzflug für den ersten gehandelt hatte. Die EU-Fluggastrechteverordnung sehe lediglich vor, dass die Passagiere eine bestätigte Buchung für einen Flug haben müssen.)


    3.b. Ansprüche beim Luftfahrtunternehmen geltend machen
    Offenbar fand die Reise im Rahmen eines Pauschalreiseanrrangements statt. Hier gilt: Der Anspruch nach der 'EU-Fluggastrechte-Verordnung' ist direkt an das Luftfahrtunternehmen zu richten. Hierzu auch: BGH v. 11.03.2008, Az.: X ZR 49/07, veröffentlicht in RRa 2008, 175, besagt: VO (EG) Nr. 261/2004 gewährt Ansprüche ausschließlich gegen das 'ausführende Luftfahrtunternehmen', nicht gegen den Reiseveranstalter.

    3.c. Verjährung
    Die Verjärhungsfrist nach der VO (EG) 261/2004 richtet sich nach nationalem Recht und beträgt in Deutschland drei Jahre.
    ---------------------------------------------------------------------------------
    4. Ansprüche gegen den Reiseveranstalter
    Der Reisende kann alternativ einen Reisemangel und einen Schadenersatz für 'entgangene Urlaubsfreuden' beim Reiseveranstalter geltende machen.

    4.a nachträgliche Mindeureng des Reisepreises
    § 651d BGB - Minderung
    (1) Ist die Reise im Sinne des § 651c Abs. 1 mangelhaft, so mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3. § 638 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.
    (2) Die Minderung tritt nicht ein, soweit es der Reisende schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen.


    Die Minderungsquopte beträgt im vorliegenden Sachverhalt 100 % pro Tag des anteiligen Tagesreisepreises (also im Sachverahalt 5 Tage x 100 % des anteilgien Tagesreisepreises)

    und zusätzlich:

    4.b. Schadenersatz
    wegen engangener Urlaubsfreuden (§ 651f Abs. 2 BGB) ergibt sich aus
    § 651f BGB - Schadensersatz
    (1) Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat.
    (2) Wird die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.


    'Hinsichtlich der Berechnung der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit ist auf den Reisepreis des einzelnen Reisenden abzustellen, der die Entschädigung geltend macht.

    Ein fünfjähriges Kind kann einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude haben. Dagegen steht Kleinkindern im Alter von 2 oder 3 Jahren kein entsprechender Anspruch LG Frankfurt a. M., Urt. v. 6.1.2011 – 2-24 S 61/10 (AG Bad Homburg v.d.H.)

    LG Frankfurt a. M., Urt. v. 6.1.2011 – 2-24 S 61/10 (AG Bad Homburg v.d.H.)' Quelle: http://www.ronald-schmid.de/entscha...ner-urlaubsfreude-individuelle-bemessung.html

    Also hier gibt es im vorliegenden Sachverhalt nochmal fünf Tagessätze zurück.

    4.c. Verjährung
    § 651g BGB - Ausschlussfrist, Verjährung

    (1) Ansprüche nach den §§ 651c bis 651f hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. § 174 ist nicht anzuwenden. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
    (2) Ansprüche des Reisenden nach den §§ 651c bis 651f verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.


    Fazit: Der Reisende muß sich ausrechnen, ob er vom Luftfahrtunternehmen oder vom Reiseveranstalter mehr erhält. Er kann dann wahlweise einen von beiden in Anspruch nehmen.

     
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