Recht auf Aufstellung einer privaten Waschmaschine in der Gemeinschaftswaschküche

Dieses Thema "ᐅ Recht auf Aufstellung einer privaten Waschmaschine in der Gemeinschaftswaschküche - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Student1980, 8. August 2014.

  1. Student1980

    Student1980 Boardneuling 08.08.2014, 12:07

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    Recht auf Aufstellung einer privaten Waschmaschine in der Gemeinschaftswaschküche

    Mieter A hat bei seinem Einzug in die Wohnung des Vermieters B mündlich mit diesem vereinbart, daß er seine private Waschmaschine in der Gemeinschaftswaschküche des Hauses aufstellen darf. Dieser Raum wurde Mieter A gezeigt. Es besteht also kein Zweifel daran, welcher Raum die gemeinschaftliche Waschküche ist. Der Mietvertrag selbst nennt zwar nicht ausdrücklich die Waschküche als zur gemeinschaftlichen Nutzung durch die Mietparteien vorgesehenen Raum, impliziert aber durch das Vorhandensein einer Waschküchenordnung im Mietvertrag selbst - inklusive des Hinweises, daß Waschgeräusche in der Wohnung möglichst zu vermeiden bzw. zu reduzieren seien - das Recht zur Nutzung, ja sogar den Wunsch des Vermieters, die Waschküche vorrangig zu nutzen.

    Der deutsche Mieterbund schreibt hierzu:

    "Ist in einem Mietshaus eine Gemeinschaftswaschküche oder ein Trockenraum vorhanden, darf der Mieter diese Räume nutzen, ohne dass dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart oder erwähnt sein muß."

    Am vorgesehenen Anschluß für die Waschmaschine in der Wohnung des A befindet sich seitdem eine Spülmaschine, während die private Waschmaschine des A vereinbarungsgemäß in der Waschküche aufgestellt und dort auch betrieben wird - seit nunmehr 5 Jahren.

    Mieter A erhält von Vermieter B nun schriftlich die Aufforderung, die Waschmaschine aus der Waschküche zu entfernen. Eine Begründung warum dies erfolgen soll, erhält er nicht. Mieter A hätte somit bei zumutbarem Aufwand keine Möglichkeit mehr, im Haus zu waschen. In der Wohnung gibt es keinen Platz mehr für die Aufstellung einer zusätzlichen Waschmaschine, im Waschraum wird keine Gemeinschaftsmaschine und auch kein Waschbecken bereitgestellt. A ist der Meinung, B brauche eine Begründung für die Aufforderung, das die Maschine entfernt werden soll, etwa einen Umbau des Raumes zu einem Heizungskeller oder die Aufstellung einer Gemeinschaftswaschmaschine. Die unbegründete Aufforderung die Maschine zu entfernen, empfindet A als Schikane.

    Was hat A nun für Möglichkeiten?

    Greift hier ein Gewohnheitsrecht, bzw. darf Vermieter B einen mündlichen Vertrag nach Jahren einseitig kündigen (Das ein solcher Vertrag bestand, wird im Schreiben des Vermieters eingeräumt)?

    Ist die Aufstellung einer privaten Waschmaschine in einem ausgewiesenen Waschraum nicht "bestimmungsgemäße Nutzung" dieses Raumes? Hat also Mieter A grundsätzlich ein Recht darauf, seine Maschine im Waschraum aufzustellen?

    Ist A zur Mietminderung berechtigt, da ihm praktisch gesehen die Nutzung der Waschküche untersagt wurde (Waschen ist wohl heute nach allgemeiner Ansicht nur noch in einem Waschbecken - welches es im Waschraum nicht gibt - oder in einer Waschmaschine möglich, Waschzuber, Wäschestampfer und Rubbelbrett dürfte man heute nicht mehr als zeitgemäß ansehen - aber nur damit wäre Waschen in der Waschküche überhaupt noch möglich.)? A ist der Meinung, daß er die Miete um 2% kürzen darf.
     
  2. snibchi

    snibchi V.I.P. 14.08.2014, 09:49

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    AW: Recht auf Aufstellung einer privaten Waschmaschine in der Gemeinschaftswaschküche

    Das Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung zählt grundsätzlich zum zulässigen Mietgebrauch (vgl. AG Hameln, WM 1994, 426; AG Bergheim, WM 1980, 136).
    Einschränkende Regelungen im Mietvertrag sind unwirksam.
    AG Köln, Urteil vom 11.01.2001 – AZ 207 C 221/00 –
     
  3. jurfo

    jurfo V.I.P. 14.08.2014, 10:28

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    AW: Recht auf Aufstellung einer privaten Waschmaschine in der Gemeinschaftswaschküche

    Und was hat dies mit dem beschriebenen Sachverhalt zu tun?
     
  4. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 14.08.2014, 10:30

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    AW: Recht auf Aufstellung einer privaten Waschmaschine in der Gemeinschaftswaschküche

    Ich glaube die o.a. Rechtsprechung trifft nicht ganz das aufgezeigte Problem.
    Hier geht es nicht um die Waschmaschine in der Wohnung sondern um den Entzug der Waschgelegenheit in einem Gemeinschaftswaschraum.
    Durch diesen Hinweis
    ...ist eine gültige Vereinbarung (konkludent) entstanden, die der Vermieter nicht einseitig aufheben dürfte.
    Der Vermieter hätte dem Mieter einen geeigneten Ersatzplatz zur Verfügung zu stellen.
    Die Mietminderung ist wohl möglich, aber löst ja in keiner Weise das Problem. Die Waschmaschine sollte genau dort stehen bleiben, wo sie jetzt steht.
     
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  5. snibchi

    snibchi V.I.P. 14.08.2014, 10:58

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    AW: Recht auf Aufstellung einer privaten Waschmaschine in der Gemeinschaftswaschküche

    Nur in so weit, als der TE die Frage stellte:
    Und mit meiner Einlassung eine Möglichkeit aufgezeigt wurde.
    Zuletzt bearbeitet: 14. August 2014
     
  6. jurfo

    jurfo V.I.P. 14.08.2014, 12:18

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    AW: Recht auf Aufstellung einer privaten Waschmaschine in der Gemeinschaftswaschküche

    Dann hast du aber den Beitrag des TE nicht richtig gelesen. Diese Möglichkeit ist dem TE bekannt und unstrittig.
     
  7. snibchi

    snibchi V.I.P. 14.08.2014, 12:55

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    AW: Recht auf Aufstellung einer privaten Waschmaschine in der Gemeinschaftswaschküche

    Zu Weiterem hat doch Ron-Wide etwas geschrieben. Wo fehlt es denn jetzt noch? Oder geht es nur ums "rumzicken"? :cool:
     
  8. jurfo

    jurfo V.I.P. 14.08.2014, 13:28

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    AW: Recht auf Aufstellung einer privaten Waschmaschine in der Gemeinschaftswaschküche

    Entschuldige bitte, aber ich habe auf deinen Beitrag geantwortet. Mit dem, was Ron-Wide geschrieben hat, hat das nichts zu tun.

    Wenn du völlig zusammenhanglos irgendwelche Urteile postest, die mit dem Sachverhalt nichts zu tun haben, dieses dann noch mit fadenscheinigen Begründungen versuchst zu rechtfertigen, wirst du dir gefallen lassen müssen, daß dies entsprechend kommentiert wird. Wenn du das "rumzicken" nennst, bitte schön.
     
  9. snibchi

    snibchi V.I.P. 14.08.2014, 13:56

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    AW: Recht auf Aufstellung einer privaten Waschmaschine in der Gemeinschaftswaschküche

    Man muss die rechtliche Betrachtung im Ergebnis aller Beiträge sehen.
    Wenn ich mir Ihre Beiträge zum Thema in diesem Thread ansehe, ist Ihre Einlassung geradezu absurd.
     
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  10. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 14.08.2014, 14:01

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    AW: Recht auf Aufstellung einer privaten Waschmaschine in der Gemeinschaftswaschküche

    Ich hatte nun eigentlich auch angenommen, dass von @jurfo ein ganz ausführlicher und durch Quellen gesicherter Beitrag folgen könnte.

    Tja, was soll man nun davon halten? :whistle:
     
    snibchi gefällt das.
  11. jurfo

    jurfo V.I.P. 14.08.2014, 16:54

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    AW: Recht auf Aufstellung einer privaten Waschmaschine in der Gemeinschaftswaschküche

    Jetzt wird es wirklich absurd.
    Was sind denn dann deine Beiträge in diesem Thread?
    Warum? Darf ich hier nur schreiben, wenn ich mich zum Eingangs-Beitrag äußere? Ansonsten habe ich dazu hier schon alles gesagt.
     
  12. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 14.08.2014, 19:14

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    AW: Recht auf Aufstellung einer privaten Waschmaschine in der Gemeinschaftswaschküche

    Sie sollten meinen Hinweis so verstehen, dass Sie natürlich schreiben können was immer Sie wollen.
    Aber es wäre schon für einen Auftritt im Forum besser, wenn dann nicht nur gegen die Meinung eines anderen Useres vorgegangen wird und die Probleme des TE's eigentlich unbeachtet lässt. :)
     
  13. jurfo

    jurfo V.I.P. 14.08.2014, 19:39

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    AW: Recht auf Aufstellung einer privaten Waschmaschine in der Gemeinschaftswaschküche

    Das wäre sicherlich der Idealfall, aber bevor ich mich mit irgendwelchen unfundierten Mutmaßungen zu einem Thema äußere (das ist jetzt nicht als Vorwurf gegen irgendjemanden gemeint), weil ich nicht die Zeit habe, mich näher mit dem Thema zu beschäftigen, lasse ich es lieber. Dem TE ist aber doch auch geholfen, wenn Antworten anderer User entsprechend kommentiert werden.
     
  14. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 14.08.2014, 19:44

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    AW: Recht auf Aufstellung einer privaten Waschmaschine in der Gemeinschaftswaschküche

    Ich glaube wir reden aneinander vorbei.
    Ich meckere gegen Hinweise, dass z.B. die rechtliche Grundlage nicht trifft, aber nach diesem Hinweis keine Richtigstellung kommt.
     
  15. jurfo

    jurfo V.I.P. 14.08.2014, 20:09

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    AW: Recht auf Aufstellung einer privaten Waschmaschine in der Gemeinschaftswaschküche

    Sieht so aus. :)
    Das kann man sicherlich machen, aber letztendlich ist das in der Form "es handelt sich nicht um ... sondern um ...", so wie du es gemacht hast, nur um redundante Informationen. Die kann man dann auch weglassen.
     
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