Rechtmäßigkeit eines Platzverweises ggü. einem Bettler

Dieses Thema "ᐅ Rechtmäßigkeit eines Platzverweises ggü. einem Bettler - Allgemeines Forum für Jurastudenten" im Forum "Allgemeines Forum für Jurastudenten" wurde erstellt von ilja, 5. Oktober 2004.

  1. ilja

    ilja Neues Mitglied 05.10.2004, 11:51

    Registriert seit:
    5. Oktober 2004
    Beiträge:
    4
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, ilja hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, ilja hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, ilja hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, ilja hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, ilja hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, ilja hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, ilja hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, ilja hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, ilja hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, ilja hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Rechtmäßigkeit eines Platzverweises ggü. einem Bettler

    Liebe Menschen,

    helft mir bitte,

    es geht um eine Platzverweisun ggü. einem stillen Bettler, wobei die Polizei ihm ggü. auf eine kommunale Satzung verweist, in der das Betteln zur Sondernutzun erklärt ist. Der Bettler leistet der Räumungsaufforderung Folge, geht aber zum RA und will wissen, wie er verwaltungsgerichtliche gg. das Verbot vorgehen kann.

    Ich habe eine FFK angenommen und prüfe zurzeit in der Begründetheit bei der Aufgabeneröffnung, Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Form eines Verstosses gg. die kommunale Satzung als Bestandteil der objektiven Rechtsordnung. Dabei habe ich festgestellt, dass die kommunale Satzung materiell rechtswidrig ist. Zwar können die Gemeinden nach Art. 22 a S.1 BayStrWG die Sondernutzung abweichend von Art. 18 durch Satzung regeln. Nach allgemeiner Ansicht kann durch diese Satzung aber die Abgrenzung zwischen Sondernutzung und Gemeingebrauch nicht neu definiert werden. Die Satzung kann nur in abstrakt - genereller Weise die ohnehin nach dem BayStrWG zugehörigen Arten der Sondernutzung beschreiben. Stilles Betteln gehört aber nach h.M. zum Gemeingebrauch. Meine Frage ist: lag damit keine konkrete Gefahr vor, weil die Satzung rechtswidrig war? Komisch wäre es, wenn das VG trotz der Rechtswidrigkeit der Satzung - die es ja inzidenter prüfen kann, die Platzverweisung für rechtmäßig erklären würde. Hilfe, bin am Rande der Verzweiflung. :confused:
     
  2. Recht nett hier

    Recht nett hier Aktives Mitglied 10.10.2004, 16:16

    Registriert seit:
    26. Oktober 2003
    Beiträge:
    243
    Zustimmungen:
    6
    Punkte für Erfolge:
    18
    Beruf:
    immer
    Ort:
    Wuppertal
    Renommee:
    25
    Keine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    Zum Sachverhalt:

    Stellung eines Normenkontrollantrages gegen eine Polizeiverordnung in Baden Württemberg. Darin wurde das Betteln generell verboten. Die einschlägige Vorschrift lautet:
    §11Belästigung der Allgemeinheit
    1. Auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen ist untersagt
    2. das Nächtigen
    3. das Betteln
    4. das Verrichten der Notdurft..."

    Zitat VGH Baden Württemberg: "Die Regelung in einer Polizeiordnung die das Betteln auf öffentlichen Straßen schlechthin untersagt ist nichtig."

    Das Urteil gibt es hier kommentiert

    Die Polizei 1998, 335 f.] : hiernach verstößt Betteln auch nicht gegen bundesweite Regelungen gemäß § 118 OWiG, §§ 240, 263 StGB und gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht, sondern unterfällt dem - in anderen Bundesländern identisch geregelten ! - Gemeingebrauch.

    Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch stilles Betteln wird idR auch nicht gesehen, da durch einfaches Herumsitzen keine konkludente Handlung erfolgt. Aufforderungen wie "Haste mal nen Euro" wären konkludente Handlungen.

    In einem anderen Fall hatte das OLG Saarbrücken bereits mit Beschluss vom 15.09.1997 (Akt.-Z.: Ss(Z) 217/97 (51/97)) im Wege einer Inzidentprüfung (Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid) die einschlägigen Bestimmungen der "Saarbrücker Bettelsatzung" für nichtig erklärt. ("Ist Betteln rechtswidrig?" Aus: Juristische Schulung 6/96, S.482ff, überarb. 2/02) (aus: Bettelalarm

    Hoffe das hilft erstmal weiter. :)
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Allgemeine Frage - Bettler Strafrecht / Strafprozeßrecht 13. Mai 2016
Prüfung Rechtmäßigkeit MB bei ZV? Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht 10. Januar 2012
Rechtmäßigkeit Bemessungsgrundlage Heizkosten; zu niedrige BK- Vorschüsse; Anfechtung MV Mietrecht 22. März 2011
ÖR für Fortgeschrittene Tübingen 2010 HA Verwaltungsrecht / -prozeßrecht 19. Februar 2010
Rechtmäßigkeit von unbezahlter Arbeit? Sozialrecht 21. Mai 2009

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum