Rechte/Pflichten eines Vereinsvorstands

Dieses Thema "ᐅ Rechte/Pflichten eines Vereinsvorstands - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von niboe, 27. April 2018.

  1. niboe

    niboe Boardneuling 27.04.2018, 13:22

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    Rechte/Pflichten eines Vereinsvorstands

    Hallo zusammen,

    mir stellen sich einige Fragen zur rechtlichen Lage in folgenden fiktiven Fällen:

    Angenommen die Abteilung eines Gesamtvereins liegt aufgrund diverser Kommunikationsprobleme hinsichtlich getroffener Absprachen, fehlerhafter Kostenaufstellungen, möglicher Missachtung der Vereinssatzung vonseiten des Gesamtvorstandes etc. im Streit mit diesem. Um die Streitigkeiten beizulegen wird die einvernehmliche Vereinbarung getroffen, einen unabhängigen Mediator bspw. vom Landessportbund zu konsultieren. Anschließend stelle sich jedoch heraus, dass der Gesamtvorstand falsche Angaben über den Grund der Mediation genannt, und wichtige inhaltliche Aspekte verschwiegen hat. Als Reaktion darauf nehme man an, der Vorstand der Abteilung wende sich an die Vermittlungsstelle der Mediatoren und bitte um eine Ergänzung der zu besprechenden Inhalte.

    (1) Wäre die Auflösung der Abteilung aufgrund des hier beschriebenen Verhaltens des Abteilungsvorstandes legitim, wenn sich der Gesamtvorstand auf die Erfüllung des Tatbestands der üblen Nachrede berufen würde?

    (2) Wäre ein Vereinsausschluss der handelnden Mitglieder des Abteilungsvorstandes aus dem Gesamtverein legitim, wenn sich der Gesamtvorstand auf den Versuch einer öffentlichen Diffamierung durch die oben geschilderte Kontaktaufnahme berufen würde?

    (3) Inwiefern würde der Gesamtvorstand die Treuepflicht gegenüber seinen Mitgliedern verletzen, insbesondere gesetzt dem Fall, dass auf die Auflösung der Abteilung und Einstellung ihres Sportangebotes nach einem gewissen Zeitraum, bspw. von vier Monaten, die Neugründung einer Abteilung mit nahezu identischem Sportangebot erfolgen würde?

    Angenommen, die Vorgehensweise unter (2) wären vollzogen worden und in der Vereinssatzung des Gesamtvereins wäre die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen den Vereinsausschluss verankert, der innerhalb von 30 Tagen erfolgen muss. Zudem sei angenommen, dass die Vereinssatzung zwar festhält, dass der erweiterte Vorstand über einen solchen Widerspruch zu entscheiden hätte, jedoch keine Frist für diese Entscheidung verankert ist.

    (4) In welchem Zeitraum müsste ein fristgerecht eingereichter Widerspruch vonseiten des erweiterten Vorstandes des Gesamtvereins bearbeitet werden?

    (5) Wie könnte ein Vereinsmitglied, welches von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht hat, eine Reaktion auf diesen Widerspruch jedoch nicht zu erwarten wäre, gegen das Verhalten des Gesamtvorstandes vorgehen?


    Ich hoffe, man kann mich über die Rechtslage in diesen Fragen aufklären. Insbesondere darüber, ob das Handeln des Gesamtvorstands in diesem Fällen rechtmäßig wäre.


    Schöne Grüße
     
  2. khmlev

    khmlev V.I.P. 27.04.2018, 13:37

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    AW: Rechte/Pflichten eines Vereinsvorstands

    Zu 1 bis 3 gibt der Sachverhalt zu wenig her, um über legitim oder nicht legitim zu diskutieren.
    Zu 4: Wenn die Satzung hierzu nichts regelt, ist zumindest mit der Beratung auf der nächsten turnusmäßigen Vorstandssitzung zu beginnen. Findet diese erst in einigen Monaten statt, wäre die außerordentliche Einberufung gerechtfertigt.
    Zu 5: Zunächst bleibt die Erinnerung mit Fristsetzung und letztendlich dann nur noch die Klage vor einem ordentlichen Gericht.
     
  3. niboe

    niboe Boardneuling 27.04.2018, 14:37

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    AW: Rechte/Pflichten eines Vereinsvorstands

    Erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort.

    Zu (1) und (2) würde mich besonders interessieren, ob so etwas wie der Landessportbund bereits als "öffentlich" einzustufen ist. Besonders in Verbindung mit der Absicht eine Mediation herbeizuführen, erscheint mir die Argumentation, dass allein durch die geschilderte Kontaktaufnahme schon der Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt sei, fragwürdig. Würde aus diesem Argument nicht folgen, dass jegliche negativen Äußerungen, die gegenüber einem Mediator geäußert werden würden, potentiell als üble Nachrede oder Diffamierung ausgelegt werden könnte?
     
  4. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 27.04.2018, 15:09

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    AW: Rechte/Pflichten eines Vereinsvorstands

    Leider gibt die bisherige Schilderung nichts zu der Frage her, inwieweit die Abteilung überhaupt selbständig ist und ob der Vorstand des Vereins überhaupt einen Grund benötigt um eine Abteilung (welche ja wohl nur mit seiner Mitwirkung gegründet wurde) wieder aufzulösen.
     
  5. niboe

    niboe Boardneuling 27.04.2018, 15:44

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    AW: Rechte/Pflichten eines Vereinsvorstands

    Man kann annehmen, dass die Abteilung nicht namentlich in der Satzung des Vereins genannt wird. Sie verfüge laut Vereinssatzung aber, wie alle anderen Abteilungen des Gesamtvereins (die ebenfalls nicht namentlich in der Satzung aufgeführt seien), über eine eigene "Abteilungsordnung" und eine "Abteilungsversammlung", auf der ein "Abteilungsleiter" gewählt werden soll, der Teil des erweiterten Vorstands des Gesamtvereins wäre. Dennoch dürfte die Abteilung in diesem Fall somit unselbstständig sein?

    Es sollte auch davon ausgegangen werden, dass in der Vereinssatzung nicht explizit geregelt ist, was Voraussetzung für die Gründung oder Auflösung von "Abteilungen" ist. Es existiere lediglich eine Klausel, die besagt, dass der geschäftsführende Vorstand für alle Aufgaben zuständig ist, die nicht durch Satzung oder Ordnungen einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

    _

    Mal weg von der Frage, ob die Auflösung einer Begründung bedarf:
    Würde eine Kommunikation mit dem LSB vonseiten eines solchen Abteilungsleiters mit der Absicht, eine zielführende Mediation zu ermöglichen, ausreichen um als "Versuch einer öffentlichen Diffamierung" (wie oben beschrieben) und damit als Grund für einen Vereinsausschluss dieses Mitglieds herangezogen zu werden?
     
  6. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 27.04.2018, 17:16

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    AW: Rechte/Pflichten eines Vereinsvorstands

    Das liest sich jetzt so, dass die Abteilung keine eigene Grundlage innerhalb des Vereins hat, sondern so vom einem Vorstand ins Leben gerufen worden ist und somit vom Vorstand auch wieder aufgelöst werden kann !!
    Was sollte dagegen sprechen.

    Ein Vereinsausschluss bedarf immer eine Grundes.
    Ein Versuch muss dann aber vollzogen sein um als Grund zu taugen.
    Auch kommt es wohl auf die Schwere einer Diffamierung (wie die Wortwahl) an.
     
  7. niboe

    niboe Boardneuling 27.04.2018, 18:32

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    AW: Rechte/Pflichten eines Vereinsvorstands

    Was genau meinen Sie damit, dass der Versuch vollzogen sein muss?
    Im Beispielfall hat sich der Abteilungsleiter an den LSB gewandt. Diese Kontaktaufnahme würde eine Richtigstellung der in der Mediation zu besprechenden Inhalte enthalten, also die Streitpunkte zwischen Abteilung und Vorstand erläutert. Die Formulierung könnten etwa beinhalten, dass mithilfe des Mediators "finanzielle Ungereimtheiten ausgeräumt", eine "Einhaltung der Vereinssatzung" gefordert und auf die "Verbreitung von Falschinformationen" innerhalb des Vereins durch den Vorstand hingewiesen wird.

    Um den Fall in diesem Punkt besser einschätzen zu können, sei in der Vereinssatzung Folgendes als Voraussetzung für den Ausschluss aus dem Verein geregelt:

    "Ein Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen,
    - wenn ein Mitglied trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt
    - bei grobem oder wiederholtem Vergehen gegen die Satzung oder Ordnungen des Vereins
    - wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder grob unsportlichen Verhaltens
    - wenn ein Mitglied den Verein oder das Ansehen des Vereins schädigt oder zu schädigen versucht"
     
  8. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 27.04.2018, 18:51

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    AW: Rechte/Pflichten eines Vereinsvorstands

    Was steht oben in #1 unter Ziffer 2 ?
    Danach soll es einen Versuch der Diffamierung gegeben haben.
    So wie geschildert ist die Diffamierung ja eine Bewertung eines Vorbringens.
    Mir erscheint die Wortwahl Diffamierung nicht zufällig sondern ganz bewußt.

    Schärfer ausgedrückt könnte man vielleicht auch schreiben: wegen der Verbreitung von wissentlichen Unwahrheiten.
    Das wäre dann schon eine wesentlich stärkere da auch konkretere Aussage.
    Jemanden zu unterstellen, er versuche mit einer Schilderung eine öffentliche Diffamierung läßt doch offen ob es so wie gewünscht gelingt.


     
  9. niboe

    niboe Boardneuling 27.04.2018, 19:54

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    AW: Rechte/Pflichten eines Vereinsvorstands

    Im Fallbeispiel wird die Kontaktaufnahme mit dem LSB mit o.g. Inhalt als Versuch der Diffamierung bezeichnet.

    Inwiefern müsste der Vorstand denn belegen können, dass o.g. Formulierungen als "Versuch einer Diffamierung" bezeichnet werden können? Setzt dies nicht voraus, dass die formulierten Inhalte ggü. dem LSB nachweislich der Unwahrheit entsprechen?
    Sind Äußerungen ggü. dem LSB denn grundsätzlich geeignet das Ansehen des Vereins zu schädigen? Es kann schließlich angenommen werden, dass weder die Vermittler von Mediatoren, noch Mediatoren selbst Informationen an die Öffentlichkeit weitergeben. Dementsprechend habe ich Probleme diese Voraussetzung zum Vereinsausschluss:
    als erfüllt zu erkennen. Denn alle anderen Gründe für den Ausschluss aus dem Verein können im Fallbeispiel zweifelsohne ausgeschlossen werden.
     
  10. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 27.04.2018, 20:58

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    AW: Rechte/Pflichten eines Vereinsvorstands

    Es gibt viele Möglichkeiten zu versuchen einen bestimmten Eindruck zu erzielen.

    Schon Fragen zu einem brisanten Thema zu stellen können so formuliert sein.
    Bisher habe ich noch keinen konkreten vollständigen Text gelesen sondern mehr Bewertungen oder Fragmente.
    Welche konkreten vollständigen Formulierungen sind denn als Versuch der Diffamierung zu befürchten ?
     
  11. niboe

    niboe Boardneuling 27.04.2018, 21:19

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    AW: Rechte/Pflichten eines Vereinsvorstands

    Als Begründung könnte folgendes ausgeführt worden sein:

    "(...) aufgrund Ihres vereinsschädigenden Verhaltens, aber auch eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins werden Sie ab sofort aus dem Verein ausgeschlossen.
    (...) Gründe:
    Der Vereinsausschluss erfolgt gem. § x Abs. y der Vereinssatzung, weil sie öffentlich den Vorstand unseres Vereines diffamiert haben, und zwar in der Mail an den Landessportbund. (...)
    "

    Dabei sei gesagt, dass in diesem Fall nicht auf die expliziten Inhalte in besagter Mail eingegangen wurde, die vom Vorstand als Diffamierung angesehen werden. Der Paragraph, auf den sich der Vorstand bezieht, sei in diesem Fall der zuvor von mir aufgeführte.

    Vollständige Formulierungen, die dafür in Betracht kommen, seien:

    "Mit der Mediation sollen folgende Ziele erreicht werden:

    - eine verbesserte Kommunikation innerhalb des Vereins und zwischen den Abteilungen
    - zukünftig einen respektvollen und vor allem ehrlichen Umgang miteinander
    - die Ausräumung von Ungereimtheiten finanzieller Art
    - die Wiedereinsetzung eines Jugendvorstands und der Jugendversammlung
    - Diskussion über alternative Zusammensetzung der Beiträge soll angeregt werden
    - die Schließung der x-abteilung soll vermieden werden
    - Einhaltung der Vereinssatzung

    Aktuelle Probleme des Vereins:

    - Kommunikation / Vertrauen zwischen Gesamtvorstand und der x-abteilung hat schweren Schaden genommen
    - "Transparenz" wird seitens des Gesamtvorstands nicht ernst genommen
    - Vereinssatzung wird nicht eingehalten (es wird kein Jugendvorstand / Jugendversammlung gegründet / einberufen)
    - Kosten/Ausgaben werden der x-abteilung zugeordnet, die nachweislich nicht korrekt sind
    - die x-abteilung ist durch die Beitragserhöhung akut bedroht, unsere Befürchtungen und Warnungen werden aber nicht ernst genommen
    - vom Gesamtvorstand werden Falschinformationen verbreitet
    "


    Hierzu sei erwähnt, dass alle getätigten Formulierungen und Vorwürfe inhaltlich belegt werden könnten.
     
  12. khmlev

    khmlev V.I.P. 27.04.2018, 21:31

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    AW: Rechte/Pflichten eines Vereinsvorstands

    Was wird denn hier erwartet? Das Forum kann nur abstrakte Antworten liefern. Hier werden Textwände abgeliefert, ohne, dass sie wirklich eine inhaltliche Substanz haben, um eine Bewertung vornehmen zu können.

    Der Vorstand hat den Beschluss gefasst. Der Ausschluss ist da. Das scheint Fakt in dieser Geschichte zu sein.

    Zunächst wäre daher zu prüfen, ob die formalen Dinge eingehalten wurden, danach kann man sich um die inhaltliche Wertung kümmern. Letztendlich wäre zu prüfen, welche vereinsinternen "Rechtswege" vorgeschrieben sind, bevor man den Klageweg vor einem ordentlichen Gericht bestreiten kann.
     
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  13. niboe

    niboe Boardneuling 27.04.2018, 21:42

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    AW: Rechte/Pflichten eines Vereinsvorstands

    Alles klar, ich bedanke mich dennoch für die Antworten.

    Leider geht mir das in diesem Fall nicht anders. Ich kann jedoch nur mit dem arbeiten, was ich habe.
     
  14. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 27.04.2018, 22:04

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    AW: Rechte/Pflichten eines Vereinsvorstands

    Jetzt gibt es also bereits einen Beschluss über den Vereinsausschluss.
    Na toll das jetzt auch bekannt zu machen.
    Was fehlt denn noch um eine richtige Beurteilung vorzunehmen.

    Bevor ein wirksamer Vereinsausschluss möglich ist müßte es zuvor ja auch eine Anhörung (rechtliches Gehör) gegeben haben.
    Dazu hätten die Gründe für den beabsichtigten Vereinsausschluss ja vorher konkret mitgeteilt werden müssen, damit sich das Mitglied dazu äußern kann.
    Alles nicht gewesen ??
     
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