Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen SB Sozialamt - Anspruch auf schriftliche Antwort?

Dieses Thema "ᐅ Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen SB Sozialamt - Anspruch auf schriftliche Antwort? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Miranda, 17. Februar 2015.

  1. Miranda

    Miranda V.I.P. 17.02.2015, 13:23

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    Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen SB Sozialamt - Anspruch auf schriftliche Antwort?

    Angenommen ein Grundsicherungsempfänger (G) hat eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen seinen Sachbearbeiter (SB) des Sozialamtes an die Leitung des Sozialamtes geschickt. Grund: erneut keine Zahlung und Bescheidung des (Folge)Antrags auf Grusi, trotz Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen, Ansprüche und Unterlagen.
    Erst nach Antrag auf eine Einstweilige Anordnung gegen das Amt beim Sozialgericht erfolgte endlich die Zahlung.
    3 Monate später dann ein Schreiben des Amtes - vom Leiter des Fachbereichs Grundbedarf des Sozialamtes. Der Verfasser begründet die Schlamperei des Amtes mit irgendwelchen Fehlern beim Zuständigkeitswechsel und schreibt darin weiterhin, er halte eine persönliche (also mündiche) Erörterung im Amt statt eines längeren Schriftwechsels für geboten, und bestellt den G zu einem Termin ins Amt zum Erörtern, anstelle einer schriftlichen Stellungnahme.

    Muss eine Stellungnahme des Amtes zu einer Rechtsaufsichtsbeschwerde nicht grundsätzlich schriftlich erfolgen?

    Davon abgesehen könnte es sein, dass der G so krank bzw. schwerbehindert ist, dass er nur per Krankentransport zu dem Termin könnte. Wer müsste denn die Kosten übernehmen für den Krankentransport?
     
  2. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 17.02.2015, 13:29

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    AW: Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen SB Sozialamt - Anspruch auf schriftliche Antwort?

    Was soll denn eine Rechtsaufsichtsbeschwerde sein? So etwas gibt es nicht. Wahrscheinlich will der G so etwas wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Bewegung bringen. Das hat er ja getan.

    Was erwartet der G nun? Der Fachbereichsleiter hätte auch schreiben können "Sehr geehrter G, der von ihnen eingereichten Beschwerde kann nicht zugestimmt werden, es ist kein Fehlverhalten erkennbar." Würde das dem G helfen?
     
  3. Miranda

    Miranda V.I.P. 17.02.2015, 13:44

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    AW: Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen SB Sozialamt - Anspruch auf schriftliche Antwort?

    Doch, gibt es. Es gibt Diestaufsichtsbeschwerden, Fachaufsichtsbeschwerden und Rechtsaufsichtsbeschwerden.


    Falsch. Sie haben geschlampt, nachträglich gezahlt, Bewilligungsbescheid geschickt und in dem Schreiben sich entschuldigt. Aber nicht alle Punkte der Beschwerde beantwortet, sondern nur den einen: das Nichtzahlen.
    Woher Du, lieber Wrzli, Deine o.g. Behauptung nimmst, weiß ich nicht. Deiner Fantasie entsprungen.
     
  4. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 17.02.2015, 14:20

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    AW: Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen SB Sozialamt - Anspruch auf schriftliche Antwort?

    Äh, nein. Es gibt Rechtsbeschwerden. Rechtsaufischtsbeschwerden gibt es nicht. Punkt.

    Das ist nicht meine Behauptung. Ich habe gefragt, was sich der G jetzt von seiner Beschwerde erwartet, was er gerne vom Bereichsleiter für eine Reaktion erwartet. Was soll er konkret schreiben, was soll passieren?
     
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  5. bennelong

    bennelong V.I.P. 17.02.2015, 16:01

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    AW: Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen SB Sozialamt - Anspruch auf schriftliche Antwort?

    Äh, doch. Schau mal ins Internet, da wimmelt es nur so von Rechtsaufsichtsbeschwerden.
     
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  6. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 17.02.2015, 16:06

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    AW: Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen SB Sozialamt - Anspruch auf schriftliche Antwort?

    Tut mir echt leid, aber wenn Du ernsthaft ein Wimmeln im Internet als Argument angibst, vermag ich dem nichts mehr entgegenzusetzen!
     
  7. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 17.02.2015, 16:25

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    AW: Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen SB Sozialamt - Anspruch auf schriftliche Antwort?

    Zu einer Fachaufsichtsbeschwerde hat die Behörde innerhalb einer angemessenen Frist die Art der Erledigung mitzuteilen. Einige sind der Auffassung, dass diese Mitteilung nicht an eine bestimmte Form gebunden ist (Wittern/Baßlsperber, Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, 16. Aufl., Rn. 439). Begründet wird dies damit, dass die Eingabe rechtlich wie eine Petition zu behandeln sei.

    Allerdings hat das BVerfG genau zu dieser Bestimmung aus rechtsstaatlichen Gründen eine schriftliche Beantwortung für erforderlich gehalten (BVerfGE 2, 225; s. a. Falterbaum, Rechtliche grundlagen der sozialen Arbeit, 2. Aufl., S. 181).

    Einigkeit besteht darin, dass keine Begründung zu geben ist. Ist man an einer solchen interessiert, kommt man um das Gespräüch ggf. nicht herum.
     
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  8. bennelong

    bennelong V.I.P. 17.02.2015, 18:30

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    AW: Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen SB Sozialamt - Anspruch auf schriftliche Antwort?

     
  9. Miranda

    Miranda V.I.P. 17.02.2015, 19:02

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    AW: Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen SB Sozialamt - Anspruch auf schriftliche Antwort?


    Doch, es gibt Rechtsaufsichtsbeschwerden. - Und Rechtsaufsichtsbeschwerden und Rechtsbeschwerden sind völlig verschiedene Dinge. Und wenn Du, liebster Wrzl, das nicht weißt - dann informiere Dich, z.B. bei einem kundigen Juristen, anstatt weiter zu behaupten, es gäbe keine Rechtsaufsichtsbeschwerden (bloß weil Du nicht weißt, was das ist).
    Das besagte Sozialamt weiß es - und hat (siehe Eingangsbeitrag) bereits darauf reagiert. Nein, es handelt sich nicht um eine Dienst- sondern eine Rechtsaufsichtsbeschwerde.
    Du, bester Wrzli, hast halt eine Wissenslücke. Ist doch keine Schande. Niemand ist schließlich allwissend.
     
  10. Miranda

    Miranda V.I.P. 17.02.2015, 19:08

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    AW: Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen SB Sozialamt - Anspruch auf schriftliche Antwort?


    Vielen Dank für die informative Antwort. Handelt sich zwar um eine Rechts- und nicht um eine Fachaufsichtsbeschwerde, schätze aber, da wird dasselbe gelten.

    Wenn der G zu dem vom Amt anberaumten Termin erscheinen würde - dann müsste wahrscheinlich der G die Krankentransportkosten selbst zahlen, weil er (der G) ja nur einen Anspruch auf Abhilfe hat, aber nicht auf eine Begründung?
     
  11. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 17.02.2015, 20:35

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    AW: Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen SB Sozialamt - Anspruch auf schriftliche Antwort?

    Ja ich sagte ja schon, ich vermag so gewichtigen Quellen nichts entgegen zu setzen.

    Ich meine, ich hab halt nur die Laien herangezogen. Das Juraforum hier, Grundgesetz, Juristen etc.

    bennelong hatte ja schon die aussagekräftigen Quellen wie TV Aktuell oder Mein Fahrrad und ich angeführt, ich denke mehr braucht es an juristischer Fachliteratur auch nicht.
     
  12. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 18.02.2015, 08:13

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    AW: Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen SB Sozialamt - Anspruch auf schriftliche Antwort?

    (1) Die Begriffe Rechts- und Fachaufsichts(beschwerde) kommen aus dem Kommunalrecht.
    (2) Der geschilderte Fall deuet in der Tat mehr auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde hin. Da es sich dabei um einen gesetzlich nicht weiter geregelten Rechtsbehelf handelt, variieren auch die dafür verwendeten Begriffe. Man findet in Lehrbüchern gewisse Kategorisierungen, aber grundsätzlich könnten wir und auch auf die Bezeichnung "Zorkl" einigen.
    (3) Fahrtkosten. Auch hier würde ich, da sich andernorts keine Regelungen finde, auf Art. 17 GG berufen: Wenn ich eine Petition zum Deutschen Bundestag einreiche, habe ich keinen Anspruch auf eine Fahrt nach Berlin. Achso, da wohne ich ja ohnehin. :ahh:
     
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  13. bennelong

    bennelong V.I.P. 18.02.2015, 09:25

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    AW: Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen SB Sozialamt - Anspruch auf schriftliche Antwort?

    Einen Irrtum einzugestehen, lieber Wrzlfrzl, tut gar nicht weh. Probier´s ruhig mal!
     
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  14. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 18.02.2015, 11:58

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    AW: Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen SB Sozialamt - Anspruch auf schriftliche Antwort?

    Grade wenn ich denke, ihr könnt Euch nicht noch mehr blamieren, setzt ihr einen oben drauf. Weil ich noch 10 Minuten habe, mal ein Denkanstoß: Wenn es für bennelong und Co. die wichtigste Informationsquelle ist, dass es im Internet wimmelt, bemühen wir mal Onkel Google:

    Dienstaufsichtsbeschwerde => 212000 Treffer. Erste Treffer Wikipedia, Juraforum Wiki, Land Baden Württemberg, Rechtsanwalt Fischer

    Fachaufsichtsbeschwerde => 13600 Treffer. Erste Treffer Wikipedia, Land Baden Württemberg, Juraforum Wiki, Freistaat Sachsen

    Rechtsbeschwerde => 290000 Treffer. Erste Treffer Wikipedia, dejura.org, Brennecke, Rechtsanwälte usw.

    "Rechtsaufsichtsbeschwerde" => 3500 Treffer, Erste Treffer User Miranda in Juraforum (und zwar ausschließlich Miranda), Bayerischer Rundfunk, TV Aktuell, Wochenblatt

    Aber da ihr mir auch jetzt noch keine einzige verlässliche Quelle nennen könnt, die so etwas wie eine "Rechtsaufsichtsbeschwerde" nennt, beende ich das hier und spreche mit meiner Einbauküche, das wird bestimmt effektiver.
     
  15. Miranda

    Miranda V.I.P. 18.02.2015, 12:57

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    AW: Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen SB Sozialamt - Anspruch auf schriftliche Antwort?


    Ich berufe mich nicht aufs Internet - vielmehr gibst Du, lieber Wrzli, hier das Internet (Suchmaschine) als Quelle für bestimmte Trefferzahlen an. Na und - was sagt die Anzahl der Treffer für irgendeinen Begriff? Nichts. Recherchier mal z.B. über Beisetzungen royaler Personen im späten Mittelalter, wie diese Schritt für Schritt abgelaufen sind. Da ist gar nichts zu finden. Dennoch wurden diese Personen beigesetzt. Ergo: sich an Experten für diese Frage wenden - DIE können Auskunft geben.
    Also müsste unser lieber Wrzli sich an entsprechend FACHKUNDIGE Juristen wenden, die bewandert genug sind, dem lieben Wrzli erklären zu können, dass es Rechtsaufsichtsbeschwerden gibt und was das ist. Und wenn der Wrzli dies nicht tun will, verharrt er eben weiter in Unwissenheit.
    Mahlzeit.


    "Zirkus Artisten Training Trapez Salto" ist auch gut - kein einziges Video zum Thema Training; nur "Zirkus", "Salto" und "Trapez" in Form von Zirkusvorstellungen oder Vorstellungen anderswo; aber nichts über das dafür notwendige Training. Was sagt das? Zirkusartisten trainieren nicht oder so gut wie nicht? Doch - tun sie; auch wenn Freund Suchmaschini kein Video dazu hat.
    Soviel zur Trefferzahl als Beleg für die Existenz von etwas.
     
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