Printwerbung im reinen Wohngebiet (WR) / erlaubt aufgrund "Ort der Leistung" ?!

Dieses Thema "ᐅ Printwerbung im reinen Wohngebiet (WR) / erlaubt aufgrund "Ort der Leistung" ?! - Wettbewerbsrecht" im Forum "Wettbewerbsrecht" wurde erstellt von schlaudraus, 13. Januar 2018.

  1. schlaudraus

    schlaudraus Forum-Interessierte(r) 13.01.2018, 22:10

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    Printwerbung im reinen Wohngebiet (WR) / erlaubt aufgrund "Ort der Leistung" ?!

    Dienstleister A, ein Gärtner, möchte sein Angebot in diese Welt tragen und verteilt seine Flyer bzw. die Broschüre über seine Firma mit dem Angebot in entsprechenden Wohngebieten, in denen er sich Aufträge erhofft. Das Gebiet, in dem er Werbung macht, beinhaltet beinahe alle Arten von Wohngebieten, darunter auch reine Wohngebiete (§3 Baunutzungsverordnung).

    Die Frage:
    Darf A ohne weiteres Werbung in diesen reinen Wohngebieten machen, oder stellt dies bereits eine Belästigung der Anwohner dar ?

    Falls A auf welchem Weg auch immer einen Auftrag in einem reinen Wohngebiet erhält, ist es rechtlich dann so zu bewerten, dass der genaue Ort des Auftrags der sogenannte Ort der Leistung ist und A dazu legitimiert, in einem Umkreis um diesen Ort der Leistung seine Werbung zu verteilen, obwohl er es ohne diesen Auftrag nicht dürfte ?
     
  2. Kataster

    Kataster V.I.P. 13.01.2018, 22:23

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    AW: Printwerbung im reinen Wohngebiet (WR) / erlaubt aufgrund "Ort der Leistung" ?!

    Ich verstehe nicht recht. Den Briefkasten zustopfen darf jeder Hinz und Kunz in Deutschland, wenn nicht ein Aufkleber das untersagt.

    Siehe u.a.: https://www.verbraucherzentrale.de/...sich-gegen-unerwuenschte-werbung-wehren-10418

    Die Grundlage für eine Unterscheidung nach Nutzungswidmung des Grundstückes würde mich schlicht interessieren. Das reine Wohngebiet ist freies Wurfgebiet - ebenso wie das Gemischte oder das reine Gewerbegebiet.

    Die ungefähre Antwort ohne genaue Kenntnis der präzisen Frage ist also: A darf sowohl gewerbliche als auch private Briefkästen zustopfen, wenn kein Aufkleber dem eindeutig widerspricht. (Von den Wochenblättern und redaktionellen Inhalten lassen wir mal hier ab.)

    Ort der Leistung ist der Briefkasten. Und der darf entweder zugestopft werden oder nicht, wenn ein Aufkleber das untersagt.

    OT: Ich hatte mich in den vergangenen Jahren nur 1x beschwert - lokaler Einzelhandelsmarkt. Der Rest wandert eben vom Briefkasten direkt in die Altpapiertonne, die keine 2m entfernt steht.
     
    mayerei gefällt das.
  3. mayerei

    mayerei V.I.P. 13.01.2018, 22:28

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    AW: Printwerbung im reinen Wohngebiet (WR) / erlaubt aufgrund "Ort der Leistung" ?!

    Vollständige Zustimmung. - Die Frage ist so doof, dass ich wissen will welcher Prof. die gestellt hat. (Also kein Name, nur den Studiengang)
     
  4. schlaudraus

    schlaudraus Forum-Interessierte(r) 13.01.2018, 22:46

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    AW: Printwerbung im reinen Wohngebiet (WR) / erlaubt aufgrund "Ort der Leistung" ?!

    Gut, und wenn A auch die Briefkästen vollstopfen will, die ein Aufkleber mit dem Hinweis haben, dass keine Werbung erwünscht ist, und dann seine Werbung in einen Briefumschlag steckt, diesen adressiert mit Namen des Bewohners B ?

    Hat er dann missachtet, dass B keine Werbung wünscht ?

    EDIT: Ist Ort der Leistung nicht dort, wo die gekaufte Leistung erbracht wurde; also eine Adresse bzw. in diesem Fall der Garten des Hauses der Adresse XY ?
    Zuletzt bearbeitet: 13. Januar 2018
     
  5. mayerei

    mayerei V.I.P. 14.01.2018, 06:25

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    AW: Printwerbung im reinen Wohngebiet (WR) / erlaubt aufgrund "Ort der Leistung" ?!

    Grundsätzlich ja. Ich kenne den Begriff nur aus dem Straßenrecht. Demnach ist die Werbung am Ort der Leistung genehmigungsfrei. Damit soll einem Ladenbesitzer ermölicht werden auf seine Leistung hinzuweisen.

    Mit Baurecht, hat das alles mal gar nix zu tun.
     
  6. schlaudraus

    schlaudraus Forum-Interessierte(r) 14.01.2018, 11:01

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    AW: Printwerbung im reinen Wohngebiet (WR) / erlaubt aufgrund "Ort der Leistung" ?!

    Ok, gut zu wissen.

    Interessant wäre noch die Bewertung der Situation:

    Wenn A auch die Briefkästen vollstopfen will, die ein Aufkleber mit dem Hinweis haben, dass keine Werbung erwünscht ist, und dann seine Werbung in einen Briefumschlag steckt, diesen adressiert mit Namen des Bewohners B; also dem B damit eine persönliche und personenbezogene Nachricht sendet ?

    Hat A dann missachtet, dass B keine Werbung wünscht ?
     
  7. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.01.2018, 16:29

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    AW: Printwerbung im reinen Wohngebiet (WR) / erlaubt aufgrund "Ort der Leistung" ?!

    Ob Wohngbebiet oder Gewerbegebiet ist egal. Wenn ein Schild am Briefkasten hängt "Keine Werbung einwerfen", dann ist Werbung einwerfen unzulässig. Und begründet wettbewerbsrechtliche (seitens der Konkurrenz) und zivilrechtliche (seitens des Empfängers) Unterlassungsansprüche.
    Solange kein Schild am Briefkasten klebt, das dies verbietet, darf er das überall machen.
    Es ist genauso wettbewerbswidrig, Dritten ungefragt Werbeangebote per Post zuzuschicken. Und zivilrechtliche Unterlassungsansprüche hat man als Empfänger auch dagegen.

    Anders als bei der Wurfsendung weiß man aber nicht, ob der Empfänger sich möglicherweise darüber beschweren und dagegen wehren wird.

    Die Post ist verpflichtet, Briefsendungen zuzustellen, sie kann ja auch nicht prüfen, ob in dem Umschlag unerwünschte Werbung ist oder eine Rechnung oder ein erwünschrer Prospekt. Der Empfänger kann insofern nicht von vornherein verhindern, von Anbietern mit unerwünschter Werbung per Briefpost bedacht zu werden.

    Er kann aber sehr wohl einem Dritten mitteilen: "Ich wünsche keine Werbebriefe von Ihnen!" Dann muss der Dritte den Versand von Werbebriefen an diesen Empfänger unterlassen. Anderenfalls ist es eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Empfängers.
     
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