Räumung trotz Berufung

Dieses Thema "ᐅ Räumung trotz Berufung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Baleno, 12. August 2011.

  1. Baleno

    Baleno Neues Mitglied 12.08.2011, 04:33

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    Räumung trotz Berufung

    Hallo,

    folgende theoretische Situation:

    Ein Haus wird verkauft und den Mietern danach wegen Eigenbedarf gekündigt. Mieter gehen vors Amtsgericht und verlieren. Es wird Berufung eingelegt. Am 09.08. wird vom GV ein Räumungstermin zu 06.10. mitgeteilt. Die Anwältin der Mieter ist noch bis 22.08. im Urlaub.
    Soweit den Mietern bekannt kann man bis zwei Wochen vor Räumungstermin einen Vollstreckungsschutz beantragen. Ist das korrekt? Reicht es wenn auf die Rückkehr der Anwältin gewartet wird oder gibt es einen Grund/eine Frist die verlangt das vorher schon etwas unternommen wird?

    Vielen Dank
    Baleno
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 12.08.2011, 10:29

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    AW: Räumung trotz Berufung

    Solange der Räumungstitel Bestand hat, kann auch vollstreckt werden!
     
  3. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 12.08.2011, 10:37

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    AW: Räumung trotz Berufung

    Räumungsfrist:
    Im Falle eines Rechtstreites um die Wirksamkeit einer Kündungen, der auf Zwangsräumung durch den Mieter gerichtet ist, kann vor Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 721 BGB) der Antrag gestellt werden, eine nach den Umständen des Falles angemessenen Räumungsfirst - im Falle einer Verurteilung - zu gewähren. Die Frist soll eine Obdachlosigkeit des Mieters verhindern, denn die Kündigung als solche verpflichtet den Mieter im Regelfall noch nicht dazu, sich intensiv um eine Ersatzwohnung zu kümmern, wenn er berechtigte Gründe hat, sich gegen diese Kündigung zu weheren. (LG Regensburg WM 91,359, LG Aaachen WM 90,216). Die Räumungsfrist kann auch bei einer fristlosen Kündigung gewährt werden. Wurde wegen Zahlungsverzug gekündigt, so erscheint allenfalls eine Räumungsfrist von 2 Monaten nach Zustellung des Urteils für vertretbar (LG Berlin GE 80, 432).
    Erweist sich die Räumungsfrist als zu kurz - weil es dem Mieter nicht gelungen ist Ersatzwohnraum zu finden - kann sie - auch wiederholt verlängert werden. Die Gerichte stellen jedoch hohe Anforderungen an die Begründung eines solchen Verlängerungsantrages. Der Mieter muss in diesen Fälle durch aussagefähige Belege dokumentieren, dass er alles unternommen hat, und dennoch nicht erfolgreich war. Eine sehr lange Räumungsfrist ist in der Regel nur vertretbar, wenn dadurch ein Zwischenumzug des Mieters vermieden werden kann. (LG Heidelberg WM 95, 661). Die Räumungsfrist darf jedoch insgesamt nie mehr als 1 Jahr betragen (§ 721 Abs 3 und 5 ZPO).
    Zur Zwangsräumung siehe >>>>Zwangsräumung
    Mietrecht 11 - 2004 Mietrechtslexikon - Räumung
     
  4. Baleno

    Baleno Neues Mitglied 12.08.2011, 15:08

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    AW: Räumung trotz Berufung

    Vielen Dank erstmal für die Antworten. Mir ging es hauptsächlich um die Frage ob die Information (Frist zwei Wochen vor Räumungstermin) korrekt ist und man auf die Rückkehr der Anwältin warten kann oder ob sofort etwas unternommen werden müsste.

    MfG
    Baleno
     
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