Rechtsstaat für den Normalbügrer ja oder nein ?

Dieses Thema "ᐅ Rechtsstaat für den Normalbügrer ja oder nein ? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Filmsammler, 4. November 2005.

  1. Filmsammler

    Filmsammler Boardneuling 04.11.2005, 19:51

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    Rechtsstaat für den Normalbügrer ja oder nein ?

    Hallo, Juraforumnutzer,
    heute möchte ich mal eine Diskussion lostreten, ob der einfache Bürger wirklich noch in einem Rechtsstaat lebt. Ich rede hier nicht von den großen Dingen des Lebens, sondern Recht im täglichen Alltag.
    Wir haben zwar Gesetze, doch werden diese denn noch umgesetzt ?
    Beispiele :
    Wenn ich heute jemanden anzeige (bei der Polizei), dauert es oft zwei Jahre (Brandenburg)bis wirklich Ermittlungen eingeleitet werden. Im Endeffekt kann sich kein Zeuge nach so einer langen Zeit mehr erinnern und alles verläuft im Sande.
    Firmen machen sich inzwischen ihre eigenen Gesetze. Wenn ich mich als Arbeitnehmer auf mein Recht berufe, zahle ich das meistens mit meinem Arbeitsplatz. Hiergegen kann ich dann klagen, den Job bin ich aber trotzdem los.
    Gerichtsprozesse, die ich verfolge erinnern mich oft an einen orientalischen Basar, es wird verhandelt, bis das Strafmaß, wenn es ein solches gibt, paßt.
    Bei Streitigkeiten mit Finanzbehörden erhält man aktuell bei Einsprüchen nette Schreiben, daß man sich gedulden solle, weil die Rechtsbehelfsstelle überlastet ist. Dagegen kann man natürlich klagen, ein Termin beim Finanzgericht erhält man erst nach Jahren.
    Die Polizei als rechter Arm der Staatsanwaltschaft ist überlastet. Diebstähle und andere kleine Delikte werden kaum noch aktiv aufgeklärt. Woher die Statistiken mit den teilweisen Erfolgen kommen ist oft schleierhaft.
    Aus der Sicht des kleinen Mannes muß es doch frustrierend sein, mit diesem Rechtsstaat konfrontiert zu werden.
    Was denkt Ihr dazu, kennt Ihr noch weitere Beispiele, wo es in der Justiz hakt ?
     
  2. Pete76

    Pete76 V.I.P. 05.11.2005, 01:04

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    AW: Rechtsstaat für den Normalbügrer ja oder nein ?

    Hallo!


    Ist das wirklich eine Diskussion, in die dieses Thema münden wird. Oder ist es mehr eine Sammlung von Klagen über und gegen das System?

    Das Rechtssystem und dessen Peripherie ist bestimmt nicht das optimalste System, welches es gibt. Doch momentan ist es das aktuellste und beste was wir haben. Ob es die ultimative Lösung ist, kann niemand sagen. Personalmangel, Verfahrensstau und Geldmangel qualifizieren die Probleme und scheinen mancher Orts unüberwindbare Hürden zu begründen. Verwaltungsakte und Prozeduren sind manchmal so langatmig, daß viele Bürger aus Verzweiflung keinen Widerspruch gegen die Bescheidung Ihrer Steuererklärung oder gegen einen offenbar ungerechtfertigten Bußgeldbescheid einlegen.

    Aber schränkt das wirklich die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes ein? Wir müssen wieder lernen, was wir eigentlich haben. Wir werden regelrecht von negativen Aussagen geflutet. Doch wenn man ehrlich ist und sich ansieht, was man hat, dann kann man diesen Aussagen nicht immer folgen. Vielleicht haben nicht alle von uns in Deutschland den materiellen Rückhalt, den sie gerne hätten. Aber was die Rechtsstaatlichkeit anbelangt, so haben wir allesamt einen großen Reichtum. Wir sind frei - frei in den Margen, die uns unsere Gesetze vorschreiben. So ist es in den meisten Gemeinschaften auf dieser Erde - Freiheit - aber nicht um jeden Preis, denn andere dürfen wegen dieser Freiheit nicht zu Schaden kommen oder darunter leiden. In Deutschland ist der "Patriotismus" verpönt - aufgrund der historischen Belastung. Aber meiner Ansicht nach, haben wir in Deutschland genug Dinge, auf die man wirklich mit Wohlwollen schauen kann - wenn nicht sogar mit Stolz. Ich denke, daß sich keiner gegen Globalisierung wehren kann. Globalisierung aber weniger im wirtschaftlichen Sinne, sondern mehr in Richtung sozialer Zusammenhänge. Wir werden immer mehr Kosmopolit - Weltenbürger. Wir können im Zeitalter der Informationstechnologie schnell und gnadenlos Vergleiche ziehen. Schauen wir doch mal über die Grenzen Deutschlands hinaus. Geht es anderen besser? Sind andere "freier" als wir? Haben andere vielleicht sogar mehr "Rechtsstaat" als wir in Deutschland? In vielen Fällen wird einem klar werden, daß wir mit Problemen konfrontiert werden, die andere Länder nicht einmal haben. Und dazu muss man nicht einmal auf solch exotische Kontinente wie Afrika oder Asien blicken. Selbst in Europa finden sich Länder in denen Recht und Rechtstaatlichkeit einem anarchischem System gewichen sind und Korruption und politischer Gewaltmißbrauch an der Tagesordnung sind. In solchen Ländern macht man sich nicht Gedanken darüber, wieso eine Klage Monate braucht, bis es zur Anhörung kommt. Dort herrscht das Recht des Stärkeren. Und damit muss nicht immer physikalische Gewalt gemeint sein. Viele Staaten üben ihre Macht gnadenlos und ausbeuterisch aus. Das ist ein Extrem, welches man in den Gesellschaften auf der Erde finden kann.

    Dann gibt es noch das andere Extrem - Demokratie und Föderalismus mit einer turbulenten Geschichte: die USA. Diese Nation ist wirklich das Beispiel dafür, wie sich "moderne" Demokratien entwickeln. Zum Schutze der Demokratie werden undemokratische Gesetzes erlassen und schlussendlich wird die Demokratie, zum Schutze ihrer selbst willen, zerlöchert und minimalisiert. Ich gehe soweit zu sagen, daß in den USA keine demokratischen Zustände mehr herrschen. Das Land ist im Begriff eine Wandlung zu vollziehen die einen wirklich Macht- und Kontrollhungrigen Mechanismus legitimiert und umsetzt und somit die Freiheit der Bürger empfindlich Einschränkt. Auch das Recht, seine Rechte zu wahren, wird in den USA anders gesehen: Der Einsatz von Feuerwaffen - auch mit großen Kalibern - ist ein Jedermanns-Recht und seit neuestem auch in Situationen anwendbar, bei denen eine Gefahr unmittelbar scheint. Das "mildestes Mittel" bei einem tätlichen Angriff mit der Faust ist somit auch der Einsatz halbautomatischer Waffen.

    Betrachtet man also andere Länder und zieht den vorgenannten Vergleich, dann wird einem klar, was wir an unserem Rechtssystem haben. Der Rechtsstaat in dem wir leben hat eben nicht nur Vorteile - aber Vorteile hat er dennoch. Wir sind, im Vergleich zu armen LDC und LLDC Ländern und zu hoch entwickelten Ländern wie den USA, doch etwas freier, als man meinen mag. Diese Erkenntnis geht aber vielen ab. Vor allem der jüngeren Generation ist oftmals nicht klar, wie teuer die Bundesrepublik sich ihrer Freiheit erkaufen musste.

    Wenn man also von Rechtsstaatlichkeit und Recht redet, dann muss einem klar sein, daß unser Staat eben deswegen Rechtsstaat genannt wird, weil unsere Regularien in Gesetzen gefasst sind und unserem Staat ein Grundgesetz zu grunde liegt. Unser Grundgesetz wurde in alle Welt "exportiert". Für das Wort "Grundgesetz" haben viele Länder keine Übersetzung, weil es etwas "exklusives" ist, was unser Land hervorgebracht hat. Unsere Verfassungsrechtler werden von Ländern konsultiert, wenn Rechtsreformen anstehen und wir werden dafür beneidet, daß wir unsere Rechte in der Form gewahrt wissen können. Ist es nicht so, daß wir zu Kompromissen bereit sein müssen? Der Rasen ist eben nicht überall grün in diesem Land. Und ja, wir haben unsere Probleme und Nachteile - doch ist es nicht so wie in einer guten Beziehung? Man akzeptiert diese Haken und Ösen, weil doch alles in allem gut ist. Und gut ist es.

    Ich war in vielen Ländern dieser Erde. Und es waren teilweise die ärmsten der armen Länder. Andere haben nicht einmal die Garantie, daß man sie leben lässt. Wir haben die Garantie, daß unser Rechtsgüter wie Leben, Freiheit, Ehre und materielle Güter geschützt sind - geschützt von einem; von DIESEM Rechtsstaat. Ich bin nicht ein Bürger dieses Landes, sondern dieser Welt und wenn ich den Vergleich ziehe, so weiss ich, wo ich frei bin und wo meine Rechte gewahrt werden. Und auch ich habe manchesmal Schwierigkeiten mit dem Rechtssystem. Doch es ist nichts, was dies "Beziehung" scheitern lassen könnte.

    Vielleicht stimmen mir einige Völkerrechtler in diesem Forum ja zu, wenn ich sage, daß wir es wesentlich schlechter hätten treffen können.

    Wenn Sie also darüber nachdenken, was Sie bemängeln, dann machen Sie mal den Versuch und sehen Sie auch die Dinge, die Ihnen zeigen, daß Sie in einem Rechtsstaat sind. Das nächste Mal an der Kasse eines Supermarktes, wenn die Kaufrechte des BGB Ihnen das Recht geben, für Ihr Geld etwas zu kaufen. Oder die nächste Fahrt in einem Bus ohne Passierschein und ohne Checkpoints, weil das Grundgesetz ihre Reisefreiheit garantiert. Oder wenn Sie das nächste Mal ins Internet gehen, um in einem Forum zu lesen und ihre Meinung zu äußern, weil Ihnen die Meinungsäußerung und der Zugang zu Informationen durch das Grundgesetz garantiert sind. Oder die nächsten Nachrichten, die Sie sehen dürfen ohne das es Zensur gibt - weil unser Rechtsstaat dies verbietet... Sie tun dies alles und noch viel mehr - unbewusst - und wieso das alles? Weil SIE frei und durch diesen Rechtsstaat geschützt sind. Denken Sie mal darüber nach, ob bei allen Fehlern die dieses System haben mag und die man auch unbedingt hinterfragen muss, nicht auch Dinge zu finden sind, die dieses Land lebens- und liebenswert machen. Und da wir alle unsere Lasten zutragen haben, sind auch wir alle - die Bürger Deutschlands, Europas und der Welt - diejenigen, die helfen müssen, anderen Ländern das Geschenk der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu machen.

    Mit freundlichem Gruß,


    Peter M.
     
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  3. Monodome

    Monodome V.I.P. 05.11.2005, 01:45

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    AW: Rechtsstaat für den Normalbügrer ja oder nein ?

    Klasse Beitrag, Peter !! :cool: ;)
     
  4. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 05.11.2005, 11:52

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    AW: Rechtsstaat für den Normalbügrer ja oder nein ?

    @Pete76

    Hervorragender Beitrag.
     
  5. Filmsammler

    Filmsammler Boardneuling 05.11.2005, 17:05

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    AW: Rechtsstaat für den Normalbügrer ja oder nein ?

    Ein wirklich hervorragender Beitrag zum forum, Du hast vollkommen recht, wir haben eine Reisefreiheit, eine Freiheit des Grundgsetzes, dieses unterschiedet uns von vielen Völkern.
    Doe Frage ist nur, inwifern da tägliche Recht durchsetzungsefäho ist und ich denke, hieran haben wir noch zu arbeiten.
     
  6. Pete76

    Pete76 V.I.P. 06.11.2005, 16:15

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    AW: Rechtsstaat für den Normalbügrer ja oder nein ?

    :) Freut mich, daß der Artikel gefallen gefunden hat. Vielen Dank!
     
  7. fob

    fob V.I.P. 06.11.2005, 16:57

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    AW: Rechtsstaat für den Normalbügrer ja oder nein ?

    Also, ich will ja hier nicht den kollektiven Ärger auf mich ziehen, aber das war jetzt doch wohl eine Sonntagsrede, oder @pete?

    Vielleicht schaffe ich es heute noch, meine Meinung zu begründen. Ich kann den Ärger von Filmsammler sehr gut verstehen. Man sollte wirklich mal ernsthaft hinterfragen, wie es um unseren Rechtsstaat bestellt ist. Aber wie gesagt: Mehr dazu später.


    Gruß,

    fob
     
  8. fob

    fob V.I.P. 06.11.2005, 18:52

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    AW: Rechtsstaat für den Normalbügrer ja oder nein ?

    So, @pete, hier meine etwas längere Begründung, wenngleich sie sicherlich nicht ansatzweise die Länge deines Beitrags erreichen wird.

    Dein Vorwurf geht vollkommen ins Leere. Bereits in seinem ersten Satz hat Filmsammler doch geklärt, worum es ihm NICHT geht: um die großen Dinge nämlich. Genau aber hierüber echauffierst du dich, als wüsste Filmsammler nicht, wie gut es ihm im Großen und Ganzen in diesem Lande geht.

    Filmsammler stellt sich (und uns) eine ganz einfache Frage, nämlich die, ob wir im Alltag wirklich noch einen Rechtsstaat haben. Eine vollkommen berechtigte Frage.

    Ich persönlich halte den Rechtsstaatsbegriff für weit weniger spektakulär und bedeutend, als er in Sonntagsreden gerne gehandelt wird. Rechtsstaat bedeutet im Kern weder Freiheit, noch Wohlstand, Frieden, oder gar Gerechtigkeit - er bedeutet schlicht, dass man seine Rechte EINKLAGEN kann. So verstanden, war übrigens auch DDR - zumindest in zivilrechtlicher Hinsicht - ein Rechtsstaat, dies aber nur am Rande.

    Dieses Recht ist in Deutschland gegeben - für den "einfachen Mann" jedoch mehr oder weniger nur in der Theorie. Mit der Rechtsstaatlichkeit verhällt es sich nicht anders als mit dem Recht auf Reisefreiheit, wenn es keine Transportmittel gibt oder man diese sich nicht leisten kann.

    Zu seinem Rech zu kommen, wird in diesem Land (und nur darum geht es hier, natürlich gibt es haufenweise Länder, die nicht mal auf dem Papier Rechtsstaaten sind) wirklich nicht leichter gegenwärtig. Filmsammler hat selbst Beispiele genannt, viele weitere ließen sich ergänzen.

    Ich möchte zwei Punkte hervorheben:

    1. Sein Recht zu bekommen, ist oftmals eine Geldfrage. Der mit dem längeren Atem, sprich: mit der dickeren Brieftasche, hat in vielen, oftmals existenziellen Fällen einfach die besseren Karten. Er kann sich in gewisser Weise "sein" Recht erkaufen - ganz ohne hier auf Korruption abzuzielen, die Prozessordnungen machen es möglich.

    Auch Sicherheit ist letztlich eine Frage des Geldes. Die Verfolgung kleinerer Delikte findet in der Praxis tatsächlich kaum mehr statt. Da kann man Filmsammler nur beipflichten. Schutz bieten alleine Sicherheitsdienste, teure Versicherungen, etc.

    2. Die Überlastung der Justiz nimmt teilweise groteske Züge an, wenn man sich ansieht wie lange man auf ein rechtskräftiges Urteil warten muss. Zumindest hier in Berlin dauert z.B. das Herausklagen eines säumigen Mieters nicht selten mehr als zwei Jahre. Was nützt mir das Urteil nach so langer Zeit, wenn ich zwischenzeitig bankrott bin? Es ist dann eben nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht.


    Kurzes Fazit: Der Rechtsstaatsbegriff wird generell überbewertet. Aber selbst der auf seinen Kern reduzierte Begriff muss sich an seiner Alltagstauglichkeit messen lassen - und hier muss man feststellen: diese nimmt ab!


    Gruß,

    fob
     
  9. Pete76

    Pete76 V.I.P. 06.11.2005, 19:41

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    AW: Rechtsstaat für den Normalbügrer ja oder nein ?

    Hallo fob,

    es war keine Sonntagsrede, sondern die Ansicht eines Menschen, der vielleicht weniger Zyniker als andere. Wir können eine Menge Einzelbeispiele bringen, wo zum Beispiel die Justiz VIEL zulange braucht. Ebenso können wir Beispiele bringen, in denen der gleiche Apparat sehr schnell geht. So auch in Bereichen von Verwaltungen - manchmal dauern Dinge lange, manchmal gehen sie sehr schnell. Doch stellt das die Rechsstaatlichkeit in Abrede? Komischer Weise haben wir wohl unterschiedliche Ansichten darüber wie Recht und Rechtstaatlichkeit definiert wird. Sicherlich kostet es Geld, sein Recht zu bekommen, jedoch hat jeder Bürger die Möglichkeit Beihilfen zu beantragen. Ich sehe auch nicht unbedingt die Tatsache, daß der "kleine" Mann nur selten zu seinem Recht kommt. In der Tat habe ich die meisten Fälle eines Scheiterns gesehen, wenn der Rechtsbeistand, also das Werkzeug zum "Recht erlangen" versagt hat. Doch das sind auch nur Ausschnitte aus einem Gesamtbild, welche kaum in der Lage sind, die Gesamtsituation derart negativ zu evaluieren. Ich weiss nicht wieso manche Menschen in diesem Land so verbissen und zynisch sind, daß von vornherein Ansätze, etwas positiv zu sehen, als falsch ablehnt.
    Es mag ja Deine spezielle Erfahrung sein, daß nicht jeder zu seinem Recht kommt - doch diese Erfahrung zu pauschalisieren ist falsch. Fälle in denen Recht und Gerechtigkeit so grenzwertig sind, daß es zu Entscheidungen kommen kann, die auf den ersten und vielleicht auch auf den zweiten Blick ungerecht erscheinen, sind nicht repräsentativ für unser System.

    Es ist Deine Sicht der Dinge und ich schilderte die meine. Es wäre naiv zu glauben, daß alles in diesem Land mit seinem System funktioniert und gerecht ist. Doch es ist ebenso blind zu behaupten, daß NICHTS geht und wenn dann nur schlecht. Auch wenn ich, wie bereits ausgeführt, nicht das bin, was andere als Patriot bezeichnen würden, so bin ich doch jemand, der daran glaubt, daß unser System zwar nicht unfehlbar ist, aber dennoch eine gute Lösung. Man kann zu dieser Erkenntnis nicht kommen, wenn man stur in juristischen Bahnen denkt. Es geht um Menschen und die Fehler, die diese Menschen begehen. Das ist ein Grund, warum ich mich für Rechtswissenschaften entschieden habe: Der Wunsch die Dinge zu verbessern und zu ändern. Dazu muss man nicht Anwalt sein oder Richter. Man kann auch Politiker oder Diplomat, Botschafter oder Korrespondent sein. Jedoch eint viele dieser Richter, Anwälte, Politiker usw. ein Leitmotiv: der (nicht uneingeschränkte) Glaube an das Rechtssystem und die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes. Ich weiss, daß ich mit dieser Ansicht GANZ sicher nicht allein bin. Ganze Abteilungen in juristischen Fakultäten beschäftigen sich mit diesem Thema und viele denken so wie ich.

    Jeder soll seine Meinung haben - aber vielleicht sollte man sich auch mal ein bisschen für die Meinungen anderer öffnen - manchmal lernt man dabei noch etwas.


    Viele Grüße,


    Peter M.
     
  10. Filmsammler

    Filmsammler Boardneuling 07.11.2005, 12:12

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    AW: Rechtsstaat für den Normalbügrer ja oder nein ?

    Mit großem Interesse lese ich di Diskussion zwischen Pete und Fob, beide haben in Ihrer Betrachtung Recht, jedoch bezog ich meinen Beitrag auf die Sichtweise von FOB. Der Designer Collani hat zum Thema Zufriedenheit in einem Staat einmal gesagt : Gebt den Leute Arbeit und zu Fressen und 80% der Menschen werden zufrieden sein (Zitat). FOB hat natürlich Recht mit seinen Gedanken zum Strukturgerüst unseres Rechtstaates. Wo es meiner Ansicht nach hakt, ist der tägliche Nutzen durch den sogenannten kleinen Mann. Gerade wenn man sich die Situation in Frankreich ansieht, erkennt man, wie sich eine große Gruppe der Bevölkerung in einem Rechtsstaat vergessen fühlt. Der einfacheMensch denkt auch einfach und praktisch. Wenn ein Unrecht geschieht, muß auch sofort eine Entscheidung her, wer Recht hat, genau dieses Feld wird aber derzeit stark vernachlässigt. Der einfache Bürger versteht nicht, daß er im Vorklagestadium zunächst sehr viel Geld an Anwälte zahlen muß, denn Prozesskostenhile gibt es erst bei Klageeinreichung. Wenn er heute eine Anzeige macht, dauert es oft Jahre, bis die Staatsanwaltschaft erstmalig Ermittlungen einleitet, sehr oft werden diese dann auch, wie FOB beschrieben hat, wegen Geringfügigkeit eingestellt.
    Der einfache Bürger, und ich erlebe es in meinem Job fast täglich verfällt dann irgendwann in eine Resignationsstimmung mit den Ausdrücken " das lohnt sich doch gar nicht, da kann ich sowieo nichts gegen machen, bleib mir mit Anwälten und Gerichten vom Hals".
    Hier sehe ich einen Gefahrenpunkt für unser rechtssytsem, auch schützt der Staat Menschen, die zu ihrem Recht kommen oft zu wenig in der Praxis.
    Wenn ich meinen Chef anzeige, weil er massiv Schwarzarbeiter beschäftigt, bekommt er zwar einen auf den Deckel, ich bin aber danach meinen Job los, weil ich der nächste bin, der gekündigt wird. Was ist mir dann näher,- der Job oder das Recht ?
    Jeden Tag sehen wir im Fernsehen das Aufdecken von betrügereien in Firmen und fragen uns,- warum hat denn über Jahre niemand etwas gesagt ?,- die Antwort ist für den einfachen Mann logisch. Lieber wegschauen als den Job verlieren.
    Ich war selbst in dieser Situation bei einer großen deutschen Bausparkasse. Ich habe meinem Chef einmal erklärt, daß es ein Datenschutzgesetz gibt, ebenso ein Gesetz dafür, daß Leute ohne Einverständniserklärung nich so einfach telefonisch akquiriert werden dürfen. Die Antwort war wie erwartet, ob ich denn Vertrieb machen oder Juravorlesungen halten wolle. Ich solle mir doch überlegen, den Job zu wechseln.
    Dieses Verhalten macht sich in vielen Firmen breit. Dort gibt es eigene Gesetze, die in keinster Weise mit unserer Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind. Die seltensten Fälle kommen heraus,-warum ?, weil die meisten einfachen Mitarbeiter keinen Arbeitsplatzschutz geniessen, wenn sie auf das Recht pochen.
    Durch diese ganzen praktischen Dinge hat sich für den einfachen Menschen eine Art Parallelrechtsstat gebildet und er verliert das Vertrauen in unseren offiziellen Rechtsstaat.
     
  11. Pete76

    Pete76 V.I.P. 07.11.2005, 13:46

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    AW: Rechtsstaat für den Normalbügrer ja oder nein ?

    Hallo!

    Es kommt doch bei der Argumentation immer auf dasselbe hinaus: Einzelfallbeispiele. Die Frage ist doch "Rechtsstaat für den Normalbürger, ja oder nein". Egal an wievielen Beispielen pro und contra wir die eine oder andere Position untermauern möchten - wir leben de facto in einem Rechtsstaat. Der Begriff unterscheidet doch nicht zwischen den Zeilen ob Reich oder Arm. Wenn ein "Normalbürger" seine Rechte in diesem Staat gewahrt wissen will, muss er sich nur darum bemühen. Diese Haltung "Ach, da habe ich doch eh keine Chance" gibt es weder in einem abstrakten, konstruierten Rechtsstaat NOCH sollte sie es im konkreteren Fall, wie in unserem Lande, geben. Dennoch geben viele Menschen auf, bevor sie begonnen haben. Das ist aber nicht der Fehler des Staates. Der Staat gibt uns doch die Mechanismen und Werkzeuge in die Hand uns zu wehren und auch unsere Rechtsgüter zu bewehren. Der Begriff "Rechtsstaat" ist nicht irgendein klischeebehaftetes >Bon-Mot<, sondern Realität. Natürlich stimme ich allen zu die sagen, daß es nicht alles so klappt, wie es der "Normalbürger" gerne hätte bzw. wie es ihm vorallem auch zu steht. Doch ich glaube hier ist der Knackpunkt: Der "Normalbürger" ist ein Mensch, der sein politisches und juristisches Wissen auf blosse Allgemeinheiten vereint. Aber das ist nicht die Aufgabe des Staates, seine Bürger zu erziehen. Wenn der Bürger sich nicht für seine Rechte und Pflichten interessiert, dann muss er sich auch nicht beklagen, daß man ihm seinen Anspruch auf Rechtsschutz nicht ausreichend gewährt - denn ER, der Bürger, muss diese Mechanismen bedienen - zumindest in den allermeisten Fällen. Ich kann nicht für meinen Nachbarn klagen, wenn diesem eine Scheibe eingeschlagen wurde. Das muss er schon selbst machen. Wieviele Menschen wissen nicht, welche Rechte sie haben, wenn ein Arbeitsverhältnis zu ende geht oder wie sie sich zu verhalten haben, wenn Anweisungen von "oben" kommen, die eine rechtswidrige Handlung verlangen. Es gibt soviele Beispiele in denen die Menschen die fundamentalsten Rechte nicht kennen und anwenden.

    Wenn der "Normalbürger" die Ansicht vertritt, daß der Rechtsstaat für ihn nicht gelte, dann sollte sich dieser Fragen, wieso er das so sieht. Und man sollte sich auch mal ansehen, wie unser Rechtssystem aufgebaut ist. Man kann da nicht sagen "Es geht hier nicht um die "großen" Dinge, sondern um den "kleinen Mann". Das alles ist unteilbar mit einander verwoben. Es ist einfach falsch zu glauben, daß das "Fundament" unseres Rechtssystem nur pauschal und grob ist. Die Spezialisierung unserer Gesetze ist es, die gerade in die juristisch und sozial kleinsten Winkel kommen und jeden noch so kleinen Bereich in unserem Leben ausfüllen.

    Es ist auch eben so falsch zu behaupten, daß man nur mit Geld zu seinem Recht kommt und noch unsinniger ist es zu behaupten, daß man nicht zu seinem Recht kommt, weil alle Gerichte "verstopft" sind. Aber selbst WENN es so wäre: Das ändert nichts daran, daß das Rechtsstaatprinzip für ALLE in diesem Land und auf deutschen Territorien (wie Schiffen, Flugzeugen usw.) gilt. Ob "Normalbürger", "kleiner Mann", Politiker, Jurist, Soldat, Krankenschwester oder Obdachloser.

    Wenn man meint, daß einem in der Praxis zuwenig von dieser Rechtsstaatlichkeit zuteil wird, dann muss man sich wehren und nicht zynisch oder resigniert abwinken. Dann muss man sich beschweren, beklagen. Und ich kann aus meiner Erfahrung sagen, daß ich bisher die Mechanismen der Rechtsstaatlichkeit so bedienen konnte, daß nur die wenigsten meiner Fälle vor dem Richter landeten. Denn wenn man diese Mechanismen soweit kennt, daß man sie bedienen kann, dann kommt man auch ohne Geld und ohne Zeitverlust an sein Ziel. Ich bin ein "normaler" Bürger und ich kann mit Fug und Recht behaupten, daß ICH mein Recht bis jetzt noch immer bekommen haben. Und wenn ich dabei Kompromisse eingegangen bin, dann war es ALLEIN meine Enstcheidung.

    Ich denke, viele die sich beschweren haben weder den Weitblick oder die Einsicht, daß Nachteile meistens den Ursprung in der eigenen Person haben. Ich höre immer nur, wie trocken Gesetze doch sind. Aber wenn die Leute diese "trockenen" Gesetze meiden und dann an angeblicher Ungerechtigkeit zu ersticken drohen, dann geht das Gejammer los. Jeder von uns sollte soviel Rechtsstaatlichkeits- und Gerechtsigkeitsgefühl in sich haben, daß man von alleine Interesse an den Rechten hat, die einen betreffen und die für einen wichtig sind. Und wenn mal wieder eine große Firma einen Betrugsskandal hat, dann sollte man daran denken, daß wir alle von unseren Gesetzen "normale" Bürger sind, die eben nicht einfach abwinken und aufgeben, sondern auf ihre Rechte bestehen sollten.

    Gruß,

    Peter M.
     
  12. Filmsammler

    Filmsammler Boardneuling 07.11.2005, 16:15

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    AW: Rechtsstaat für den Normalbügrer ja oder nein ?

    Hallo Peter,
    Deine Berichte sind generell sehr interessant und gut strukturiert.
    Bei diesem Thema ist der Begriff "Rechtsstaat" doch irgendwie zu abstrakt. Besser wäre wohl die Frage : Haben wir ein funktionierendes Rechtssystem ?
    Aus aktuellen Umfragen geht hervor, daß über 20% der Bevölkerung mit dem Funktionieren unseres Rechtssystems unzufrieden, bzw. enttäuscht sind. Eine Firma mit derartigen Werten macht sich darüber schon extreme Gedanken.
    Der Begriff Rechtsstaat ist für mich eine rein theoretische Größe. Wenn ich mir die Gesetze des Landes Kolumbien vom Grundgesetz über das Strafrecht bis zum bürgerlichen Recht durchlese, komme ich zu dem Schluß, daß Kolumbien ein Rechtsstaat wie die BRD sein muß,- in der Praxis sieht das natürlich anders aus, denn die Umsetzung der Gesetze funktioniert dort eindeutig nicht.
    Es ergibt sich das Gefühl, daß es in Deutschland ebenfalls beginnt zu kriseln.
    Die Gesetze,die wir haben sind wohl die ausgefeiltesten der Welt, jedoch wird die Umsetzung auch wegen der Fülle und Komplexität der Rechtsbetrachtung immmer kritischer.
    Grundsätzlich handelt es sich bei den meisten gesetzlichen Betrachtungen um eine Einzelfallbetrachtung, jedoch macht die Summe der Einzelfälle den Gesamtzustand aus.
    Hier ein Beispiel aus dem Miet-und Strafrecht.
    In Deutschland gibt es zur Zeit rund 4 Milliarden Euro Mietrückstände. Auf eine Institution bezogen wäre dieses wohl der Skandal des Jahres, es geht aber um viele Einzelfälle.
    Der Vermieter hat neben den Ertragsgesichtspunkten juristisch auch eine Versorgungspflicht zu annehmbaren Preisen, was durch Mietspiegel ausgedrückt wird. Auch diverse Gesetze schreiben dem Vermieter diverses vor. Er betreibt also ein gewerbe, bei dem der Staat faktisch den Verkaufswert der Ware vorgibt.
    In jede Mietkalkulation sind seit Jahrzehnten 10% Mietausfallrisiko eingerechnet, was auch legal ist.
    Inzwischen ist der Mietausfall aber auf teilweise 25% gestiegen.
    Die Nichtzahlung von Miete ergibt ein Schuldverhältnis zwischen Mieter und Vermieter, Einmietbetrug ist sogar eine Straftat. Alles ist demnach gesetzlich geregelt.
    Der nichtzahlende Mieter hat aber in der Regel keine Liquidität die Mietschulden zu begleichen und nutzt dann die Regelungen der Privatinsolvenz oder leistet einen Offenbarungseid. Wie jeder Handwerker bekommt der Vemrieter nun Recht, kann es aber nicht einfordern, da nichts zu holen ist,
    Die Vermieter diskutieren nun, die erhöhten Mietausfälle auf die Mieter umzulegen, was jeder Kaufmann tun würde, das bedeutet eine Mieterhöhung in Deutschland von rund 15%, was aber durch die Mietgesetze verboten ist. Es entsteht ein Kreislauf, der aktuell zu Milliardenverlusten führt, die letztlich der Steuerzahler zu tragen hat. Du siehst, es ist alles gesetzlich gergelt, letztlich ist das Recht aber monetär nicht durchsetzbar,- irgendwann wird der Vermieter die Jungs mit dem Baseballschläger losschicken, was wiederum Rechtsbruch ist, aber erst verfolgt werden muß.
    Ein weiterer Fall geht mit der Fa. Lidl durch die Presse. Hier wird massiv gegen Arbeitnehmerrechte verstoßen. Es gibt bei uns keine staatliche Stelle, die von sich aus die Sache bewertet oder verfolgt. Solange keine Anzeigen kommen, bleibt der Zustand bestehen.
    Ein weiterer Fall ist as dem Strafrechtsbereich. Die Polizei handelt nur bei Anzeigen, bzw. wenn bereits etwas passiert ist.Allein der Hinweis, daß irgendetwas passieren könnte reicht nicht aus.
    Zur Vereinfachung : In unserer Region verkauft eine Person sehr dubiose Finanzanlagen. Als Kenner wiß ich, daß in rund einem Jahr ein großes Heulen losgehen wird. Die von mir informierte Staatsanwaltschaft erklärte, daß sie erst eingreifen könne, wenn ein Schaden entstanden ist. Da sich noch niemand sein Geld hat auszahlen lassen, triff das nicht zu, also wartet man auf die ersten Anzeigen.
    Ein weiteres Zeichen für das Nichtfunktionieren unseres Rechtssystems ist die Schwarzarbeit, eine klare Straftat. 20% des Bruttoinlandproduktes entstehen durch Schwarzarbeit, hierdurch können 5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Bei einem derartigen Rechtsbruch muß doch an unserem System etwas nicht stimmen, denn der Staat ist nicht in der Lage das Recht durchzusetzen. Eine Hemmschwelle scheint es nicht zu geben, da dieStrafen und die Chance erwischt zu werden sehr gering sind. Allein durch eine rigorose Strafanwendung, wie zum Beispiel in Skandinavien (Auto und Führerschein weg) könnte das Recht geschützt werden.
     
  13. Pete76

    Pete76 V.I.P. 07.11.2005, 17:33

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    AW: Rechtsstaat für den Normalbügrer ja oder nein ?

    Hallo!

    Die Frage "Haben wir ein funktionierendes Rechtssystem" ist natürlich eine ganz andere als die nach der Rechtsstaatlichkeit. Dennoch ist es sicherlich eine sehr interessante Frage.

    Die Frage lässt sich auch ansich leicht beantworten. Mir hat das Beispiel mit den Mietrückständen sehr gefallen, weil es meine Ausführungen unterstützt. Wir nähern uns doch jetzt eigentlich einer ganz fundamentalen Frage: Ist es gerecht, so wie es in unserem Land läusft. Was Gerecht ist, ist mehr ein subjektives Abstecken von zumutbarem und unerträglichem. Aber alles im allen kann man den Median aller Gerechtigkeit darin finden, daß Gerechtigkeit DAS ist, was es den Menschen ermöglicht unter gewissen Prämissen und Kompromissen miteinander umzugehen. Bleiben wir bei dem Beispiel Mietrückstand. Die Vermieter, die auf dem Ausstand der Miete sitzen bleiben und die wohlmöglich eine runtergewohnte Wohnung zurückbehalten, haben das nachsehen. Zwar können sie die Ansprüche gerichtlich geltend machen, aber auch wenn der Titel eine Gültigkeit von 30 Jahren hat, so ist doch für den Geschädigten nicht abzusehen, ob sein Geld jemals bekommt. Selbst die Zwangsvollstreckung greift bei diesen "Kandidaten" ins leere, da gewissen Dinge nach der Zivilprozessordnung einfach nicht pfändbar sind. Der Vermieter hat die Lasten und Kosten eines solchen Falles zu tragen. Gerecht ist das nicht. Viele Leute die vor 20 Jahren noch auf das Vermieten schworen, haben resigniert und verkaufen lieber als die Probleme mit Mietnomaden und säumigen Mietern zu haben.
    Das ist ein Fall, der den Vermieter wirklich als das Opfer darstellt, das er ist.

    Doch ebenso gibt es Fälle, in denen der Vermieter seine Position als Eigentümer der Wohnung mißbrauchen will. So werden Kautionen einbehalten und Schönheitsreparaturen abgerechnet, die nie stattgefunden haben. Oder man muss 2000€ Nachzahlung leisten, weil sich der Eigentümer einen triftigen Grund hat einfallen lassen. Man muss doch ganz klar sehen, daß der Vermieter immer in der mächtigeren Position ist und eine großen Einfluss auf das Wohl und Weh des Mieters haben kann. Da wird Eigenbedarf angemeldet, nur um einen Mieter herausekeln, weil er nicht den Vorstellungen der konservativen Vermieterpartei entspricht.

    All diese Fälle (und noch viel mehr) soll unser Gesetz erfassen. So müssen auch die Leute geschützt werden, die kein Geld mehr haben und deren Existenz gefährdet ist. Sicher wäre es einfacher solche Leute einfach auf die Strasse zu setzten, doch das ist Menschenunwürdig. Sicher hat der Vermieter den finanziellen Schaden - aber wie wollen wir erwägen, ob dessen Schaden schwerer wiegt als die Obdachlosigkeit eines Menschen? Es ist also keine Frage ob das Rechtssystem funktioniert sondern WIE es funktioniert. Und daran nehmen viele Leute anstoss: das Rechtssystem schützt gerade DIE, die in den Augen anderer nicht schützenswert sind. Es schützt die Menschen, die keine Miete mehr zahlen können davor, daß sie auf der Strasse enden. Es schützt den hochverschuldeten Menschen davor, daß er sein Leben nicht mehr sichern kann, weil ihm die Gläubiger die Luft zum Atmen nehmen und es schützt Menschen davor, daß sie das letzte Hab und Gut an einen mächtigeren Gläubiger verlieren, in dem dieser alles pfändet, was er nur bekommen kann.

    Diese Machtpositionen von Gläubiger zu Schuldner sind sehr heikel. Und gerade da muss das Rechtssystem einschreiten. Wir schützen Minderheiten, wo diese in Bedrängnis kommen. Und ich halte diese Strategie für gut. Ich sage nicht, daß ich es gutheiße, daß Menschen sich vor ihren Pflichten drücken wollen. Aber wenn ein Mensch nichts mehr hat und am Boden liegt, dann darf man ihn nicht noch treten. Viele Vermieter sehen sich als Opfer wenn es um Dinge wie Renovierungen und Reparaturen geht. Oder wenn der Mieter sich mal wieder weigert, die Mieterhöhung anzunehmen und Widerspruch gegen die Kündigung wegen Eigenbedarfs einlegt. Tatsache ist jedoch - und da sind wir wieder bei Erfahrungswerten - daß es schon beim Mietvertrag losgeht. Dort stehen Klauseln drin, die viele Mieter garnicht verstehen oder nicht um die Tragweite gewisser Dinge wissen. So werden Defizite seiten des Mieters so ausgenutzt, daß man mit diesen noch eine schnelle Mark machen kann. Und wieviele Mieter gibt es, die zu allem ja und amen sagen ohne zu wissen, daß sie gerade einen Fehler machen.

    DAS ist ein konkretes Beispiel. Aber sehen wir es doch mal von einer höheren Warte aus. Funktioniert unser Rechtssystem? Auch wenn es Minderheiten schützt und dadurch andere das Nachsehen haben. Wieso "Auch wenn". Ist es nicht gerade WEIL es besagte Minderheiten schützt? Es wurde auch das Beispiel der Polizei genannt, die nur einschreitet, wenn "etwas passiert" ist. Das ist gut so. Wenn es anders wäre, dann würde bei uns das Denunziantentum wieder florieren. Dann könnte man seinen Nachbarn die Polizei auf den Hals hetzen, nur um denen eins auszuwischen, weil mal wieder Blätter von der Eiche auf dem penibel gepflegten Rasen liegen. Das Rechtssystem sagt doch gerade: "keine Strafe ohne Tat". Wir können doch nicht in die Rechte anderer eingreifen, nur weil wir vermuten, daß da was faul ist. Das gerade würde gegen die Rechtsstaatlichkeit sprechen. Deswegen gibt es auch die Antragsdelikte: sie werden nur Verfolgt, wenn man einen Antrag darauf stellt. So hat der Bürger noch die Kontrolle in der Hand, ob er leichte Vergehen zur Strafe bringen will oder nicht. Ebenso die Staatsanwaltschaft die nur auf den konkreten Verdacht hin ermittelt. Die Bundesrepublik ist aus einem historischem Gefüge entstanden, wo es Verhaftungen schon auf blosse Vermutung hin gab. Wo die Überwachung von Unschludigen einfach durchgeführt wurde. Wo niemand sicher sein konnte, ob er dem nächsten Tag als freier Mensch begegnen wird. Wo die Vollstreckungsorgane Gesetze beugten und erließen, wie sie es gerade benötigten.

    Als unser Grundgesetz entwickelt wurde, hat man diesen Horror bedacht und Schranken eingebaut. Schranken und Kontrollen. Kontrollen davor, daß sich Geschichte nicht wiederholt und Schranken gegen und für uns selbst, damit wir uns nicht gegenseitig das Leben so erschweren, daß es unerträglich wird.

    Objektiv funktioniert unser Rechtssystem.

    Subjektiv muss die Funktion des Rechtssystem jeder für sich selbst entscheiden. Die Welt ist nicht in gut und böse zu unterteilen. Für alle Nuancen zwischen diesen Eigenschaften hat unser Rechtssystem eine Lösung bereit. Ich sage nicht, daß es perfekt ist. Im Gegenteil. Es ist ausbaufähig und es muss dynamisch bleiben. Es gibt viele Bereiche in denen Gesetze unsinnig sind oder sich selbst im Wege stehen - aber diese Bereiche sind gemessen an der Gesamtheit gering. Gerade weil es Unzulänglichkeiten gibt, hat unser Rechtssystem immer wieder die Möglichkeit dazuzulernen. Man muss sich nur mal die Rechtsprechung in Bezug auf **** ansehen. Da hat sich ein Feld, welches es früher nicht gab, eröffnet und unser Rechtssystem hat reagiert.

    Nicht für jeden kam diese Hilfe rechtzeitig. Doch da sind wir, die Bürger dieses Landes gefragt. Wir dürfen nicht nur Fragen nach der Funktionalität und Effizienz des Rechtssystems stellen, sondern wir müssen mitgestalten. Mitgestalten in dem wir Dinge hinterfragen, die uns in unserem Gerechtigkeitsempfinden berühren oder von denen wir meinen, man hätte sie anders machen können. Aber wir dürfen nicht erwarten, daß wir Mitmenschen in das soziale Aus oder in Lebensnot bringen, nur weil wir vielleicht ein Vermieter sind, der noch Geld zu bekommen hat.

    [Artikel 20 Grundgesetz] (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. - was wir, das Demos in Demokratie, daraus machen, liegt bei uns.


    Jetzt vielleicht noch etwas in eigener Sache. Viele von euch mag es wundern, daß sich jemand dieses Thema derart zu Herzen nimmt. Ich war lange Zeit im Ausland und davon fünf Jahre in Somalia. Jeder hat schon einmal von diesem Land gehört (und sei es nur im Film "Black Hawk Down" gewesen). Das Volk dieses Landes ist stolz und seinem Land verbunden gewesen. Es ist war ein Land welches zwar arm aber bis zu einem gewissen Zeitpunkt stabil war. Dieses Land hatte auch Gesetze und Gerichte, auch wenn es eine Diktatur war. Nur deswegen war es noch lange kein Rechtsstaat. Mit dem ersten Schuss des Bürgerkrieges starben die Rechte und Gesetze dieses Landes und zuletzt - wie so oft - die Hoffnung. Ich habe es schon einmal in einem Beitrag geschrieben, als es um die Frage ging, ob unser Land ein Polizeistaat ist: Wer das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber einem Staat schon einmal erlebt hat, der wird es nicht wagen, einem Land wie Deutschland seine Rechtsstaatlichkeit abzusprechen. Wir sind frei. Unser System ist nicht perfekt, aber sicher und es schützt uns und wenn es nur vor uns selbst ist. Unser System wird uns nicht verfolgen und einsperren oder hinrichten - das allein macht es in meinen Augen erhaltenswert.


    Viele Grüße,


    Peter M.
     
  14. Filmsammler

    Filmsammler Boardneuling 07.11.2005, 18:16

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    AW: Rechtsstaat für den Normalbügrer ja oder nein ?

    Du hast vollkommen recht und ich finde es toll, wie stark dieser Beitrag gelesen wird, auch wenn er etwas ins philosophische geht.
    Grundsätzlich gilt Deine Meinung, der Mensch gestaltet den Rechtsstaat, der Rechtsstaat kann nur den Rahmen vorgeben.
    Paradoxerweise sind die Probleme relativ leicht zu lösen, der Staat müßte seinen Personalbedarf so planen, wie eine gut organisierte Firma.
    Das Rechtsempfinden sinkt proportional zu negativen Erlebnissen des Einzelnen mit dem System.
    Wenn der Staat weiß, wieviel Schwarzarbeit es gibt, sollte es ihm gestattet sein, seine Ermittler so aufzustocken, daß sie flächendeckend arbeiten können.
    Wenn Polizeiermittlungen in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft lange dauern, muß der Staat hier Personal aufstocken.
    Wenn Prozesstermine 2 Jahre dauern, muß der Staat so viele Richter einstellen, auch als Angestellte, daß die Frist 3 Monate beträgt.
    Auch muß der Staat seine Tätigkeit transparent machen, zum Beispiel durch die Medien. Wie wäre es mit einer wöchentlichen Fernsehsendung, in der die "Skandale" de Woche dahingehend aufgearbeitet werden, was die Staatsanwaltschaft gerade in dem Fall tut und wo auch Erfolge vermerkt werden.
    Ich habe oft den Eindruck, die Medien decken laufend auf, es gibt einen Bericht und das war es dann, alles läuft so weiter wie bisher.
    Für so einen starken Rechtsstaat, der sofort reagieren kann, würde ich gerne mehr Steuern zahlen.
     
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