Rechtliche Grundlage, um Vermögensverhältnisse zu klären

Dieses Thema "Rechtliche Grundlage, um Vermögensverhältnisse zu klären - Betreuungsrecht" im Forum "Betreuungsrecht" wurde erstellt von jurarium, 27. September 2017.

  1. jurarium

    jurarium Boardneuling 27.09.2017, 17:16

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    Rechtliche Grundlage, um Vermögensverhältnisse zu klären

    Ein fiktiver Fall, für den es scheinbar keine rechtliche Grundlage gibt.

    Angenommen folgender Fall würde eintreten.

    Die Tochter übernimmt für ihren Vater, der einen schweren Schlaganfall hatte, die Betreuung und pflegt ihn bei sich zu Hause.

    Zu ihrer Mutter, die eine psychische Störung hat (Verdacht auf Schizophrenie) und dadurch in ihrer Tochter einen Feind sieht, hat sie einen schwierigen Kontakt.

    Die Tochter bekommt vom Gericht die Auflage, die Vermögensverhältnisse ihres Vaters zu klären, damit seine Pflege auch weiterhin garantiert ist, falls er mal ins Heim müsste.

    Ihre Mutter hat sich bisher um das Finanzielle gekümmert, indem sie jeden Monat den Lohn und die Rente komplett vom Konto des Mannes abhob und es auf ein anderes Anlagenkonto deponierte, immer mit dem Hintergrund, dass er für das spätere Alter gedacht ist, falls ein Pflegefall eintritt. Der Vater hatte zu ihr Vertrauen und sich aus den Bankgeschäften herausgehalten. Beide haben übrigens eine Zugewinngemeinschaft.

    Nun hat die Tochter festgestellt, dass die Mutter zwar das Geld über Jahrzehnte immer fleißig abhob, es aber scheinbar auf ein Konto einzahlte, dass nur auf ihren Namen läuft und wo ihr Vater keinen Zugriff hat.

    Die Mutter verweigert ihrer Tochter jegliche Auskunft, welche Vermögenswerte da sind. Das Betreuungsgericht erwartet nun, dass die Tochter vor Gericht die Vermögensverhältnisse klärt.

    Meine Frage lautet nun: Gibt es eine rechtliche Grundlage, damit ihre Mutter die Vermögensverhältnisse offen legen muss?
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 27.09.2017, 18:23

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    Ist der Vater körperlich behindert, oder ist der Vater geistig nicht mehr in der Lage, seine Angelegenheiten zu regeln.
    Das müsste genauer beschrieben werden. Hat das Gericht einen Vermögensbetreuer eingesetzt?
     
  3. jurarium

    jurarium Boardneuling 27.09.2017, 18:32

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    Durch den Schlaganfall ist der Mann körperlich und geistig behindert, so dass er seine Angelegenheit nicht mehr klären kann. Er ist also ein Schwerstpflegefall, der nichts mehr machen kann und auf die Hilfe seiner Tochter angewiesen ist.

    Seine Tochter, die vom Gericht als Betreuerin eingesetzt wurde, hat sich laut Betreuungsgesetz auch um seine Vermögensverhältnisse zu kümmern und muss dem Betreuungsgericht darlegen, was an Vermögen vorhanden ist.
     
  4. jurarium

    jurarium Boardneuling 28.09.2017, 11:27

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    Würde dafür evtl. § 1385 BGB in Frage kommen?
     
  5. railwaysenginee

    railwaysenginee Star Mitglied 20.10.2017, 14:01

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    Zitat:
    Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn
    1.
    die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben,

    .
    .
    . und da fehlt es ja wohl offenbar schon . . .
     
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