Polizeikontrolle gerechtfertigt?

Dieses Thema "ᐅ Polizeikontrolle gerechtfertigt? - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von Caylo, 26. Mai 2017.

  1. Caylo

    Caylo Neues Mitglied 26.05.2017, 19:58

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    Polizeikontrolle gerechtfertigt?

    Person A fuhr Innerorts auf der Straße mit einem PKW. Vor ihm setzte Person B seinen PKW aus einem Privatgelände heraus und fuhr 100 meter vor einer Ampel auf den Abbiegestreifen für Links.
    Person A fuhr auf dem Streifen für Geradeaus und Rechtsabbieger.

    Person B fuhr und wechselte als Person A´s Fahrzeug nahe an ihm war unvermittelt auf dem rechten Streifen und zwar ohne zu Blinken.
    Person A hupte weil Person B den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat und Person A zum bremsen nötigte. Person B reduzierte das Gas woraufhin Person A auf die Linke spur wechselte und Person B überholte.
    Vor einer roten Ampel kam Person A zu stehen. Er stieg aus und ging etwas angesäuert zur Person B und fragte ob er nicht wisse dass man vor einem Spurwechsel blinkt und schaut wer dahinter sei. Person B hätte ausreichend Möglichkeit gehabt sich zuvor ordnungsgemäß einzuordnen, hat aber gewartet bis Person A nahe an ihm war.
    Person B meinte dann "Ich hätte gerne mal Ihren Ausweis gesehen". Person A hat gesagt er wolle zunächst den Dienstausweis sehen.
    Person B nahm seine Geldbörse, schob seinen Dienstausweis 1/3 heraus und zeigte das Polizei Emblem auf eine Art Kreditkarte. Die Daten von Person A waren nicht zu sehen.
    Person A gab dem Polizist wie gewünscht den Ausweis, dieser entgegnete "Haben Sie auch einen Führerschein?" woraufhin Person A den Führerschein vorzeigte und "Natürlich" sagte.
    Person C (Beifahrer im Zivilwagen) lachte und wiederholte Person A´s "Natürlich".

    Person C fotografierte den Führerschein. Person B gab Person A Ausweis und Führerschein zurück und fragte "Verhalten Sie sich immer so im Straßenverkehr?"
    Person A antwortet "Ich habe mich nicht falsch Verhalten, Sie haben ohne zu Blinken plötzlich die Spur gewechselt obwohl ich dicht hinter ihnen war."
    Person B schaute Person A an, daraufhin fragt Person A "Sind wir fertig?" woraufhin Person B nickte und einen schönen Abend wünschte.

    Fragen:
    1.) Ist es legitim dass Person B seinen Dienstausweis auf Verlangen nur zu 1/3 zeigt?
    2.) Darf die Polizei einfach die Dokumente verlangen und den Führerschein Fotografieren obwohl kein Tatvorwurf genannt wurde? Person A hat ledeglich gesagt "Ich hätte gerne mal ihren Ausweis gesehen" und "Verhalten Sie sich immer so im Straßenverkehr?" ansonsten nichts, es wurde weder ein Tat oder Ordnungswidrigkeiten Vorwurf gemacht.
    3.) Gibt es eine Möglichkeit an die Dienstnummern der Polizisten zu kommen?
    4.) Was hat Person A nun zu befürchten? Person A hat 0 Punkte (hatte auch noch nie welche) und hat noch nie einen Unfall verursacht. Auch sein Führungsregister ist einwandfrei. Person A hat Person B weder Bedroht noch Beleidigt.

    Person A hatte an jenen Tag private Probleme und war deswegen etwas angesäuert wegen dem Verhalten von Person B.

    Macht es Sinn vorab einen Anwalt zu Kontaktieren der sich der Sache annimmt noch bevor eventuell etwas von der Polizei dbzgl. kommt?
     
  2. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 26.05.2017, 20:20

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    AW: Polizeikontrolle gerechtfertigt?

    Kindergarten?

    Ja.

    Ja. Die stehen auf einem weißen Schild vorne und hinten auf den Autos.

    Nix. Person A sollte mal sein Verhalten als Verkehrsteilnehmer überdenken. Oder sollen wir tatsächlich davon ausgehen, daß der A seelenruhig zum anderen Auto ging, freundlich an die Scheibe klopfte und fragte "Verzeihen Sie bitte, mein Herr, aber da vorhin hätten sie mich fast getroffen. Haben Sie vielleicht vergessen, in den Rückspiegel zu sehen?"
     
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  3. hambre

    hambre V.I.P. 26.05.2017, 20:54

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    AW: Polizeikontrolle gerechtfertigt?

    zu 1.: Ja, wenn der Blick auf den kompletten Ausweis nicht verlangt wird.
    zu 2.: Ja, wobei fotografieren merkwürdig ist
    zu 3.: Waren das überhaupt echte Polizisten? Wie lautet das Kennzeichen des PKW?
    zu 4.: Nichts
     
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  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 26.05.2017, 20:55

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    AW: Polizeikontrolle gerechtfertigt?

    Nein. Der Polizeibeamte hat sich grundsätzlich auszuweisen, wenn der von einer Polizeimaßnahme betroffene das verlangt. Das gilt übrigens auch für Polizeibeamte in Uniform.
    Die Pflicht, sich auszuweisen, gilt nur dann nicht, wenn das die erfolgreiche Durchführung der gerade laufenden polizeilichen Maßnahme gefährden würde.
    Allgemeine Verkehrskontrolle...
    Grundsätzlich kann die Polizei auf Grundlage des § 36 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung jederzeit, überall und ereignisunabhängig und bei jedem Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Straßenverkehr eine Verkehrskontrolle durchführen. In der Regel schließt diese einerseits eine Fahrzeugkontrolle ein, bei der Fahrzeugpapiere und die Verkehrssicherheit in Bezug auf beispielsweise Beleuchtung oder Profiltiefe der Reifen überprüft wird. Andererseits wird der Fahrzeugführer selbst kontrolliert: Bei der Personenkontrolle kann beispielsweise der Führerschein verlangt werden, den Hauptteil der Personenkontrolle bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle macht jedoch die Überprüfung der Fahrtüchtigkeit aus.
    Man kann sie fragen. Man kann sich die Nummer des Streifenwagens notieren - die Polizei kann genau nachvollziehen, welcher Polizist wann mit welchem Polizeifahrzeug unterwegs war, und kann dazu nachträglich Auskunft geben.
    Gar nichts.

    Es ist aber schon leicht lustig, daß ein selbsternannter Verkehrswächter ausgerechnet einer Polizeistreife seine Ermahnung zukommen lassen wollte.

    Das ändert aber nichts daran, daß der Beschreibung nach das Polizeifahrzeug das Fahrzeug des A vielleicht etwas geschnitten hat. Wirklich gefährlich war es ja anscheinend aber nicht. Vielleicht gab es einen Grund, ganz kurzfristig den eigentlich geplanten Weg zu ändern.

    Manchmal nehmen Polizisten sowas ja auch mit Humor. Mir folgte einmal nachts ein Auto, dessen linkes Abblendlicht defekt war, das konnte ich im Rückspiegel gut sehen. Nach einiger Zeit überholte der Wagen, es war ein Streifenwagen, und der Beifarher hielt die Haltekelle raus. Verkehrskontrolle...

    Ein Polizist trat an meine Fahrertür heran, ich ließ die Scheibe runter, und er sagte sein Sprüchlein auf "Verkehrskontrolle, ich hätte gern mal..."

    Worauf ich freundlich antwortete: "Falls Sie es noch nicht gemerkt haben - Ihr linkes Abblendlicht ist kaputt." Und Führerschein und KFZ-Schein aus der Tasche nestelte.

    "Oh... vielen Dank für den Hinweis", sagte der Polizeibeamte. Gerade innerorts fällt einem das ja nicht immer gleich auf.
     
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  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 26.05.2017, 21:04

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    AW: Polizeikontrolle gerechtfertigt?

    Warum nicht? Das EP gibt eigentlich nichts anderes her...

    Und warum soll man eigentlich immer alles in sich reinfressen und sich nicht beschweren, wenn einen jemand anderer behindert hat?
    Ich persönlich verfahre da seit vielen Jahren nach dem Prinzip "Am besten regt man sich gar nicht auf, aber wenn man merkt, daß es einen wirklich aufregt - dann hupt man einmal kräftig und unmißverständlich!"

    Darf man ja in Gefahrensituationen. Und es verhindert das Entstehen von Magengeschwüren und vor allem: es verhindert, daß man "geladen" weiterfährt.

    Denn genau das ist doch das eigentlich gefährliche: Verkehrsteilnehmer A fährt wie Sau. Man schluckt es runter. Ein paar Minuten später: Verkehrsteilnehmer B fährt "etwas speziell". Man schluckt es runter. Kurz darauf Verkehrsteilnehmer C - "Junge... auch wenn ich an der Kreuzung kurz angehalten habe, um zu gucken, kam ich trotzdem von rechts, und Du warst wartepflichtig! Nicht einfach losbrettern, weil man die Kreuzung besser einsehen kann, Rechts vor Links gilt auch dann..."

    Und nach 15 Minuten sitzt man mit Blutdruck 175 zu 100 und klar erhöhtem Adrenalinspiegel hinterm Lenkrad - und fängt an, genauso zu fahren.

    ALSO: lieber einmal TRÖÖÖÖÖ-Ö-Ö-Ö-ÖT!
    Was übersetzt soviel heißt: Du hirnamputierter Halbaffe, lern doch erstmal die Verkehrsregeln, bevor Du Dir sonne Schüssel kaufst!!!! Und falls es einfach nur ein Versehen gewesen sein sollte, und keine Dreistigkeit - auch okay. Sowieso egal, ich wollte nur mal kurz im Interesse meines Seelenfriedens öffentlich und laut feststellen: So ja nun aber auch nicht! Und nu is wieder gut.


    Einfach mal darauf achten: in Ländern, wo viel mehr im Straßenverkehr gehupt wird als bei uns, Italien, Frankreich, Spanien... - dort wird viel weniger verbiestert und rechthaberisch gefahren als bei uns.
     
  6. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 27.05.2017, 00:20

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    AW: Polizeikontrolle gerechtfertigt?

    Wir sollen dir jetzt nicht wirklich den verkehrswidrigen Einsatz des Hupsignals, oder die Möglichkeit der Nötigung und Bedrohung erklären, oder?


    Der Polizist war der Beschreibung nach anscheinend nicht im Dienst.
    Und eine Situation, in welcher er sich selbst in Dienst stellen sollte lag nicht vor.

    Einer, der meint er sollte anderer Verkehrsteilnehmer "stellen", hätte vielleicht den Hintern in der Hose haben sollen, und die Situation ganz klären.

    Sonst lohnt es sich nicht, sich nun weiter zu ärgern.
     
  7. jurfo

    jurfo V.I.P. 27.05.2017, 10:35

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    AW: Polizeikontrolle gerechtfertigt?

    Es sollte eigentlich unstreitig sein, daß A sich ordnungswidrig verhalten hat. Warum bislang auf diese Frage mit Nein geantwortet wurde, ist nicht nachvollziehbar. A hat mitten auf der Fahrbahn geparkt, um einen anderen Autofahrer zur Rede zu stellen. Somit ist zumindest mit einem Bußgeld wegen eines Parkverstoßes zu rechnen. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, daß die Polizisten den Vorgang der Führerscheinstelle melden. Bei jemanden, der wegen einer solchen Lappalie nichts besseres zu tun hat, als bei der nächsten Gelegenheit aus dem Auto zu springen, um Oberlehrer zu spielen, bestehen durchaus berechtigte Zweifel an der Fahreignung, die auch eine MPU nach sich ziehen können.
     
  8. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 27.05.2017, 14:42

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    AW: Polizeikontrolle gerechtfertigt?

    Bei Gefahr darf man hupen...:)
    Dazu sagt die Beschreibung rein gar nichts.
    Wenn allerdings ein Polizeibeamter seinen Dienstausweis zeigt, dann ist er im Regelfall im Dienst. Sonst würde er den Dienstausweis ja nicht verwenden.
    :cool:
    Zuletzt bearbeitet: 27. Mai 2017
     
  9. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 27.05.2017, 14:48

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    AW: Polizeikontrolle gerechtfertigt?

    Zunächst mal hat sich B ordnungswidrig verhalten, der Beschreibung nach hat B den A beim Spurwechsel geschnitten, mithin mindestens behindert, oder sogar gefährdet.
    Wo sich A ordnungswidrig verhalten haben soll, erschließt sich mir nicht. A hat den B zur Rede gestellt bzw. das versucht, als beide Fahrzeuge an der Ampel standen.
    Was soll daran ordnungswidrig sein?
    Er hat nicht geparkt, er hat gehalten. Und das war zunächst mal durch die Verkehrslage bedingt...
    Bei allem Respekt, aber jetzt wird's wirklich albern...:ROFLMAO:
     
  10. jurfo

    jurfo V.I.P. 27.05.2017, 16:22

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    AW: Polizeikontrolle gerechtfertigt?

    Das ist zwar richtig, aber keine Rechtfertigung für das Fehlverhalten von A
    Du bist also wirklich der Meinung, daß man dafür ohne Beachtung der StVO sein Auto mitten auf der Fahrbahn stehen lassen darf?
    Auch das Halten ist mitten auf der Fahrbahn nicht erlaubt.
    Das nennt man dann (verkehrsbedingtes) Warten. Wer allerdings sein Auto verläßt der parkt.
    [quote="TomRohwer, post: 1607752, member: 42954"Bei allem Respekt, aber jetzt wird's wirklich albern...:ROFLMAO:[/quote]Das ist keineswegs albern. Bei jemandem, der sich so verhält, kann man durchaus die charakterliche Eignung für das Führen eines Fahrzeugs infrage stellen.
     
  11. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 27.05.2017, 22:50

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    AW: Polizeikontrolle gerechtfertigt?

    Ein Auto verlässt man, wenn man sich soweit davon entfernt, daß man keinen Einfluß mehr darauf nehmen kann. Ohne klugscheissen zu wollen.

    Ansonsten verweise ich auf meinen Beitrag #2
     
  12. jurfo

    jurfo V.I.P. 27.05.2017, 23:58

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    AW: Polizeikontrolle gerechtfertigt?

    Dabei muß man aber das Auto jederzeit im Auge behalten. Wenn man sich aber zu einem anderen Auto begibt und mit dem Fahrer ein intensives Gespräch führt, ist es schon sehr fraglich, ob dies dann noch der Fall ist. Aber selbst, wenn A nicht geparkt hat, so hat er eben unerlaubterweise gehalten. Beides ist eine Owi.
     
  13. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 29.05.2017, 09:55

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    AW: Polizeikontrolle gerechtfertigt?

    War das überhaupt ein Dienstausweis? Oder eine Karte einer Gewerkschaft?
     
  14. Caylo

    Caylo Neues Mitglied 29.05.2017, 14:11

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    AW: Polizeikontrolle gerechtfertigt?

    Danke für eure Antworten.

    Bzgl. Dienstausweis:
    Person A weiß nicht wie ein Dienstausweis aussieht, deswegen kann er nicht verifizieren ob es ein echter war. Es war eine Plastikkarte (wie eine Kreditkarte), oben war ein blauer durchgezogener Balken und auf der linken Seite war ein Polizeiwappen.
    Allerdings hat Person B wie gesagt die Karte nur zu 1/3 gezeigt.

    Person A hat sich mal auf der Website der Polizei NRW angesehen wie ein Dienstausweis dort aussieht, der abgebildete Dienstausweis auf der Website entsprach absolut nicht dem welche Person B ihm an jenen Tag vorgezeigt hatte.
     
  15. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 29.05.2017, 15:41

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    AW: Polizeikontrolle gerechtfertigt?

    Normal würde ein Polizist nicht nur 1/3 des Ausweises zeigen.
    Ich glaube nicht, dass das ein Polizist war
     
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