Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ?

Dieses Thema "ᐅ Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Amadeus, 31. Mai 2015.

  1. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 31.05.2015, 15:02

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    Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ?

    Hypothetischer Fall:

    Angenommen, der Anwalt eines Beschuldikten erhält auf Antrag an die StA, die Strafakte zur Einsicht.
    Hat der betreffende Beschuldigte ein Recht auf komplette Akteneinsicht bei SEINEM Anwalt ?
    Hat er evtl. auch ein Recht, sich eine Kopie seiner gesamten Strafakte zu machen bzw. machen zu lassen ?

    Welche Möglichkeiten hat er, wenn sein Anwalt sich weigert mit dem Hinweis, das sei nicht üblich ?
     
  2. werauchimmer

    werauchimmer Star Mitglied 31.05.2015, 16:38

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    AW: Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ?

    Das Recht gibt es meines Wissens nicht. Diverse Anwälte tun es aber, ich kenne sogar einen, der seinen Mandanten die Akten gescannt elektronisch zur Verfügung stellt.
    Es mag aber sicher Gründe geben, warum ein RA die Akten nicht einsehen lassen will. So können die Akten auch Details enthalten, die der Mandant besser nicht weiß, z.B. wäre es wenig angebracht, einem Mandanten, der wg. Stalking beschuldigt ist, Dokumente zur Verfügung zu stellen, die die neue, dem Beschuldigten unbekannte Adresse des mutmaßlichen Opfers enthalten.
     
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  3. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 31.05.2015, 16:59

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    AW: Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ?

    IMHO hat der Anwalt ohne Abstriche, die Interessen seines (ihn bezahlenen) Mandanten zu vertreten.

    Es mag sein, daß es in Ausnahmefällen, bestimmte brisante Infos in den Akten gibt, die aber dann ja geschwärzt werden könnten.

    Für die Verteidigung kann es aber durchaus hilfreich sein, daß auch der Mandant Einsicht in die Akten erhält, um so z.B. Unwahrheiten in Vernehmungen der Gegenseite, sofort begegnen zu können oder auch anderen Widersprüchen, auf die der Anwalt selbst, u.U gar nicht kommen würde.

    Sollte es darauf tatsächlich keinen Rechtsanspruch (woraus auch immer) geben, sollte man dann sowas gleich bei der Mandatserteilung in der Vollmacht, schiftlich festhalten ?
     
  4. werauchimmer

    werauchimmer Star Mitglied 31.05.2015, 17:06

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    AW: Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ?

    Tatsächlich sind Mandanten, die den Anwalt ständig darauf hinweisen, warum und wieso er garantiert unschuldig ist und auf welche Details der Anwalt bei seiner Verteidigung achten muss, bei diesen sehr populär. Und die Korrelation zu den Mandanten, die im Fall des Einblicks in die Akte anfangen, dass sie den Sachverhalt unbedingt richtig stellen müssen, und dies an die ermittelnden Polizeibeamten, Staatsanwälte und noch an das Gericht schreiben, weil es ja gar nicht sein kann, dass solche Vorwürfe gegen einen erhoben werden, dürfte deutlich positiv sein.
     
  5. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 31.05.2015, 17:18

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    AW: Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ?

    @werauchimmer:
    Der Anwalt ist dazu da, das sinnvolle vom unsinnigen zu trennen, was aber nicht heißt, daß dazu dem doofen Mandanten, besser einen Sack über den Kopf gestültpt werden muß....
    Denn es können durchaus auch sinnvolle, ja prozeßentscheidende Hinweise kommen.

    Und letztendlich ist der Mandant derjenige, der den Dienstleister "sprich Anwalt" bezahlt. Somit muß doch derjenige, der das ganze bezahlt, auch ein Anrecht auf alle Infos haben, die er selbst mit seinem Geld, finanziert hat.....
     
  6. Roon

    Roon V.I.P. 31.05.2015, 17:48

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    AW: Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ?

    Das wird wegen § 1 BRAO wohl nicht im vollem Umfang so gesehen.
     
  7. JHS

    JHS V.I.P. 31.05.2015, 19:44

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    AW: Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ?

    Exact - der Anwalt ist als erstes Mal "Organ der Rechtspflege".

    Daher ist er keineswegs verpflichtet, dem Mandanten die komplette Akte (ohnehin nur als Kopie) zur Verfügung zu stellen. Insb. in Nachstellungssache ist z.B. die Anschrift des Opfers zu schützen. Auch Zeugenanschriften können schützenswert sein, wenn die Gefahr besteht, dass der Mandant unlauter auf die Zeugen einwirken wird.

    Im Übrigen wird kein seriöser RA seinem Mandanten eine Aktenkopie verweigern. Wir diskutieren insofern um "ungelegte Eier".
     
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  8. Clown

    Clown V.I.P. 01.06.2015, 09:48

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    AW: Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ?

    Wohl aber wird ein seriöser Anwalt sie nicht immer vollständig dem Mandanten überlassen können. Man denke nur an §§ 184 b ff. StGB-Verfahren.
     
  9. JHS

    JHS V.I.P. 01.06.2015, 10:30

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    AW: Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ?

    Richtig, da würden die entspr. "Schriften" natürl. auch vorher entnommen.
     
  10. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 01.06.2015, 13:21

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    AW: Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ?

    Das ganze Forum redet über ungelegte Eier, da ja alles nur rein "virtuelle Fälle" sind bzw. sein dürfen.

    In meinem "virtuellen Fall" wurde so eine Weigerung angenommen, wobei mir bekannt ist, daß es in der Realität, durchaus entsprechende Fälle geben soll.....wo es dann heißt, das sei "nicht üblich".

    Ja, Organ der Rechtspflege im Sinne einer Verteidigung bzw. Vertretung vor Gericht oder auch außergerichtlich.
    Aber der Anwalt ist Dienstleiter des Mandanten, aus Dienstvertrag.
    Ginge ein Prozeß deshalb verloren, weil ausdrücklich erbetene Akteneinsicht des Mandanten durch den Anwalt verweigert wurde, könnte der Anwalt haftbar gemacht werden (Anwaltshaftung).

    Selbst in einem angenommenen Nachstellungsfall, der oben ins Spiel gebracht wurde, könnten selbst neue Anschriften des Opfers prozeßentscheidend werden, wenn sie dem Mandanten zur Verfügung gestellt würden, man nehme nur an, die neue Anschrift sei ein Bordell oder sie sei zum "größten Hurenbock der Stadt" gezogen (was sie selbstverständlich rein rechtlich darf), was ein Anwalt nicht auf den 1. Blick sieht, aber vielleicht der umsichtige Mandant und evtl. prozeßrelevant sein kann.
    Ich weiß, die Beispiele sind völlig an den Haaren herbeigezogen, aber das sind ja wohl alle Fälle hier......

    Im übrigen halte ich es nicht für angebracht, den Mandanten wie oben geschehen, immer als "Depp" hinzustellen, der nichts weiter tut, als den Anwalt bei seiner Arbeit zu stören......
     
  11. Silux

    Silux V.I.P. 01.06.2015, 13:39

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    AW: Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ?

    Nein. Im Sinne der objektiven Pflege des Rechtsstaates bei der Wahrnehmung seiner subjektiven Pflichten gegenüber dem Mandanten. Natürlich ist der Anwalt zuvorderst, aber eben nicht grenzenlos, Vertreter seines Mandanten.
    Das zeigt sich schon allein daran, dass z.B. der RA nicht zu Gunsten seines Mandanten lügen, eine Insolvenz verschleppen, etc. darf.
    ...soweit dem Mandanten ein Recht auf Akteneinsicht zukam, ja. Dieses ist, s.o., aber nicht unbegrenzt.
    Mag sein. Zum Schutz des mutmaßlichen Opfers werden solche Daten aber aus gutem Grunde gerade nicht dem Beschuldigten zugänglich gemacht.
    Wenn der hypothetische Mandant denkt, dass der Anwalt bar sonstiger Verpflichtungen allein "Dienstleister des Mandanten" sei, dann ist er ein Depp.
    Zuletzt bearbeitet: 1. Juni 2015
     
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  12. JHS

    JHS V.I.P. 01.06.2015, 13:56

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    AW: Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ?

    Sie wissen doch genau, wie ich es gemeint habe.


    Abgesehen davon, dass er nicht einmal Organ der Rechtspflege ist und einmal nicht, ist die Akteneinsicht Teil der "Verteidigung", denn -komplette- Akteneinsicht bekommt ja eben nur der "Verteidiger" mit ensprechender Vollmacht, mit der er die Verteidigung des Mandanten anzeigt.
     
  13. Clown

    Clown V.I.P. 01.06.2015, 17:00

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    AW: Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ?

    Inwiefern soll das "prozessrelevant" sein? Ansonsten wägt der Rechtsanwalt seine Verpflichtungen gegenüber dem Mandanten mit seinen Pflichten als Organ der Rechtspflege ab und dazu kann es auch im Einzelfall gehören, die Anschrift der mutmaßlich Geschädigten dem Beschuldigten nicht zugänglich zu machen. Wenn man damit unzufrieden ist, kann man ja den Verteidiger wechseln.

    Der Eindruck drängt sich halt auf.
     
  14. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 01.06.2015, 22:51

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    AW: Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ?

    Aus den obigen, diversen Stellungnahmen, für die ich mich ausdrücklich bedanke, habe ich sinngemäß entnommen, daß im Grunde keine Verpflichtung des Anwalts besteht, dem Mandanten Akteneinsicht zu geben und dies praktisch von seinem Gutdünken abhängt.

    Rechtlich einfordern, kann der Mandant also auch nicht "Teilakten", ohne inhaltliche Brisanz. Es ist offenbar immer vom wohlwollen des Anwalts abhängig.

    Aus Mandantensicht ist dieser Zustand unbefriedigend.
    Daher Frage: Sollte bzw kann man als Mandant eine solche Klausel eines "kompletten Akteneinsichtsrechts" in die anwaltliche Vollamcht aufnehmen lassen ?
    Ich gehe davon aus, daß die meisten Anwälte dem zustimmen, wenn sie (alternativ) sonst das Mandat nicht bekommen würden.

    Welche Klauseln sind aus Mandantesicht noch vorteilhaft, sie in die Vollmacht ausdrücklich mit aufnehmen zu lassen ?
    Wie wäre es mit einer prozentualen "Rückerstattung gewisser geleisterer Gebühren, bei eventuellem Anwaltswechsel ?
    Das könnte Anwälte motivieren, es nicht so weit kommen zu lassen.

    Schließlich beinhaltet die Anwaltliche Vollmacht bisher, soweit mir bekannt, ausschließlich Rechte die die Position des Anwalts festigen, weniger die des (die Zeche zahlenden) Mandanten.
     
  15. Clown

    Clown V.I.P. 01.06.2015, 22:59

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    AW: Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ?

    Der RA darf in gerichtlichen Angelegenheiten keine geringere als die gesetzliche Gebühr verlangen, daher wäre eine "Geld-zurück"-Klausel insoweit bedenklich.

    Unabhängig davon wird kein Anwalt, der sein Geld wert ist, sich auf dieses Klauselgeschacher einlassen, weil er weiß, dass Querulanten viel mehr Arbeit machen als dass sie Honorare einbringen. Gute Anwälte, die auch so genug Mandate bekommen, werden daher dankend abwinken und man wird bei den Anwälten landen, die so verzweifelt sind, dass sie jedes noch so grauenhafte Mandat annehmen müssen.
     
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