Rechtsbeihilfe

Dieses Thema "Rechtsbeihilfe - Erbrecht" im Forum "Erbrecht" wurde erstellt von borchers, 7. Oktober 2010.

  1. borchers

    borchers Neues Mitglied 07.10.2010, 01:57

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    Rechtsbeihilfe

    hallo!

    Man stelle sich vor, es tritt ein Erbfall ein und der Pflichtteilsberechtigte Sohn möchte sich anwaltlich vertreten lassen.

    Der Erbfall ist in NRW.
    Der Pflichtteilsberechtigte Sohn wohnt aber in Bremen.

    Der Sohn ist auf Rechtsbeihilfe (beratungshilfeschein) angewiesen.
    In Bremen wird diese Option aber durch ne einfache echtsberatung ersetzt, die mit einer anwaltliche Vertretung nicht zu vergleichen ist.

    Die Fragen:

    1. Da der Rechtsstreit in NRW stattfindet, hat der Sohn Anspruch auf eine NRW vorherrschende Rechtsbeihilfe ?

    2. Wenn ja, inwieweit übernähme die Beihilfe die Kosten...

    a) nur die erste Beratung

    b) Beratung & Folgekosten ( evtl. durch Beantragung v. Prozesskostenhilfe)

    3. Soweit Beihilfe erfolgt, müsste ein Awalt aus NRW konsultiert werden oder wäre es auch möglich einen Anwalt in Bremen zu konsultieren?


    Danke im Voraus.
     
  2. Errato

    Errato Aktives Mitglied 13.10.2010, 16:13

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    AW: Rechtsbeihilfe

    Hallo,

    1. Die Beratungshilfe wird am Wohnsitz des Anspruchstellers zu den dort geltenden Bedingungen gewährt und gilt zunächst für eine Beratung. Sie kann aber auch auf eine Vertretung erstreckt werden (§ 2 Abs. 1 BerHG).
    Sollte die Vertretung notwendig sein, wird das Amtsgericht einen Beratungsschein erteilen, mit dem man sich an einen Anwalt wenden kann. Allerdings sind viele Anwälte von der Übernahme solcher Mandate und der damit verbundenen, "schmäleren" Vergütung nicht gerade begeistert.

    2. Da es sich bei erbrechtlichen Fragen (hier: Pflichtteilsrecht) um Bundes- und nicht um Landesrecht handelt, braucht es keinen Anwalt aus NRW, sondern das Mandat würde auch ein Anwalt aus Bremen übernehmen können.

    3. Wenn es erforderlich sein sollte, die Sache gerichtlich zu verfolgen, so muss mit dem zu beauftragenden Anwalt vorher geklärt werden, ob er das auf PKH-Basis weiter macht. Die PKH dürfte es - nach der gewährten Beratungshilfe - geben, wenn ein Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist.


    Ciao
    Errato
     
    klausschlesinge gefällt das.
  3. Diphda

    Diphda V.I.P. 11.02.2011, 11:48

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    AW: Rechtsbeihilfe

    Hallo,

    angenommen man hat im Antrag auf Prozesskostenhilfe versehentlich falsche Mietausgaben eingetragen.
    Nehmen wir an, der Antragsteller bezieht AlG 2 und ist daher auch bedürftig.

    (Es wird die gesamte Miete überwiesen, aber in Feld Eigentanteil wurden versehentlich die Mieteinnahmen durch Untervermietung von der Gesamtmiete abgezogen und nur der Eigenanteil an der Miete eingetragen)

    Kann man diesen Fehler auch nachträglich, nachdem schon ein Urteil ergangen ist heilen?
    Kann man nochmals einen Antrag stellen mit den richtigen Werten, oder einfach mit Nachweisen den Irrtum klarstellen?

    Danke vorab D.
     
  4. Errato

    Errato Aktives Mitglied 17.02.2011, 10:52

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    AW: Rechtsbeihilfe

    Das Gericht kann bis zu vier Jahre nach rechtskräftiger Entscheidung des Verfahrens die PKH-Bewilligung aufheben (§ 124 ZPO).

    Soweit ich die Frage verstehe, will der PKH-Begünstigte letztlich erreichen, dass die bisherige Ratenzahlung verringert oder gestrichen wird?
    Nach § 120 IV ZPO kann eine Ratenfestsetzung geändert werden, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben.
    Das muss dem Gericht gegenüber geltend gemacht und nachgewiesen werden.
    Ob im Falle fehlerhafter eigener Angaben allerdings rückwirkend eine Erstattung von bereits bezahlten Raten erfolgt, erscheint zweifelhaft. Meines Erachtens bewirkt § 120 IV ZPO keine rückwirkende Änderung. Daher entfaltet eine Abänderungsentscheidung erst Wirkung für die Zukunft. Sofern Raten bereits bezahlt wurden, dürften diese wohl bei der Staatskasse verbleiben.

    Gruß
    Errato
     
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