Polizeikontrolle : Hautfarbe als Anfangsverdacht ?

Dieses Thema "ᐅ Polizeikontrolle : Hautfarbe als Anfangsverdacht ? - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von Nowhere man, 9. September 2017.

  1. Nowhere man

    Nowhere man Boardneuling 09.09.2017, 15:24

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    Polizeikontrolle : Hautfarbe als Anfangsverdacht ?

    Vor ein paar Jahren hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Hautfarbe allein kein ausreichender Grund für eine Personenkontrolle ist. Der Bundesvorsitzende der DPolG Rainer Wendt sprach von "schöngeistige(r) Rechtspflege". Hier ein Zeitungsbericht:
    http://www.sueddeutsche.de/panorama...-diskriminierende-polizeikontrollen-1.1510415

    Meine Frage nun: Weiß jemand, ob gegen dieses Urteil Berufung eingelegt wurde, und falls ja, ob das ursprüngliche Urteil von einer höheren Instanz aufgehoben oder bestätigt wurde?
     
  2. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 09.09.2017, 17:35

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    AW: Polizeikontrolle : Hautfarbe als Anfangsverdacht ?

    Laut Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz wurde das Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung beendet, nachdem die Bundespolizei sich entschuldigt hatte.
     
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  3. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 09.09.2017, 18:07

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    AW: Polizeikontrolle : Hautfarbe als Anfangsverdacht ?

    Hautfarbe ist kein Kontrollgrund


    Das Urteil ist richtig
    Niemand wird sich dagegen stellen
     
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