Regelsatzkürzung wegen Krankenhausaufenthalt SGB II

Dieses Thema "ᐅ Regelsatzkürzung wegen Krankenhausaufenthalt SGB II - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von ColinArcher, 10. Juli 2018.

  1. ColinArcher

    ColinArcher Boardneuling 10.07.2018, 06:28

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    Regelsatzkürzung wegen Krankenhausaufenthalt SGB II

    Wegen 2 Krankenhausaufenthalten in den Jahren 2016 und 2017 wurden einem Grundsicherungsbezieher die Lebensmittelanteile im Regelsatz gestrichen.

    Der Kreis Segeberg verzichtet auf die Anrechnung, wegen sich ändernder Rechtsprechung. Ein Nachbarkreis will anrechnen.

    Was ist richtig?
     
  2. Casa

    Casa V.I.P. 10.07.2018, 11:48

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    AW: Regelsatzkürzung wegen Krankenhausaufenthalt SGB II

    Wie lange waren die Krankenhausaufenthalte jeweils?


    Im Übrigen ist eine Begrüßung, zumindest mit Eingangsbeitrag, üblich und eine Frage der Höflichkeit, gerade dann, wenn man eine kostenlose Antwort möchte.
     
  3. ColinArcher

    ColinArcher Boardneuling 10.07.2018, 18:14

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    AW: Regelsatzkürzung wegen Krankenhausaufenthalt SGB II

    Please let me introduce myself,

    Ich nenne mich hier Colin Archer bin 68 Jahre alt, 3 Kinder, verwitwet und liebe den Segelsport.m Colin Archer war einer der bedeutendsten Yacht- und Schiffskonstrukteure. Die Seetüchtigkeit seiner meist als Rettungs- oder Lotsenboote verwendeten Segelschiffe ist legendär. Er wurde am 22. Juli 1832 in Larvi, Norwegen geboren und starb hier am 8. Februar 1921.

    Nach dem Tod meiner Frau am 31.12.2000 brach ich meine Zelte ab und verlebte mit zehn Jahren Reisen um die Welt meinen Besitz. Heute lebe ich von der Grundsicherung.

    Ist das so in Ordnung?

    je 7 Wochen in 2016 und 2017, dabei war je ein voller Monat dabei.

    Liebe Grüße
    Rolf
     
  4. Casa

    Casa V.I.P. 10.07.2018, 20:58

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    AW: Regelsatzkürzung wegen Krankenhausaufenthalt SGB II

    Danke, ein einfaches Hallo und Gruß wäre schon genug gewesen ;-)


    Nach Wortauslegung des § 27b SGB XII dürfte es wohl anrechenbar sein.
    Allerdings hat das BSG bereits im Urteil vom vom 23. 3. 2010 – B 8 SO 17/09 R, Rn. 37 bemängelt, dass es keine ausreichende gesetzliche Ermächtigung im SGB XII gibt und aus Gleichbehandlungsgründen keine Anrechnung / Minderung des Bedarfs erfolgen kann, weil eine derartige Regelung im SGB II (Vergleichbarer Personenkreis) fehlt. Nunmehr gibt es zwar eine gesetzliche Grundlage im SGB XII, allerdings auch eine geänderte Regelung zu Krankenhausaufenthalten im SGB II bis 6 Monate. Danach wäre die Leistung nicht zu kürzen. Demzufolge ist die Leistung im SGB XII aus Gleichbehandlungsgründen nicht zu kürzen, obwohl § 27b SGB XII dies vorsieht.

    Ferner wäre fraglich, ob mit § 27b SGB XII auch die Versorgung mit Nahrung mit Krankenhaus geregelt werden sollte. Der Kundenkreis im SGB XII ist eher in Altenheimen, Pflegeheimen, Werkstätten, Reha-Einrichtungen u.Ä. untergebracht und eher seltener längere Zeit im Krankenhaus.


    Ich würde Widerspruch einlegen und gegen eine mögliche Rückforderung später auch, unter Bezug auf das o.G. Urteil, klagen.



    Hier mal eine Entscheidung des SG Düsseldorf nach Rechtslage nach Gesetzesänderung (§ 27b SGB XII), welches eine Kürzung bei vorübergehendem Krankenhausaufenthalt (weniger 6 Monate) verneint.
    https://openjur.de/u/676352.html
    Rn. 22
     
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  5. ColinArcher

    ColinArcher Boardneuling 11.07.2018, 08:06

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    AW: Regelsatzkürzung wegen Krankenhausaufenthalt SGB II

    Moin, Moin,


    Zuerst einmal herzlichen Dank für die Antwort. Ich sehe eine Ungleichbehandlung zu Mitmenschen im SGB II. Das Gesetzeswerk stellt den Leistungsempfängerin frei. Ich werde jedoch mit der Kürzung konfrontiert.

    Trotz erheblicher Kosten, wie Heimfahrten um die Blumen zu gießen, jedes Wochenende hatte ich ganztägig freien Ausgang und konnte in der Umgebung des Krankenhauses reisen, durfte aber nicht an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen und musste mich selber versorgen.

    Außerdem hat ein Mensch im Krankenhaus logischerweise höhere Ausgaben für Kosmetik, Körperpflegeprodukte usw.

    Liebe Grüße
    Rolf
    Zuletzt bearbeitet: 11. Juli 2018 um 16:17 Uhr
     
  6. Casa

    Casa V.I.P. 11.07.2018, 08:30

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    AW: Regelsatzkürzung wegen Krankenhausaufenthalt SGB II

    :fr:

    Höhere Kosten, Heimfahrten und die Unmöglichkeit am Wochenende am Mittagessen teilzunehmen, wären nachzuweisen, falls o.g. nicht durchgreift.
     
  7. ColinArcher

    ColinArcher Boardneuling 11.07.2018, 16:15

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    AW: Regelsatzkürzung wegen Krankenhausaufenthalt SGB II

    Moin, Moin,

    ich habe diesen Beitrag gefunden:

    https://www.segeberg.de/media/custom/2211_1030_1.PDF?1475161272

    Auf der Seite 3 im Absatz 4 steht die Erklärung, dass keine Anrechnung erfolgt:

    4.
    Kürzung bei Krankenhausaufenthalt
    Aufgrund sich festigender Rechtsprechung zur Frage der Regelsatzanpassung bei
    Krankenhausaufenthalten wird zukünftig von einer Kürzung des Regelbedarfes sowohl im Dritten als auch im Vierten Kapitel SGB XII abgesehen.

    Es kann doch nicht sein, dass ein Mensch im Kreis A eine Anrechnung bekommt und im Kreis B nicht.

    Die betreffende Person kann natürlich nachweisen, dass sie an den Wochenenden im Realitätstraining war.

    Liebe Grüße
    Rolf
     
  8. Casa

    Casa V.I.P. 12.07.2018, 10:36

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    AW: Regelsatzkürzung wegen Krankenhausaufenthalt SGB II

    Das Gesetz kann auf viele Weisen interpretiert werden, also auch von vielen Sozialämtern in vielen Landkreisen unterschiedlich.

    Im Ergebnis bleibt aber der Rechtsweg offen.
     
  9. ColinArcher

    ColinArcher Boardneuling 15.07.2018, 08:43

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    AW: Regelsatzkürzung wegen Krankenhausaufenthalt SGB II

    Moin, Moin,

    wenn ich bei Rot über die Ampel fahre, dann werde ich in Flensburg genau wie in München bestraft. Ob Strafe überhaupt einen Sinn macht sei dahin gestellt.

    Vielleicht wäre der gerechtere und Kosten sparendere Weg Recht zu würfeln. Das empfände ich gerechter als unterschiedliches Recht in 294 Landkreisen. Ein Würfel hat nur 6 verschiedene Möglichkeiten. Es würde Anwälte und Justizbehörden sparen.

    LG Rolf
     
  10. Casa

    Casa V.I.P. 15.07.2018, 16:38

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    AW: Regelsatzkürzung wegen Krankenhausaufenthalt SGB II

    Das ist nicht zielführend.
     
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