PolizeiVO: Rechtsgrundlage, Bestimmtheit

Dieses Thema "ᐅ PolizeiVO: Rechtsgrundlage, Bestimmtheit - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von bodowitt, 16. Oktober 2017.

  1. bodowitt

    bodowitt Senior Mitglied 16.10.2017, 11:00

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    PolizeiVO: Rechtsgrundlage, Bestimmtheit

    Hallo zusammen,

    folgender fiktiver Fall liegt zugrunde:

    Im Stadtkreis M wird eine Polizeiverordnung erlassen, welche vor Feinstaub schützen soll. Gestützt wird diese auf § 10 I PolG i.V.m einer LandesVO die wiederum auf Grundlage von § 47 VII BImSchG erlassen wurde.

    Darf in einem solchen Fall überhaupt auf § 10 I PolG zurückgegriffen werden? Müsste nicht vielmehr § 10 II PolG i.V.m. der LandesVO Ermächtigungsgrundlage sein? Allerdings haben weder die LandesVO, noch das BImSchG weitere Voraussetzungen ("Gefahr für die öffentliche Sicherheit" etc.).

    Die Landesverordnung spricht wörtlich von "ordnungsbehördlichen Verordnungen", die erlassen werden können - ist das ausreichend, um darauf eine Polizeiverordnung zu stützen? Müsste nicht vielmehr exakt das Wort Polizeiverordnung in der Landesverordnung fallen?

    Zusatzfrage: Sollte eine Polizeiverfügung aufgrund des Verstoßes gegen die Polizeiverordnung erlassen werden und die PolizeiVO rechtswidrig sein: Die Polizeiverfügung müsste ja grundsätzlich auch rechtswidrig sein. Kann in diesem Fall aber nicht die Verfügung auch darauf gestützt werden, dass auch eine Gefahr für Individualrechtsgüter (z.B. "Gesundheit") gestützt werden?
     
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