Privatparkplatz in der Umweltzone

Dieses Thema "ᐅ Privatparkplatz in der Umweltzone - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von ullaaa, 21. April 2010.

  1. ullaaa

    ullaaa Boardneuling 21.04.2010, 21:00

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    Privatparkplatz in der Umweltzone

    Darf der Mieter eines Parkplatzes (somit Privatparkplatz) in einer Umweltzone seinen PKW ohne Feinstaubplakette abstellen?
    Wie verhält es sich, wenn der Privatparkplatz eine Garage wäre?

    Vielen Dank
     
  2. charles0308

    charles0308 V.I.P. 21.04.2010, 21:06

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    AW: Privatparkplatz in der Umweltzone

    Der Privatparkplatz ist weder ein Ersatz für die vorgeschriebene Feinstaubplakette noch ein Argument die Umweltzone mit einem KFZ ohne erforderliche Feinstaubplakette zu befahren. Es sei denn man hat von der entsprechenden Behörde eine Ausnahmegenehmigung
     
  3. ullaaa

    ullaaa Boardneuling 21.04.2010, 22:45

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    AW: Privatparkplatz in der Umweltzone

    Lieber Charles, die Frage bezieht sich nicht auf den Anfahrtsweg zum Parkplatz. Nehmen wir an, das Fahrzeug wurde mittels eines Transportfahrzeuges auf den Privatparkplatz verbracht und bei Bedarf von dort wieder aus der Umweltzone heraustransportiert um, meinetwegen Vandalismus vorzubeugen.
     
  4. charles0308

    charles0308 V.I.P. 21.04.2010, 23:14

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    AW: Privatparkplatz in der Umweltzone

    Das war aus Ihrer Anfrage nicht ersichtlich.
    Wenn das KFZ jedesmal mittels eines Transportfahrzeuges zu einer Garage in der Umweltzone und umgekehrt verbracht wird, sehe ich kein Problem.
     
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  5. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 22.04.2010, 10:54

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    AW: Privatparkplatz in der Umweltzone

    Ich meine es hätte bereits ein Urteil gegeben nach dem auch das Parken auf einem öffentlichen Parkplatz innerhalb der "Umweltzone" ohne Feinstaubplakette zulässig ist, weil ja nur das Fahren verboten ist.


    Die Sache mit dem verladenen Auto erklärt mir jetzt auch den Sinndes Schildes "Ende der Umweltzone". :p
     
  6. ullaaa

    ullaaa Boardneuling 22.04.2010, 15:18

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    AW: Privatparkplatz in der Umweltzone

    Hallo Van Nille,
    seit September letzten Jahres stellt auch der Ruhende Verkehr auf öffentlichen Plätzen eine Ordnungswidrigkeit dar. Ist nun der angemietete Parkplatz dem Öffentlichen gleichgestellt?
     
  7. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 22.04.2010, 15:46

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    AW: Privatparkplatz in der Umweltzone

    Tatsächlich, jetzt steht die "Teilnahme am Verkehr" unter Strafe (und das schon seit Februar 2009, ist also nicht einmal vom Ramsauer gekippt worden).

    Insgesamt dürfte der Gesetzgeber sich damit wieder einmal ein Ei auf die Schiene genagelt haben, da der Fahrer in aller Regel nicht zu ermitteln sein dürfte. Da wohl auch kein Parkverstoß vorliegt, zieht hier vermutlich auch die Halterhaftung nicht. Also kann man nur bei denen kassieren die blöd genug zum Zahlen sind.

    Bei einem Privatparkplatz wird dann vermutlich eine Rolle spielen ob dieser gegenüber dem Straßenverkehr abgeschrankt ist oder nicht.
     
  8. ullaaa

    ullaaa Boardneuling 22.04.2010, 16:33

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    AW: Privatparkplatz in der Umweltzone

    Hier ein Findling von der Seite KFZ-Auskunft:
    04 Dezember, 2009
    Amtsgericht Bremen (Az. 94 OWi 348/09)

    "Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Reines Parken in einer Umweltzone reiche für einen Verkehrsverstoß nicht aus, sondern erst das Fahren mit dem Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Plakette dürfe geahndet werden."

    Ja, was denn nun???
     
  9. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 22.04.2010, 17:21

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  10. ullaaa

    ullaaa Boardneuling 22.04.2010, 18:01

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    AW: Privatparkplatz in der Umweltzone

    Vielen Dank Van nille für deine Recherche,
    dieses Fallbeispiel grenzt an Umweltverschmutzung durch Papierparagraphenabfall. Letztendlich erklärt sich daraus noch immer nicht, ob der Gesetzesvertreter einen Unterschied zwischen einem öffentlichen und einem privaten Parkplatz macht.

    LieGrü Ullaaa
     
  11. ullaaa

    ullaaa Boardneuling 22.04.2010, 18:04

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    AW: Privatparkplatz in der Umweltzone

    Noch ein Fund...
    www.anwaltshotline.de

    "Das Parken eines Fahrzeugs ohne Plakette könne wohl als Indiz dafür gewertet werden, dass es aus eigener Kraft in die Umweltzone gefahren ist. Doch das entbindet die Behörden vor Gericht nicht vom tatsächlichen Beweis für das unerlaubte Einfahren in den geschützten Bereich. Denkbar wäre ja auch der Transport mit einem Abschleppfahrzeug."
     
  12. Dokart

    Dokart Neues Mitglied 22.04.2010, 21:05

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    AW: Privatparkplatz in der Umweltzone

    Schau mal was ich gefunden habe ullaaa:

    Bei einem parkenden Fahrzeug in einer Umweltzone kann eine fehlende oder falsche Umweltplakette nicht geahndet werden. Darauf weist der Osnabrücker Rechtsanwalt Peter Heyers mit Bezug auf ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hin (994 OWi 5/09). Auch die Kosten der Ermittlung des Verantwortlichen für das Parken in der Umweltzone sei nicht dem Halter aufzuerlegen. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem: Es gehe "von einem parkenden Fahrzeug keine unmittelbare Gefahr aus, da während des Parkvorgangs keine Partikelemissionen freigesetzt werden und damit das geschützte Rechtsgut – die Reinheit der Luft – nicht beeinträchtigt wird".

    m.E. ist die Frage ob privat- oder öffentlicher Parkraum unerheblich. Kritisch könnte es werden, wenn die öffentliche Macht die Stellung der Ventile am Fahrzeug dokomentiert.

    Gruiz Dokar
     
  13. Dokart

    Dokart Neues Mitglied 22.04.2010, 21:27

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  14. ullaaa

    ullaaa Boardneuling 23.04.2010, 07:25

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    AW: Privatparkplatz in der Umweltzone

    Lieber Dokart, erstmal vielen Dank für deinen Beitrag. Van Nille erwähnte in seinem Beitrag das Frankfurter Gerichtsurteil, auf welches du dich ebenfalls beziehst. Nun wurde jedoch der
    § 41 Abs. 2, Nr. 6, § 49 Abs. 3, Nr. 4, StVO; § 24 StVG geändert und somit der ruhende Verkehr mit einbezogen. Schön wäre es, wenn jemand ein Gerichtsurteil jüngeren Datums finden würde.
    Dein zweiter Beitrag ist in sofern interessant, als dass ich nun zumindest einen mit Aufstellboller abgegrenzten Parkplatz als Privatparkplatz einordnen kann. Da stellt sich mir die Frage, ob ein Ordnungsexekutivbevolmächtigter einen solchen betreten darf ohne sich des Hausfriedensbruches schuldig zu machen.

    Lie Grü ullaaa
     
  15. semmel76

    semmel76 V.I.P. 23.04.2010, 07:37

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    AW: Privatparkplatz in der Umweltzone

    Kleine Zwischenfrage:

    Könnte denn das fiktive Fahrzeug oder der Halter ggf. von einer Ausnahmeregelung betroffen sein, so dass man bei der Zulassungsbehörde entsprechend eine Ausnahmegenehmigung erwirken könnte?

    Ansonsten hat Van Nille alles Wichtige bereits in Beitrag Nr. 7 erwähnt. Die Regelung ist schon bei ordnungsgemäss parkenden Fahrzeug sehr umstritten. Wenn also der Privatparkplatz zudem deutlich von öffentlichen Parkplätzen abgegerenzt wäre, braucht man von einer Ahndung m.E. nicht auszugehen.

    Allenfalls beim Einfahren des Transportfahrzeugs mit dem PKW auf der Ladefläche in die Umweltzone könnte es Probleme geben, wenn der Transporter keine Plakette hat - dies würde meiner Meinung nach einer Teilnahme entsprechen, wenn so das Fahrzeug regelmässig fort- und und zurückgeschafft würde.
     
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