Recht auf Wiederherstellung der Wohnungsgröße?

Dieses Thema "Recht auf Wiederherstellung der Wohnungsgröße? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Silvertabby, 16. April 2013.

  1. Silvertabby

    Silvertabby Boardneuling 16.04.2013, 18:18

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    Recht auf Wiederherstellung der Wohnungsgröße?

    Habe hier einen spannenden Fall, für den ich keine vergleichbaren Informationen im Netz fand, daher möchte ich ihn hier posten um Eure Meinung zu erfahren.

    Mieter mietet eine Wohnung an. Im Mietvertrag wird eine Quadratmeterzahl der angemieteten Wohnung von 55 qm angegeben.

    Zum Zeitpunkt der Anmietung gehört zu der Wohnung noch ein drittes Zimmer. Der Mieter wird daraufhingewiesen, dass der Vermieter dieses von der Wohnung abtrennen wird, da er dies selber nutzen möchte bzw. die angemietete Wohnung für den Mieter ansonsten größer als 55 qm wäre. Der abgetrennte Raum hat eine geschätzte Größe von 10-11 qm.

    Vermieter trennt diesen Raum ab.

    Nach einiger Zeit treten große Wohnungsmängel auf (undichtes Dach, keine Warmwasserversorgung nach 22 Uhr etc.). Im Rahmen dieser Mängelbestandsaufnahme misst der Mieter die Wohnraumgröße nach und stellt fest, dass durch Falschberechnung der Wohnungsgröße (Vermieter hat Flächen unter Schrägen zu 100% bemessen und nicht wie zulässig mit 50%, Terrasse wurde zu 100% zur Wohnfläche berechnet etc...) die Wohnungsgröße um ca 12 qm von der angemieteten Wohnfläche abweicht.

    Statt 55 qm ist diese nur 44 qm groß.
    Da diese Abweichung selbstverständlich eine Reduzierung der Miete beinhalten würde nun die eigentliche Frage:

    Hätte der Mieter statt der Mietreduzierung auch die Möglichkeit auf die Wiederherstellung der ursprünglichen Wohnungsgröße zu bestehen, da das abgetrennte Zimmer exakt der Flächendifferenz entsprechen würde? Da das Zimmer auch sehr einfach wieder zu öffnen wäre, nicht durch den Vermieter vermietet ist oder durch diesen selber bewohnt wird, wäre es durchaus einfach umsetzbar.

    Der Mieter geht davon aus, dass der Vermieter wusste, wenn er das Zimmer von der Wohnung abtrennt, dass diese nicht mehr 55 qm groß sein wird, dieses aber in Kauf genommen hat, weil er damit rechnete, dass der Mieter es nicht bemerken wird.

    Lieben Dank im voraus für die Antworten.
     
  2. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 16.04.2013, 18:30

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    AW: Recht auf Wiederherstellung der Wohnungsgröße?

    Nach dem Sachverhalt war das Zimmer nie Inhalt des Mietvertrages, da es von Anfang an, wenn auch zeitlich versetzt, rausgenommen wurde (möglicher Weise durfte es eine Zeit lang kostenlos mitgenutzt werden). Daher kann man bei Abweichung der Ist- von der Sollfläche nicht einfach ein nicht gemietetes Zimmer einfordern.

    Zudem ist fraglich, ob überhaupt eine Wohnungsgröße als Eigenschaft vereinbart wurde. Das Niederschreiben im Vertrag bedingt das nicht automatisch.

    Mag sein oder auch nicht. Entscheidend ist der Mietvertrag.

    Gruß
    Dea
     
  3. Silvertabby

    Silvertabby Boardneuling 16.04.2013, 19:29

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    AW: Recht auf Wiederherstellung der Wohnungsgröße?

    Lieben Dank Dea für die erste Rückmeldung. Ich möchte hier noch einiges mehr ausführen.

    Der geschlossene Mietvertrag ist ein Mietvertrag des Deutschen Mieterbundes in Berlin. In § 1 Mieträume wird unter 4. folgendes so ausgeführt:

    Die Wohnfläche beträgt 55 qm.

    Es ist also eine exakte Angabe und keine ca. Angabe, bei der es für den Mieter problematischer sein könnte.

    Das Zimmer wurde auch zu Beginn des Mietverhältnisses nicht genutzt, es war seit dem Einzug des Mieters durch eine verschlossene Tür diesem nicht zugänglich.

    Mein Gedanke ist jedoch dabei, dass die mehr als 10% zu hoch angegebene und durch den Mieter bezahlte Quadratmeterzahl unzweifelsfrei ein Mangel ist. Bei einem Wohnraummangel hat der Mieter den Anspruch auf Beseitigung des Mangels. In diesem Falle wäre dies ebenfalls möglich, da dem Mangel der zuwenigen Quadratmeter durch die Wiederöffnung des Zimmers abgeholfen werden könnte.
     
  4. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 16.04.2013, 21:33

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    AW: Recht auf Wiederherstellung der Wohnungsgröße?

    Wie gesagt, es kann gut sein, dass das Gericht das als Eigenschaftsvereinbarung ansehen würde. Es gibt hier aber keinen absoluten Mechanismus.

    Um so mehr wird man davon ausgehen, dass es garnicht mitvermietet wurde.

    Unwzeifelsfrei ist im Recht nichts, aber es ist gut möglich.

    Nein, der Mangelbehebungsanspruch geht bei geringerer Wohnfläche grundsätzlich ins Leere. Es gibt keinen Anspruch des Mieters auf Erweiterung der Mietsache auf bisher nicht vermietete Räume. Auch nicht, wenn sie gerade mal da sind. Die Größe der Wohnung ist eine Eigenschaft, sie bestimmt nicht die Mietsache selbst.

    Ob der Vermieter das freiwillig macht, um der Minderung zu entgehen, ist was anderes, wobei das aber tatsächlich eine Änderung des Vertrages wäre, denn es wird ein neues Zimmer aufgenommen. Ansonsten geht es nicht.

    Gruß
    Dea
     
    Lichtboxer gefällt das.
  5. schielu

    schielu V.I.P. 17.04.2013, 12:12

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    AW: Recht auf Wiederherstellung der Wohnungsgröße?

    Damit gilt sie (ohne das Zimmer, deutlicher geht nicht mehr) als vereinbart. Die Reduzierungsmöglichkeit ist auch vertraglich vereinbart. Mehr als Mietminderung ist nicht drinne.
     
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 17.04.2013, 17:44

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    AW: Recht auf Wiederherstellung der Wohnungsgröße?

    Allein das Nachmessen des Mieters wird für eine Maßnahme der Mietminderung oder eine Schadensersatzforderung keine Option sein.

    Zur Anwendung sollte die WohnflächenVO von 2004 kommen. Nur wenn die strittige Wohnfläche nach dieser Vorschrift nachweisbar ermittelt wurde, dann könnte man sich über Mietminderung usw. unterhalten.

    Im Eingangsbeitrag wurde ja schon auf die Unstimmigkeiten der Ermittlung hingewiesen.
     
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