Räum- und Streupflicht auch am Wochenende?

Dieses Thema "ᐅ Räum- und Streupflicht auch am Wochenende? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Miranda, 9. Dezember 2012.

  1. Miranda

    Miranda V.I.P. 09.12.2012, 15:49

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    Räum- und Streupflicht auch am Wochenende?

    Nehmen wir mal an, ein Vermieter (VM) beauftragt einen neuen Hausmeisterservice (HS) u.a. mit dem Schneeräumen und Streuen. Und stellt das Ganze den Mietern als Betriebskosten in Rechnung.
    Wie ist die Rechtslage, wenn HS regelmäßig an den Wochenenden nicht räumt/streut - oder den ganzen Tag über zunächst mal gar nicht und dann gegen 17 Uhr erst, also als es bereits dunkel ist, auftaucht? Den VM interessiert das überhaupt nicht. Können die Mieter da irgendeinen Betrag abziehen von den BK? Auch die übrigen Tage wird ungenügend geräumt - erst gegen Mittag angefangen, egal wie stark es schneit, und dann, egal wie stark es schneit, überhaupt nicht mehr.
    Zuletzt bearbeitet: 9. Dezember 2012
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 09.12.2012, 17:43

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    AW: Räum- und Streupflicht auch am Wochenende?

    "Räum- und streupflichtig" ist der Grundstückseigentümer.

    Der kann diese Pflicht an Dritte delegieren. Z.B. an die Mieter, z.B. an einen Hausmeisterservice o.ä.

    Wenn diese Dritten die Räum- und Streupflicht nicht gemäß der Vorgaben der jeweiligen Stadt-, Gemeinde- oder Kreissatzung erfüllen (da steht das nämlich drin), dann ist der Grundstückseigentümer dafür verantwortlich, er haftet für Schäden, die daraus entstehen, und kassiert ggf. ein Bußgeld usw.

    Ein nicht korrekt geräumter Weg zum Haus auf dem Grundstück selbst wird mit Sicherheit ein "Mangel" an der Mietsache Wohnung sein. Und da der Eigentümer (und das ist ja üblicherweise der Vermieter) ein Räum- und Streupflicht für den Gehweg vor dem Haus hat, wird das m.E. auch ein Mangel sein, den der Mieter beanstanden kann. Wieviel Miete man da ggf. mindern kann, sagt einem der Mieterbund. Wenn das länger so anhält, sollte m.E. eine Mietminderung möglich sein.

    Eine andere Baustelle ist die ordnungsrechtliche. Es steht dem Mieter frei, das Ordnungsamt zu informieren.

    Allerdings wird es immer zweischneidig sein, dem Vermieter wegen mangelnder Schneeräumung ans Bein zu pinkeln - denn der Vermieter kann diese Pflicht an die Mieter delegieren.

    Und dann darf der Mieter morgens um 6 Schnee schippen...

    (Sollte in den Nebenkosten ein Betrag für den Winterdienst enthalten sein, muß der natürlich auch geleistet werden. Da hat der Mieter dann Anspruch drauf.)
     
  3. Miranda

    Miranda V.I.P. 09.12.2012, 18:44

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    AW: Räum- und Streupflicht auch am Wochenende?

    Können die Mieter entsprechende "Abstriche" machen bei der Betriebskostenabrechnung (Winterdienst enthalten), wenn der Winterdienst nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird?
     
  4. Kataster

    Kataster V.I.P. 09.12.2012, 19:39

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    AW: Räum- und Streupflicht auch am Wochenende?

    Es ist wohl eher üblich, das als Mangel an der Mietsache zu betrachten und die Miete zu kürzen.

    Als Kürzungssatz würde ich aber mit 2/7 anfangen, wenn am Wochenende wirklich niemand kommt und man das dokumentiert hat.

    Die Qualität der Räumungsleistung müsste man sonst objektiv erfassen. Der Blick auf den Gehweg heute entlockte mir nur ein S.C.H., was aber kein qualifiziertes Urteil ist.

    Wie will man das bei einem Räumdienst festlegen? Uhrzeiten gemäß Vorschrift, ist ersichtlich. Räumbreite? Muss der Schnee nach Räumung "weg" sein? Dürfen nur abstumpfende Mittel zu Einsatz kommen? Was ist, wenn die Gemeinde kein Salz erlaubt und es trotzdem eingesetzt wird?
     
  5. 772

    772 V.I.P. 09.12.2012, 21:32

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    AW: Räum- und Streupflicht auch am Wochenende?

    Naja, die Zeiten liegen fest, z.B. ab 7 Uhr früh. Ungeräumter Weg = kein Dienst erfolgt. Das ist doch ein Anfang, oder?

    Ich bin übrigens nicht der Meinung, dass der Schneedienst ohne Weiteres den Mietern aufgebürdet werden kann. Entweder ist die Räumpflicht im Mietvertrag/Hausordnung drin, oder sie liegt beim Vermieter und kann ggf. gemäß Betriebskostenverordnung abgerechnet werden. Einseitige Vertragsänderungen bräuchte der Mieter nicht hinzunehmen.
     
  6. FragestellerXP

    FragestellerXP Aktives Mitglied 10.12.2012, 01:44

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    AW: Räum- und Streupflicht auch am Wochenende?

    Der Vermieter kann nicht einfach sagen der Mieter muss den Schnee räumen. Das muss er mit dem Mieter im Mietvertrag festhalten das der Mieter die Räumungspflicht übertragen bekommt.

    Wenn kein Mieter das übernehmen will, muss der Vermieter selbst Schneeschaufeln, oder er beauftragt einen Dienst dafür. Diese Kosten darf er dann auf die Mieter umlegen.

    Trotzdem hat der Vermieter eine Aufsichtspflicht und übernimmt die Verantwortung, falls sich einer auf die Nase legt.

    An Sonn und Feiertagen, braucht erst ab 9:00 geräumt werden!

    Ob da eine Mietminderung gerechtfertigt ist, das kann ein Mieterbund sagen.

    Vielleicht, sollte man dem Vermieter klarmachen, dass man den Posten Winterdienst bei der Nebenkostenabrechnung nicht zahlt.

    MfG
     
  7. schielu

    schielu V.I.P. 10.12.2012, 10:57

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  8. Miranda

    Miranda V.I.P. 10.12.2012, 12:45

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    AW: Räum- und Streupflicht auch am Wochenende?


    Nun ja, zunächst sind die Leidtragenden die Mieter - die sollen einen BK-Abrechungsposten zahlen, obwohl diese Leistung nicht bzw. nur z.T. erbracht wurde. Den VM interessiert das alles nicht - solange die Mieter zahlen und nur einzelne zum RA gehen und nicht alle.
    Wieso sollten Mieter für eine nicht oder nur z.T. erbrachte Leistung zahlen müssen?

    Von früh an den Tag über kein einziges Mal nicht räumen und dann in der Dunkelheit gegen 17 Uhr das erste und letzte Mal räumen (Wochenende) ist definitiv nicht ordnungsgemäß. Und unter der Woche erstes Mal zwischen 11 und 12 Uhr und zugleich auch letztes Mal.
     
  9. hambre

    hambre V.I.P. 10.12.2012, 18:04

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    AW: Räum- und Streupflicht auch am Wochenende?

    Eine Kürzung der Miete halte ich nicht für möglich, da es sich nur um eine unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung handelt.

    Eine Kürzung der Betriebskosten ist ebenfalls nicht möglich, da die Kosten tatsächlich angefallen sind. Ob der Hausmeisterservice seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt hat, ist unklar. Vielleicht hat der Vermieter den Hausmeisterrservice nur für Mo-Fr mit dem Winterdiesnt beauftragt.

    Das ist richtig und das kann dazu führen, dass das Ordnungsamt ein Bußgeld gegen den Vermieter verhängt.

    Ich kenne übrigens keinen gewerblichen Winterdienst, der in der Lage ist, die Räumpflicht für sämtliche von ihm eingegangene Verträge im Rahmen der eigentlich vorgeschriebenen Räumpflicht zu erfüllen.
     
  10. Miranda

    Miranda V.I.P. 10.12.2012, 18:29

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    AW: Räum- und Streupflicht auch am Wochenende?

    Dann wäre der HS am Wochende überhaupt nicht aufgekreuzt, hätte auch nicht abends in der Dunkelheit geräumt.
    Außerdem wird von Mo-Fr, wie erwähnt ebenfalls nicht vorschriftsmäßig geräumt.


    Wenn er dazu nicht in der Lage ist und dennoch die Verträge eingeht, ist das sein Problem, nicht das der Kundschaft. Wenn er Verträge abschließt, hat er diese zu erfüllen.

    Sagen wir mal, der vorhergehende Winterdienst erledigte seine Aufgabe nicht erstklassig, aber durchaus akzeptabel. Tauchte früher (sagen wir, zwischen 8 und 9 Uhr) und mehrmals täglich auf. Bei starkem Schneefall rückte er nicht jede Stunde an - aber doch mehrmals. Im Gegensatz zu dem aktuellen Verein.


    Bestehen bleibt die Frage, weshalb die Mieter für eine nicht erbrachte Leistung bezahlen sollen?
     
  11. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 10.12.2012, 19:23

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    AW: Räum- und Streupflicht auch am Wochenende?

    Woher weiß denn der Mieter das? Die Betriebskostenabrechnung in der diese Position auftauchen könnte und dann falsch wäre, käme doch erst nächstes Jahr.

    Und dann kann man die immer noch prüfen. Im Moment sehe ich jedenfalls weder die Möglichkeit die Miete zu mindern (siehe auch hambre), noch sich über eine Abrechnung zu beschweren, die es noch gar nicht gibt.
     
  12. Miranda

    Miranda V.I.P. 10.12.2012, 19:41

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    AW: Räum- und Streupflicht auch am Wochenende?



    Das ist ein theoretischer Fall. Kein Grund zur Aufregung. Und ums "Beschweren" geht es in diesem theoretischen Fall nicht, sondern um die schlichte - auch allgemein interessante - Frage, wieso ein Mieter eine nicht erbrachte Leistung bezahlen sollte, nur weil diese Leistung in einer Betriebskostenabrechnung als angeblich erbracht aufgeführt wird.

    Im Übrigen kann man sich über Sachlagen auch vorher informieren, bevor ein Schaden eingetreten ist. Es muss nicht immer ein akuter und persönlicher Fall eingetreten sein.
     
  13. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 10.12.2012, 19:59

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    AW: Räum- und Streupflicht auch am Wochenende?

    Auch wenn dies ein theoretischer Fall ist, kann bei jetzt akutem Schneefall und Nicht-Räumen doch noch niemand wissen, was in der BKA abgerechnet wird.

    Und zur vorherigen Info: BKA prüfen, Rechnungen zeigen lassen. Dann muss man natürlich genau aufschreiben, wann geräumt wurde und wann nicht. Und das wird man nicht in allen Fällen immer können. Manchmal muss man Leuten auch einfach glauben - Schwund ist immer.:)
     
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