Prozessbetrug - Dumm oder besonders klug

Dieses Thema "Prozessbetrug - Dumm oder besonders klug - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von RitterRecht, 15. November 2017 um 01:01 Uhr.

  1. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 15.11.2017, 01:01

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    Prozessbetrug - Dumm oder besonders klug

    Folgender fiktiver Sachverhalt:

    In einer Markenrechtssache hat ein Kläger bei einem OLG-Verfahren einen Beweis manipuliert, dass es den Anschein macht, dass dieser vom Juni 2002 war. In Wirklichkeit war dieser Beweis aber vom Juni 2003. Und zwar hat er einen Forenbeitrag als Beweis eingereicht und das Beitrittsdatum des Mitglieds eingekreist und angegeben, dass zu diesem Datum der Thread von diesem Mitglied geschrieben wurde. Darunter stand aber das Datum, wann der Thread erstellt wurde. Wenn man sich den Artikel nur kurz ansieht, macht es den Anschein, dass der Artikel vom Juni 2002 ist - und das hat der Kläger auch in seinem Schriftsatz behauptet.

    In einem Ablehnungsgesuch nach einem Stuhlurteil hat der Vorsitzende Richter von diesem Beweis gesprochen und Juni 2002 genannt wann dieser Artikel geschrieben wurde. Der Beklagte hat darauf das Gericht mit Hilfe einer Stellungnahme aufmerksam gemacht, dass sich der Richter geirrt hat, da der Artikel tatsächlich von Juni 2003 war.

    Das komplette Ablehnungsgesuch hat der Kläger vom Gericht erhalten und hat auch selbst eine kurze pauschale Stellungnahme abgegeben, aber nicht auf Juni 2002/2003 konkret etwas dazu geschrieben.

    Nun hat die Beklagte eine Restitutionsklage eingereicht und der Kläger fängt nun wieder an, dass diese Anlage von Juni 2002 sein soll.

    Ist das nur blöd vom Kläger da er ja wissen müsste, dass das Gericht einem Irrtum bereits erlegen ist oder kann der Kläger etwas anderes vorhaben ?

    Ob dieses Dokument vom Juni 2002 oder Juni 2003 ist, ist entscheidungserheblich. Weitere Details erspare ich mir, da die Sache sehr komplex ist.

    Nachdem der Kläger die Stellungnahme des Beklagten erhalten hat, kann er auch nicht abstreiten, dass der Beklagte und das Gericht von diesem "Irrtum" bereits wissen.

    Kann ein Anwalt wirklich so blöd sein und die gleiche Sache nochmals versuchen oder kann es sein, dass er die Stellungnahme vom Beklagten gar nicht gelesen hat und gar nicht weiß, dass der Beklagte und das Gericht von dem "Irrtum" bereits wissen ?

    Ist ein Anwalt nicht eigentlich verpflichtet, den kompletten Schriftsatz des Beklagten zu lesen ? Wenn er auf diese Stellungnahme pauschal antwortet, müsste man doch davon ausgehen, dass er den Schriftsatz auch gelesen - oder muss er das nicht ?

    Handelt es sich hier um einen vorsätzlichen versuchten Prozessbetrug, da der Kläger vorsätzlich wiederholt versucht, einen falschen, entscheidungserheblichen Vortrag zu schreiben ?
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. November 2017 um 08:46 Uhr
     
  2. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 15.11.2017, 03:19

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    Gegenfrage: Was soll es nützen, selbst wenn ein Prozessbetrug nachweisbar wäre? Schadenersatz nach §§ 823 II BGB iVm 263 StGB?
     
  3. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 15.11.2017, 07:16

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    Man innerhalb von 5 Jahren ab Rechtskraft d.h. bis Juni 2022 eine Restitutionsklage einreichen.

    Laut GStA kann der Geschäftsführer der Klägerin in Deutschland nicht strafverfolgt werden, da die Firma in den USA sitzt. Demnach braucht man nur von der StA, der GStA sowie vom OLG-Strafrecht eine "Bestätigung" und kann dann in ca. einem Jahr eine Restitutionsklage beim OLG-Zivilrecht einreichen. Das Restitutionsgericht hat in diesem Fall keinen Ermessensspielraum und muss das Verfahren wiederaufnehmen. Sobald das Verfahren wiederaufgenommen wird, gewinnt die Beklagte das Verfahren (Details erspare ich mir)
     
  4. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 15.11.2017, 09:46

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    In der Restitutionsklage hat die Klägerin sogar noch eines draufgelegt. Denn sie hat auf eine Anlage verwiesen bei der mehrere Screenshots dabei waren und hat explizit auf ein Forum verwiesen und behauptet nun sogar erstmals, dass hier im Jahr 2002 bereits berichtet wurde. Tatsächlich ist dieser Forenbeitrag aber vom November 2003 d.h. ein halbes Jahr nach der Markenanmeldung. (Juni 2003)

    Möchte die Klägerin das Gericht und die Beklagte für dumm verkaufen oder ist die Klägerin und deren Anwälte wirklich so dumm oder führen die etwas anderes im Schilde ?

    Ich gehe davon aus, dass die Anwälte der Klägerin sehr wohl wissen, dass ein wahrheitswidriger Vortrag für sie keine Konsequenzen hat. Denn die Beklagte hat im damaligen Hauptverfahren bereits 7-8x einen versuchten Prozessbetrug aufgedeckt und das einzige was das Gericht gemacht hat war, dass es diesen Sachverhalt nicht berücksichtigt hat.

    Das ist natürlich eine feine Sache für einen "notorischen Prozessbetrüger", da ein wahrheitswidriger Vortrag keine rechtlichen Konsequenzen hat wenn er aufgedeckt wird .z.B. Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft. Wenn er jedoch nicht aufgedeckt wird, dann gewinnt er das Verfahren (so wie in diesem Fall) Somit kann ein Anwalt vortragen was er will und mit Glück kann er dann das Verfahren auch gewinnen, wenn der Beklagte den versuchten Prozessbetrug nicht aufdeckt.

    Arbeitet das heutige deutsche Rechtssystem so oder ist das nur ein Einzelfall ?
     
  5. VollMachtloser

    VollMachtloser V.I.P. 15.11.2017, 10:47

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    So wie ich es verstehe, war der Beweis doch nicht manipuliert - das wäre der Fall, wenn beim Ausdruck des Forenbeitrags durch Bildbearbeitung das Datum geändert worden wäre.

    Definitv scheint ein notorisches und ignorantes Falschverstehen des Forenbeitrags vorzuliegen. Ob das nun gleich als Prozessbetrug zu qualifizieren ist, ist aber eine andere Frage.

    Wenn der Beklagte dieser Auffassung ist, kann er ja selbst Strafanzeige erstatten. Warum immer erwartet wird, dass dies die Gerichte erledigen müssen, verstehe ich nicht.
     
  6. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 15.11.2017, 13:33

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    Die Frage ist, ab wann eine Manipulation anfängt und wann sie aufhört. Wenn der Kläger einen Forenbeitrag ausdruckt und nur das Anmeldedatum des Forenmitglieds dick einkreist und mit einem Pfeil sogar darauf hinzeigt und das darunter liegende "echte" Erstellungsdatum des Threads einfach links liegen lässt und der Kläger dann in seinem Schriftsatz schreibt, dass der Thread vom Jahr 2002 ist, dann ist das nach meiner Ansicht schon ein Zeichen, dass der Kläger versucht hat, das Gericht zu täuschen.

    Dass nun tatsächlich eine Täuschung erfolgt ist,zeigt auch, dass der Richter in seiner dienstlichen Äußerung Juni 2002 geschrieben hat. Außer diesen einen Forenbeitrag gibt es aber bei über 300 verschiedenen Anlagen, keine einzige Anlage die von (angeblich) Juni 2002 ist.

    Dass der Kläger nicht nur in der Restitutionsklage sondern auch rückwirkend im Hauptverfahren bewusst wahrheitswidrig vorgetragen hat, kann man leicht beweisen, da der Kläger auf das Ablehnungsgesuch eine Stellungnahme abgegeben hat und in diesem Abehnungsgesuch ganz klar schon bewiesen wurde, dass der Thread nicht im Juni 2002 sondern erst im Juni 2003 erstellt wurde.

    Wenn solche Sachverhalte scheinbar NIE Konsequenzen haben, dann werden solche TOP-Anwälte die der Kläger hat ja nur noch weiter damit gefördert, weiterhin einen versuchten Prozessbetrug einzureichen.

    Das Kontrollgericht wegen des Ablehnungsgesuchs meinte, dass man Juni 2002 nicht genau einer Anlage zuordnen kann obwohl das eindeutig nicht stimmt, da es außer dieses Forenbeitrags sonst nichts gibt wo Juni 2002 steht.

    Auch hat eine damals eingereichte Strafanzeige nichts gebracht, da die StA meinte, dass ganz klar ersichtlich ist, dass das Erstellungsdatum von Thread Juni 2003 ist und deshalb der Richter nicht getäuscht wurde. Die GStA hat damals diese Ansicht bestätigt und auch das OLG hat im Zuge eines Ermittlungserzwingungsverfahrens sowie einer nachfolgenden Anhörungsrüge keine Notwendigkeit gesehen, nun doch Ermittlungen anzustellen oder eine öffentliche Klage zu erheben.

    Kann man das als "normal" in Deutschland bezeichnen, dass alle nur einen Prozessbetrug ignorieren ?
     
  7. VollMachtloser

    VollMachtloser V.I.P. 15.11.2017, 15:10

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    Das ist es und man könnte sicher auch darüber nachdenken, wenn der Ausdruck des Forenbeitrages so kopiert wurde, dass nur das Beitrittsdatum und nicht das Erstellungsdatum des Beitrags erkennbar ist. Und offenbar sieht das die Staatsanwaltschaft in dem Beispielsfall ja ähnlich.

    Es gibt insoweit unterschiedliche Auffassungen, was eine Manipulation und was ein Prozessbetrug ist. Kommt vor. ^^
     
  8. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 15.11.2017, 15:16

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    Die Definition von Prozessbetrug ist laut Wikipedia wie folgt:

    Auch wenn nur das Registrierungsdatum des Mitglieds eingekreist wurde, hatte das aber im Zusammenhang mit dem Schriftsatz es Klägers die Konsequenz, dass der Richter in seiner dienstlichen Äußerung (nach dem Stuhlurteil) angab, dass der Beweis vom Juni 2002 war. Demnach ist das doch eine klare Täuschungshandlung, denn wenn ein Richter sich die Anlage nicht genau ansieht, dann hätte er den Eindruck haben können, dass diese Anlage vom Juni 2002 ist, da der Kläger den Richter mit dem einkreisen des Datums "helfen" wollte, das "richtige" Datum zu finden.

    Das nun in der Restitutionsklage vorsätzlich wiederholt wahrheitswidrig vorgetragen wurde, dass der Forenbeitrag vom Jahr 2002 ist, steht auch fest.

    Demnach müsste dieser Sachverhalt ein Prozessbetrug sein.

    Mir geht es aber primär nicht darum um festzustellen ob es ein Prozessbetrug war, sondern aus welchen mir derzeit nicht ersichtlichen Gründen ein Anwalt bewusst die Unwahrheit in seinem Schriftsatz schreibt. Er müsste doch durch das Ablehnungsgesuch wissen, dass die Beklagte sowie die Richter und das Gericht bereits wissen, dass Juni 2002 nicht stimmt und das die Richter bereits einmal im Hauptverfahren getäuscht wurden.

    Wenn ein Prozessbetrug nie für einen Anwalt Konsequenzen hat, dann wundert es sich überhaupt nicht, dass "sehr gute" Anwälte (der gegnerische Anwalt zählt zu den besten Marken-Anwälten Deutschlands) solche Mittel anwenden um die zumeist sehr großen und reichen Mandanten "gut" zu betreuen.

    Ist das nun in Deutschland die Definition eines "guten Anwalts", wenn er auf biegen und brechen einen versuchten Prozessbetrug nach dem anderen einreicht, da er ohne versuchtem Prozessbetrug sowieso keine Chance hat zu gewinnen ? Er geht ja in der Regel auch kein Risiko ein wenn er wahrheitswidrig vorträgt.
     
  9. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 15.11.2017, 19:33

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    Ich hätte da gern mal eine Frage:

    Bei so einem "Foreneintrag" ist da nicht ohnehin der Screenshot nicht überhaupt kein Beweis - sondern allenfalls die Forenseite, wenn ein Richter den Beitrag dort "in Augenschein nimmt" - also selber anschaut?

    Dann hat der Richter eben "schlecht geschaut", wenn er auf den Kringel hereingefallen ist.

    Überhaupt - ist Prozessbetrug eigentlich überhaupt noch wirklich Strafbar - oder eben falscher Vortrag das gängigste mittel einer Prozesstaktik? Ich hab jedenfalls den Eindruck, dass gerade Anwälte da kaum Bedenken tragen oder ihre Mandanten groß auf eine Wahrheitspflicht hinweisen (sonst kann ich mir so einiges nicht erklären)
     
    Barem gefällt das.
  10. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 15.11.2017, 19:48

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    Ja ist klar, dass der Richter schlecht geschaut hat. Die Frage ist, warum hat der Richter schlecht geschaut ? Der Grund könnte sein, dass der Richter dem Kläger praktisch alles glaubt was er schreibt und sich ggf. die Anlagen gar nicht angesehen hat.

    Spätestens jetzt bei der Restitutionsklage haben aber nach meiner Ansicht die Anwälte selbst ein Problem. Denn auch wenn die Anwälte im Hauptverfahren theoretisch unabsichtlich das falsche Datum eingekreist und somit das falsche Datum im Schriftsatz angeführt haben, müssen die Anwälte aber das richtige Datum im Ablehnungsgesuch gesehen haben.

    Die Frage stellt sich, warum ein Anwalt, obwohl es es wissen sollte bzw. müsste, wiederholt wahrheitswidrig vorträgt.

    Nochmals zu meiner Frage: Wenn ein Richter einem Anwalt ein Ablehnunsgesuch zuschickt und um eine Stellungnahme dazu bittet, muss sich der Anwalt das Ablehnungsgesuch überhaupt ansehen ? Wenn er dann nur pauschal dem Gericht zurückschreibt ohne Bezug zu den Vorwürfen im Ablehnungsgesuch zu nehmen, kann sich dann ein Anwalt bei einer StA theoretisch herausreden und darf er dann behaupten, dass er das Ablehnungsgesuch nicht gelesen hat und den Fehler nicht gesehen hat und deshalb wieder falsch vorgetragen hat.

    Oder MUSS ein Anwalt, wenn er auf das Ablehnungsgesuch eine Stellungnahme abgibt, das Ablehnungsgesuch vorher lesen. Wenn er es jedoch nicht ließt, wäre es dann wohl wegen der möglichen Konsequenten selbst schuld wenn er dachte, dass nichts Entscheidungserhebliches drinnen steht.
     
  11. Clown

    Clown V.I.P. 15.11.2017, 21:01

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    Das hängt davon ab, ob Vorsatz vorliegt. Das geht aus dem bisherigen Sachverhalt nicht hervor. Denn anders als du offenbar meinst, gibt es keine festen Beweisregeln dergestalt, dass nach Zugang eines Schreibens an einen Anwalt und Äußerung dazu, ein Gericht diesen und jenen Vorsatz annehmen wird. Ob Vorsatz vorliegt oder nicht, ist wie stets aus den zur Verfügung stehenden Beweismitteln abzuleiten. Dazu gehört natürlich auch die Äußerung im Verfahren.
     
  12. Oliver.Twist

    Oliver.Twist Star Mitglied 16.11.2017, 06:02

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  13. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 16.11.2017, 08:52

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    Naja - später im Text steht da dass die "Zielsetzung" ein "Vermögensschaden" sein muss. Das ist zumindest nah dran. Richtig ist ja auch, dass es i.d.R. ein Dreiecksbetrug ist - wie so wie so halt ein Fall zum §263 dem man halt einen Namen gegeben hat.
     
  14. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 16.11.2017, 13:52

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    Wenn es hier um 7-9 (!) stellig geht, dann ist wohl von einem "Vermögensschaden" auszugehen.

    Da zahlt sich ein "kleiner" Prozessbetrug schon aus, wenn man keinen Schadensersatz (Verletzergewinn) bezahlen muss und der Beklagte deshalb Insolvenz anmelden muss, da die Beklagte wegen einer Unterlassungsverfügung seit 2,5 Jahren kein Geld mehr verdienen darf und der Kläger seine Kriegskassa mit ca. 0,5 - 1 Mio EUR/Monat (!) mit der Fehlentscheidung vom OLG bereichert.

    Hierbei handelt es sich klar ersichtlich, um einen schweren Prozessbetrug und vermutlich sogar um ein organisiertes Verbrechen (Bande), da in Summe bereits ca. 10 Anwälte des Klägers (in DE und USA) in die Sache involviert sind.

    Mir kommt es so vor, als würde niemand dieses "heiße Eisen" angreifen und den Stein ins Rollen bringen wollen.
    Zuletzt bearbeitet: 16. November 2017 um 13:58 Uhr
     
  15. Oliver.Twist

    Oliver.Twist Star Mitglied 19.11.2017, 20:23

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    Wenn das Urteil nicht auf dem Datum des Forenbeitrags beruht, etwa weil das Datum für die Beurteilung nicht relevant ist, dann ist die vermeintliche Falschangabe nicht strafbar als Betrug.
     
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