Rauswurf mit sofortiger Wirkung/Frist???

Dieses Thema "ᐅ Rauswurf mit sofortiger Wirkung/Frist??? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von gereon, 9. September 2010.

  1. gereon

    gereon Neues Mitglied 09.09.2010, 13:22

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    Rauswurf mit sofortiger Wirkung/Frist???

    Guten Tag,

    mal angenommen, man zieht mit sämtlichem Hab und Gut in die Wohnung eines Partners ein. Ein Mietvertrag existiert nicht, auch wird keine Miete entrichtet. Gemeldet ist man jedoch dort mit Hauptwohnsitz. Plötzlich wird man aufgefordert, unverzüglich die Wohnung zu verlassen. Hat man Rechte hinsichtlich der Gewährung eines angemessenen Zeitraumes für den Auszug?

    Gruß
    Zuletzt bearbeitet: 9. September 2010
     
  2. 772

    772 V.I.P. 09.09.2010, 13:28

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    AW: Rauswurf mit sofortiger Wirkung/Frist???

    Bitte Forenregeln lesen und Beitrag ändern!
     
  3. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 09.09.2010, 16:25

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    AW: Rauswurf mit sofortiger Wirkung/Frist???

    Ein Mietvertrag, wenn es um eine Mietwohnung geht, besteht immer. Auch der mündliche Mietvertrag ist in vollem Umfang gültig.
    Demnach müsste es einen Mieter geben.

    Wenn dieser Rauswurf vom Vermieter kommt, weil keine Miete gezahlt wurde, dann müsste dies exakt in der fristlosen Kündigung formuliert sein. Sonst wäre sie unwirksam.

    Die Frist bei einer fristlosen Kündigung ist, wie der Name schon sagt, ohne Frist.

    Von der Rechtsprechung wird, je nach Umfang des Vorganges, eine Zeit von bis zu 14 Tagen akzeptiert.

    Interessant wäre vielleicht noch wer überhaupt aufgefordert hat die Wohnung zu verlassen.
     
  4. gereon

    gereon Neues Mitglied 09.09.2010, 18:07

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    AW: Rauswurf mit sofortiger Wirkung/Frist???

    Derjenige, der die Miete bewältigt. Muss eine schriftliche Kündigung erfolgen?
     
  5. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 09.09.2010, 18:37

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    AW: Rauswurf mit sofortiger Wirkung/Frist???

    § 568 BGB
    Form und Inhalt der Kündigung
    (1) Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der schriftlichen Form.

    (2) Der Vermieter soll den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 574 bis 574b rechtzeitig hinweisen.


    Der Vermieter hat zusätzlich einen gesetzeskonformen Grund in dieser Kündigung zu nennen.
    Sonst ist eine solche Kündigung unwirksam.
     
  6. 772

    772 V.I.P. 09.09.2010, 21:58

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    AW: Rauswurf mit sofortiger Wirkung/Frist???

    Alles ohne Belang..

    Der Partner, der den anderen rausschmeißen will, ist der Mieter, die vom Rausschmiss bedrohte Person selbst wohl nicht, weil sie keine Miete gezahlt hat.

    Mit 14 Tagen wäre diese wohl gut bedient!
     
  7. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 10.09.2010, 05:26

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    AW: Rauswurf mit sofortiger Wirkung/Frist???

    Ich gehe mal hier raus, weil ich merke, dass sich inzwischen 2 Personen nicht ausdrücken können oder wollen. :misstraui
     
  8. 772

    772 V.I.P. 10.09.2010, 07:21

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    AW: Rauswurf mit sofortiger Wirkung/Frist???

    Es ist nicht schwer zu erkennen, dass dies kein Miet- oder Untermietverhältnis ist. Dazu fehlt die Vereinbarung zur Mietzahlung und die Zahlung selber. Daher genießt dieser Mitbewohner keinen Mieterschutz.
    Da er aber offensichtlich dauerhaft in der Wohnung wohnt, kann man ihn mMn nicht von heute auf morgen rauswerfen. Eine gewisse Frist sollte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gewährt werden, je nach derzeitigem Verhältnis und Umfang des mitgebrachten Eigentums stelle ich mir eine bis vier Wochen vor.

    Eine andere Meinung in einem Rechtsforum besagt, so ein Mitbewohner sei ein Gast - auch mit Möbeln! - und könne daher fristlos herauskomplimentiert werden.

    Weitere Meinungen hier?
     
  9. bodowitt

    bodowitt Senior Mitglied 10.09.2010, 10:01

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    AW: Rauswurf mit sofortiger Wirkung/Frist???

    Meiner Ansicht nach besteht die Möglichkeit sich zumindest vorübergehend wieder "einzuklagen", da es aufgrund des Polizeigesetztes keine (drohende) Obdachlosigkeit geben darf. Die Polizeibehörde würde demnach den Partner verpflichten (können) die genannte Person wieder aufzunehmen.
     
  10. schielu

    schielu V.I.P. 10.09.2010, 13:42

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    AW: Rauswurf mit sofortiger Wirkung/Frist???

    Wer ist man und wer wirft wen raus?
     
  11. 772

    772 V.I.P. 10.09.2010, 22:38

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    AW: Rauswurf mit sofortiger Wirkung/Frist???

    Der Mieter wirft den Exfreund und "Dauergast" raus.
     
  12. semmel76

    semmel76 V.I.P. 11.09.2010, 04:01

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    AW: Rauswurf mit sofortiger Wirkung/Frist???

    Dies ist eher ohne Belang, da aus einer amtlichen Meldung noch lange keine Wohnrechte erwachsen.

    Ich denke, dass es sich hierbei um eine Art unentgeltliche Gebrauchsüberlassung, also eine Leihe gemäß § 598 BGB handeln könnte, wobei dann mögliche Kündigungsgründe dem § 605 BGB zu entnehmen wären. Zur einer gesetzlichen Kündigungsfrist ist mir bezüglich der Leihe nichts bekannt - der § 604 Abs. 3 BGB besagt allerdings, dass bei unbestimmter Dauer der Leihe die Sache vom Verleiher jederzeit wieder zurückgefordert werden kann.

    Zustimmung @ 772. Auch meines Erachtens sollte eine Frist zumindest so bemessen sein, dass sich der/die Rausgeworfene anderweitig um eine Unterkunft bemühen kann, zumal ein offensichtlich unbegründeter, derart plötzlicher Rauswurf zunächst doch vermeidbar und unbillig hart erscheint.

    Es sei den der/die TE schiebt ggf. noch eine fiktiv genannte Begründung für den plötzlichen Rauswurf nach...

    Sorry, aber polizeiliches Tätigwerden hielte ich dieser Angelegenheit eher für ausgeschlossen, da es dann dabei offensichtlich darum ginge, einem Privaten (Mitbewohner als Entleiher) gegenüber einem Anderen (dem eigentlichen Mieter als Verleiher) zu seinem Recht zu verhelfen. Zudem ist polizeiliches Einschreiten in einem solchen Falle m.W. nur dann geboten, wenn gerichtlicher (Eil-) Rechtsschutz nicht rechtzeitig zu erlangen wäre und wenn nicht eine drohende Obdachlosigkeit auf zivilgerichtlichem Weg abgewendet werden könnte. Weiter bestünde ein Anspruch des/der Rausgeworfenen auf polizeiliche Maßnahmen zum Schutze vor Obdachlosigkeit nur dann, wenn ein Anspruch auf die Wiedereinweisung in die Wohnung des Ex-Partners überhaupt besteht - dies sehe ich hier nicht als gegeben.

    Eine Klageerhebung in diesem fiktiven Fall halte ich ebenfalls für abwegig, da m.E. der/die Rausgeworfene den vermeintlichen Anspruch auf Wohnungsnutzung nur relativ schwer bis gar nicht begründen können wird.

    Ron-Wide hat es - wenn auch ggf. ungewollt - zutreffend erkannt. Jedoch ist sein Satz vielmehr auf den fiktiven Mieter und den fiktiven Mitbewohner anzuwenden, wonach sich die beiden Parteien zur Wahrung des Friedens und im Hinblick auf ein mutmaßlich bisher problemloses Wohnverhältnis über einen offenbar längeren Zeitraum um eine einvernehmliche Lösung bemühen sollten.
     
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    772 V.I.P. 11.09.2010, 08:08

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    AW: Rauswurf mit sofortiger Wirkung/Frist???

    Weitgehende Zustimmung!

    Ich bin auf Leihe nicht eingegangen, weil diese nach meiner Erinnerung im Fall einer (Ex-)Beziehung im Schriftgut (Internet) immer wieder ausgeschlossen wird.
     
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