Prüfungsaufbau Objektive Zurechnung

Dieses Thema "ᐅ Prüfungsaufbau Objektive Zurechnung - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von ianos, 10. Dezember 2012.

  1. ianos

    ianos Junior Mitglied 10.12.2012, 16:47

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    Prüfungsaufbau Objektive Zurechnung

    Hallo zusammen,

    ich habe eine Frage bezüglich dessen, wie ich in einem Gutachten die objektive Zurechnung, insbesondere den Schutzzweckzusammenhang, zu prüfen habe:

    Beispielfall: Autofahrer A überfährt in Köln eine rote Ampel, 30 Minuten später überfährt er in Düsseldorf trotz sorgfältiger Fahrweise ein Kind, das ihm vor's Auto gerannt ist. Hätte er in Köln an der Ampel gewartet, wäre er später angekommen und hätte das Kind nicht überfahren.

    Nun prüfe ich nach Wessels/Beulke:

    Objektive Zurechnung:
    1. Rechtliche Gefahrschaffung (-)
    -Schutzzweckzusammenhang (-) Der Schutzzweckzusammenhang entfällt, weil die Ampel in Köln lediglich dem Schutz der unmittelbar dahinterliegenden Kreuzung dient.
    Demnach liegt keine rechtlich relevante Gefahrschaffung in Bezug auf das Leben des Kindes vor.

    Nach Murmann:

    Objektive Zurechnung:
    1. Rechtliche Gefahrschaffung (+) in Bezug auf das Leben anderer Verkehrsteilnehmer
    2. Realisierung im Erfolg ?
    -Pflichtwidrigkeitszusammenhang (+) hätte er gewartet, wäre er später angekommen
    -Schutzzweckzusammenhang (-) Die Ampel in Köln dient lediglich dem Schutz der dahinterliegenden Kreuzung.
    Also hat sich die rechtlich relevante Gefahrschaffung durch das Überfahren der Ampel nicht im Erfolg realisiert, bzw. bezüglich des Überfahrens des Kindes liegt keine rechtlich relevante Gefahrschaffung vor.

    Ich finde Murmanns Ansatz sowohl umständlicher als auch etwas konfus, er erscheint mir aber dogmatisch sauberer.
    Darf ich im Gutachten auch nach Wessels/Beulke prüfen oder gibt das Punktabzug?


    Mit freundlichen Grüßen,

    ianos
     
  2. BASTEY

    BASTEY Junior Mitglied 10.12.2012, 23:49

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    AW: Prüfungsaufbau Objektive Zurechnung

    Meiner Meinung nach können Sie hier der Lösung von Wessels/Beulke folgen.

    Im Beispielsfalls ist zwar die Kausalität des A zu bejahen. Jedoch ist es in Anbetracht des Schutzzwecks der Norm nicht möglich dem A den Erfolg auch objektiv zuzurechnen. Denn der Schutzzweck der hier verletzten Norm der StVO erschöpft sich darin, die Verkehrsteilnehmer im unmittelbaren Verkehrsbereich zu schützen. Es sollen also die Gefahren vermieden werden, die sich in der konkreten Situation des StVO-Verstoßes für die Verkehrsteilnhemer ergeben. Der Täter hat durch den Geschwindigkeitsverstoß in Köln keine rechtlich missbilligte Gefahr für das Leben des Kindes in Düsseldorf geschaffen (sondern allenfalls für ein Kind in Köln, welche sich aber nicht im tatbestandlichen Erfolg realisierte).

    Kurz gesagt: Das Später-am-Unfallort-Eintreffen ist nicht vom Schutzzweck der Vorschriften über die Geschwindigkeitsbegrenzung umfasst. Weshalb die 'Tat' von A zwar kausal, nicht aber objektiv zurechenbar verwirklicht wurde.
     
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