Rechenfehler in der nebenkostenabrechnung

Dieses Thema "ᐅ Rechenfehler in der nebenkostenabrechnung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Madmax71, 19. März 2009.

  1. Madmax71

    Madmax71 Neues Mitglied 19.03.2009, 15:49

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    Rechenfehler in der nebenkostenabrechnung

    Hallo

    Mal angenommen vermieter v und Mieter m schliesen einen Vertrag über 500€ kalt plus 150€ nebenkosten ab.

    V trifft M und sagt wir müssen was tuen du bekommst fast 800€ nebenkosten zurück.
    Da sagt M zu V was das kann doch gar nicht sein das ist doch zuviel.

    Ein paar Tage später kommt V zu M mit der Abrechnung und sagt es stimmt ich hab alles nachgerechnet. Kurze Zeit danach überweist v an m Summe xxx.

    Beim betrachten der Abrechnung stellt m fest das v nicht mit 500€ kaltmiete sondern nur mit 470€ kaltmiete gerechnet hat was ja 360€ im Jahr ausmacht.
    Muss m den Betrag an v zurückerstatten wenn v der Fehler auffällt?
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 19.03.2009, 17:11

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    AW: Rechenfehler in der nebenkostenabrechnung

    Hat der Vermieter entgegen der Umlagevereinbarung zu wenig Betriebskosten abgerechnet, so hat er umgekehrt - bis zur Grenze der Verjährung und Verwirkung - einen Nachzahlungsanspruch aus § 535 Abs. 2 BGB. Hierbei ist allerdings das Urteil des OLG Hamburg vom 20.12.1989 (WuM 1991, 598) zu beachten. Danach liegt im vorbehaltlosen Ausgleich einer Betriebskostenabrechnung zugleich eine Vereinbarung, dass über Ergebnis und Modalitäten der Abrechnung Einigkeit besteht.

    Ein solcher vorbehaltloser Ausgleich wird angenommen, wenn der Mieter die in der Abrechnung ausgewiesene Nachzahlung entrichtet oder wenn er die Auszahlung eines Guthabens rügelos entgegennimmt. In diesen Fällen sind beide Parteien nach der Rechtsansicht des OLG Hamburg mit solchen Einwendungen ausgeschlossen, die sie bereits bei der Erteilung der Abrechnung oder Zahlung hätten geltend machen können. Eine Ausnahme gilt, wenn die Geschäftsgrundlage fehlt. Hierzu gehört, dass "wenigstens größenordnungsmäßig der errechnete dem tatsächlichen Verbrauch annähernd entspricht".

    Jeder anständige Mensch wird den Irrtum aufklären und berichtigen!
     
  3. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 19.03.2009, 17:23

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    AW: Rechenfehler in der nebenkostenabrechnung

    Der vorliegende Fall unterscheidet sich insofern von jenem des RE HH
    , als hier der Vermieter von vorherein eine zu seinen Ungunsten falsche Abrechnung vorgelegt hat.

    Zudem hat der Fehler seine Ursache darin, daß der V eine zu geringe Grundmiete angenommen hat.
    Diese ist von einem wie auch immer gearteten Abrechnungsergebnis nicht betroffen; die Wirkungen eines etwaigen deklaratorischen negativen Schuldanerkenntnis, welches ein Abrechnungssaldo grundsätzlich darstellt, betreffen nicht die KAltmiete.

    Der Vermieter hat im Ergebnis einen Bereicherungsanspruch.
    § 818 III BGB ist allerdings zu beachten
     
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