Recht auf Personalausweiß auch ohne Wohnsitz?

Dieses Thema "ᐅ Recht auf Personalausweiß auch ohne Wohnsitz? - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Sonnengöttin, 14. März 2015.

  1. Sonnengöttin

    Sonnengöttin Boardneuling 14.03.2015, 20:42

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    Recht auf Personalausweiß auch ohne Wohnsitz?

    Hallo zusammen,

    Frau x hält sich derzeit in Leipzig auf, sie wohnt mal in diesem mal in jenem Hotel und sucht eine Wohnung. Von ihrem vorherigen Wohnort Hannover ist sie ordnungsgemäß abgemeldet. Eine Bescheinigung darüber existiert.

    Eine zeitlang wohnte Frau x in einer Frauennotunterkunft. Nach einem Monat mußte der weitere Aufenthalt bzw. die Bereitstellung der Unterkunft genehmigt bzw. verlängert werden. Dies geschieht auf dem Rathaus in der Abteilung Soziales & Wohnen.

    Die Sachbearbeiterin dort hat sich nach Auffassung von Frau x nicht korrekt verhalten.
    Diese fragte warum Frau x nicht die Unterkunft in Hannover nutzt, die Unterkunfte in Leipzig wären vorwiegend für Leipziger. Frau x meinte daraufhin, daß sie in Leipzig angemeldet sei. Die Sachbearbeiterin fragte wer sie denn angemeldet habe (fast entrüstet). Frau X erwiderte eine Mitarbeiterin des Bürgeramts hätte sie angemeldet woraufhin die Sachbearbeiterin zu ihrer Kollegin am Tisch gegenüber sagte 'wen soll man denn jetzt dafür drankriegen (oder so ähnlich).

    Frau x war schon mal auf dem Bürgeramt bevor sie in der Frauennotunterkunft wohnte. Damals sagte man ihr, daß man sie ohne Wohnsitz nicht anmelden könne.

    Bevor Frau X nun wieder zum Bürgeramt geht, da ihr vorläufiger Personalausweiß seit Februar abgelaufen ist muß sie ihre Rechte kennen, falls sich wieder geweigert wird den Ausweiß überhaupt auszustellen, da keine Adresse vorhanden ist (zur Zeit!).

    Gruß Sonnengöttin
     
  2. Sonnengöttin

    Sonnengöttin Boardneuling 14.03.2015, 20:44

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    AW: Recht auf Personalausweiß auch ohne Wohnsitz?

    Frau X benötigt DRINGEND den Ausweiß für den evtl. Abschluß eines Mietvertrages da der Vermieter neben der Selbstauskunft auch die Kopie des Ausweises möchte.
     
  3. BinaryFan

    BinaryFan Senior Mitglied 15.03.2015, 00:06

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    AW: Recht auf Personalausweiß auch ohne Wohnsitz?

    Nein im Personalausweisgesetz gibt es keinen §, der regelt, dass ein fester Wohnsitz vorhanden sein muss. Im Gegenteil: Das Gesetz sieht sogar Regelungen vor,wenn kein Wohnsitz existiert, bspw. den § 8 Abs. 1:
    Sollte sich die Meldebehörde weiterhin weigern einen Personalausweis auszustellen, sollte nach der konkreten Rechtsgrundlage für die Ablehnung gefragt werden.
     
  4. Brati

    Brati V.I.P. 15.03.2015, 08:06

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    AW: Recht auf Personalausweiß auch ohne Wohnsitz?

    Geht es hier um die Ausstellung eines Personalausweises oder die Anmedlung nach SächsMG. Letzteres knüpft sehr wohl an das Innehaben einer Wohnung an
     
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