Rechtliche Situation eines Gartenvereins

Dieses Thema "Rechtliche Situation eines Gartenvereins - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Gartenzwerg2, 6. September 2013.

  1. Gartenzwerg2

    Gartenzwerg2 Senior Mitglied 06.09.2013, 21:41

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    Rechtliche Situation eines Gartenvereins

    Hallo zusammen,
    folgendes Beispiel: - Wie rechtlich zu bewerten??

    Ein Gartenverein betreut zwei Kleingärten die von der Stadt gepachtet sind. Dann übernimmt ein neu gegründeter Gartenverein eine der Anlagen.
    Beide Anlagen sind nur im Flächennutzungsplan als Dauerkleingärten eingetragen, es existiert kein Bebauungsplan.
    Also eigentlich rechtlich unter " sonstige Kleingärten".
    Da die Pachtverträge aber schon bei inkraftreten des Bundeskleingartengesetzes bestanden - gilt das überleitungsgesetz und die Gärten wurden als " fiktive Kleingärten" den im Bebauungsplan eingetragenen gleichgestellt.
    Kann der Wechsel des Zwischenpächters ( Stadt und Pächter sind ja gleichgeblieben) eine Änderung des Rechtszustandes bewirken?

    Ist der Kleingarten jetzt ein " sonstiger" Kleingarten oder ein " fiktiver" Kleingarten?
     
  2. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 06.09.2013, 21:51

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    AW: Rechtliche Situation eines Gartenvereins

    Die Begriffe "sonstiger Kleingarten" und "fiktiver Kleingarten"
    sagen mir nichts.
    Das Bundeskleingartengesetz sieht in § 1 nur die Begriffe
    Kleingarten und Dauerkleingarten vor.
    Nur Abs. 3 nimmt auf den Bebauungsplan Bezug.
     
  3. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 07.09.2013, 09:35

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    AW: Rechtliche Situation eines Gartenvereins

    Siehe § 16 BKleinG

    und Info http://www.gartenfreunde-orlatal.de/resources/Lexikon-Dauerkleing$C3$A4rten.htm
     
  4. Gartenzwerg2

    Gartenzwerg2 Senior Mitglied 07.09.2013, 12:41

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    AW: Rechtliche Situation eines Gartenvereins

    Ja, das hatte ich ja schon im Eingangspost geschrieben. Der Knackpunkt ist, dass hier ein Zwischenpächterwechsel stattgefunden hat und die Gemeinde dies deshalb nicht anerkennen will. Der Vertrag wäre doch erst lange nach dem Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes geschlossen worden und deshalb wäre das ein sonstiger Kleingarten und kein fiktiver Dauerkleingarten.
     
  5. 772

    772 V.I.P. 07.09.2013, 13:02

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    AW: Rechtliche Situation eines Gartenvereins

    Wie wäre die Übernahme erfolgt? Eintritt in den vorigen Vertrag oder neuer Vertrag mit neuem Vertragsbeginn?
     
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 07.09.2013, 13:17

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    AW: Rechtliche Situation eines Gartenvereins

    Auszug § 16 BKleinG:

     
  7. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 07.09.2013, 13:32

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    AW: Rechtliche Situation eines Gartenvereins

    betrafen die Pachtverträge mit dem alten Gartenverein denn keine Dauerkleingärten ??

    Wann war eigentlich diese Übernahme ??
     
  8. Gartenzwerg2

    Gartenzwerg2 Senior Mitglied 07.09.2013, 22:00

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    AW: Rechtliche Situation eines Gartenvereins

    In dem Flächennutzungsplan sind beide Anlagen als Dauerkleingärten eingetragen. Ein Bebauungsplan existiert für beide Anlagen nicht. Verpächter ist die Gemeinde schon seit ??? jedenfalls deutlich vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetztes in der jetzigen Form.
    Bei der Trennung haben beide Vereine einen neuen Vertrag bekommen über 20Jahre. Danach jährliche Verlängerung falls keiner kündigt. In dieser Phase befinden sich beide Verein jetzt. Aber alle Entschädigungen ( z.B. für Vereinshaus) gelten nur bei vorzeitiger Kündigung durch die Stadt. Eine vorzeitige Kündigung gibt es ja aber bei jährlicher Kündigungsmöglichkeit eigentlich nicht.
    Fiktive Kleingärten haben aber eine unbegrenzte Pachtzeit. Jede Kündigung wäre eine vorzeitige Kündigung mit den entsprechenden Ersatzleistungen.
    Deshalb ist es für beide Verein jetzt wichtig zu wissen, wie der Rechtsstatus da jetzt ist.
    Beide Kleingartenanlagen waren schon von der Stadt verpachtet bevor das neue Gesetz in Kraft trat.
     
  9. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 07.09.2013, 22:12

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    AW: Rechtliche Situation eines Gartenvereins

    Beantwortet aber nicht die Frage nach dem Termin der Übernahme durch den neuen Verein.
     
  10. Gartenzwerg2

    Gartenzwerg2 Senior Mitglied 07.09.2013, 23:05

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    AW: Rechtliche Situation eines Gartenvereins

    Die neuen Verträge wurden vor 20 + 1-2 Jahren abgeschlossen - als die Trennung passierte. Ich glaube seit 2012 gilt die jährliche Kündigungsfrist - also müßte das 1992 gewesen sein. Aber der andere Gartenverein war ja auch schon vorher Vertragspartner - nur ein Teil ist ja durch einen neuen Zwischenpächter übernommen worden. Aber vorher war die Stadt / Gemeinde ja auch Vertragspartner.
     
  11. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 07.09.2013, 23:54

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    AW: Rechtliche Situation eines Gartenvereins

    Ich verstehe die Relevanz nicht.
    Es kommt doch auf das Vertragsdatum an.
    Das Gesetz ist am 1. April 1983 in Kraft getreten.
    Wenn der neue Vertrag von 1992 datiert ist nach meiner Meinung weder Abs. 1 noch Abs. 2 des § 16 BKleingG anwendbar.
     
  12. Gartenzwerg2

    Gartenzwerg2 Senior Mitglied 08.09.2013, 12:04

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    AW: Rechtliche Situation eines Gartenvereins

    Das verstehe ich eben nicht.
    Am 1 April 1983 waren beide Anlagen von der Stadt an einen Kleingartenverein verpachtet. Das heißt nach dem Überleitungsgesetz sind es zu diesem Zeitpunkt als die neuen Pachtverträge geschlossen wurden, ja fiktive Kleingärten gewesen. Mit unbefristeter Pachtdauer. Das heißt rechtlich den im Bebauungsplan eingetragenen Anlagen gleichgestellt.

    Wieso kann die Gemeinde eine unbefristete Pachtdauer hier außer Kraft setzen? Hat sie die beiden Vereine ( Vorstände) da über den Tisch gezogen, weil diese die rechtliche Situation nicht kannten?
     
  13. 772

    772 V.I.P. 08.09.2013, 12:53

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    AW: Rechtliche Situation eines Gartenvereins

    Hier hat doch niemand irgendwelche Rechte außer Kraft gesetzt, vielmehr wurde ein unbefristeter Vertrag einvernehmlich beendet.

    Die beschriebene Situation enthält zwei gültige Verträge, die nach dem Stichtag des Gesetzes abgeschlossen wurden. Damit wären evtl. Übergangsregelungen irrelevant.
    Die Verantwortlichen der Vereine sollten jedoch nicht versuchen, mit windigen Anschuldigungen von ihren eigenen Wissenslücken oder blauäugigem Vorgehen abzulenken - warum wurde die rechtliche Situation damals nicht oder nur unvollständig geprüft? War es nicht von entscheidender Bedeutung, die Vereine und Gartenanlagen zu trennen? Im besten Fall hätte man damals diese Folge bewußt in Kauf genommen.

    Es erscheint mir auch müßig, jetzt wegen einer potentiellen Restwertentschädigung für jahrzehntealte Hütten einen Aufstand zu machen - was wären die nach 40 Jahren noch wert? Ungelegte Eier in einem vermutlich ungekündigten Vertragsverhältnis.
     
  14. Gartenzwerg2

    Gartenzwerg2 Senior Mitglied 08.09.2013, 13:12

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    AW: Rechtliche Situation eines Gartenvereins

    Ich gehe davon aus, dass die damaligen Vorstände gar nicht wußten, dass sie sich in einem unbefristeten Pachtverhältnis befanden. Der alte Pachtvertrag war ausgelaufen und da wurde eben ein neuer mit der Stadt gemacht. Hätten Sie darüber nicht aufgeklärt werden müßen?

    Außerdem geht es nicht um die Entschädigungen für alte Lauben sondern um ein ziemlich neues Vereinshaus.
    Allerdings sind das alle theoretische Überlegungen - rechtliche Neugier. Eine Kündigung steht bei beiden Vereinen nicht in Aussicht.
     
  15. 772

    772 V.I.P. 08.09.2013, 13:21

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    AW: Rechtliche Situation eines Gartenvereins

    Ich bleibe dabei: Die Verantwortlichen mussten sich selbst informieren und hätten ihre Entscheidungen wohl auch nicht davon abhängig gemacht.
    Neue Gebäude wären sowieso unter den neuen Bedingungen entstanden, auch da sollten die Investitionen durch eigene Informationen abgesichert sein.

    Den fiktiven Vereinen wünsche ich viel fiktiven Erfolg!
     
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