Rauswurf ohne Einzug

Dieses Thema "ᐅ Rauswurf ohne Einzug - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Unregistered, 10. Juni 2010.

  1. Unregistered

    Unregistered Neues Mitglied 10.06.2010, 15:48

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    Rauswurf ohne Einzug

    Wie gestaltet sich die Lage in folgendem angenommenen Szenario ( sehr interessant :) ).

    Ein paar findet über eine regionale Zeitung eine Wohnung mit dem Vermerk -Nichtraucher-

    Das Paar bekommt nach einer Besichtigung den Zuschlag für die Wohnung und erwähnt beim Unterzeichnen, ( und mehrmals beim Besichtigen) des Mietvertrages, dass einer Gelegenheitsraucher ist und ab und an mal auf Festen oder auf dem Balkon eine Rauchen möchte. Tabakkonsum in der Wohnung oder Haus ist ausgeschlossen.
    Das Paar unterzeichnet den Mietvertrag von der Wohnung die grundsaniert wird und läßt sich darauf ein die Wohnung komplett zu tapezieren und zu streichen auf eingene Kosten. Nachdem die komplette Wohnung tapeziert ist, meinte der Vermieter, dass er ein Teil des Paars auf dem Balkon hat rauchen sehen und er ausdrücklich Nichtraucher für die Wohnung wollte. Seiner eigenen Aussage nach hätte das Paar nie gesagt, dass auf dem Balkon geraucht wird sondern er kann sich nur noch daran erinnern, dass gelegentlich auf Fest mal vom zukünftigen Mieter geraucht wird. Demach wußte er ja auch, dass es sich nicht um einen 100% Nichtraucher handelt.

    Die Wohnung war ebenfalls ohne Küche. Das Paar hat nach der Unterzeichnung eine Einbauküche im Wert von ca. 5000 Euro bestellt und zur Hälfte bezahlt.

    Zwei Wochen vor Einzug und eine Woche vor Lieferung der Küche, kommt der Vermieter zu dem Schluss, dass er sich auf das Mietverhältnis auf keinen Fall einlassen will. Die Belästigung durch Zigarettenrauch wäre nicht akzeptabel. ( Nochmal zu Erinnerung Gelegenheitsraucher, nur auf dem Balkon, 1 Zigarette im Schnitt am Tag, ein Teil voller Nichtraucher ). Des Weiteren wäre Besuch, der Rauchen möchte, vom Wohnungsgrundstück zu verweisen, hier ist ein Rauchen auf dem Balkon absolut nicht möglich / erlaubt. Er fordert den Schlüssel zurück und verlangt ggf. anfallende Mietausfälle, da ein Einzug für ihn nicht mehr in Frage kommt. Für Ihn gibt es keine Gelegenheitsraucher auf einmal und Raucher sind gleichzusetzen im Suchtverhalten wie Alkohliker.

    Es hat ca. 50h Arbeitsaufwand, 600 Euro Material gekostet die Wohnung zu tapezieren. Des Weiteren wird das Paar wahrscheinlich 20 - 30% Stornogebühren für die Küche bezahlen müssen. Zudem hatten die eine alternative Wohnung abgesagt, die logischer Weise jetzt vergriffen ist. Es wird definitv nicht zum Einzug kommen und die Wohnung wird wahrscheinlich so vermietet wie das Paar sie tapeziert hat, da der Vermieter Farbreste zum nachbessern einbehalten hat.

    Seiner Aussage nach soll das Paar ebenfalls für anstehende Mietausfälle haften. Jedoch wäre die Sache mit einer Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro an den Vermieter erledigt..

    Welche Lösungsbeispiele kämen bei dieser Sachlage in Frage ?

    M.f.G
     
  2. Humungus

    Humungus V.I.P. 10.06.2010, 15:55

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    AW: Rauswurf ohne Einzug

    :D der hat sie ja nicht alle.

    Rauchen kann selbst innerhalb der Wohnung nicht untersagt werden, geschweige denn außerhalb.

    Gar keine friedlichen. Den Vermieter daran erinnern, dass ein rechtsgültiger Mietvertrag geschlossen wurde. Und ankündigen, man werde in die Wohnung einziehen. Werde man daran gehindert, würde man anwaltschaftliche Unterstützung holen und sein Hausrecht mit Polizeigewalt durchsetzen.

    Alternative: gleich Anwalt einschalten und Schadenersatz fordern.
     
  3. Angelito

    Angelito V.I.P. 10.06.2010, 16:02

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    AW: Rauswurf ohne Einzug

    Wär wohl das Beste! Sonst lässt man sich auf einen Krieg ein und so lebt es sich einfach nicht schön!
     
  4. schielu

    schielu V.I.P. 11.06.2010, 11:57

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    AW: Rauswurf ohne Einzug

    Rauchverbot ist nicht rechtens. Mit diesem Verhalten ist der Vermieter voll schdensersatzpflichtig! Die Polizei (wie gemeint) befasst sich damit allerdings nicht!
     
  5. Humungus

    Humungus V.I.P. 11.06.2010, 12:11

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    AW: Rauswurf ohne Einzug

    Und wenn man den Haustürschlüssel hat und den Einzug gegen den Widerstand des Vermieters erzwingen will?
     
  6. Angelito

    Angelito V.I.P. 11.06.2010, 13:47

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    AW: Rauswurf ohne Einzug

    Zivilrecht, keine Polizeiaufgabe
     
  7. Humungus

    Humungus V.I.P. 11.06.2010, 14:00

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    AW: Rauswurf ohne Einzug

    Der Mieter steht mit dem Koffer vor seiner Haustür. Diese wird durch den Vermieter blockert, beispielsweise, indem er sich darankettet.

    Polizeiaufgabe?
     
  8. Angelito

    Angelito V.I.P. 11.06.2010, 19:36

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    AW: Rauswurf ohne Einzug

    Nein! Woher soll die Polizei wissen wer im Recht ist? Das ist Aufgabe eines Gerichts, dass zu klären.
    Stell Dir vor die Polizei setzt mit Gewalt durch das die Leute in die Wohnung können und hinterher waren sie doch nicht im Recht. Es liegt nicht im Aufgabenbereich der Polizei das zu wissen (Mietrecht ist Zivilrecht) und das durchzusetzen
     
  9. snibchi

    snibchi V.I.P. 11.06.2010, 20:29

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    AW: Rauswurf ohne Einzug

    Nein. Der vermeintlich Berechtigte kann eine richterliche Zugangsverfügung erwirken, welche dann allerdings auch polizeilich durchgesetzt werden kann.
    Bis dahin hat dieser die Möglichkeit eine andere Unterkunft zu nehmen. Aufwendungen können vom Vermieter eingefordert werden.

    Der Mietzins ist für diese Zeit um 100% gemindert. Sollte später Mietzins anfallen, kann aufgerechnet werden.

    Ein wichtiger Grund für eine Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 543 BGB ist durch den Vermieter gesetzt.
     
  10. gärtner73

    gärtner73 Star Mitglied 11.06.2010, 23:25

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    AW: Rauswurf ohne Einzug

    Das würde im schlimmsten Fall ja bedeuten, dass der Mieter vorübergehend obdachlos wird oder in ein Hotel ziehen muss und nicht weiss, wohin mit seinen Sachen!

    Was wäre denn wenn der Mieter sein Hausrecht mit Gewalt durchsetzt?

    lg
    Der irritierte Carsten
     
  11. Angelito

    Angelito V.I.P. 11.06.2010, 23:40

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    AW: Rauswurf ohne Einzug

    Das dürfte eine Anzeige zur Folge haben, da Selbstjustiz in Deutschland verboten ist.
     
  12. gärtner73

    gärtner73 Star Mitglied 11.06.2010, 23:46

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    AW: Rauswurf ohne Einzug

    Ist das Hausrecht denn kein rechtlich geschütztes Gut, auf das gerade ein rechtswidriger Angriff verübt wird?

    lg
    Carsten
     
  13. Angelito

    Angelito V.I.P. 11.06.2010, 23:49

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    AW: Rauswurf ohne Einzug

    Das ist nichts auf das Du in diesem Fall mit Gewalt reagieren darfst. Du hast die Möglichkeit Dich diesbezüglich an ein Gericht zu wenden, nicht Dich als Cowboy selbst durchzuprügeln!
     
  14. gärtner73

    gärtner73 Star Mitglied 12.06.2010, 00:23

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    AW: Rauswurf ohne Einzug

    Ich hätte gedacht dass hier ein rechtfertigender Notstand vorliegt!
    Die alte Wohnung ist gekündigt, man weiss nicht wohin mit den Möbeln und anderem Zeug. Eine andere Wohnung ist auf die Schnelle nicht aufzutreiben, Das Hotelzimmer nicht verfügbar, da gerade die CeBit läuft.
    Die Polizei ist (noch) nicht zuständig und eine Entscheidung des Gerichts dauert ....wie lange?
    Der Vermieter steht vor meiner Wohnungstür und sagt:"Du kummst hier ned rein!"
    Ich denke dann würde ich fragen: "Um was wollen wir wetten?"
    Natürlich würde ich ihn nicht gleich halb tot schlagen, sondern nur aus dem Weg räumen!

    lg
    Carsten
     
  15. snibchi

    snibchi V.I.P. 12.06.2010, 03:15

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    AW: Rauswurf ohne Einzug

    Der rechtfertigende Notstand ist in § 34 StGB geregelt. Die Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

    Bei allem Respekt. Unrecht ist nicht mit Unrecht zu vergelten.
     
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