Rechtsschutzversicherung und ausgeschlossene Szenarien - Kausalzusammenhang?

Dieses Thema "ᐅ Rechtsschutzversicherung und ausgeschlossene Szenarien - Kausalzusammenhang? - Versicherungsrecht" im Forum "Versicherungsrecht" wurde erstellt von Gertrud_Geyer, 30. Januar 2014.

  1. Gertrud_Geyer

    Gertrud_Geyer Junior Mitglied 30.01.2014, 14:47

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    Rechtsschutzversicherung und ausgeschlossene Szenarien - Kausalzusammenhang?

    Liebe Forengemeinde,

    die Suchfunktion hat leider nichts passendes ausgespuckt, sodass ich hier mal wieder einen allgemeinen Sachverhalt schildern möchte.

    Die allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherungen würden ausschließen:
    folgende immobilienbezogenen Angelegenheiten
    aa) ....,
    bb) der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,
    cc) ...,
    dd) der Finanzierung eines der unter aa) bis cc) genannten Vorhaben.

    Soweit so gut. Wie würde es eurer Einschätzung nach mit Anschlussfinanzierungen aussehen?

    Wir haben diskutiert, ein befreundeter Anwalt sagt, Streitigkeiten zur Anschlussfinanzierung würden übernommen, da zu diesem Zeitpunkt Planung/Errichtung bereits abgeschlossen waren. Ein Bekannter, der bei einer Versicherung arbeitet, sagt, dass der Kausalzusammenhang gilt, denn das URSPRÜNGLICHE, also vorherige Darlehen würde schließlich zum Zwecke eines Baus abgeschlossen sein, dies beträfe alle Folgeverträge.

    Ich freue mich über eure Meinungen zum Thema.
    Zuletzt bearbeitet: 31. Januar 2014
     
  2. Gertrud_Geyer

    Gertrud_Geyer Junior Mitglied 31.01.2014, 09:06

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    AW: Rechtsschutzversicherung und ausgeschlossene Szenarien - Kausalzusammenhang?

    Hat niemand eine Idee, wer hier richtig liegen könnte mit seiner Einschätzung? Oder weiß jemand vielleicht, wo man etwas passendes nachlesen könnte?
     
  3. Lotuz

    Lotuz Senior Mitglied 31.01.2014, 11:20

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    AW: Rechtsschutzversicherung und ausgeschlossene Szenarien - Kausalzusammenhang?

    Hallo,
    bin der gleichen Meinung wie der Bekannte. Weiter oben in den ARB sollte beim Anfang der Ausschlüsse "Rechtsstreitigkeiten die im Ursächlichem Zusammenhang stehen mit..." oder Ähnliches stehen.
    Die Kausalität einer ANSCHLUßfinanzierung liegt für mich auf der Hand. Zumal der Versicherer hier auch nur die Finanzíerung benennt - er unterscheidet nicht in Erst- und Anschlußfinanzierung.
     
  4. Gertrud_Geyer

    Gertrud_Geyer Junior Mitglied 31.01.2014, 11:35

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    AW: Rechtsschutzversicherung und ausgeschlossene Szenarien - Kausalzusammenhang?

    Ja, so stünde es im diskutierten Falle tatsächlich geschrieben.

    Wir sind auch noch heiß am Diskutieren und haben verschiedene Urteile gewälzt. Tenor scheint zu sein, dass mit der tatsächlichen Bautätigkeit zusammenhängende Ereignisse ausgeschlossen werden sollen (wie zB schrittweise Auszahlung von Darlehen mit Baufortschritt usw.).

    Laut Feststellung des BGH bezieht sich der Baurisikoausschluss auf die “Interessenwahrnehmung an der Planung und Errichtung eines mangelfreien Gebäudes”. Hieße dies nicht im Umkehrschluss, dass die Streitigkeiten, die nicht um die Finanzierung der Baumaßnahme als solches sondern zB um Formfehler des Darlehensvertrages oder Risiken des Bankenverkehrs im Allgemeinen gehen von der RS-Versicherung zu berücksichtigen sind?
     
  5. Lotuz

    Lotuz Senior Mitglied 31.01.2014, 12:21

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    AW: Rechtsschutzversicherung und ausgeschlossene Szenarien - Kausalzusammenhang?

    Ich gehe nicht davon aus, dass ein Rechtsschutzversicherer einer solchen Argumentation folgen würde.
    Der VR würde auf URSÄCHLICH pochen.
    Hier bliebe nur der Richterspruch:ruhe: find aber grade kein passendes Urteil:work:.
     
  6. Gertrud_Geyer

    Gertrud_Geyer Junior Mitglied 31.01.2014, 12:48

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    AW: Rechtsschutzversicherung und ausgeschlossene Szenarien - Kausalzusammenhang?

    Das fürchte ich auch.

    Ich habe was gefunden, kanns aber nicht vollständig lesen: OLG Karlsruhe, 03.05.1996 - 12 W 18/96
    Da solls wohl darum gehen, dass diese allgemeinen Risiken des Bankverkehrs von den Bau-Sachen zu differenzieren wären.

    :confused:

    Danke für deine Antworten, jeder Denkanstoß hilft weiter!
     
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