probleme bei der verfassungsrechtlichen rechtfertigung

Dieses Thema "ᐅ probleme bei der verfassungsrechtlichen rechtfertigung - Öff-Recht - Examensvorbereitung" im Forum "Öff-Recht - Examensvorbereitung" wurde erstellt von diegute, 2. September 2009.

  1. diegute

    diegute Neues Mitglied 02.09.2009, 21:23

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    probleme bei der verfassungsrechtlichen rechtfertigung

    hallo an alle, ich habe ein problem bei meiner Hausarbeit, es geht um folgenden sachverhalt :
    --------------------------------------------------------------------------------

    Jurastudent J nahm im Juni 2008 an einer angemeldeten Demonstration in der Bielefelder
    Innenstadt unter dem Motto „Nie wieder Deutschland“ teil. Thema der Veranstaltung waren
    die von den Teilnehmern kritisierten Auslandseinsätze der Bundeswehr. Im Verlaufe der
    Demonstration verteilte der J Flyer, auf denen er als presserechtlich Verantwortlicher
    bezeichnet wird. Auf diesen Flyern ist u. a. zu lesen, dass Großdeutschland durch die
    offizielle Regierungspolitik bereits Realität geworden sei, da deutsche Interessen nun auch am
    Hindukusch verteidigt werden. Deutschland solle wieder zu dem gemacht werden, was Hitler
    auf seine Fahnen geschrieben hatte: ‚Ruhe und Ordnung nach innen, Großdeutschland nach
    außen.’
    Gegen Ende der Demonstration legte J eine CD mit dem Lied einer Punkrockband
    „Deutschland muss sterben“ in eine Musikanlage ein; das Lied wurde von einem
    Lautsprecherwagen in großer Lautstärke übertragen und von den Teilnehmern der
    Veranstaltung zum Teil mitgesungen. In dem Lied heißt es u. a.:
    „Wo Faschisten und Multis das Land regieren,
    wo Leben und Umwelt keinen interessieren,
    wo alle Menschen ihr Recht verlieren,
    da kann eigentlich nur eins passieren:
    Deutschland muss sterben, damit wir leben können.“
    Der Refrain wird mehrfach wiederholt. Den Hinweis der Polizei, dass das Lied nicht
    abgespielt werden dürfe, ignoriert der J. Einige Zeit nach diesem Vorfall wird der J vom
    Amtsgericht Bielefeld aufgrund der Vorkommnisse zu einer Geldstrafe verurteilt: sowohl mit
    dem Verteilen des Flyers als auch mit dem Abspielen des Liedes habe J den Straftatbestand
    des § 90 a I Nr. 1 StGB erfüllt und die Bundesrepublik Deutschland beschimpft und böswillig
    verächtlich gemacht. Auf die Berufung hin bestätigt das Landgericht Bielefeld das Urteil des
    AG. In dem Lied würde dazu aufgefordert, das Staatssystem der Bundesrepublik zu
    vernichten. Die Bundesrepublik Deutschland könne es zudem nicht hinnehmen, mit dem
    faschistischen Staat unter Hitler gleichgesetzt zu werden. Auch die Revision des J zum
    zuständigen OLG bleibt ohne Erfolg. J ist der Ansicht, dass die Urteile ihn in seinen
    Grundrechten verletzen. Bereits die hier angewandte Norm des § 90 a I Nr.1 StGB könne
    nicht verfassungsgemäß sein. Er legt daher Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein, die er
    gegen sämtliche gegen ihn ergangene Urteile richtet.
    Es ist die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde zu prüfen


    meine frage bezüglich des Liedes "deutschland muss sterben" (kunstfreiheit) ist: welches Grundrecht dritter oder kollidierendes anderes Verfassungsgut kommt da in betracht? welches muss man da mit der kunstfreitheit abwägen?

    danke im vorraus
     
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