Rechtsvorschriften zur Aufstellung von stationären Blitzern

Dieses Thema "ᐅ Rechtsvorschriften zur Aufstellung von stationären Blitzern - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von dernetteeddie1978, 12. März 2017.

  1. dernetteeddie1978

    dernetteeddie1978 Boardneuling 12.03.2017, 21:31

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    Rechtsvorschriften zur Aufstellung von stationären Blitzern

    Hi Leute,

    wo genau ist denn eigentlich festgeschrieben nach welchen Regeln fest installierte Blitzanlagen aufgestellt werden dürfen? Bin grad auf der Suche, kann aber nichts finden. Es gibt wohl landesspezifische Richtlininien, die sollen aber nicht wirklich rechtsverbindlich sein.
    Konkret gehts mir um einen neuen Blitzer auf der A60 bei Mainz in Rheinland Pfalz.

    Gruß
    Eddie
     
  2. Casa

    Casa V.I.P. 19.03.2017, 02:33

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    AW: Rechtsvorschriften zur Aufstellung von stationären Blitzern

    § 100h StPO.
     
  3. dernetteeddie1978

    dernetteeddie1978 Boardneuling 19.03.2017, 02:50

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    AW: Rechtsvorschriften zur Aufstellung von stationären Blitzern

    Hi, danke aber das ist zu grundlegend. Ich suche nicht die allg. Legitimation zum Blitzen sondern die Regeln wie die aufgestellt werden müssen. Abstand zum Temposchild etc.....

    Lg
     
  4. Casa

    Casa V.I.P. 19.03.2017, 03:01

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    AW: Rechtsvorschriften zur Aufstellung von stationären Blitzern

    75 - 200m, je nach Erlass des entsprechenden Bundeslandes.
    Innerorts und an besonderen Gefahrenstellen auch weniger.

    Zumindest muss ausreichend Zeit sein, damit nicht zu stark abgebremst wird. Der ADAC geht außerorts von etwa 150m aus, die nötig sind, um die Geschwindigkeit anzupassen.

    Was nicht geht, sind Blitzer direkt nach den Schildern, also etwa 10m oder 20m beim Wechsel von 50 km/h auf 30 km/h.
    Im Endeffekt ist das Ganze aber eine Einzelfallentscheidung
     
  5. dernetteeddie1978

    dernetteeddie1978 Boardneuling 19.03.2017, 03:35

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    AW: Rechtsvorschriften zur Aufstellung von stationären Blitzern

    Hey danke. Aber müsste es da nicht noch mehr Vorschriften geben. Z.b. Eichung, zur Beschaffenheit des Fotos, sonstige Protokolle. Die Anwälte prüfen doch immer alles Mögliche.

    Wo sind all diese Dinge festgeschrieben?

    Lg
     
  6. Casa

    Casa V.I.P. 19.03.2017, 14:29

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    AW: Rechtsvorschriften zur Aufstellung von stationären Blitzern

    Blitzer müssen durch die Physikalisch technische Bundesanstalt nach Mess- und Eichgesetz einer Baumusterprüfung unterzogen werden.

    Dann gibt es in der Betriebsanleitung Vorschriften zu

    Aufbau, Wartung, Probemessung usw.

    Die Qualität des Fotos ist nicht geregelt. Aber die Gerätehersteller haben ein Interesse daran, dass man Personen auf den Bildern erkennt.

    Ferner müssen die Beamten geschult werden.

    Das alles lässt sich im Rahmen einer Akteneinsicht prüfen.
     
  7. dernetteeddie1978

    dernetteeddie1978 Boardneuling 19.03.2017, 17:46

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    AW: Rechtsvorschriften zur Aufstellung von stationären Blitzern

    Hmm, ok verstanden.

    Ich dachte nur dass all diese Dinge irgendwo genau in Form von Gesetzen oder Verordnungen festgeschrieben sein müssten.
    Kann man diese Richtlinien f. Rheinland-Pfalz irgendwo einsehen? Wie kann der Bürger sonst die Rechtslage genau feststellen? Das BGB kann man ja auch als Buch kaufen.

    Was ist z.B. mit den so gerne angeführten Unfallschwerpunkten? Muss die blitzende Kommune das eigentlich irgendwo anhand von konkreten Zahlen nachweisen?

    Das klingt alles total schwammig.
    Da erlässt sich ein Bundesland selbst Richtlinien an die es sich gar nicht rechtsverbindlich halten muss.

    Konkret gehts mir um den festen Blitzer der vor kurzem am Mainzer Tunnel auf der A60 in Betrieb genommen wurde. Ich bin da nicht geblitzt worden, aber ich hab starke Zweifel an der Argumentation der Landesregierung von Rlp. Die behaupten das sei ein Unfallschwerpunkt aber ich fahre seit Jahren mehrmals täglich durch diesen Tunnel und kann mich an keinen einzigen Unfall in dem Tunnel erinnern.

    Auch ist die Sache die, da ist erst lange Tempo 100 und dann kommt ein Schild 80Kmh. 75m danach kommt direkt der Blitzer.
    Die Richtlinie sagt 100m muss der Abstand sein. Die Landesregierung sagt bei stufenweiser Herabsetzung dürfe der Abstand auch unterschritten werden. Aber wenn nur eine Reduzierung des Tempos kommt, da wäre ja jedes Tempolimit eine stufenweise Herabsetzung. Da bräuchte man ja die ganze 100m Richtlinie nicht mehr.
    Das macht alles gar keinen Sinn.

    Lg
     
  8. Casa

    Casa V.I.P. 19.03.2017, 19:57

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    AW: Rechtsvorschriften zur Aufstellung von stationären Blitzern

    Mal googeln. Das sollte auffindbar sein.

    Nein. Die Kommune / Polizei darf den Verkehr auf jedweder Straße in ihrem Zuständigkeitsbereich überwachen, denn überall drohen Geschwindigkeitsverstöße.
    Bestenfalls sind die überwachten Straßen Unfallschwerpunkte oder besonders gefährdete Bereiche.

    Es sind Richtlinien, ohne Gesetzescharakter. Grundsätzlich ist aber ein Gericht in seiner Überprüfung des Sachverhalts frei von Richtlinien und nur an das Gesetz gebunden. Das Gesetz sieht eben freie Beweiswürdigung vor.
    Das macht auch Sinn, da eine starre Grenze von bspw. 150m und die Verfolgung des zu späten Abbremsens erfolgt, wenn der Verkehr ein Abbremsen innerhalb der 150m überhaupt nicht zuließ.

    Da müsste man in die Richtlinie schauen.

    Es macht schon einen Unterschied, ob die Richtlinie auf 100m lautet, bei einer Reduzierung von 130 auf 80 km/h oder von 50 auf 30 km/h.
    Da müsste man sich die Richtlinie genauer ansehen. Und es ist eben nur eine Richtlinie.
    Im rahmen eines vorausschauenden Fahrens wird es nach allgemeiner Lebenserfahrung binnen 75m nach einem Schild möglich sein, von 100 auf 80 km/h zu reduzieren. Zumal man die 100 km/h nicht ausreizen muss und auch nicht Schlag 100m fahren sollte.

    Im Rahmen einer vernünftigen Fahrweise wird man also 98 km/h fahren, das Schild aus 25m Entfernung sehen und hat dann noch 100m, um von 98 unter die Auslösergrenze von etwa 86 - 88 km/h zu kommen.

    Nochmal nen kurzer Exkurs. 100 km/h bedeutet nicht, man muss 100 fahren.
    Und es bedeutet auch nicht, weil man erst ab 109 km/h geblitzt wird, dass man dies ausreizen darf. Mein Fahrlehrer hat damals immer gesagt, knapp drunter bleiben.
     
  9. dernetteeddie1978

    dernetteeddie1978 Boardneuling 19.03.2017, 20:36

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    AW: Rechtsvorschriften zur Aufstellung von stationären Blitzern

    Hm, mit googlen hab ich schon versucht. Kommen div. Blitzerseiten, teilweise sind die Richtlinien dort auch aufgeführt, aber nicht für RLP.

    Es ist schon merkwürdig. Klar man kann immer streiten welche Blitzer nun Sinn machen oder nicht, und ob das wirklich sein muss das man zu schnell unterwegs ist.

    Worum es mir aber geht ist dass ich unseren Politikern das Sicherheitsanliegen in vielen Fällen nicht wirklich abkaufe.

    So wird für diesen konkreten Blitzer nun angeführt es seien in 2016 über 200 Unfälle passiert. Angegeben wird dabei die Strecke zw. Kreuz Laubenheim (A60/B9) und dem Kreuz Mainz Süd (A60/A63). Das ist eine Strecke von 6 KM. Der Tunnel selbst ist grad mal 357 Meter lang.
    Wieviele der Unfälle entfallen den nun genau auf den Tunnel? Zudem kracht es auf dieser Strecke tatsächlich relativ häufig, aber durch Auffahrunfälle im Stau der dort täglich zur Rush hour herrscht. Und das meistens nicht im Tunnel sondern am Kreuz Laubenheim selbst in die andere Fahrtrichtung.

    Es ist schon merkwürdig dass unsere Politiker einfach solche Behauptungen aufstellen können ohne dafür einer Nachweispflicht nachkommen zu müssen.

    Verliert ein Autofahrer durch einen Blitzer seinen Führerschein, so kann eine solche Strafe ja doch sehr ernstzunehmende Konsequenzen für denjenigen haben. Unabhängig davon ob das nun berechtigt ist oder nicht, so sollten solche Mittel eines Strafvollzuges doch auf rechtlich sicheren Beinen stehen.

    Angeblich solls zum Beispiel einen Mindestabstand zwischen zwei Blitzern geben. Wie siehts damit aus? Gibts da eine Rechtsverordnung die das regelt?

    LG
     
  10. Casa

    Casa V.I.P. 19.03.2017, 20:56

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    AW: Rechtsvorschriften zur Aufstellung von stationären Blitzern

    Das Aufstellen eines Blitzers steht ja auf einer Rechtsgrundlage. Das wäre dann 100h StPO. Da die Aufstellung nicht begründungspflichtig ist, da auf jeder Straße potentiell zu schnell Fahrende unterwegs sind, spielt eine Begründung keine Rolle. Ist eine Begründung nicht notwendig, so ist eine falsche Begründung auch nicht schädlich.

    Vielleicht mal ein etwas leichter zugängliches Beispiel:

    Polizeibeamter A und B fahren Streife. Nun fahren Sie in die Straße X, gute Wohngegend, kein sozialer Brennpunkt, völlig unauffällig. In Straße X beobachten sie nun eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit.
    Möchte man nun bezüglich Entdeckung und Verfolgung dieser Straftat, mit dem Argument entgegentreten, die Beamten dürfen dort nicht Streife fahren, weil ja kein krimineller Schwerpunkt besteht?

    Da sich die Aufgabe der Verfolgung und Prävention auf alle Bereiche erstreckt, wird entsprechende Maßnahme im Einzelnen örtlich nicht zu begründen sein. Und ob die Beamten nun dort lang fuhren, um Pommes zu holen (analog zu: das musste so sein da Unfallschwerpunkt (ggf. unwahr)), wie sie vielleicht später sagen könnten, ist unerheblich.

    Eine Vorschrift wäre mir im Einzelnen nicht bekannt. Aber das Grundgesetz verbietet die Doppelbestrafung. D.h. zwei Blitzer auf 20m würden beide die selbe Tat ahnden. Eine der beiden Taten wäre damit nicht verfolgbar.

    Man wird also zeitlich wie ggf. örtlich eine klar abgrenzbare Tat haben müssen. Das kann nach 150m sein oder aber bei einem neuen Fahrbahnabschnitt mit veränderter Höchstgeschwindigkeit. Ich tendiere zu letzterem, da klar abgrenzbar eine neue Anordnung (Tempolimit) und ein neuer Verstoß erkennbar sind.
     
  11. Clown

    Clown V.I.P. 19.03.2017, 21:27

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    AW: Rechtsvorschriften zur Aufstellung von stationären Blitzern

    Da ein Unfall in einem Tunnel potenziell katastrophale Auswirkungen haben kann, besteht ein erhebliches Interesse daran, Geschwindigkeitsbeschränkungen dort mit besonderem Nachdruck durchzusetzen.

    Darauf kommt es aber auch nicht an, denn dass an Unfallschwerpunkten Blitzer aufgestellt werden, ist lediglich eine unverbindliche Verwaltungspraxis. Der ertappte Dieb kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Wohngegend, in der er sein Unwesen getrieben hat, kein Verbrechensschwerpunkt sei und die Polizei deshalb woanders hätte Streife fahren sollen.
     

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