Produktzerstörungsvideo auf Youtube

Dieses Thema "ᐅ Produktzerstörungsvideo auf Youtube - Computerrecht / EDV-Recht" im Forum "Computerrecht / EDV-Recht" wurde erstellt von Fruxi, 3. Januar 2018.

  1. Fruxi

    Fruxi Boardneuling 03.01.2018, 11:40

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    Produktzerstörungsvideo auf Youtube

    Kevin ist mit seinem Tintenstrahl-Drucker eines namhaften Herstellers unzufrieden. Ein Satz neuer Patronen kostet fast so viel wie der Drucker selbst. Der Drucker verweigert bei voller schwarzer Patrone den Schwarzweiß-Druck, sobald eine Patronen mit den 3 anderen Patronenfarben leer ist.

    Er beschließt sich einen neuen LaserDrucker zuzulegen und den alten Tintenstrahldrucker zu entsorgen. Um andere Verbraucher auf die hohen Kosten aufmerksam zu machen, stellt Kevin ein Video von dem Tintenstrahldrucker auf Youtube ein. In dem Video werden u.a. die Patronenpreise und der Kaufpreis eingeblendet. Anschließend ist zu sehen, wie Kevin den Drucker mit dem Hammer zertrümmert.

    Macht sich Kevin mit dem Video juristisch angreifbar?
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 03.01.2018, 22:58

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    Da niemand weiß, was Kevin in dem Video sagt und wie das ganze vor sich geht, kann auch niemand diese Frage beantworten...

    Sollte Kevin beim Zertrümmern Beleidigungen äußern, die den Tatbestand des §185 StGB erfüllen, oder volkverhetzende Äußerungen im Sinne des §130 StGB, dann macht er sich strafbar. Ersteres wird nur auf Antrag verfolgt, letzteres ist ein Offizialdelikt.

    Wenn Kevin den zertrümmerten Drucker einfach auf der Straße liegen lässt, kommen Verstöße gegen die einschlägigen Abfallbeseitigungsvorschriften in Frage. Zerhämmert Kevin den Drucker so, daß der Lärm andere Leute stört, ist grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit wegen Verursachen unnötigen Lärms denkbar.

    Daß Kevin Eigentümer des Druckers ist, unterstelle ich mal, sonst wäre auch noch Sachbeschädigung (§303 StGB) im Spiel.

    Relevant könnte auch §186 StGB werden, üble Nachrede, wenn dabei über den Druckerhersteller eine Tatsache behauptet oder verbreitet wird, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist.

    Last but not least ist Verleumdung (§187 StGB) vorstellbar, wenn Kevin wider besseres Wissen in Beziehung auf den Druckerhersteller eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist.
     
  3. Fruxi

    Fruxi Boardneuling 04.01.2018, 11:08

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    Kevin führt im Vorspann die Patronenpreise ( 4 Patronen = 100€) und die Preise für neue Druckköpfe (130€) auf und den Kaufpreis des Druckers (120€). Anschließend kommt ein Statement, dass der Drucker ein Kostengrab ist.
    Kevin zertrümmert den Drucker in seinem Keller. Die Reste entsorgt er ordnungsgemäß. Umweltdelikte, Eigentumsdelikte, Sachbeschädigung, Beleidigung, Lärmbelästigung, Beleidigung etc. sollten eigentlich keine Rolle spielen.
    Die Frage ist, ob der Hersteller gegen die gezeigte Zerstörung seines Produktes vorgehen kann (z.B. weil das Markenlogo zu sehen ist; z.B. weil es bei Druckern üblich ist, dass über die Patronen der Drucker subventioniert ist und eine negative Darstellung des Produktes unangemessen ist,... - Juristen finden immer einen Ansatzpunkt ;-) ).
     
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 04.01.2018, 12:34

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    Nein, kann er nicht. Dafür gibt's keine Rechtsgrundlage. Und geschützte Marken abzubilden ist durchaus nicht unzulässig.

    (Dann könnten praktisch überhaupt keine Fotos mehr irgendwo veröffentlicht werden - die Welt ist voller geschützter Marken und Designs.
    Stellen Sie sich in die Mitte Ihres Wohnzimmers, drehen Sie sich einmal 360° im Vollkreis, und zählen Sie alle geschützen Marken und alle durch Designschutz geschützten Gegenstände und alle Gegenstände, deren Design urheberrechtlich geschützt sind.

    Wenn Sie auf weniger als 20 kommen, haben Sie welche übersehen...:D)
     
  5. once

    once V.I.P. 06.01.2018, 21:53

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    Weshalb? Vermutlich erzeugt der Drucker wunderschöne Ausfrucke ...

    Das ist kein Beinbruch ... einfach immer volle Patronen bereithalten.

    Kein Problem - die EU gründet auf dem Prinzip des freien Wettbewerbs, der überhöhte Preise zuverlässig ausschließt: einfach eine günstigere Tinte kaufen.

    Die Vereinigung der europäischem Alternativtintenhersteller beschwerte sich über die Weigerung der EU-Komission, ein Verfahren wegen Wettbewerbsverletzung einzuleiten:

    "In dieser Beschwerde machte die EFIM geltend, dass sich die Originalgerätehersteller ("Original Equipment Manufacturers") von Tintenstrahldruckern, nämlich die Gesellschaften Hewlett-Packard, Lexmark, Canon und Epson (im Folgenden: OEM), wettbewerbswidrige Praktiken auf den Märkten für Tintenpatronen hätten zuschulden kommen lassen."

    Der Europäische Gerichtshof meinte, die Kommission hätte zurecht eine Untersuchung wettbewerbswidriger Praktiken verweigert. Denn die "Wettbewerbsbehinderung" auf dem Tintenmarkt sei unbeachtlich, weil ja ausreichend Wettbewerb auf dem Druckermarkt herrsche:

    "Die Kommission war im Wesentlichen der Auffassung, dass die EFIM zum einen keine Anhaltspunkte für eine [Wettbewerbs-]Verletzung geliefert habe und dass zum anderen die Fortsetzung der Untersuchung angesichts der geringen Wahrscheinlichkeit, eine Verletzung ... nachzuweisen, und des erheblichen Umfangs der zum Abschluss der Untersuchung notwendigen Mittel unverhältnismäßig sei.

    Zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines solchen Nachweises wandte die Kommission die Grundsätze an, die sie in zwei früheren Entscheidungen herausgearbeitet hatte, von denen eine die Märkte für Laserdrucker und Toner, die andere die Märkte für Fotokopierer und Toner betraf. Nach diesen Grundsätzen erlaubt es der horizontale Wettbewerb auf den Primärmärkten ] Tintendrucker ] unter bestimmten Voraussetzungen, die Sekundärmärkte [ Druckertinte ] zu disziplinieren und eine beherrschende Stellung auf diesen Märkten auszuschließen. Diese Disziplinierung ist nur dann möglich, wenn der Primär- und der Sekundärmarkt in einem engen Zusammenhang miteinander stehen, was von der Erfüllung von vier Voraussetzungen abhängt:

    Erstens kann der Verbraucher eine sachkundige Wahl auch in Bezug auf die Preise während der Lebensdauer der Zubehörteile treffen,

    zweitens ist es wahrscheinlich, dass der Verbraucher eine solche sachkundige Wahl beim Kauf trifft,

    drittens würde im Fall überhöhter Preise auf den Sekundärmärkten eine ausreichende Zahl von Verbrauchern ihre Kaufpraktiken auf dem Primärmarkt anpassen, und

    viertens würde diese Anpassung der Kaufpraktiken innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen.

    Im vorliegenden Fall der Tintenstrahldrucker hat die Kommission ausgeführt, auf dem Primärmarkt [ Tintenstrahldrucker ] herrsche ein intensiver Wettbewerb, und es sei wenig wahrscheinlich, dass der Primär- und der Sekundärmarkt unter Berücksichtigung der vier erwähnten Voraussetzungen nicht eng miteinander verbunden seien. Die Kommission hat daraus geschlossen, dass die OEM keine beherrschende Stellung auf ihren jeweiligen Sekundärmärkten [ für Druckertinte ] hätten."

    Trifft es zu, daß Drucker-Käufer eine sachkundige Wahl unter Berücksichtigung der Drucktertintenkosten treffen können, und werden Druckerkäufer wahrscheinlich sachkundige Kaufentscheidungen beim Druckerkauf treffen, was die Druckertintenkosten angeht? Würden Verbraucher bei überhöhten Original-Tintenpreisen einen anderen Drucker kaufen?

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